30.12.2010 Verfahrensrecht
VwGH: Rechtskraft unklarer Spruchteile?
Auch unklare, aus sich allein nicht verständliche Spruchteile können in Rechtskraft erwachsen
Schlagworte: Bescheid, unklare Spruchteile, Rechtskraft
Gesetze:
§§ 58 ff AVG
GZ 2010/04/0096, 17.09.2010
VwGH: Auch unklare, aus sich allein nicht verständliche Spruchteile können in Rechtskraft erwachsen.
