10.01.2012 Verfahrensrecht
OGH: Zur amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts nach § 16 AußStrG
Sorgt das Gericht nicht von Amts wegen für eine vollständige Sachaufklärung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar
Schlagworte: Außerstreitverfahren, amtswegige Aufklärung des Sachverhalts, wesentlicher Verfahrensmangel, Rekurs, Revisionsrekurs
Gesetze:
§ 16 AußStrG, § 57 Z 4 AußStrG, § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG
GZ 3 Ob 147/11f, 12.10.2011
OGH: Der Vater macht dem Erstgericht zum Vorwurf, gegen die Pflicht zur amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts nach § 16 Abs 1 AußStrG verstoßen zu haben, indem es Erhebungen zur Echtheit und Richtigkeit von Standesurkunden unterlassen habe. Sorgt das Gericht nicht von Amts wegen für eine vollständige Sachaufklärung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
