Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Sept 2004
28 . Oktober 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-53/03 Syfait e.a. Wettbewerb DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN SEINER KUNDEN AUSZUFÜHREN, UM DEN PARALLELHANDEL ZU BEGRENZEN, STELLT NICHT OHNE WEITERES EINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR
21 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-8/03 BBL Steuerrecht DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT, DIE SIE MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG MACHT
19 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-200/02 Chen e.a. Freizügigkeit EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, HAT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EIN AUFENTHALTSRECHT, SOFERN ES KRANKENVERSICHERT IST UND ÜBER AUSREICHENDE EXISTENZMITTEL VERFÜGT
15 . Oktober 2004 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-193/04 Tillack / Kommission Institutionelles Recht DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER PRÜFUNG DER AUFFASSUNG, DASS DER KLAGE AUF NICHTIGKEITERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER IM BESITZ DES OLAF BEFINDLICHE UNTERLAGEN AN DIE NATIONALEN JUSTIZBEHÖRDEN ÜBERMITTELT WURDEN, UND AUF ERSATZ DES BEHAUPTETEN SCHADENS NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN
14 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-36/02 Omega Freier Dienstleistungsverkehr DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM IN DEUTSCHLAND AUSGESPROCHENEN VERBOT DER GEWERBLICHEN VERANSTALTUNG VON SPIELEN MIT SIMULIERTEN TÖTUNGSHANDLUNGEN NICHT ENTGEGEN
14 . Oktober 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-387/02, C-391/02, C-403/02 Berlusconi Freier Dienstleistungsverkehr NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER TAT ERGANGENES MILDERES STRAFGESETZ UNANGEWENDET BLEIBEN, SOWEIT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WIDERSPRICHT
12 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-222/02 Paul e.a. Rechtsangleichung DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE DEN ERLASS ANGEMESSENER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN ODER DIE BEHÖRDE ODER DEN BETREFFENDEN STAAT BEI UNZUREICHENDER AUFSICHT HAFTBAR ZU MACHEN, WENN DIE IN DER RICHTLINIE ÜBER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME VORGESEHENE ENTSCHÄDIGUNG DES EINZELNEN GEWÄHRLEISTET IST
7 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-247/02 Sintesi Freier Dienstleistungsverkehr
7 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-255/01 Markopoulos e.a. Freier Dienstleistungsverkehr BUCHPRÜFER, DIE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND UND ÜBER BEFÄHIGUNGEN VERFÜGEN, DIE DEN VOM AUFNAHMESTAAT VERLANGTEN GLEICHWERTIG SIND, KÖNNEN VON DER VERPFLICHTUNG, EINE PRÜFUNG ABZULEGEN, UM IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN ZU KÖNNEN, BEFREIT WERDEN
5 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-442/02 CaixaBank France Freier Dienstleistungsverkehr DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON SICHTEINLAGEN VERBIETET
5 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-475/01 Kommission / Griechenland Steuerrecht DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
5 . Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-397/01-C-403/01 Pfeiffer Sozialpolitik BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE WÖCHENTLICHE HÖCHSTARBEITSZEIT EINSCHLIESSLICH DER ARBEITSBEREITSCHAFTSZEITEN 48 STUNDEN NICHT ÜBERSCHREITEN
30 . September 2004 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-313/02 Meca-Medina et Majcen / Kommission Wettbewerb DIE ANTI-DOPING-REGELUNG DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES FÄLLT NICHT UNTER DAS WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT
28 . September 2004 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-310/00 MCI / Kommission Wettbewerb DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENSCHLUSSES VON WORLDCOM UND SPRINT FÜR NICHTIG
28 . September 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-350/03 Schulte Umwelt und Verbraucher NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE HAUSTÜRGESCHÄFTERICHTLINIE BERUFEN, UM EINEN IMMOBILIENKAUFVERTRAG ZU WIDERRUFEN
