Zivilrecht
OGH: Zur Diskriminierung iSd Bundes-BehindertengleichstellungsG (Vollnarkose für Zahnbehandlung)
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Bedarf nach einer Vollnarkose für die Zahnbehandlung nicht untrennbar mit seiner Behinderung verbundenweiterlesen
OGH: Zu § 1 EKHG
Ein Fahrzeug, das sich aufgrund einer Selbstentzündung noch in Bewegung gesetzt hat, bevor es das andere Fahrzeug beschädigt hat, befindet sich nicht „im Betrieb“weiterlesen
OGH: Zum Ersatz der Bergungskosten im Grüne-Karte-System
Für die Anwendung des § 1042 ABGB kommt es auf die Art des Rechtsgrundes für die Verpflichtung des Bereicherten gegenüber dem Dritten nicht an, dieser kann auch im öffentlichen Recht begründet seinweiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag („Guthaben auf Girokonto“)
Mit der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto gelangt diese in das Vermögen des Kontoinhabers und der Überweisende verliert damit seine Verfügungsmöglichkeiten über den entsprechenden Betrag; ein Fall mehrerer Forderungsprätendenten liegt daher (hier) nicht vorweiterlesen
OGH: Zur Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an die Eigentümergemeinschaft iSd § 18 WEG
§ 18 Abs 2 WEG sieht keinen gesetzlichen - und damit erzwungenen - Übergang der betroffenen Ansprüche vor, sondern behält die Entscheidung über die Abtretung dem einzelnen Wohnungseigentümer und der Eigentümergemeinschaft vorweiterlesen
OGH: Erhaltungsarbeiten iSd § 14a WGG
Der Nutzungsberechtigte hat keinen Anspruch auf die Feststellung der (vorgelagerten) Rechtsfrage des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der §§ 14a und 14b WGGweiterlesen
OGH: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Das Verhalten einer geistig behinderten Person ist zwar nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, also für die Mitbewohner unerträglich, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person; dies ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass die Mitbewohner jedwedes Verhalten einer...weiterlesen
OGH: Zur Berichtigung des Grundbuchs (hier nach Irrtumsanfechtung)
Aus der Gestaltungswirkung des - hier vorgelegten - Leistungsurteil auf Rückstellung der bewirkten eigenen Leistung ergibt sich, dass der Kaufvertrag mit sachenrechtlicher ex tunc-Wirkung aufgehoben wurde und dadurch der Titel für den Eigentumserwerb durch die Klägerin rückwirkend weggefallen istweiterlesen
OGH: Zur Legalzession von Unterhaltsansprüchen
Ein Unterhaltsanspruch, der in einem Vergleich nicht beziffert, sondern nur durch einen Prozentsatz des (betragsmäßig nicht angeführten) Nettoeinkommens angegeben ist, ist (noch) nicht iSd § 49 Abs 1 Oö SHG „festgesetzt“ und kann daher nicht Gegenstand einer Legalzession nach dieser Bestimmung seinweiterlesen
OGH: Zur Inkassozession (hier: Unterhaltsansprüche an den Sozialhilfeträger)
Das Wesen der Inkassozession besteht darin, dass der Zessionar nach der zwischen den Parteien des Abtretungsvertrags getroffenen Vereinbarung zwar Gläubiger wird, aber iSe Art Treuhand verpflichtet ist, den eingebrachten Betrag an den Zedenten abzuführenweiterlesen
OGH: Vorläufige Maßnahme nach § 211 ABGB
Das in § 137 Abs 2 ABGB verankerte Gewaltverbot bedeutet nicht, dass jede Rauferei zwischen Geschwistern, die von den Obsorgeberechtigten nicht im Vorfeld unterbunden wurde oder verhindert werden konnte, stets zu einer Fremdunterbringung des „Opfers“ im Wege einer Maßnahme nach § 211 Abs 1 zweiter...weiterlesen
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“
Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rsp zur Anspruchsberechtigung von langfristig Aufenthaltsberechtigten nach der Daueraufenthalts-RL lässt sich allein aus dem (befristeten) Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nicht ableiten, dass der Mj unter § 2 Abs 1 UVG fälltweiterlesen
OGH: § 74 EheG – zur Unterhaltsverwirkung
Es ist auch bei schweren Eheverfehlung durch Zufügung körperlicher Gewalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände zu prüfen, ob die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität so schwer wiegt, dass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft...weiterlesen
OGH: Zum relativen Erbunwürdigkeitsgrund nach § 541 Z 2 ABGB
Die betagte und körperlich beeinträchtigte Erstantragstellerin leitete eine Pflegeheimunterbringung des mittelgradig dementen Erblassers in die Wege, nachdem die Sozialarbeiter im Krankenhaus sowie der Hausarzt des Erblassers eine solche empfohlen hatten; wenn die Vorinstanzen durch dieses Vorgehen...weiterlesen
OGH: Zur Bestellung eines gewählten Erwachsenenvertreters
Der Betroffene muss wenigstens erkennen, dass und zu welchem Zweck er einen Erwachsenenvertreter wählt, und es muss bei ihm in Grundzügen die Einsicht in das Wesen einer gewählten Erwachsenenvertretung sowie das Verständnis über die Zweckmäßigkeit einer solchen in der konkreten Lage vorhanden seinweiterlesen
Strafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bindungswirkung von Feststellungsurteilen (hier: Unterhalt)
Die Präklusionswirkung der Rechtskraft umfasst nur Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung schon bestanden haben und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren; nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht standweiterlesen
OGH: Zur EuVTVO
Es obliegt ausschließlich den zuständigen Gerichten bzw befugten Stellen des Ursprungsmitgliedstaats, eine zu Unrecht erteilte Bestätigung zu widerrufenweiterlesen
