EU-Kommissar fordert einheitlichen Datenschutz in Europa
Antonio Vitorino, Justiz- und Innenkommissar der Europäischen Union, begrüßte kürzlich die jüngste Initiative von Österreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg für einen schnelleren und intensiveren Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung.
Kritik an den Anti-Terrormaßnahmen der EU, wonach diese die Grundrechte unterminieren würden, weist Vitorino zurück. Die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie und die Datenschutzkonvention des Europarates reichten aber für die künftige Zusammenarbeit in der Union nicht aus. Der Datenschutz ist noch immer in jedem der 25 EU-Staaten unterschiedlich geregelt, dies betrifft auch europäische Datenbanken wie das erweiterte Schengen Informationssystem ("SIS II") und die Fingerabdruck-Datenbank für Asylwerber namens "Eurodac".
In einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister aus Österreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden von vergangener Woche heißt es unter anderem, es solle "insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsverbund zwischen den beteiligten Staaten vertieft werden".
Die Vertragsparteien wollen die grenzüberschreitende Übermittlung und den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern unbekannter Täter so schnell wie möglich durchführen. Auch der elektronische Abgleich von Fingerabdruckdaten soll deutlich beschleunigt werden. Die beteiligten Staaten wollen bei einem Verdacht terroristischer Bedrohung gegenseitig jene Erkenntnisse zugänglich machen, die in nationalen Datenbeständen über erkannte Gefährder vorliegen.
