23.10.2009 Zivilrecht

OGH: In welcher Verfahrensart ist der Anspruch des verwaltenden Miteigentümers gegen einen anderen Miteigentümer auf anteilsmäßige Tragung der Lasten der Liegenschaft geltend zu machen?

Der aus der Abrechnung des verwaltenden Miteigentümers resultierende Ersatzanspruch betreffend den anteiligen Aufwand der mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Liegenschaft unmittelbar zusammenhängenden Lasten gegenüber einem anderen Miteigentümer ist eine im Verfahren außer Streitsachen zu entscheidende Streitigkeit iSd § 838a ABGB


Schlagworte: Miteigentum, Streitigkeit, verwaltender Miteigentümer, anteilsmäßige Tragung der Lasten der Liegenschaft
Gesetze:

§ 833a ABGB

GZ 4 Ob 56/09b, 14.07.2009

Der Antragsteller und Antragsgegner sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein vom Antragsteller bewohntes Haus befindet.

Der Antragsteller macht geltend, er leite seinen Anspruch auf Ersatz der Hälfte der von ihm für die Gesamtliegenschaft getragenen Auslagen (Grundabgaben, Kanal, Objektversicherungen, notwendige Reparaturen am Miteigentum uä) aus dem bestehenden Miteigentum der Parteien ab.

OGH: Der aus der Abrechnung des verwaltenden Miteigentümers resultierende Ersatzanspruch betreffend den anteiligen Aufwand der mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Liegenschaft unmittelbar zusammenhängenden Lasten gegenüber einem anderen Miteigentümer ist eine im Verfahren außer Streitsachen zu entscheidende Streitigkeit iSd § 838a ABGB.