04.08.2009 Zivilrecht
OGH: Zur Frage, inwieweit freiwillige Zuwendungen eines Dritten an den Unterschaltsschuldner die Bemessungsgrundlage erhöhen
Nur solche Zuwendungen sind als die Bemessungsgrundlage erhöhend anzusehen, auf die der Unterhaltsschuldner einen Rechtsanspruch hat
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Zuwendungen, Bemessungsgrundlage
Gesetze:
§ 140 ABGB, § 94 ABGB
GZ 7 Ob 99/09y, 03.06.2009
OGH: Es entspricht stRsp, dass nur solche Zuwendungen als die Bemessungsgrundlage erhöhend anzusehen sind, auf die der Unterhaltsschuldner einen Rechtsanspruch hat. Davon zu unterscheiden sind bloß freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen oder von Lebensgefährten erbracht werden und die nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen.
