04.05.2011 Verfahrensrecht

VwGH: Erhebung einer unzulässigen Berufung und Rechtskraft

Die Erhebung einer unzulässigen Berufung hindert den Eintritt der Rechtskraft nicht


Schlagworte: Berufung, unzulässig, Rechtskraft
Gesetze:

§§ 63 ff AVG

GZ 2010/05/0165, 15.03.2011

VwGH: Die Erhebung einer unzulässigen Berufung hindert den Eintritt der Rechtskraft nicht.