02.06.2011 Zivilrecht
OGH: §§ 1295 ff ABGB - zum Vorteilsausgleich
Eine Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vorteilsaugleich
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
GZ 5 Ob 35/11z, 27.04.2011
OGH: Die Vorteilsanrechnung muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Eine Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft.
