13.04.2011 Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Zum Spruch gem § 44a VStG
Ein Strafbescheid ist mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet, wenn im Spruch ein Sachverhalt einem Straftatbestand unterstellt wird, der durch die Tat nicht verletzt wurde
Schlagworte: Spruch, Tat, Sachverhalt, Straftatbestand
Gesetze:
§ 44a VStG
GZ 2007/02/0378, 04.03.2011
VwGH: Gem § 44a VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, ua (Z 2) die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Ein Strafbescheid ist nach stRsp des VwGH mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet, wenn im Spruch ein Sachverhalt einem Straftatbestand unterstellt wird, der durch die Tat nicht verletzt wurde.
