Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende März 2005
26 . April 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-494/01 Kommission / Irland Rechtsangleichung
14 . April 2005 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-128/03, C-129/03 AEM WettbewerbDIE ERHÖHUNG DER GEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM ELEKTRIZITÄTSÜBERTRAGUNGSNETZ UND SEINE BENUTZUNG, DIE IN ITALIEN ÜBERGANGSWEISE VON UNTERNEHMEN FÜR ELEKTRIZITÄT AUS WASSERKRAFT UND ERDWÄRME VERLANGT WIRD, IST ALS SOLCHE KEINE STAATLICHE BEIHILFE ZUGUNSTEN DER IHR NICHT UNTERLIEGENDEN UNTERNEHMEN
14 . April 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-341/02 Kommission / Deutschland Freier DienstleistungsverkehrEIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES MINDESTLOHNS AN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTE ARBEITNEHMER SÄMTLICHE ZULAGEN UND ZUSCHLÄGE ZU BERÜCKSICHTIGEN
13 . April 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-2/03 Verein für Konsumenteninformation / Kommission Institutionelles RechtDAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN ANTRAG AUF ZUGANG ZU DEN VERWALTUNGSAKTEN IN EINER ÖSTERREICHISCHE BANKEN BETREFFENDEN WETTBEWERBSSACHE VOLLSTÄNDIG VERWEIGERT WIRD
12 . April 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-265/03 Simutenkov Auswärtige BeziehungenERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR RUSSISCHE FUSSBALLSPIELER IN DEN NATIONALEN WETTKÄMPFEN DER MITGLIEDSTAATEN
12 . April 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-145/03 Keller Soziale Sicherheit der WanderarbeitnehmerDIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 IST UND DIE WEGEN EINES MEDIZINISCHEN NOTFALLS IM KRANKENHAUS EINES DRITTSTAATS BEHANDELT WERDEN MUSS, SIND VOM SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER DES AUFENTHALTSMITGLIEDSTAATS NACH DESSEN VORSCHRIFTEN FÜR RECHNUNG DES TRÄGERS DES MITGLIEDSTAATS DER VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ZU ÜBERNEHMEN
7 . April 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-446/03 Marks & Spencer Freier DienstleistungsverkehrNACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES KONZERNABZUGS, DIE EINER MUTTERGESELLSCHAFT IN KEINEM FALL ERLAUBT, DIE VERLUSTE IHRER TOCHTERGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IM AUSLAND ABZUZIEHEN, NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
7 . April 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-453/03 u.a. ABNA e.a. LandwirtschaftGENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER FUTTERMITTELRICHTLINIE VOR, DIE NACH DER BSE-KRISE UND DER DIOXINKRISE ERLASSEN WURDE
