Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2011
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2011
30. Juni 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-271/10
Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs
Freier Dienstleistungsverkehr
Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden
30. Juni 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-212/08
Zeturf
Freier Dienstleistungsverkehr
Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird
28. Juni 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-83/10
Sousa Rodríguez u.a.
Verkehr
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs und Unterstützungsleistungen erbracht hat
16. Juni 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-199/08T-199/08, T-204/08, T-212/08, T-208/08, T-209/08, T-210/08, T-211/08
Ziegler / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem belgischen Markt für internationale Umzüge
16. Juni 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-235/07, T-240/07
Bavaria / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie gegen die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurden
16. Juni 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-185/06
L'Air liquide / Kommission
Wettbewerb
In den Rechtssachen betreffend das Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell erklärt das Gericht die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit sie L’Air liquide und Edison betrifft
16. Juni 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-462/09
Stichting de Thuiskopie
Rechtsangleichung
Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen
16. Juni 2011
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-65/09, C-87/09
Gebr. Weber, Putz
Rechtsangleichung
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen
9. Juni 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-383/09
Kommission / Frankreich
Umwelt und Verbraucher
Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass getroffen
9. Juni 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-52/10
Eleftheri tileorasi und Giannikos
Freier Dienstleistungsverkehr
Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen
9. Juni 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-465/09 P, C-466/09 P, C-467/09 P, C-468/09 P, C-469/09 P
Diputación Foral de Vizcaya / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind
9. Juni 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-71/09 P, C-73/09 P, C-76/09 P
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission
Staatliche Beihilfen
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen stellen rechtswidrige Beihilfen dar, die zurückzufordern sind
9. Juni 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-163/10
Patriciello
Vorrechte und Befreiungen
Generalanwalt Niilo Jääskinen erläutert die Bedeutung des Begriffs "in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen"
8. Juni 2011
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-86/11
Bamba / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
7. Juni 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-206/06, T-217/06
Total und Elf Aquitaine / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht setzt die gegen Arkema und ihre Tochtergesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell im Sektor der Methylacrylate verhängte Geldbuße von 219,1 Mio. Euro auf 111,3 Mio. Euro herab
