Zivilrecht
OGH: Zur Haftung von Rettungsorganisationen
Die Funktion der Leitstellen beschränkt sich auf die eines den Rettungsdienst planenden und steuernden „Koordinierungszentrums“, das zu diesem Zweck Dispositionsverträge mit den Rettungsorganisationen schließt; die Rettungsorganisationen haften für die eingesetzten Rettungssanitäter nach § 1313a...weiterlesen
OGH: Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 ABGB iVm § 1157 ABGB
Werden vom Besteller mehrere Personen mit der Werkherstellung betraut, so hat sich jeder Unternehmer so zu verhalten, dass die anderen bei der Werkherstellung tätigen Unternehmer oder dessen Leute nicht zu Schaden kommen; verletzen dieser Unternehmer oder seine Leute, für die er gem § 1313a ABGB...weiterlesen
OGH: Zur Herstellergarantie (hier: Elektrofahrzeug)
Die im Service- und Wartungsheft enthaltene Herstellergarantie ist eine Verpflichtungserklärung des Herstellers und deshalb für sich genommen nicht geeignet, irgendwelche Verpflichtungen der beklagten Händlerin zu begründenweiterlesen
OGH: Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen des Vesicherers
Dass § 12 Abs 1 VersVG nur für Ansprüche „aus dem Versicherungsvertrag“ gilt, und somit nicht auf Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ist, hat der Fachsenat bereits ausgesprochen; Gründe warum dies bei Bereicherungsansprüchen des Versicherers wegen irrtümlich erbrachter...weiterlesen
OGH: Zur (Betriebs-)Haftpflichversicherung
Schadensereignis ist der „äußere Vorgang“, der die Schädigung des Dritten und damit die Haftpflicht des VN unmittelbar herbeiführt; also das Ereignis, das mit dem Eintritt des realen Verletzungszustands gleichgesetzt wird, wobei nicht auf den Schadenseintritt bzw dessen Zeitpunkt abzustellen istweiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen Auflösung eines Maklervertrags
Gründe, die die Vertragsfortsetzung unzumutbar machen, dürfen nicht vom Auftraggeber selbst verschuldet worden seinweiterlesen
OGH: § 32 Abs 2 WEG – Überwälzung der Erhaltungspflichten iZm Sanierung des schadhaften Estrichs einer Wohnung
Eine Vereinbarung, mit der Erhaltungspflichten iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG auf die einzelnen Wohnungseigentümer übertragen werden sollen, stellt (auch) eine Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG dar; fehlt eine besondere Regelung im Wohnungseigentumsvertrag, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung infolge...weiterlesen
OGH: Zum Nachweis der Nichtannahme eines gehörigen Einlösungsangebots beim Vorkaufsrecht
Eine Beurkundung nach §§ 83 ff NO (Intimation) ist grundsätzlich geeignet, dem Grundbuchsgericht die Nichtausübung oder die nicht fristgerechte Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten in grundbuchsfähiger Form nachzuweisenweiterlesen
OGH: Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
Auch vor der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung kann auf Zuhaltung des Vertrags, insbesondere auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde oder auf Abgabe der Aufsandungserklärung geklagt werden; eine Prüfung, ob nach dem jeweiligen Grundverkehrsgesetz eine einverleibungsfähige Urkunde...weiterlesen
OGH: Zu Kondiktionsansprüchen nach der Beendigung einer Ehe oder Lebensgemeinschaft
Ein Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB ist ausgeschlossen, wenn der Leistende den Leistungszweck wider Treu und Glauben vereitelt hat; die Beweislast für die rechtsvernichtende Tatsache, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch den Kläger vereitelt wurde, trifft den...weiterlesen
OGH: Zur Verschuldensaufteilung bei der Ehescheidung
Ein überwiegendes Verschulden ist anders als im allgemeinen Sprachgebrauch nicht schon bei einem Überwiegen von mehr als 50 %, sondern erst dann anzunehmen, wenn das Verhalten der Gegenseite wertungsmäßig fast völlig in den Hintergrund trittweiterlesen
OGH: Zur Beweislast betreffend § 1315 ABGB
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen; dafür ist der Anscheinsbeweis zulässigweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (iZm Bauverfahren)
Gegenstand des Bauantrags war (hier) nur die Errichtung einer Montagehalle mit Büro- und Lagerräumen, nicht hingegen des Sickerschachts, in dem sich der spätere Unfall ereignete, sodass es der Baubehörde verwehrt war, über diesen Schacht abzusprechen; eine Rechtswidrigkeit des Baubescheids...weiterlesen
OGH: Zur Rückforderung verbotener Ablösen (MRG)
Die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld steht einem Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG grundsätzlich nicht entgegen; der rückfordernde Mieter hat also nie nachzuweisen, dass er die Zahlungen rechtsirrtümlich geleistet hatweiterlesen
OGH: Analoge Anwendung des § 364a ABGB
Die analoge Anwendung des § 364a ABGB setzt voraus, dass die schädigenden Einwirkungen typischerweise auf die behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen zurückzuführen sindweiterlesen
OGH: Zur Obsorge
Ein kontinuierlich eskalierender Konflikt der Eltern bewirkt eine Kindeswohlgefährdung, sodass eine gemeinsame Obsorge nicht mehr tragfähig istweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Frage der Bedeutung alternativer pädagogischer Konzepte im Rahmen von bereits seit längerer Zeit besuchten Privatschulen iZm Sonderbedarf
Zweifellos ist der Unterricht in einer öffentlichen Schule mit dem pädagogischen Konzept einer Waldorfschule nicht vergleichbar; dies wurde vom Rekursgericht aber nicht als alleiniges Kriterium für die Beurteilung des Schulgeldes als Sonderbedarf herangezogen; es ist dies hier auch nicht...weiterlesen
OGH: Zum (uneigentlichen) Nachlegat
Auch wenn das uneigentliche Nachlegat im Gegensatz zur Nacherbschaft bloß einen obligatorischen Anspruch auf Herausgabe des im Nachlass des Erben als Vorlegatar vorhandenen Vermächtnisgegenstands schafft, rechtfertigt dies keine Einbeziehung in die Pflichtteilsberechnungsgrundlageweiterlesen
OGH: Zur Bemessungsgrundlage bei der Pflichtteilsberechnung
Den für die Pflichtteilsberechnung maßgeblichen Nachlass bilden auf Aktivseite nur die frei vererblichen Vermögenswerte des Erblassers im Todeszeitpunktweiterlesen
OGH: Zur Bindung des Pflichtteilsberechtigten an Urteile gegen die Verlassenschaft
Der Pflichtteilsberechtigte muss sich ein gegen die Verlassenschaft erwirktes Urteil, welches zu einer Verminderung des Nachlassvermögens führt, selbst dann entgegenhalten lassen, wenn er am Verfahren nicht beteiligt warweiterlesen
OGH: Zur Erbschaftsklage (iZm Erbteilungsübereinkommen)
Mit der Erbschaftsklage kann der wahre Erbe vom Scheinerben auch die Herausgabe jener Nachlasssachen verlangen, an denen dieser - in Abweichung von der der Einantwortung zu Grunde liegenden Erbquote - aufgrund eines der Einantwortung zu Grunde liegenden Erbteilungsübereinkommens durch die...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Fällung eines Abwesenheitsurteils
Erklärt der Angeklagte persönlich und unmissverständlich seine Zustimmung zur Verhandlung in Abwesenheit, liegt der mit der Behauptung einer Verletzung des § 427 Abs 1 StPO geltend gemachte Nichtigkeitsgrund gem § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht vor; dass der Angeklagte sein Einverständnis schriftlich im...weiterlesen
OGH: § 107b StGB – zur fortgesetzten Gewaltausübung
Ein rechtsrichtiger Schuldspruch nach § 107b Abs 1 StGB erfordert Feststellungen auch zum subjektiven Tatbestand der in § 107b Abs 2 StGB genannten Anknüpfungsdelikte und - sofern der Täter Gewalt ausübte, indem er das Opfer am Körper misshandelte (§ 107b Abs 2 erster F StGB) - zum Vorsatz in Bezug...weiterlesen
OGH: Zum Anspruch des Opfers nach § 373b StPO
Der Anspruch scheitert nicht an der Voraussetzung der „Tatidentität“, wenn sowohl dem Privatbeteiligtenzuspruch als auch den Verfallsaussprüchen der gewerbsmäßig schwere Diebstahl und damit dieselbe Tat zugrunde liegenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zum Franchisevertrag
Die Lizenzgebühr ist eine der beiderseitigen Hauptleistungspflichten und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGBweiterlesen
OGH: Zur kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle
§ 9 Abs 4 Z 4 KartG normiert eine zusätzliche Voraussetzung für die Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses und regelt nicht - wie § 24 Abs 2 KartG - den räumlichen Anwendungsbereich des KartGweiterlesen
OGH: Werben als „freiberuflicher Rechtsberater“
Das Vertretungsmonopol umfasst nicht nur Tätigkeiten bei absolutem Anwaltszwang; der durch § 1 WinkelschreibereiV insbesondere Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeitsbereich geht sogar noch weiter als jener, wo absoluter oder relativer Anwaltszwang bestehtweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Zurücknahme der Klage im Sozialgerichtsverfahren
Nach Zurücknahme einer Klage über den Bestand von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gem § 65 Abs 1 Z 4 ASGG hat der Versicherungsträger binnen 4 Wochen nach der Zurücknahme der Klage mit Bescheid (nur) die Versicherungszeiten festzustellen, die in dem durch die Klage außer Kraft...weiterlesen
OGH: Zum „gemeinsamen Haushalt“ im KBGG
Die in § 2 Abs 6 S 2 KBGG normierte Toleranzfrist, der zufolge eine höchstens bis zu 14 Tage verspätet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an der gemeinsamen Wohnadresse nicht schadet, ist analog auf verspätete Hauptwohnsitzmeldungen des bezugsberechtigten Elternteils an dieser Wohnadresse zu...weiterlesen
OGH: Zum Ruhen des Krankengelds beim Bezug von Übergangsgeld
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG (Einritt des Ruhens des Krankengeldanspruchs) ist davon abhängig, ob vom zuständigen Sozialversicherungsträger eine Pflicht zur Leistung von Übergangsgeld (§§ 199, 306 ASVG) auch anerkannt wurdeweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren
Das pauschale Begehren, „die Zuleitung von Wasser (mit Ausnahme des natürlichen Zuflusses) auf das Grundstück des Klägers zu unterlassen“, ist mangels hinreichend deutlicher Umschreibung des verbotenen Verhaltens unbestimmtweiterlesen
OGH: Enstweilige Verfügungen nach §§ 382b und 382c EO
Ein körperlicher Angriff kann grundsätzlich die Erlassung einer eV gem §§ 382b und 382c EO rechtfertigenweiterlesen
OGH: Rechtsmittel Betroffener im Erwachsenenschutzverfahren
Eine Verfahrenshandlung kann nur dann als vom Willen des Betroffenen gedeckt angesehen werden, wenn dieser zumindest in der Lage ist, den Gegenstand dieser Verfahrenshandlung und deren Zweck im Kern zu erfassen und sein Einverständnis dazu zum Ausdruck zu bringenweiterlesen
OGH: Zur Impugnationsklage
Bestreitet der Verpflichtete, dass der im Exekutionsantrag behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot (einen Titelverstoß) begründet, so steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügungweiterlesen
OGH: Zur Einmaligkeit des Rechtsmittels (hier: HKÜ)
Am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels ist gerade in einem Verfahren nach einem internationalen Übereinkommen, das ein "schnellstmögliches" Verfahren verlangt (vgl Art 2 HKÜ; Art 24 Brüssel IIb-VO), festzuhaltenweiterlesen
