28.01.2011 Verfahrensrecht

VwGH: Vorliegen einander widersprechender Gutachten

Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie in der Begründung ihres Bescheides anzugeben, welche Erwägungen maßgebend gewesen waren, das eine Beweismittel dem anderen vorzuziehen; die Umstände, welche sie dazu veranlassen, hat sie in der im Rahmen der Bescheidbegründung näher anzuführenden Beweiswürdigung darzulegen


Schlagworte: Widersprechende Gutachten, Beweiswürdigung, Bescheidbegründung
Gesetze:

§ 45 AVG, § 58 Abs 2 AVG, § 60 AVG

GZ 2009/05/0082, 21.12.2010

VwGH: Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie in der Begründung ihres Bescheides anzugeben, welche Erwägungen maßgebend gewesen waren, das eine Beweismittel dem anderen vorzuziehen; die Umstände, welche sie dazu veranlassen, hat sie in der im Rahmen der Bescheidbegründung näher anzuführenden Beweiswürdigung darzulegen.