12.05.2011 Zivilrecht
OGH: § 18a MRG - vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses
Im Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG ist eine provisorische Entscheidungsgrundlage ausreichend
Schlagworte: Mietrecht, vorläufige Erhöhung des Hautpmietzinses
Gesetze:
§ 18a MRG
GZ 5 Ob 80/10s, 23.09.2010
OGH: Nach der Rsp des OGH ist zwar im Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG eine provisorische Entscheidungsgrundlage ausreichend; dennoch muss aber dem Grunde nach feststehen, dass ein Missverhältnis von zu erwartenden Kosten und stattgefundenen sowie künftigen Mietzinseinnahmen den Eingriff in den Mietvertrag rechtfertigt. Für sämtliche dazu - wenn auch nur auf provisorischer Basis - festzustellenden Tatsachengrundlagen besteht die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers (Vermieters), der die Mietzinsanhebung anstrebt.
