EU-Kommission: Kampf gegen Nachahmung und Piraterie
Die Europäische Kommission hat am 20. Jänner 2003 einen Vorschlag für eine neue Ratsverordnung zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie vorgestellt. Der Vorschlag legt die Interventionsbedingungen der Zollbehörden gegenüber Produkten und Dienstleistungen, welche Rechte an geistigem Eigentum verletzen könnten, fest. Außerdem bestimmt der Vorschlag ferner die Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber den Produzenten und Hehlern von illegalen Produkten und Dienstleistungen.
Dieser Vorschlag, der die aktuelle Verordnung ersetzen soll, zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der aktuellen Verordnung um die neuen geistigen Eigentumsrechte zu erweitern und wirksame legislative Instrumente zu schaffen, um der Zollhinterziehungen besser vorzubeugen.
Weitere Details über den Vorschlag für eine Verordnung über die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden in Fällen von Produkt- oder Markenpiraterie erhalten Sie im Internet unter europa.eu.int/comm/taxation_customs/whatsnew.htm
