Zivilrecht
OGH: Skiunfall mit Liftangestelltem – Erfüllungsgehilfenhaftung iSd § 1313a ABGB?
Die Vorinstanzen ordneten die Gestaltung der Mittagspause vertretbar dem Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen zu, in deren Rahmen er seine eigenen Interessen verfolgte, zumal betriebliche Anweisungen dazu weder behauptet noch festgestellt wurden; ein innerer sachlicher Zusammenhang...weiterlesen
OGH: Kollision mit von oben kommendem Skifahrer
Wer eine Piste nicht quert (sondern – auch in Schwüngen – talwärts fährt), ist nicht verpflichtet die Piste nach oben zu beobachten und auf von dort kommende Skiläufer Rücksicht zu nehmen; da der Vertrauensgrundsatz auch beim Skifahren gilt, darf der voranfahrende Skifahrer davon ausgehen, dass...weiterlesen
OGH: Zum Kausalitätsbeweis bei der Produkthaftung (Bruch eines Skis)
Auch im Anwendungsbereich des PHG obliegt dem Kläger der Beweis des Produktfehlers und des Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schadenweiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung für Rechtsmängel (fehlende Baubewilligung)
Es liegt am Übergeber, sich auf die Unmöglichkeit der Verbesserung oder die Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu berufen, wenn er den Übernehmer auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen willweiterlesen
OGH: Zum Honoraranspruch des RA für Kaufverträge über Liegenschaften
Eine (schlüssige) Beauftragung des Vertragsverfassers ist gerade bei der Erstellung eines Kaufvertrags wegen des im beiderseitigen Interesse gelegenen Vertragsinhalts naheliegendweiterlesen
OGH: Zur Kündigung von Abrechnungsverträgen für Heizkosten
§ 15 Abs 1 KSchG gilt ua für Verträge, durch die sich der Unternehmer zu wiederholten Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten; darunter fallen auch Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge etcweiterlesen
OGH: Zur Anerkennung als Hauptmieter
Die Umgehungsabsicht muss nicht schon zum Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptmietvertrags, sondern spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags vorliegenweiterlesen
OGH: Zur Ermittlung der Nutzfläche aller „Mietgegenstände“ des Hauses
Eine durch den objektiven Zustand der Objekte indizierte Vermietbarkeit hat der Vermieter zu widerlegen; Zweifel an der Unvermietbarkeit gehen zu seinen Lastenweiterlesen
OGH: Zum „Besitzmittler“ bei der Ersitzung
Ein mit der Vornahme von Gartenarbeiten beauftragter Werkunternehmer hat keine Gewahrsame (Innehabung) an jenem Grundstück, auf dem er seine Arbeiten verrichtet, und übt keine faktische Sachherrschaft über den zu ersitzenden Grundstücksteil ausweiterlesen
OGH: Zum gutgläubigen Eigentumserwerb gem § 1500 ABGB
Ergeben sich - insbesondere bei Besichtigung der Liegenschaft - Bedenken, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem Grundbuchstand entsprechen könnten, löst dies Nachforschungspflichten des Erwerbers ausweiterlesen
OGH: Zur Zwecklosigkeit einer Dienstbarkeit
Ein Wasserbezugsrecht wäre (nur) dann zwecklos, wenn aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen die Kosten der Wiederherstellung und des Betriebs der Versorgungsanlage in keinem Verhältnis zu dem bei Vorhandensein einer Gemeindewasserleitung in Betracht kommenden Verwendungszweck des Wassers stündenweiterlesen
OGH: Zur Videoüberwachung des dienenden Grundstücks
Ein Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich ist regelmäßig einer Interessenabwägung nicht zugänglichweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Anwendung des Anspannungsgrundsatzes
Für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände ist der Unterhaltspflichtige behauptungs- und beweispflichtig; das gilt insbesondere für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionenweiterlesen
OGH: Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Bloße Reaktionen auf ein bereits davor gesetztes ehewidriges Verhalten bilden grundsätzlich keinen Verwirkungstatbestandweiterlesen
Strafrecht
OGH: Ein Beschluss, der keinen Spruch (§ 86 Abs 1 StPO) enthält, ist keine "Nichtentscheidung", weil nur Fehler außerhalb des von der Rechtsordnung normierten Fehlerkalküls zu absoluter Nichtigkeit führen können
Demgegenüber fallen (auch prozessuale) Rechtsfehler in das (umfassende) Fehlerkalkül der §§ 87 ff StPOweiterlesen
OGH: Zur Zusammenrechnung nach dem FinStrG iZm der Einrichtung des Amtes für Betrugsbekämpfung als für das gesamte Bundesgebiet zuständige Finanzstrafbehörde
Eine Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge mehrerer Finanzvergehen ist fallbezogen nur insoweit vorzunehmen, als all diese (von einem Täter vorsätzlich begangenen) Finanzvergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen, wobei auf die...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Zuständigkeit der Handelsgerichte (Haftung des Steuerberaters für die Richtigkeit von Jahresabschlüssen)
Die Handelsgerichte sind zuständig, wenn zumindest ein enger Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit den durch ein unternehmensbezogenes Geschäft selbst begründeten Forderungen und Pflichten bestandweiterlesen
OGH: Zur Anfechtbarkeit von Konformatbeschlüssen
Einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen ist ein Beschluss gleichzuhalten, mit dem die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage verweigert wird, somit ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Klagebegehren zu erlangen, endgültig...weiterlesen
OGH: Zur einstweiligen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens
Ein Regelungsbedürfnis an der Benützung der Ehewohnung wird verneint, wenn der aus dieser ausgezogene Ehegatte gar nicht beabsichtigt, diese in Zukunft wieder dauernd mitzubenutzenweiterlesen
