09.12.2010 Strafrecht
OGH: Zum Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO
Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281a StPO ist auf die Verdachtsannahmen des OLG abzustellen
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, OLG
Gesetze:
§ 281a StPO
GZ 13 Os 65/10y, 19.08.2010
OGH: Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281a StPO ist auf die Verdachtsannahmen des OLG abzustellen.