29.11.2011 Wirtschaftsrecht
OGH: Abfindungsklauseln (iZm Ausscheiden eines Kommanditisten)
Die Zusage eines über dem wahren Wert der Beteiligung eines Kommanditisten an der Gesellschaft zum Stichtag seines Ausscheidens liegenden Abfindungsguthabens ist mit Gläubigerschutzinteressen nicht vereinbar und daher sittenwidrig
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaften, Kommanditist, Ausscheiden, Abfindungsklausel
Gesetze:
§ 879 ABGB, §§ 161 ff UGB, § 137 UGB, § 138 UGB
GZ 2 Ob 209/10i, 10.11.2011
OGH: Die Zusage eines über dem wahren Wert der Beteiligung eines Kommanditisten an der Gesellschaft zum Stichtag seines Ausscheidens liegenden Abfindungsguthabens ist mit Gläubigerschutzinteressen nicht vereinbar und daher sittenwidrig.
