13.07.2011 Verfahrensrecht
VwGH: Zur Bescheidauslegung (hier: Spruch des Bescheides enthält keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens)
Fehlt es dem Spruch an der gebotenen Deutlichkeit, so ist die Bescheidbegründung zu seiner Auslegung heranzuziehen
Schlagworte: Bescheid, Spruch, Auslegung, Begründung
Gesetze:
§ 58 Abs 2 AVG, § 59 Abs 1 AVG
GZ 2007/12/0098, 30.03.2011
VwGH: Enthält der Spruch des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für sich betrachtet - in zwei Richtungen gedeutet werden kann: Zum einen, dass das Mehrbegehren implizit abgewiesen wurde, zum anderen, dass eine Entscheidung über das Mehrbegehren unterblieben und daher insoweit Säumigkeit der belangten Behörde eingetreten ist. Fehlt es dem Spruch an der gebotenen Deutlichkeit, so ist die Bescheidbegründung zu seiner Auslegung heranzuziehen.
