Parlament verurteilt internationale Finanzdatenüberwachung durch die USA
Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Überwachung des internationalen Finanzdatennetzes SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) durch die US-Regierung scharf verurteilt. Die von der Betreibergesellschaft zur Verfügung gestellten Daten haben es laut der Entschließung möglich gemacht, "Informationen über die ökonomischen Aktivitäten von Individuen und Ländern zu erhalten". Dies könne "umfangreichen Formen der Wirtschafts- und Industriespionage Vorschub leisten", warnen die Abgeordneten. In dem Beschluss werden die EU-Kommission, der EU-Rat und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr Wissen und ihre eventuelle Rolle in dem Fall aufzuklären.
US-Medien hatten Ende Juni berichtet, dass das US-Finanzministerium und der Geheimdienst CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Zugriffsmöglichkeiten auf SWIFT-Daten erhalten haben. Über das Netz tauschen rund 8000 Banken, Brokerhäuser, Börsen und andere Finanzinstitute weltweit Nachrichten zu Finanztransaktionen aus. Pro Tag werden über SWIFT verschlüsselt mehrere Millionen Informationen über Kundenüberweisungen, Bank-zu-Bank-Zahlungen, Wertpapier- und Devisenhandelsgeschäfte oder Reisescheck-Einlösungen mit einem Gesamtvolumen von rund fünf Billionen Euro ausgetauscht.
