Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Mai 2005
30 . Juni 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-537/03 Candolin e.a. RechtsangleichungEIN SYSTEM EINER OBLIGATORISCHEN KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG, DAS DEN SCHADENSERSATZANSPRUCH EINES FAHRZEUGINSASSEN, DER ZUR ENTSTEHUNG DES SCHADENS BEIGETRAGEN HAT, UNVERHÄLTNISMÄSSIG BEGRENZT ODER AUSSCHLIESST, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
28 . Juni 2005 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-189/02 P,C-202/02 P,C-205/02 P-C-208/02 P, C-213/02 P Dansk Rørindustri / Kommission WettbewerbDER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ EINES KARTELLS AUF DEM EUROPÄISCHEN FERNWÄRMEMARKT
16 . Juni 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-105/03 Pupino Justiz und InneresDER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSKONFORMEN AUSLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS IM RAHMEN DER POLIZEILICHEN UND JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN
15 . Juni 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-349/03 Corsica Ferries France / Kommission Staatliche BeihilfenDIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE FRANKREICHS FÜR DIE SNCM MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR IST, WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT
15 . Juni 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-71/03,T-74/03,T-87/03,T-91/03 Tokai Carbon / Kommission WettbewerbDAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN KARTELL AUF DEM MARKT FÜR SPEZIALGRAPHITE
15 . Juni 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-171/02 Regione Autonoma della Sardegna / Kommission Staatliche Beihilfen
7 . Juni 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-543/03 Dodl et Oberhollenzer Soziale Sicherheit der WanderarbeitnehmerES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG ZUSTÄNDIG IST, WENN EIN ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN FAMILIENLEISTUNGEN SOWOHL IN DEM STAAT HAT, IN DEM ER ARBEITET, ALS AUCH ?? ALLEIN AUFGRUND SEINES WOHNSITZES ?? IN DEM STAAT, IN DEM ER MIT SEINER FAMILIE WOHNT
7 . Juni 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-17/03 Vereniging voor Energie, Milieu en Water e.a. EnergiepolitikERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES MARKTES GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN PRIVILEGIERTEN ZUGANG ZUM NETZ FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERTRAGUNG VON ELEKTRIZITÄT, SO STELLT DIES EINE DURCH DIE ZWEITE ELEKTRIZITÄTSMARKT-RICHTLINIE VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR
2 . Juni 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-174/04 Kommission / Italien Freier KapitalverkehrDAS ITALIENISCHE GESETZ, NACH DEM STIMMRECHTE AUS BETEILIGUNGEN VON MEHR ALS 2 % AN ELEKTRIZITÄTS- UND GASUNTERNEHMEN AUTOMATISCH AUSGESETZT WERDEN, VERSTÖSST GEGEN DEN FREIEN KAPITALVERKEHR
2 . Juni 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-89/04 Mediakabel Freier DienstleistungsverkehrEIN "PAY PER VIEW"-DIENST, DER IN DER SENDUNG VON FÜR DIE ALLGEMEINHEIT BESTIMMTEN FERNSEHPROGRAMMEN BESTEHT UND DER NICHT AUF INDIVIDUELLEN ABRUF ERBRACHT WIRD, IST EIN FERNSEHDIENST
2 . Juni 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-441/02 Kommission / Deutschland FreizügigkeitNACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE AUSWEISUNGSPRAXIS BEI STRAFFÄLLIG GEWORDENEN UNIONSBÜRGERN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
2 . Juni 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-229/04 Crailsheimer Volksbank Umwelt und VerbraucherNACH ANSICHT VON GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER BESTEHT DAS WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS IM FALL EINES DURCH EINEN VERMITTLER ABGESCHLOSSENEN HAUSTÜRGESCHÄFTS AUCH DANN, WENN DER GEWERBETREIBENDE DIESE VERTRIEBSPRAXIS NICHT GEKANNT HAT
31 . Mai 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-53/03 Syfait e.a. WettbewerbDER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN WETTBEWERBSKOMMISSION VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG
31 . Mai 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-438/02 Hanner Freier WarenverkehrDAS SCHWEDISCHE MONOPOL FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON ARZNEIMITTELN VERSTÖSST GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT
