Neues EU-weites Netz zur Durchsetzung der Verbraucherrechte
Dieses Monats wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Regierungen aller EU-Länder verpflichtet, im Kampf gegen unseriöse Geschäftemacher zusammenzuarbeiten (JGm 42/2004, 1605). Damit die Bürger ihre Rechte als Verbraucher kennen und wirksam geltend machen können, wurde nun die Einrichtung eines neuen EU-weiten Netzes zur Unterstützung der Verbraucher angekündigt. Zu diesem Zweck sollen zwei bestehende Netze miteinander verschmolzen werden: Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren ("Euroguichets"-Netz), das in grenzüberschreitenden Fragen informiert und Hilfe leistet, und das Europäische Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung, das Verbrauchern dabei hilft, Streitfälle durch alternative Verfahren beizulegen (etwa durch Einschaltung von Schlichtern oder Schiedspersonen). Das neue Netz soll Anfang 2005 verfügbar sein.