Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB – zur Höhe des Verdienstentgangsschaden aus der selbständigen Tätigkeit
Es entspricht der stRsp, dass der Verdienstentgang grundsätzlich durch eine Differenzrechnung zu ermitteln ist, bei der der hypothetische Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis mit dem tatsächlich nach dem schädigenden Ereignis gegebenen verglichen wird; dabei ist grundsätzlich vom...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des nichtamtlichen Sachverständigen (hier: unrichtiges Gutachten im Baubewilligungsverfahren)
Gibt ein nichtamtlicher Sachverständiger in einem Verwaltungsverfahren schuldhaft ein unrichtiges Gutachten ab, so haftet er den Parteien dieses Verfahrens gegenüber persönlich für die Folgen seines Versehens; ein Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens auch...weiterlesen
OGH: Zur Bittleihe (iZm unbefristeter Benützungsvereinbarung unter Familienangehörigen)
Bei der Abgrenzung eines nur aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen – ohne vertragliche Bindung – entstandenen Wohnverhältnisses, das rechtlich nicht durchsetzbar und jederzeit widerrufbar ist, von einem infolge des Familienverhältnisses, aber nicht mit voller...weiterlesen
OGH: Zur Aufrechnung (iZm Glücksspiel)
Im vorliegenden Fall nahm der Kläger durch die in der Klage erfolgte „Berücksichtigung zwischenzeitlicher Spielgewinne“ bei der Berechnung seiner Klageforderung konkludent eine Aufrechnung vor und anerkannte damit die (Gegen-)Forderungen der Beklagten auf Rückzahlung der an ihn ausgezahlten Gewinne...weiterlesen
OGH: Zu „Lootboxen“ in Online-Videospielen
Hat der Kläger gegen Echtgeld virtuelle Währung (Points) erworben, die er zum Erwerb von Lootboxen (Packs), in denen sich zufallsgenerierte digitale Inhalte befinden, die im Spiel verwendet werden können, eingelöst hat, so ist dies kein Glücksspielweiterlesen
OGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme einer Bankgarantie (Haftrücklass)
Der Werkbesteller soll durch die Haftrücklassgarantie nur so gestellt werden, als hätte er den Haftrücklassbetrag nie aus der Hand gegebenweiterlesen
OGH: Zum Rückforderungsanspruch nach § 14 BTVG
Eine „Bezugsfertigstellung“ iSd § 10 Abs 2 Z 2 lit e BTVG umfasst auch eine Fertigstellungsanzeige nach (hier) § 30 NÖ BauOweiterlesen
OGH: Zur Weitergabe von Mietrechten
Ob dem Mieter ein (unbeschränktes oder beschränktes) Weitergaberecht oder ein Präsentationsrecht eingeräumt wurde, ist im Weg der Auslegung zu ermittelnweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln im Kleingartengesetz
Die Vereinbarung einer Wertsicherung des Pachtzinses ist im Anwendungsbereich des KlGG grundsätzlich zulässigweiterlesen
OGH: Zur Erwerb von Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplätzen
Wird zugleich mit einem allseitigen Verzicht der Wohnungseigentümer auf ihr Wohnungseigentum die Neubegründung von Wohnungseigentum vereinbart (und verbüchert), liegt keine erstmalige Begründung von Wohnungseigentum vor und wird die Frist des § 5 Abs 2 WEG nicht (neuerlich) ausgelöstweiterlesen
OGH: Zur Grenzfeststellung nach § 851 ABGB
Die Klage gem § 851 Abs 2 ABGB ist eine Eigentumsklage besonderer Art, bei welcher das Begehren auf die Feststellung eines bestimmten, eindeutig bezeichneten Grenzverlaufs und auf Einwilligung in die Vermarkung gerichtet sein mussweiterlesen
OGH: § 91 EheG – zur Einbeziehung „des Fehlenden“ in die nacheheliche Aufteilung
Maßgebend ist der (fiktive) Verkehrswert (hier der Liegenschaften) zum Zeitpunkt der Aufteilung und nicht der tatsächliche Verkaufspreisweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zum Lohnfuhrvertrag
Der Lohnfuhrunternehmer haftet dem Auftraggeber nicht nach den Regeln des Frachtvertrags, sondern nur nach den Grundsätzen des Miet- und Überlassungs-(Dienstverschaffungs-)vertragsweiterlesen
OGH: Zur Rückforderung des Corona-Fixkostenzuschusses
Während bis € 12.500 die Rückforderung an die tatsächliche Aufwandsminderung beim Unternehmen geknüpft wurde, verlangt der Gesetzgeber für die Rückforderung in einem diesen Betrag übersteigenden Ausmaß die Klärung, in welchem Umfang das Bestandobjekt tatsächlich nutzbar warweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren (Rückforderungsanspruch nach § 3b ABBAG-G)
Eine Forderungsanmeldung, der eine Aufschlüsselung sowohl was die monatliche Abrechnung als auch den Betrag von € 12.500 betrifft, fehlt, ist unschlüssig und kann nicht Grundlage eines Prüfungsprozesses seinweiterlesen
OGH: Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 7 Z 2 EuGVVO
Der Gerichtsstand für Deliktsklagen umfasst iZm Persönlichkeitsrechten nicht nur Ansprüche auf Schadenersatz, sondern auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Ansprüche auf Richtigstellung und Entfernung auf einer Website sowie aus einer Verletzung der Auskunftspflicht nach §13 Abs 3 ECGweiterlesen
