15.12.2010 Verfahrensrecht
VwGH: Zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden
Liegt eine lex specialis vor, ist nach dieser alleine die Zulässigkeit des Feststellungsantrages zu beurteilen
Schlagworte: Feststellungsbescheiden, Zulässigkeit, lex specialis
Gesetze:
§ 56 AVG
GZ 2008/04/0165, 17.09.2010
VwGH: Nach hL und Rsp zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden sind die Verwaltungsbehörden berechtigt, aus einem im privaten oder im öffentlichen Interesse begründeten Anlass auch ohne ausdrückliche Ermächtigung Recht(sverhältnisse) bescheidförmig festzustellen, sofern dadurch nicht den im einzelnen Fall maßgeblichen Rechtsvorschriften widersprochen würde, also die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Liegt demnach eine lex specialis vor, ist nach dieser alleine die Zulässigkeit des Feststellungsantrages zu beurteilen.
