Verschärfung der Einfuhrkontrollen im Kampf gegen Drogen
Der Ministerrat hat sich über den Vorschlag für eine Verordnung zur Verschärfung der Kontrollen bei der Einfuhr von Chemikalien, die für die Herstellung von unerlaubten Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, insbesondere Ecstasy, verwendet werden, geeinigt. Ziel dieser Vorschlages ist die Festlegung EU-weiter Verfahren für Einzeleinfuhrgenehmigungen, zur Überwachung von Warensendungen, die in die EU eingeführt werden. Die Verordnung soll die illegale Drogenherstellung eindämmen und andererseits die Möglichkeit des Zugangs der chemischen Industrie und anderer Industriezweige zu denselben Chemikalien - da diese in der EU idR nicht verfügbar sind - für legale Zwecke ermöglichen.
Der Vorschlag beinhaltet:
.) Einfuhrgenehmigungen für erfasste Drogenausgangsstoffe.) Einholung einer Erlaubnis durch alle Einführer.) Gewährleistung der Überwachung aller Sendungen von Drogenausgangsstoffen innerhalb der Gemeinschaft.) Verschärfung der Ausfuhrkontrollen.) Durchführung spezieller gemeinschaftsweiter Kontrollen in Gebieten, in denen eine erhöhte Gefahr der Abzweigung aufgrund von Umladung oder Freihandelszonen besteht
Die Verfahren und Anforderungen sollen nur für die sensibelsten Drogenausgangsstoffe gelten, um einen unnötigen Verwaltungsaufwand für legitimierte Einführer zu vermeiden.
