07.09.2011 Verfahrensrecht
OGH: Prozesskosten gem §§ 40 ff ZPO iZm Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache
Bei gänzlicher oder teilweiser Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der OGH über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erkennen
Schlagworte: Prozesskosten, Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache
Gesetze:
§§ 40 ff ZPO
GZ 3 Ob 25/11i, 09.06.2011
OGH: Bei gänzlicher oder teilweiser Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der OGH über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erkennen.
