Zivilrecht
OGH: Kollision im Zuge des Überholvorgangs eines Kolonnenverkehrs durch Motorrad
Nach § 7 Abs 2 StVO muss ua beim Überholtwerden und bei Gegenverkehr nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte benutzt, sondern auf dieser so weit rechts gefahren werden, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist; auch in den Fällen, in denen am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, muss dem...weiterlesen
OGH: EKHG iZm Kollision während Überholvorgangs eines Kolonnenverkehrs
Sind mehrere Fahrzeuge beteiligt, hängt die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten nach § 11 Abs 1 EKHG insbesonders davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Beteiligten verschuldet oder durch außergewöhnliche oder überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr verursacht...weiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Serverausfall der Austro Control)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten dient nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung eines effizienten und sicheren einheitlichen europäischen Luftraums, sondern auch den Interessen und der wirtschaftlichen Tätigkeit der Luftraumnutzer, insbesondere der...weiterlesen
OGH: Zur Angabe der UID-Nummer auf Rechnungen
Für die Beurteilung der Richtigkeit der in einer Rechnung angegebenen Anschrift und der Notwendigkeit der Angabe der UID-Nr ist auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung abzustellenweiterlesen
OGH: Zu Unfallschäden und Betriebsschäden in der Kfz-Kaskoversicherung
Ist der Schaden nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, sondern erst durch die danach stattgefundene chemische Reaktion entstanden, so liegt keine unmittelbare mechanische Einwirkung vorweiterlesen
OGH: Zur „Wiederanschaffungsklausel“ in der Haushaltsversicherung
Der Ersatz des Neuwertschadens steht nur dann zu, wenn Sachen wiederbeschafft werden, die innerhalb des Haushalts des VN dem gleichen Verwendungszweck dienen, wie die zuvor vorhandenen, durch den Versicherungsfall beschädigten oder zerstörten Sachenweiterlesen
OGH: Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung
Zur Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung werden grundsätzlich vom Gegner behauptete Verstöße des VN herangezogenweiterlesen
OGH: Zur „Vorvertraglichkeit“ in der Rechtsschutzversicherung
Auch wenn ohne den ursprünglichen Fremdwährungskredit die Klägerin den Konvertierungsvertrag nicht hätte abschließen können, liegt (hier) keine Vorvertraglichkeit vor, weil die Klägerin keine Verstöße der Bank beim Abschluss des Fremdwährungskredits behauptet, sondern ihre Schadenersatzansprüche...weiterlesen
OGH: Zu den Betriebskosten einer gemeinschaftlichen Liegenschaft
Solange ein neu in die Gemeinschaft eintretender Miteigentümer zufolge Ablehnung durch den anderen Teilhaber an der Nutzung der gemeinsamen Sache noch nicht teil hat, ist es gerechtfertigt, auch seine Pflicht zur Teilnahme an der Lastentragung vorerst aufzuschiebenweiterlesen
OGH: Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit einem auf der Nachbarliegenschaft gelegenen Objekt – Genehmigung des (mit einer Brandschutztüre verschließbarem) Durchbruchs gem § 16 WEG?
Die Schaffung eines neuen „grenzüberschreitenden“ Wohnungseigentumsobjekts durch Verbindung war nach dem WEG 1975 und ist auch unter dem Regime des WEG 2002 nicht möglich; ob der Durchbruch mittels (hier Brandschutz-)Tür versperrt werden kann, ist nicht entscheidendweiterlesen
OGH: Zur Zuhilfenahme öffentlicher Mittel iSd § 1 Abs 4 Z MRG
Unter öffentlichen Mitteln iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG sind nur Wohnbauförderungsmittel zu verstehen, die ihre Grundlage in den (landes-)gesetzlichen Förderbestimmungen haben; die Maßnahmen nach der Wr Wohnbauinitiative 2011 fallen wegen ihres rein privatrechtlichen Charakters nicht darunterweiterlesen
OGH: § 1325 ABGB – zum Ersatz der Kosten des Pflegeheims
§ 42 Abs 1 NÖ SHG ordnet eine aufgeschobene Legalzession für Schadensersatzansprüche, die dem Empfänger einer Sozialhilfeleistung aufgrund eines Unfalls oder eines sonstigen Ereignisses zustehen, an; diese setzt eine schriftliche Anzeige des Sozialhilfeträgers an den Schädiger vorausweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Sacheinlageprüfers für überbewertete Sacheinlagen
Auch § 1300 S 2 ABGB (wissentlich falsche Raterteilung), § 1295 Abs 2 ABGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) und Beitragstäterschaft zu einem Bilanzdelikt iSd §§ 163a ff StGB können Anspruchsgrundlage für den Schaden eines Dritten seinweiterlesen
OGH: Verjährung iZm Verdienstentgangsansprüchen
Die grundsätzliche Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB auf Verdienstentgangsansprüche unabhängig vom Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungserkenntnisses entspricht der stRsp; der Verjährungsbeginn bei § 1480 ABGB unterfallenden Ansprüchen richtet sich...weiterlesen
OGH: Schuldnerverzug des Werkunternehmers
Tritt der Besteller wegen Verzugs des Werkunternehmers unter Setzung einer Nachfrist gem § 918 Abs 1 ABGB zurück, besteht kein Anspruch des Werkunternehmers auf ein Entgelt gem § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGBweiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung)
Der Erlag kann nur aus demjenigen Rechtsgrund angenommen werden, der dem Antrag zugrunde liegt (hier: mehrere Forderungsprätendenten)weiterlesen
OGH: Zur Mäßigung der Verbindlichkeit des Interzedenten nach § 25d KSchG
Vor Inanspruchnahme des Interzedenten durch den Gläubiger ist die richterliche Mäßigung keinem vom Interzedenten angestrebten Feststellungsurteil nach § 228 ZPO zugänglich, weil es für das Ausmaß der Mäßigung auf die Verhältnisse bei der Inanspruchnahme durch den Gläubiger ankommtweiterlesen
OGH: Zur Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung (Unterlassungs- und Widerrufsansprüche nach § 1330 ABGB)
Ziel des Widerrufs ist es, als eine Art der Naturalrestitution die durch die veröffentlichte unwahre Tatsachenbehauptung entstandene abträgliche Meinung über den Verletzten zu beseitigen; auch dem Unterlassungsanspruch ist eine dem auf Naturalrestitution gerichteten Schadenersatzanspruch...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt)
Eine Zinsanpassung ab jeweils Jänner auf Grundlage der Indexzahl für den vor dem Vertragsabschluss liegenden Oktober ist im Gesamtzusammenhang mit jeweils nur einer jährlichen Mietzinsanpassung sachlich gerechtfertigt und nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGBweiterlesen
OGH: Zur Änderung des Pachtzinses nach § 5 Abs 2 KlGG
Sowohl der Wegfall der Geschäftsgrundlage als auch die Änderung des Pachtzinses nach § 5 Abs 2 KlGG setzen eine wesentliche Änderung der Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorausweiterlesen
OGH: Zur Ersitzung von Wegerechten durch Gemeinden
Eine Kenntnis der Klägerin sowie allenfalls einzelner Gemeindebürger von der Eintragung in den Grenzkataster ist für die Frage der Redlichkeit im Hinblick auf die Benützung des Weges durch die Allgemeinheit (Gemeingebrauch) nicht von Relevanzweiterlesen
OGH: § 181 ABGB – Entziehung / Einschränkung der Obsorge iZm Verweigerung der Externistenprüfungen bei Heimunterricht
Richtig ist, dass bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und jener der Familienautonomie zu berücksichtigen sind; daraus folgt, dass eine Verfügung, mit der die Obsorge entzogen wird, nur als ultima ratio in Betracht kommt, weiters dass zuvor das...weiterlesen
OGH: § 209 ABGB – Obsorgeübertragung an Kinder- und Jugendhilfeträger
Das Argument der Eltern, die Vorinstanzen hätten nicht geklärt, ob Personen iSd § 209 ABGB mit der Obsorge in dem in Rede stehenden Umfang an ihrer Stelle betraut werden könnten, ist nicht zielführend, vermögen sie doch niemanden anzuführen, der dafür zur Verfügung stehtweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Rentennachzahlungen bei der Unterhaltsbemessung
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht (hier) zur Auffassung gelangte, die Nachzahlung einer deutschen Rente sei auf nach ihrem Zufluss liegende Unterhaltsperioden zu verteilenweiterlesen
OGH: Zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Eine Verlängerung einer aufrechten gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025 um 2 Jahre ohne Durchführung eines Erneuerungsverfahrens ist nicht zulässigweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Strafaufschub nach §§ 5 ff StVG
Bei der Entscheidung nach § 7 Abs 3 StVG handelt es sich um keinen anfechtbaren Beschluss, der den Begründungserfordernissen der StPO unterliegtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zu § 1 UWG („unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs“ iZm Kfz-Kaskoversicherung)
Gewährt eine Kfz-Werkstättenkette ihren Kunden einen „Rabatt“ auf die Selbstbehalte in der Kfz-(Teil-)Kaskoversicherung, so liegt darin ein unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs, weil die Beklagte als Dritte diesen bewusst fördert oder aktiv dazu beiträgtweiterlesen
OGH: Zur „Schleichwerbung“
Ein ausdrückliches gesetzliches Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen periodischer Medien besteht nichtweiterlesen
OGH: Zur Haftung für Wettbewerbsverstöße im Konzern
Eine Haftung einer Muttergesellschaft nach § 18 UWG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die haftungsbegründende Tätigkeit an eine Tochtergesellschaft delegiert wurde; ein bloßes Interesse einer Muttergesellschaft am wirtschaftlichen Erfolg einer Tochtergesellschaft genügt hingegen nichtweiterlesen
OGH: Zur Veröffentlichung von Kundennamen im Kartellverfahren
Die Namen von Kunden der Antragsgegnerinnen, die hier in der Bußgeldentscheidung jeweils iZm Wettbewerbsverstößen genannt werden, begründen im Hinblick auf den Schutzzweck des § 37 KartG im Allgemeinen kein Geschäftsgeheimnisweiterlesen
OGH: Zur mangelhaften Einberufung der Generalversammlung einer GmbH
Im Fall eines Einberufungsmangels ist ein Widerspruch gegen alle in der Generalversammlung gefassten Beschlüsse schon vor der Beschlussfassung auch dann zulässig, wenn der Gesellschafter die Generalversammlung vor Beschlussfassung verlässtweiterlesen
OGH: Mangelhafte Einberufung der Generalversammlung einer GmbH
Die Einberufung der Generalversammlung durch einen Gesellschafter, der über keine dafür ausreichende Minderheit der Gesellschaftsanteile verfügte, reicht nicht aus, um die gefassten Beschlüsse als „Scheinbeschlüsse“ zu qualifizierenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zu Schiedsklauseln iVm Streitgenossenschaften
Eine fehlende Prozessvoraussetzung bei einem Streitgenossen hat keine Auswirkung auf das Verfahren der anderen Streitgenossen; (nur) bei einer einheitlichen Streitpartei schlagen Form- und/oder Vollmachtsmängel der Schiedsvereinbarung in Ansehung eines der Streitgenossen auch auf die anderen...weiterlesen
OGH: Zur Wiederaufnahmsklage
Die Prüfung der Eignung der neuen Tatsachen und Beweismittel, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, hat im Vorprüfungsverfahren nur abstrakt zu erfolgenweiterlesen
OGH: § 133 AußStrG – im Namen seiner Tochter gestellter Antrag des Vaters auf detaillierte Rechnungslegung der Mutter über die nicht rechtsmissbräuchliche Verwendung der erhaltenen Unterhaltsbeträge sowie auf Nachweis über die mündelgerechte Veranlagung des nicht verbrauchten Restbetrags zu Gunsten der Tochter
Das Gericht hat, wenn – wie hier – die Eltern mit der Verwaltung des Vermögens im Rahmen der Obsorge betraut sind, die Vermögensverwaltung nur dann zu überwachen, wenn eine unbewegliche Sache zum Vermögen des Kindes gehört oder der Wert des Vermögens oder der Jahreseinkünfte 15.000 EUR wesentlich...weiterlesen
