21.06.2011 Gesetzgebung
Lobbyistengesetz: Bei Verstoß bis zu 60.000 Euro Strafe
Ministerrat einigte sich auf Transparenz- und Antikorruptionspaket
Der Ministerrat hat sich heute auf das Transparenz- und Antikorruptionspaket geeinigt, das im Herbst im Nationalrat beschlossen werden soll. Im Paket sind vier Teile verpackt: das Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz, das Medientransparenzgesetz, außerdem soll damit die Parteispenden-Transparenz und die Transparenz für Parlamentarier geregelt werden. Das Lobbyistengesetz geht nun in Begutachtung mehr
