13.07.2011 Wirtschaftsrecht
VwGH: Vergaberecht – Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen (hier des BVergG 2006) zu lesen
Schlagworte: Vergaberecht, Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
Gesetze:
BVergG 2006
GZ 2008/04/0087, 12.05.2011
VwGH: Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen, hier des BVergG 2006, zu lesen.
