Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Okt 2004
18 . November 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-284/03 Temco Europe Steuerrecht
18 . November 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-304/02Kommission / Frankreich LandwirtschaftGENERALANWALT GEELHOED BLEIBT BEI SEINER AUFFASSUNG, DASS DER GERICHTSHOF GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN FORTDAUERNDER STRUKTURELLER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN PAUSCHALBETRAG VERHÄNGEN KANN
16 . November 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-245/02 Anheuser-Busch Auswärtige Beziehungen DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER ÄHNLICH IST, KANN DIE MIT DER MARKE VERBUNDENEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE VERLETZEN
11 . November 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-209/03 Bidar Grundsätze des Gemeinschaftsrechts NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED FÄLLT NACH DER EINFÜHRUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT UNTERHALTSFÖRDERUNG FÜR STUDENTEN, DIE EIN HOCHSCHULSTUDIUM ABSOLVIEREN, IN FORM VON VERGÜNSTIGTEN DARLEHEN ODER STIPENDIEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DES EG-VERTRAGS
11 . November 2004 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-183/02 P-C-187/02 P, C-186/02 P-C-188/02 P Daewoo Electronics Manufacturing España/ Commission Staatliche Beihilfen
10 . November 2004 Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-396/02, T-402/02 Storck / OHMI Gemeinschaftsmarke DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM AB, MIT DENEN ZWEI GEMEINSCHAFTSMARKENANMELDUNGEN FÜR DEN BONBON "WERTHER'S ECHTE" ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAREN
9 . November 2004 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-46/02 e.a. Fixtures Marketing Rechtsangleichung WEDER FÜR DIE BESCHAFFUNG NOCH FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG, NOCH FÜR DIE DARSTELLUNG EINES SPIELPLANS VON FUSSBALLBEGEGNUNGEN ODER EINES KALENDERS VON PFERDERENNEN IST EINE WESENTLICHE INVESTITION ERFORDERLICH, DIE EINEN SCHUTZ GEGEN DIE NUTZUNG DER DATEN DURCH DRITTE RECHTFERTIGT
