08.10.2009 Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob eine analoge Anwendung des § 367 ABGB betreffend den Ausschluss eines Verwendungsanspruchs nach § 1041 ABGB gegenüber einem gutgläubigen Mieter bei tittelloser Benützung in Betracht kommt
Der Verwendungsanspruch des Eigentümers besteht auch gegenüber dem gutgläubigen Mieter
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Mietrecht, Verwendungsanspruch, gutgläubiger Mieter
Gesetze:
§ 1041 ABGB, § 367 ABGB
GZ 2 Ob 248/08x, 25.06.2009
OGH: Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung hat der Eigentümer eines Bestandobjekts gegen den titellosen Benützer grundsätzlich einen Verwendungsanspruch gem § 1041 ABGB. Die analoge Anwendung von § 367 ABGB auf Verwendungsansprüche würde eine planwidrige Lücke in § 1041 ABGB voraussetzen, die aber nicht erkennbar ist.
