Zivilrecht
OGH: Verschuldensteilung iZm Verkehrsunfall mit PKW bei Wechsel von Gehsteig auf Fahrbahn eines Neunjährigen ohne auf den Verkehr zu achten
Auch wenn das Verschulden von Kindern geringer zu werten ist als das von Erwachsenen, wurde in der Rsp bei besonders leichtsinnigem Verhalten unmündiger Minderjähriger gerade iZm dem unachtsamen Betreten der Fahrbahn gegenüber Sorgfaltsverstößen erwachsener KFZ-Lenker wiederholt gleichteiliges...weiterlesen
OGH: Verkehrsunfall iZm Sichtbehinderung auf Kreuzung aufgrund Holzstoß auf Privatgrund
Trotz des auf dem Grundstück des Beklagten befindlichen – weithin sichtbaren – Holzstoßes bestand in der Annäherungsrichtung des Verunfallten etwa 4 bis 5 m vor der Kreuzung durchgehende Sicht auf die bevorrangte Straße; ein sich annähernder Lenker – dem der Vorrang eines vom Holzstoß allenfalls...weiterlesen
OGH: Zur Sicherheitsleistung nach § 1170b ABGB
Für den Fall unberechtigter Einwendungen gegen den Entgeltanspruch ist die Inanspruchnahme der nach § 1170b ABGB gegebenen Sicherheit zulässig; Voraussetzung für die Zulässigkeit des Abrufs der Bankgarantie in Höhe der jeweils fälligen Forderung ist bloß der Zahlungsverzug des Bestellers; durch...weiterlesen
OGH: Zum Schiedsgutachtervertrag („Verputzarbeiten bei Fenstertausch“)
Kamen die Parteien überein, dass die Entscheidung durch einen Sachverständigen für alle bindend sein sollte und man sich dieser unterwerfen werde, so bewegt sich die Rechtsansicht, die Parteien hätten eine wirksame Schiedsgutachterabrede getroffen, im Rahmen des den Gerichten im Einzelfall...weiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung)
Für einen Mieter können nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten, auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB bilden, der zum Erlag der Mietzinsforderung zu Gunsten der Vermieterin berechtigtweiterlesen
OGH: Zur „Verwendung“ von AGB (Kreditrestschuldversicherung)
Allein die stärkere Verhandlungsposition eines Gruppenorganisators im Vergleich zu einem einzelnen VN macht Erstgenannten nicht zum Verwender der von seinem Vertragspartner formulierten und dem Vertrag zugrunde gelegten Vertragsbedingungenweiterlesen
OGH: Zur Verjährung nach § 12 VersVG
Während Vergleichsverhandlungen nach § 12 Abs 3 S 2 HS 2 VersVG zu einer Fortlaufhemmung führen, bewirken sie bei den Verjährungsfristen nach § 12 Abs 1 VersVG nur eine Ablaufhemmungweiterlesen
OGH: Zum Diebstahl von Bitcoins in der Haushaltsversicherung
Ein Entzug von Kryptowährungsguthaben aus der "Blockchain", einem dezentralen Peer-to-Peer-Netzwerk voneinander unabhängiger Rechner, ist kein „Diebstahl" iSd Art 20.4.1.4. ABHP, weil es an der dafür erforderlichen Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft fehltweiterlesen
OGH: Zu „strengen Wiederherstellungsklauseln“ in der Sachversicherung
Im Versicherungsfall entsteht zunächst nur ein Anspruch auf den Zeitwert und der Restanspruch auf den Neuwert hängt von der Wiederherstellung oder deren (fristgerechten) Sicherung ab; die Fälligkeit der Entschädigungsforderung ist bis dahin aufgeschobenweiterlesen
OGH: Zum Ersatz der Rettungskosten in der Sturmschaden-Versicherung
Der vom VN für die Erfüllung der Rettungsobliegenheit selbst aufgewendete Zeitaufwand (hier: Schneeräumarbeiten) ist nicht ersatzfähigweiterlesen
OGH: Zur Rechtsstellung des „biologischen Vaters“ im Obsorgeverfahren
Der biologische Vater eines mj Kindes, der nicht gleichzeitig auch dessen rechtlicher Vater iSd § 144 Abs 1 ABGB ist, ist weder als „Elternteil“ noch als „sonstiger Verwandter in gerader aufsteigender Linie“ iSd § 181 Abs 2 ABGB zu qualifizieren, sodass ihm grundsätzlich kein Antragsrecht nach...weiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Privatstiftungen über Ausschüttungen an Begünstigte
Eine Privatstiftung, der der Erblasser Vermögen zugewendet hat, hat den Pflichtteilsberechtigten auch Auskunft über die Begünstigtenstellung und Ausschüttungen an Begünstigte zu erteilen, wenn dem Nachlass und den Erben insofern kein Auskunftsrecht gegenüber der Privatstiftung zukommtweiterlesen
OGH: Zu Auskunftsansprüchen des Pflichtteilsberechtigten gegen Privatstiftungen
Die Privatstiftung als Geschenknehmerin hat nach § 786 F 3 ABGB im Hinblick auf die ihr vom Erblasser gemachten Vermögenswidmungen (§ 781 Abs 2 Z 4 ABGB) alle zur Ermittlung des Werts des gewidmeten oder sonst unentgeltlich zugewendeten Vermögens notwendigen Informationen zu erteilenweiterlesen
OGH: Zur Wegehalterhaftung iSd § 1319a ABGB (hier: Niveauunterschied zwischen den Pflastersteinen in Fußgängerzone)
Nach den Feststellungen betrug der Niveauunterschied zwischen den Pflastersteinen und dem Kanaldeckel zum Zeitpunkt des Sturzes der Klägerin am 14. 1. 2022 1,7 cm; welches Ausmaß der Niveauunterschied aufwies, als dieser den Mitarbeiter der Beklagten im Frühjahr 2021 im Rahmen der Fugensanierung...weiterlesen
OGH: Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen Verfahrenshilfeantrag
Es ist darauf abzustellen, ob der Antrag aufgrund seines Inhalts als - wenn auch verbesserungsbedürftige - Klage gewertet werden kannweiterlesen
OGH: Zur Warnpflichtverletzung iSd § 1168a ABGB (hier: Errichtung eines widmungswidrigen Pools)
Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, über die Einholung eines Grundbuchauszugs hinaus in den Flächenwidmungsplan Einsicht zu nehmen, um die Bebaubarkeit der Grundfläche zuverlässig abzuklären; dieser Rechtsansicht setzt die Beklagte in...weiterlesen
OGH: Zur „Verwendungsklausel“ in der Kfz-Kaskoversicherung
Die Nutzung eines Fahrzeugs für im Rahmen eines Restaurantbetriebs durchgeführte Essenslieferungen ist dem Restaurantbetrieb zuzuordnen und somit grundsätzlich nicht als „private Verwendung“ iSd Versicherungsbedingungen zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Zur vertraglichen Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Kurzzeitvermietung
Das Gleichbehandlungsprinzip wird nicht dadurch verletzt, dass die früheren Antragsteller anders behandelt werden als die übrigen (späteren)weiterlesen
OGH: Zum Miteigentum bei Grenzstreitigkeiten
Miteigentümer sind bei einer Klage auf Feststellung des (Umfangs des) Eigentumsrechts an der gemeinsamen Sache sowie dessen Einverleibung notwendige Streitgenossen iSd § 14 ZPOweiterlesen
OGH: Immissionen von (Landes-)Straßen durch Salz- und Stickstoff
Der Anrainer hat Einwirkungen durch solche Maßnahmen, die keine ordnungsgemäße Erhaltung darstellen, nicht zu duldenweiterlesen
OGH: Zur Eintragung von Besitznachfolgerechten im Grundbuch
Ein Grundbuchsantrag ist schon dann abzuweisen, wenn die Gefahr einer (hier: materiell-rechtlichen) Fehlinterpretation gegeben istweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Amtsmissbrauch
Strafbarkeit nach § 302 StGB scheidet dann aus, wenn die (nach den Feststellungen) vom Angeklagten intendierte Rechtsschädigung (losgelöst von den Umständen des Einzelfalls jedenfalls) unmöglich istweiterlesen
OGH: Zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten
Eine Beschränkung der Maßnahmen auf die „im Zeitpunkt der Beschlagnahme am Datenträger" vorhandenen Daten bestimmt einen den Vorgaben des § 115f Abs 3 StPO entsprechenden Zeitraum; die Annahme, die Zuordnung auszuwertender Daten zu einem bestimmten Zeitraum wäre grundsätzlich nur anhand des...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Schwerarbeitstage iSd § 4 SchwerarbeitsV („Pflegefachassistent“)
Für den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV ist davon auszugehen, dass der Versicherte während eines Nachtdienstes dem Belastungsmoment an beiden Tagen ausgesetzt ist, solange jeweils zumindest während der Hälfte der Normalarbeitszeit besonders belastende Pflegetätigkeiten erbracht werden,...weiterlesen
OGH: Zum Angehörigenbonus nach § 21h BPGG
Der Anspruch auf Angehörigenbonus nach § 21h BPGG entsteht, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 21h Abs 1 und 2 BPGG erfüllt sind, mit Ablauf des Jahreszeitraums nach § 21h Abs 2 Z 1 BPGG und gebührt dann für Zeiträume vor oder nach dem Ablauf des Jahreszeitraums, sofern in diesen Zeiträumen die...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bindungswirkung eines Manifestationsurteils
Auch wenn Manifestations- und Leistungsbegehren nicht identisch sind (und daher die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft hinsichtlich des Teilurteils nicht eintritt), ist das Verfahren über das Leistungsbegehren nur mehr über Art und Umfang des Leistungsbegehrens und über die nur darauf...weiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung von Urteilen
Materiell-rechtliche Nahebeziehungen über die echte Präjudizialität hinaus allein sind kein hinreichender Grund für eine Erweiterung der Rechtskraftwirkungenweiterlesen
OGH: Zur eV auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie
Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie kann durch eV nur unter der Voraussetzung gesichert werden, dass der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewiesen wirdweiterlesen
OGH: Zur örtlichen Zuständigkeit für Unterlassungsexekutionen
§ 5c Abs 3 EO beruft örtlich zum einen jenes Gericht, in dessen Sprengel die gegen den Exekutionstitel verstoßende Handlung gesetzt worden ist, und alternativ jenes Gericht, in dessen Sprengel ihr Erfolg eingetreten istweiterlesen
OGH: Zur inländischen Gerichtsbarkeit im Schiedsverfahren
Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist, besteht die inländische Gerichtsbarkeit nach § 577 Abs 3 ZPO nur, wenn eine der Parteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatweiterlesen
OGH: Zur Unzuständigkeitseinrede im Schiedsverfahren
Wird die Unzuständigkeitseinrede im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, ist diese nicht nur im (weiteren) Schiedsverfahren präkludiert, sondern kann auch nicht mehr zum Gegenstand eines Aufhebungsverfahrens gemacht werdenweiterlesen
OGH: Zur Anfechtung der Kostenentscheidung eines Schiedsspruchs
Ein allgemeiner Grundsatz, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens nicht höher sein dürften als die Kosten eines vergleichbaren staatlichen Verfahrens, ist der Rechtsordnung nicht zu entnehmenweiterlesen
OGH: Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen
Solange eine Exekutionsführung nach § 353 Abs 1 EO noch möglich ist, weil der Verpflichtete die geschuldete Handlung nicht mängelfrei vorgenommen hat, sind sowohl die Kosten für die Angebotserstellung als auch Vertretungskosten als Exekutionskosten im Exekutionsverfahren geltend zu machenweiterlesen
OGH: Zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ gem Art 7 Abs 1 Brüssel IIb-VO
Es sind insbesondere Dauer, Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, Sprachkenntnisse sowie familiäre und soziale Bindungen maßgeblichweiterlesen
