18.03.2009 Baurecht
VwGH: Zum Beseitigungsauftrag während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung bzw während eines entsprechenden Bauanzeigeverfahrens
Während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung ist ein Beseitigungsauftrag nicht zu vollstrecken; das hat sinngemäß auch für anzeigepflichtige Bauvorhaben während eines entsprechenden Bauanzeigeverfahrens zu gelten
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Beseitigungsauftrag, nachträgliche Baubewilligung, Bauanzeigeverfahren
Gesetze:
§ 10 VVG
GZ 2008/06/0153, 27.01.2009
VwGH: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass während der Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung ein Beseitigungsauftrag nicht zu vollstrecken ist. Das hat sinngemäß auch für anzeigepflichtige Bauvorhaben während eines entsprechenden Bauanzeigeverfahrens zu gelten.
