OGH: Zur Frage, ob zur Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 Abs 1 GBG die Vorlage einer Kopie der Sterbeurkunde samt dem Hinweis auf das beim selben Gericht anhängige Verlassenschaftsverfahren ausreicht
Für die Berichtigung des Grundbuchs gem § 136 Abs 1 GBG durch Einverleibung der Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots infolge Ablebens des Verbotsbelasteten ist dessen Tod durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde, etwa einer gerichtlich (§ 187 AußStrG) oder notariell (§ 77 NO) beglaubigten Sterbeurkunde nachzuweisen
§ 136 GBG
GZ 5 Ob 216/09i, 25.03.2010
Die Antragstellerin bringt vor, dass der Tod des Verbotsbelasteten bereits durch das beim Grundbuchsgericht anhängige Verlassenschaftsverfahren ausreichend nachgewiesen sei.
OGH: Für die Berichtigung des Grundbuchs gem § 136 Abs 1 GBG durch Einverleibung der Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots infolge Ablebens des Verbotsbelasteten ist dessen Tod durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde, etwa einer gerichtlich (§ 187 AußStrG) oder notariell (§ 77 NO) beglaubigten Sterbeurkunde nachzuweisen. Die bloße Möglichkeit, dass sich der Grundbuchsrichter (Rechtspfleger) diese Kenntnis durch Einsicht in den beim selben Gericht erliegenden Verlassenschaftsakt verschaffen könnte, reicht nicht.
