Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2011
28. April 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-61/11PPU
VISA
Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Haftstrafe für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der sich illegal im Inland aufhält und eine Anordnung, das Staatsgebiet zu verlassen, nicht befolgt
14. April 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-461/07
Visa Europe und Visa International Service Association / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung verhängt wurde, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen
14. April 2011
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-288/09, C-289/09
British Sky Broadcasting Group
Freier Warenverkehr
Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als SetTopBoxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren
12. April 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-235/09
DHL Express
Gemeinschaftsmarke
Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union
7. April 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-402/09
Tatu
Steuerrecht
Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat unterliegen, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
7. April 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-106/09, C-107/09 P
Kommission / Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen nicht automatisch als unzulässige staatliche Beihilfen eingestuft werden
5. April 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-424/09
Toki
Freizügigkeit
Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem Mitgliedstaat anerkannten privaten Organisation erlassen worden sind, sind als von diesem Mitgliedstaat nicht reglementierte Tätigkeiten anzusehen
5. April 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-119/09
Société fiduciaire nationale d'expertise comptable
Freier Dienstleistungsverkehr
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen
