16.06.2011 Gesetzgebung
Parlamentarische Enquete zu Korruption
Um die ins Stocken geratenen koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz wieder in Gang zu bringen, soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben. Nationalratspräsidentin Prammer hat einen entsprechenden Vorschlag in der Präsidiale gemacht
Handlungsbedarf sieht Prammer auch bei den Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die mit der Lobbying-Debatte zusammenhängen mehr
