27.05.2003 EU

EU-Kommission legt Bericht über die Erfüllung der Datenschutzrichtlinie vor


Die Europäische Kommission hat am 16. Mai 2003 einen Bericht über die Erfüllung der Datenschutzrichtlinie vorgelegt: Ein wirksamerer Datenschutz sowie ein erleichterter Austausch personenbezogener Daten sind demnach seit 1995 realisiert. Da manche Mitgliedstaaten die Richtlinie verspätet umgesetzt haben, könne laut dem Bericht die europäische Wirtschaft nicht alle damit verbundenen Vorteile nutzen. Vorgeschlagen wird ein Arbeitsprogramm, welches die vorhandenen Unterschiede abbauen soll. Im Jahr 2005 sollen seine Ergebnisse nochmals überprüft und eventuell Änderungen vorgenommen werden.

Frits Bolkestein, Kommissar für den Binnenmarkt, dazu wörtlich: "Die Bürger Europas haben ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre, und dieser Bericht zeigt, dass die Datenschutzrichtlinie dazu beigetragen hat, dass sie auch tatsächlich in den Genuss dieses Rechtes kommen. Gleichzeitig kann aber auch die europäische Wirtschaft nicht reibungslos funktionieren, wenn nicht der freie Datenverkehr über Grenzen hinweg gewährleistet ist. Es freut mich, dass offenbar die meisten Unternehmen es zu schätzen wissen, dass die Richtlinie den Datenschutz erleichtert hat, und einsehen, dass die Aufrechterhaltung des freien Datenverkehrs davon abhängt, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen."

Den vollständigen Bericht können Sie bei Interesse im Internet unter europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/lawreport_de.htm einsehen, allgemeine Informationen zum Datenschutz in der Europäischen Union finden Sie unter europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/