Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2011
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2011
28. Juli 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-471/09 P, C-472/09 P, C-473/09 P, C-474/09 P, C-475/09 P, C-476/09 P
Diputación Foral de Vizcaya und Gobierno Vasco / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei baskische Steuererleichterungen - eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bei neugegründeten Gesellschaften und eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % bei bestimmten Investitionen - mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind
28. Juli 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-403/10 P
Mediaset / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen handelt
21. Juli 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-506/08 P
Schweden / MyTravel und Kommission
Institutionelles Recht
Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu bestimmten internen Dokumenten des Organs im Kontext eines bereits abgeschlossenen Zusammenschlussverfahrens verweigert wurde, werden vom Gerichtshof teilweise aufgehoben bzw. für nichtig erklärt
14. Juli 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-189/06, T-190/06
Arkema France / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total und Elf Aquitaine, wegen ihrer Beteiligung an dem Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell verhängten Geldbußen aufrecht
14. Juli 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-4/10, C-27/10
Bureau National Interprofessionnel du Cognac
Rechtsangleichung
Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt
14. Juli 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-27/09 P
Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen
13. Juli 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-138/07
Schindler Holding u.a. / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der ThyssenKruppUnternehmensgruppe wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen verhängt wurden
13. Juli 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-38/07, T-39/07, T-42/07, T-44/07, T-45/07, T-53/07, T-59/07
Shell Petroleum u.a. / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für synthetischen Kautschuk für nichtig, soweit sie Unipetrol, deren Tochtergesellschaft Kaučuk und Trade-Stomil betrifft
12. Juli 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07
Hitachi u.a. / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht hebt die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen auf
12. Juli 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-324/09
L'Oréal u.a.
Freier Dienstleistungsverkehr
Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts
7. Juli 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-214/10
KHS
Sozialpolitik
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist
5. Juli 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-263/09 P
Edwin / HABM
Gemeinschaftsmarke
Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt
