Zivilrecht
OGH: Mitfahrt mit alkoholisiertem Kfz-Lenker
Nach der Rsp trifft einen Fahrgast, der sich einem infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Lenker anvertraut und bei einem von diesem verschuldeten oder mitverschuldeten Unfall Schaden erleidet, ein Mitverschulden, wenn er von der die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung Kenntnis...weiterlesen
OGH: § 1330 ABGB iZm Äußerung eines Anwalts in Gerichtsverhandlung
Die Beurteilung durch das Berufungsgericht, die vom Beklagen in Ausübung seines Berufs und im Rahmen einer Vertretung seines Mandanten in einer Verhandlung (im Zuge von Vergleichsgesprächen, die Teil der „Prozessführung“ sind) getätigte Äußerung, er vermute, dass der Kläger Angst gehabt habe, weil...weiterlesen
OGH: Zum „Wertungsexzess“ (§ 1330 ABGB)
Die wertende Aussage, der Kläger „erzähle Lügenmärchen“, ist gegenüber einem Journalisten und Moderator mit Blick auf die öffentlichkeitswirksame berufliche Tätigkeit ein ehrverletzendes exzessives Werturteil, das zu unterlassen istweiterlesen
OGH: Zum Rücktritt nach § 18 FAGG iZm Streamingdiensten
Ein Streamingdienst ist dann als „digitale Dienstleistung“ anzusehen, wenn die vom Unternehmer angebotene Leistung einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und gegebenenfalls fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgehtweiterlesen
OGH: Zur „strengen“ Wiederherstellungsklausel (hier: Sturmschadenversicherung)
Ist die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des VN auf Bezahlung des Neuwerts fällig; dieser fällig gewordene Anspruch besteht auch dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass trotz Sicherstellung in der Folge die Wiederbeschaffung unterbleibtweiterlesen
OGH: Dienstwohnung iSd § 1 Abs 2 Z 2 MRG
Allein aus der - auch jahrelangen - Weiterbelassung des Arbeitnehmers in der Dienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf den Willen des Arbeitgebers geschlossen werden, nunmehr mit dem Arbeitnehmer einen nach dem MRG geschützten Mietvertrag abzuschließenweiterlesen
OGH: Zum Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen
Durch die Widmung von „Carports“ nicht als Stellplätze für Kfz, sondern als „Multifunktionsflächen“ können die gesetzlichen Vorschriften des WEG nicht umgangen werdenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge
Ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren, weil er es sonst in der Hand hätte, eine gemeinsame Obsorge einseitig zu verhindernweiterlesen
OGH: Unterhaltsvorschuss für Drittstaatsangehörige
Die Daueraufenthalts-RL bestimmt nicht, dass sich ein Daueraufenthaltsrecht bereits aus der Stellung als Familienangehöriger eines langfristig Aufenthaltsberechtigten ergibtweiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung)
Für einen Mieter können nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten, auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB bilden, der zum Erlag der Mietzinsforderung zu Gunsten der Vermieterin berechtigtweiterlesen
OGH: Zum Risikoausschluss „Diebstahl“ in der Bauwesenversicherung
Jeder Einbruchsdiebstahl erfüllt zwangsläufig sämtliche Tatbestandselemente eines Diebstahls und ist somit vom Begriff des Diebstahls umfasstweiterlesen
OGH: Verbotene Ablösen (hier: WGG)
Hätte der Beklagte den Abschluss der Ablösevereinbarung verweigert, so hätte er damit rechnen müssen, dass der Kläger sein Mietverhältnis nicht oder jedenfalls nicht unter Namhaftmachung des Beklagten als Nachmieter aufgibt; eine solche Vereinbarung unterliegt § 27 Abs 1 Z 1 MRG (iVm § 20 Abs 1 Z 1...weiterlesen
OGH: Zur Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge
Eine rückwirkende Änderung der Obsorge liefe dem auf die Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinauslaufenden Zweck der in § 177 Abs 2 und Abs 3 ABGB statuierten Formalakte (Obsorgebestimmung vor dem Standesbeamten oder Obsorgevereinbarung vor Gericht) zuwider und ist daher abzulehnenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge
Das Gericht hat Feststellungen zu treffen, ob von den Eltern - möglicherweise auch aufgrund der Ergebnisse der angeordneten Elternberatung - eine hinreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit erwartet werden kannweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur „fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit“
Ein schlechter Schulerfolg oder ein bereits fortgeschrittenes Alter des Kindes berühren den Unterhaltsanspruch nicht, solange die Schulausbildung nicht endgültig gescheitert istweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch Adoptivkinder des verstorbenen Nachkommen ein gesetzliches Erbrecht nach § 733 ABGB beanspruchen können
Angesichts der klaren Vorgaben des § 197 Abs 1 ABGB und der in den Materialien zum Ausdruck gebrachten Absicht des Gesetzgebers ist auch nach der Neufassung des § 733 ABGB durch das ErbRÄG 2015 an der bisherigen Rsp festzuhalten, wonach dem Adoptivkind kein gesetzliches Erbrecht gegenüber den...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens iSd § 197a StPO
Die Führung eines Ermittlungsverfahrens ist dann iSd ersten Falles des § 197a Abs 1 StPO aus rechtlichen Gründen unzulässig, wenn das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals oder die Verwirklichung eines Ausnahmesatzes anzunehmen istweiterlesen
OGH: Zur fortgesetzten Gewaltausübung (§ 107b StGB)
Die Eignung der Gewaltausübung, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen, ist ex ante zu beurteilen; eine tatsächliche Beeinträchtigung der Lebensführungsfreiheit ist - abgesehen von der Qualifikation des Abs 3 - nicht Voraussetzung einer Subsumtion nach § 107b StGBweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Entscheidungsveröffentlichung im Kartellverfahren
Die in der Kronzeugenerklärung enthaltenen Informationen über die festgestellte Zuwiderhandlung sind nicht geschützt und dementsprechend auch nicht von einer Veröffentlichung auszunehmenweiterlesen
OGH: Zu den Kosten des Kartellverfahrens
Es begegnet keinen verfassungsmäßigen Bedenken, dass das Erstgericht die Antragsgegnerin gem § 35b Abs 4 S 3 zweiter HS KartG zur Tragung der Kosten der Übersetzung des verfahrenseinleitenden Antrags verpflichtet hatweiterlesen
OGH: Haftung des Frachtführers – zum qualifizierten Verschulden iSd Art 29 CMR
Der Fahrer der beklagten Frachtführerin, der die Kippgefahr erkannt hatte, wies nicht nur die Mitarbeiter der Absenderin, die die Beladung und Ladungssicherung durchgeführt hatten, auf die seiner Ansicht nach nicht ausreichende Ladungssicherung hin, sondern kontaktierte auch seinen Chef, der...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Sonderwochengeld
§ 163 Abs 1 ASVG gelangt nur zur Anwendung, wenn der in § 120 Z 3 ASVG festgelegte Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft während einer Karenz nach dem MSchG oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften liegt; der Eintritt des Versicherungsfalls erst nach...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn die Partei im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit erhalten hat, ihren Standpunkt zu vertreten; dadurch wird ein (allfälliger) Mangel des rechtlichen Gehörs in erster Instanz behobenweiterlesen
OGH: Zur Ausführung von Rechtsmitteln (hier: Unterhaltsverfahren)
Der Verweis auf andere Schriftsätze in einem Rechtsmittel ist generell unzulässig; das kann nicht dadurch umgangen werden, dass die entsprechenden Stellen wörtlich wiederholt werdenweiterlesen
OGH: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs
Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die gefährdete Partei gilt auch für den Deckungsmangel, also dafür, dass insgesamt nicht genügend Vermögen vorhanden wäre, um den zu sichernden Aufteilungsanspruch zu decken; die gefährdete Partei hat also gerade auch zum Fehlen eines sonstigen...weiterlesen
OGH: Zur Zuständigkeit für Schadenersatzansprüche wegen Insolvenzverschleppung
Eine Annexzuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO für die vom klagenden Gesellschaftsgläubiger behaupteten Ansprüche gegen das beklagte Organ der Schuldnerin wegen eines bei ihm aufgrund von Insolvenzverschleppung eingetretenen Schadens ist zu verneinenweiterlesen
OGH: (Teil-)Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN
Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird idR nicht als zweckmäßig angesehen; eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen Überlegungen...weiterlesen
OGH: Zur Nebenintervention
Eine vorherige Streitverkündung ist für den Beitritt als Nebenintervenient nicht Voraussetzungweiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Zivilurteile
Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung wird dann schlagend, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildetweiterlesen
OGH: Zum Revisionsrekurs (iZm eV)
Es besteht kein Interesse an der Bewilligung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung mehr, wenn das diesem Antrag zugrunde liegende Rechtsmittel erledigt istweiterlesen
OGH: Zum Zwangsversteigerungsverfahren
Nach Beginn der Versteigerung - und damit umso mehr nach Zuschlagserteilung - ist nicht nur ein Abstehen des Betreibenden von der Fortsetzung der Exekution (§ 148 Z 2 EO), sondern auch eine Einstellung der Exekution gem § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht mehr zulässigweiterlesen
OGH: Bewilligung der Exekution nach § 355 EO
Für die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO ist nur maßgeblich, ob das vom Betreibenden im Exekutionsantrag behauptete Verhalten gegen den konkreten Exekutionstitel verstößt oder nichtweiterlesen
OGH: Zur Zurückweisung von Erbantrittserklärungen
Erbantrittserklärungen, die schon aufgrund des dazu erstatteten Vorbringens abstrakt nicht geeignet sind, zu einer Einantwortung zu führen (Unschlüssigkeit ieS), sind ohne Einleitung eines Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG abzuweisenweiterlesen
OGH: Zum Abhilfeantrag nach § 7a GKG
Richtet sich ein Abhilfeantrag ausschließlich gegen einen Verbesserungsauftrag des Gerichtskommissärs, ist dagegen als nicht gesondert anfechtbare verfahrensleitende Maßnahme ein Rekurs nicht zulässigweiterlesen
OGH: Zur Zustellung fremdsprachiger Schriftstücke (EuZVO)
Die Unterlassung der Beifügung des Formblatts L (Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht) führt nicht zur Nichtigkeit des Zustellvorgangs; vielmehr hat die Empfangsstelle dieser Unterlassung durch unverzügliche Nachreichung des Formblatts abzuhelfenweiterlesen
