08.07.2011 Gerichtsbarkeit
VfGH: Familienbeihilfe - Kürzung war korrekt
Auf die Auszahlungen habe man nicht vertrauen dürfen, sagen die Höchstrichter. Diese sei nämlich eine Transferleistung. Das heißt, man hat etwa im Gegensatz zur Pension nicht selbst dafür eingezahlt
Die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Familienbeihilfe ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das gab der VfGH am Donnerstag bekannt mehr
