16.08.2007 Zivilrecht
OGH: §18 KSchG kann bei vertragswidrigem Verhalten des Drittfinanzierers im Verhältnis des Verbrauchers zu demjenigen, mit dem das drittfinanzierte Geschäft abgeschlossen wird, nicht herangezogen werden
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, drittfinanziertes Geschäft
Gesetze:
§ 18 KSchG
In seinem Erkenntnis vom 30.05.2007 zur GZ 7 Ob 18/07h hat sich der OGH mit dem KSchG und der Drittfinanzierung befasst:
Der Beklagte hat seine gegen den nunmehrigen Rückzahlungsanspruch gegenüber der klägerischen Bausparkasse erhobenen Einwendungen ausschließlich auf Abredewidrigkeiten der ihn drittfinanzierenden Sparkassen Gesellschaft gestützt.
Dazu der OGH: §18 KSchG kann bei vertragswidrigem Verhalten des Drittfinanzierers im Verhältnis des Verbrauchers zu demjenigen, mit dem das drittfinanzierte Geschäft abgeschlossen wird, nicht herangezogen werden.
