17.03.2011 Zivilrecht
OGH: Vermutung der Mangelhaftigkeit gem § 924 Satz 2 ABGB - zur Frage, ob der Annahmeverzug des Käufers oder Bestellers Einfluss auf den Beginn der Gewährleistungsfrist hat
Die Frist des § 924 zweiter Satz ABGB beginnt zu laufen, wenn der Käufer oder Werkbesteller in Annahmeverzug gerät
Schlagworte: Gewährleistung, Vermutung der Mangelhaftigkeit, Übergabe, Annahmeverzug
Gesetze:
§ 924 ABGB
GZ 4 Ob 147/10m, 15.02.2011
OGH: Die Frist des § 924 zweiter Satz ABGB beginnt zu laufen, wenn der Käufer oder Werkbesteller in Annahmeverzug gerät; auf die (spätere) tatsächliche Übergabe kommt es in diesem Fall nicht an. Für den Annahmeverzug ist es - iZm der Beurteilung des Fristbeginns - ausreichend, dass die nicht angenommene Leistung prima facie mangelfrei ist.
