26.06.2008 Arbeitsrecht
VwGH: § 13b GehG - Verjährung / Naturalobligation
Die Gebührlichkeit eines Zulagenanspruches darf nicht unter Hinweis auf Verjährung verneint werden
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Verjährung, Anspruch auf Leistungen, Naturalobligation
Gesetze:
§ 13b GehG
GZ 2007/12/0043, 28.03.2008
VwGH: Der Eintritt der Verjährung führt - wie § 13b Abs 3 GehG zeigt - nicht zum Erlöschen eines Anspruches, sondern bewirkt lediglich, dass sich dieser in eine Naturalobligation verwandelt. Die Gebührlichkeit eines Zulagenanspruches darf daher nicht unter Hinweis auf Verjährung verneint werden. Hingegen ist die Dienstbehörde nicht daran gehindert, neben der Feststellung der Gebührlichkeit eines Anspruches auch festzustellen, dass in Ansehung desselben Verjährung eingetreten ist.
