16.11.2011 Verfahrensrecht
VwGH: Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen durch die Behörde zweiter Instanz
Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine Behörde erster Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die Behörde zweiter Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es sich um eine Zuständigkeitsfrage
Schlagworte: Zuständigkeit, Nichtbeachtung, erste Instanz, Berufungsbehörde
Gesetze:
§ 1 AVG, § 6 AVG, § 66 Abs 4 AVG
GZ 2009/07/0035, 13.10.2011
VwGH: Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine Behörde erster Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die Behörde zweiter Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es sich um eine Zuständigkeitsfrage.
