Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Juni 2005
27 . Juli 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-49/02_T-51/02 Brasserie Nationale / Kommission Wettbewerb
21 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-349/03Kommission / Vereinigtes Königreich SteuerrechtDAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DADURCH GEGEN SEINE GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN, DASS ES GIBRALTAR TEILWEISE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM STEUERBEREICH AUSNIMMT
21 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-231/03Coname Freier DienstleistungsverkehrDIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE GEMEINDE AN EINE GESELLSCHAFT MIT ÜBERWIEGEND ÖFFENTLICHEM STAMMKAPITAL MUSS KRITERIEN DER TRANSPARENZ WAHREN
14 . Juli 2005 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-135/03,C-107/04Kommission / Spanien u.a. LandwirtschaftDIE VERORDNUNG ÜBER DEN ÖKOLOGISCHEN LANDBAU VERBIETET NUNMEHR DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNGEN "BIOLÓGICO" ODER "BIO" FÜR ERZEUGNISSE, DIE NICHT AUS ÖKOLOGISCHEM LANDBAU STAMMEN, IN SPANIEN
14 . Juli 2005 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-57/02 P, C-65/02P-C-73/02PAcerinox / Kommission StahlindustrieDER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BETREFFEND DIE BETEILIGUNG DER HERSTELLER VON FLACHERZEUGNISSEN AUS ROSTFREIEM STAHL AN EINEM KARTELL AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT
12 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-304/02Kommission / Frankreich LandwirtschaftDER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES SCHWERWIEGENDEN UND BESTÄNDIGEN VERSTOSSES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZUR ZAHLUNG SOWOHL EINES ZWANGSGELDS ALS AUCH EINES PAUSCHALBETRAGS
12 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-198/03 PKommission / CEVA Santé animale e.a. LandwirtschaftDER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION IM ZUSAMMENHANG MIT DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN FÜR RÜCKSTÄNDE IN TIERARZNEIMITTELN FESTGESTELLT WURDE
12 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-154/04, C-155/04Alliance for natural health e.a. RechtsangleichungDER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL
7 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-353/03Nestlé RechtsangleichungDIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH DIE BENUTZUNG DIESER MARKE ALS TEIL EINER BEREITS EINGETRAGENEN MARKE ERWORBEN WERDEN
7 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-147/03Kommission / Österreich Forschnung, Information, Bildung, StatistikenDIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG
7 . Juli 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-418/02Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte RechtsangleichungDER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON DIENSTLEISTUNGSMARKEN FÜR DEN EINZELHANDEL
