27.08.2005 EU
Kritik an öst Datenschutzkommission
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil Österreich über keine unabhängige Datenschutzkontrollstelle verfügt.
Laut EU-Recht ist eine völlig unabhängige Datenschutzkontrollstelle einzurichten - diese Voraussetzung werde jedoch von der Datenschutzkommission nicht erfüllt, so die Kommission.
