15.09.2010 Steuerrecht
VwGH: Rücktritt vom Vertrag des leistenden Unternehmers bei Verzug des Leistungsempfängers - stellt der Ersatz des Nichterfüllungsschadens (§ 921 ABGB) ein Leistungsentgelt iSd § 1 UStG dar?
Umsatzsteuerlich ist der Ersatz des Nichterfüllungsschadens kein Leistungsentgelt
Schlagworte: Umsatzsteuer, Rücktritt vom Vertrag des leistenden Unternehmers, Verzug des Leistungsempfängers, Ersatz des Nichterfüllungsschadens
Gesetze:
§ 1 UStG, § 921 ABGB
GZ 2008/15/0287, 24.06.2010
VwGH: Tritt der vertragstreue Gläubiger (leistender Unternehmer) bei Verzug des Schuldners (des Leistungsempfängers) vom Vertrag zurück, hat er Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens (§ 921 ABGB). Umsatzsteuerlich ist der Ersatz des Nichterfüllungsschadens kein Leistungsentgelt.
