Ministerialentwurf: Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, Tilgungsgesetz 1972, Änderung
Der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden, beinhaltet wie folgt:
- Einschränkung der Möglichkeit einer vorzeitigen Einbürgerung vor Ablauf von zehn Jahren;- keine Ausweitung von Doppelstaatsbürgerschaften;- Erleichterung der Beibehaltung und Wiedererlangung der Österreichischen Staatsbürgerschaft;- Abgehen von der Voraussetzung des Bestehens eines Hauptwohnsitzes zu Gunsten des Bestehens eines Aufenthalts- oder Niederlassungsrechtes;- Vereinheitlichung der Fristen des zur Erlangung der Staatsbürgerschaft notwendigen rechtsmäßigen Aufenthalts;- Erhöhung des zur Einbürgerung notwendigen Deutschniveaus und Notwendigkeit der Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes;- Klarstellung, dass Staatsbürgerschaftswerbern, die extremistischen oder terroristischen Gruppen nahe stehen, die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden darf;- erleichterte Wiedereinbürgerung von ehemaligen Staatsbürgern, die die Staatsbürgerschaft anders als durch Verzicht oder Entziehung verloren haben und- Schaffung eines Tatbestands zur Entziehung einer erschlichenen Staatsbürgerschaft.
Ende der Begutachtungsfrist ist der 17.10.2005.
