Zivilrecht

14.07.2026

OGH: Zum Rechtsirrtum („Dieselskandal)

Eine EG-Typgenehmigung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug kann den Hersteller nicht von seiner Schadenersatzpflicht befreien, weil dann - dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderlaufend - für mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstete Fahrzeuge das...weiterlesen

14.07.2026

OGH: Zum Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB (Kommentar auf fremdem Facebook-Profil)

Der sich auf die Unmöglichkeit Berufende hat diese zu behaupten und zu beweisen, weshalb Zweifel darüber zu seinen Lasten gehen; dies gilt auch für die Unmöglichkeit der Veröffentlichung eines Widerrufs nach § 1330 Abs 2 ABGBweiterlesen

14.07.2026

OGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Widerruf (§ 1330 Abs 2 ABGB)

Die Kenntnis des Schadens, der Person des Schädigers und der Schadensursache gilt schon in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre, also wenn er sie ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen hätte könnenweiterlesen

14.07.2026

OGH: Zur Anscheinsvollmacht

Allein daraus, dass jemand vom Vermieter oder der Hausverwaltung geschickt wird, eine Besichtigung durchzuführen, lässt sich nicht schließen, dass er auch zu verbindlichen Vertragszusagen berechtigt istweiterlesen

14.07.2026

OGH: Zum Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten gegen „Wohnungseigentumsvermieter“ (hier: Fenstertausch)

Der Mieter hat seinen Erhaltungsanspruch gegen seinen Wohnungseigentumsvermieter im streitigen Rechtsweg durchzusetzen, wobei der Vermieter auf die Wahrnehmung seiner Minderheitsrechte zu klagen istweiterlesen

14.07.2026

OGH: Zum Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG

Ein Verzugsschaden iSd § 1333 ABGB als Folgewirkung des Primärschadens resultiert nicht aus der Beeinträchtigung des Mietrechts durch den zu duldenden Eingriff, sondern entsteht aus der verzögerten Erfüllung des Entschädigungsanspruchs; für ihn ist der außerstreitige Rechtsweg nicht zulässigweiterlesen

14.07.2026

OGH: Zur Eingriffshaftung gem § 8 Abs 3 MRG

Der in § 8 Abs 3 MRG geregelte Entschädigungsanspruch des Mieters unterliegt wie die Ersatzansprüche nach §§ 364a, 364b ABGB der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren, die mit Kenntnis vom Schaden und Schädiger zu laufen beginntweiterlesen

14.07.2026

OGH: Verlegung des Wohnsitzes von Mutter und Kind ins Ausland?

Der Domizilelternteil hat sich im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen, wenn dies dem Wohl des Kindes besser entsprecheweiterlesen

14.07.2026

OGH: Bestellung eines Erwachsenenvertreters

Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen; zur Annahme einer solchen reicht im Hinblick auf das primär maßgebende Wohl des Betroffenen bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer...weiterlesen

14.07.2026

OGH: Zur Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung

Auf den Beschluss über die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung nach § 53 GBG finden die in § 87 Abs 2 GBG und § 88 GBG eröffneten Möglichkeiten, die Originalurkunde rangwahrend nachzureichen, keine Anwendungweiterlesen

14.07.2026

OGH: Zur Einverleibung von Baurechten im Grundbuch

Jede bereits in einem Baurechtsvertrag vereinbarte, über den Tatbestand des § 4 Abs 2 BauRG hinausgehende Kündigungs- oder Auflösungsmöglichkeit ist als unzulässig zu betrachten und verhindert damit die Verbücherung des Baurechtsweiterlesen

14.07.2026

OGH: Zu nichtöffentlichen Eisenbahnübergängen

Die Berechtigung zur Querung des Bahnübergangs und die Nutzungsbedingungen sind iSe privatrechtlichen Vereinbarung zu verstehen; eine einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen durch das Eisenbahnunternehmen ist zulässig, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich istweiterlesen

Strafrecht

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Wirtschaftsrecht

14.07.2026

OGH: Nichtige Beschlüsse iSd § 7 VerG

Jedenfalls dann, wenn beinahe die Hälfte der Vereinsmitglieder nicht eingeladen wurde, gebietet es diese besondere und grobe Rechtswidrigkeit, die Nichtigkeit des Beschlusses bzw der Wahl des Leitungsorgan des Vereins anzunehmenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Verfahrensrecht

14.07.2026

OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Rückforderungsansprüchen der COFAG

Bei vor dem 1. 8. 2024 anhängigen gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Corona-Förderungen entsteht kein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch; dies gilt auch bei einer negativen Feststellungsklageweiterlesen

14.07.2026

OGH: Erlassung eines Ausreiseverbots gem § 107 Abs 3 Z 4 AußStrG

Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) deren Notwendigkeit „zur Sicherung des Kindeswohls“, aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB vorausweiterlesen

14.07.2026

OGH: Befassung des Erwachsenenschutzvereins zur Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG

Einer Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG steht die Erteilung einer schlichten Vollmacht schon deshalb nicht entgegen, weil bei entsprechendem Ergebnis der Abklärung nach § 120 Abs 1 AußStrG ein einstweiliger Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, der – wie sich aus § 120 Abs 3...weiterlesen

14.07.2026

OGH: Zum Revisionsrekurs in Erwachsenenschutzsachen

Ein von der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren selbst eingebrachtes Rechtsmittel an den OGH bedarf jedenfalls dann, wenn es sich um das einzige an den OGH gerichtete Rechtsmittel handelt, der anwaltlichen oder notariellen Fertigungweiterlesen

14.07.2026

OGH: Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre – Erlassung der einstweiligen Verfügung gem § 382d EO

Da für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382d EO ein tatbestandsmäßiges Handeln iSd § 107a StGB keine Voraussetzung ist, hat die Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsgegner keine Relevanzweiterlesen