20.10.2006 EU

Strafrechtliche Maßnahmen gegen gewerblich tätige Raubkopierer gefordert


Vertreter mehrerer EU-Mitgliedsstaaten haben beim Ratstreffen der Justizminister in Straßburg eine neue "Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" und einen dazu passenden "Rahmenbeschluss zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung des geistigen Eigentums" gefordert.