08.12.2010 Verfahrensrecht
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen nach § 7 Abs 1 AVG - Sanierung durch Berufungsentscheidung?
Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Sanierung, Berufungsentscheidung
Gesetze:
§ 7 AVG, § 66 Abs 4 AVG
GZ 2008/07/0193, 21.10.2010
VwGH: Nach der stRsp des VwGH wird eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert.
