OGH: Zur Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 914 ff ABGB (hier: iZm gerichtliche Vergleich gem § 204 ZPO)
Unter der gem § 914 ABGB zu erforschenden „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen
§ 914 ABGB, § 204 ZPO, §§ 1380 ff ABGB
GZ 17 Ob 29/11f, 22.11.2011
OGH: Eine Willenserklärung ist nach stRsp so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind. Gleiches gilt für einen gerichtlichen Vergleich.
Unter der gem § 914 ABGB zu erforschenden „Absicht der Parteien“ ist die dem Erklärungsgegner erkennbare und von ihm widerspruchslos zur Kenntnis genommene Absicht des Erklärenden zu verstehen. Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu berücksichtigen. Auch dem Vertragsschluss allenfalls nachfolgende Erklärungen oder Handlungen der Beteiligten können als Indiz zur Feststellung des seinerzeitigen Verständnisses beitragen.
