28.04.2006 EU
Stellung von Europol stärken
Der EU-Rat will die Stellung Europols im Kampf gegen Euro-Fälschungen und den internationalen Terrorismus stärken. Dazu soll der Informationsaustausch auch mit Ländern ohne ein mit der EU vergleichbarem Datenschutzniveau gestattet werden. Zugleich hat das Ministergremium den Vorschlag gemacht, die Rechtsgrundlage für die europäische Polizeibehörde zu verändern. Statt dem bisherigen, von allen nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten regelmäßig zu bestätigenden Europol-Übereinkommen soll ein einfacher Beschluss des Rates das künftige juristische Fundament der in Den Haag beheimateten Strafverfolgungsbehörde bilden.
