16.10.2008 Zivilrecht
OGH: Zum Erfordernis der Zustimmung eines bereits intabulierten Wohnungsberechtigten zur Einverleibung eines weiteren Wohnungsgebrauchsrechtes
Die nachfolgende Einverleibung eines Benützungsrechtes ist zulässig, wenn die Mitbenützungsrechte nebeneinander bestehen können
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Benützungsrecht, Kollision, Aufsandungserklärung
Gesetze:
§§ 484 ff ABGB, § 32 GBG
GZ 5 Ob 82/08g, 14. 07. 2008
OGH: Die nachfolgende Einverleibung eines Benützungsrechtes, zB ein Wohungsgebrauchsrecht, ist dann unzulässig, wenn eine mögliche Kollision, zB durch eine räumliche Gebrauchsüberschneidung, nicht ausgeschlossen ist. Die Einverleibung ist jedoch zulässig, wenn Mitbenützungsrechte nebeneinander bestehen können.
