09.12.2010 Strafrecht

OGH: Zum Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO

Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281a StPO ist auf die Verdachtsannahmen des OLG abzustellen


Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, OLG
Gesetze:

§ 281a StPO

GZ 13 Os 65/10y, 19.08.2010

OGH: Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281a StPO ist auf die Verdachtsannahmen des OLG abzustellen.