25.11.2011 EU
EU-Kommission mahnt Österreich wegen Telekommunikationsregeln
Gemeinsam mit 15 weiteren Ländern - Bei Nichtumsetzung von EU-Recht Klage vor EuGH - Bures: Novelle bereits in Kraft und EU-Regeln umgesetzt
Die EU-Kommission hat am Donnerstag Österreich und 15 weitere EU-Staaten wegen der verspäteten Umsetzung der EU-Telekommunikationsvorschriften gemahnt. Sollten die 16 Staaten - neben Österreich noch Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern - die neuen EU-Vorschriften nicht vollständig umsetzen, droht die Brüsseler Behörde mit einer Klage vor dem EuGH.
