Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Sozialarbeiters einer Familienberatungsstelle nach § 1300 S 1 ABGB
Die Inanspruchnahme von Beratung durch eine Beratungsstelle begründet eine - wenn auch nicht entgeltliche oder von der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Vorteil getragene - Sonderbeziehung zwischen den Parteienweiterlesen
OGH: Zu § 1330 ABGB („pseudowissenschaftliche Institution“)
Bei rufschädigenden Behauptungen, die auch in die Ehre des anderen eingreifen, hat der beklagte Täter die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen; der Nachweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns genügtweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Bauverfahren: Versickerung von Oberflächenwässern)
Ob ein Grundstück nach seiner Beschaffenheit zur Versickerung von Niederschlagswasser geeignet ist, ist im Bauverfahren eine Fachfrage, die eine Behörde grundsätzlich nicht selbständig, sondern unter Beiziehung eines Sachverständigen zu beurteilen hatweiterlesen
OGH: Mangelfolgeschäden (hier beim Werkvertrag)
Auch nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Pflicht zum Aus- und Einbau einer Ware im Rahmen der Verbesserung auf Verbraucherverträge beschränktweiterlesen
OGH: Zur Unsicherheitseinrede (§ 1052 ABGB)
Die Berechtigung des Einwands, der restliche Werklohn sei noch nicht fällig, setzt voraus, dass dem Besteller ein Verbesserungsanspruch zustehtweiterlesen
OGH: Zur Serienschadenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
Bei „gemischten Ursachenklauseln“ müssen durch mehrere Lieferungen ausgelöste Schäden auf gleichartigen Ursachen basieren und diese Ursachen müssen sodann in einem rechtlichen, tatsächlichen, zeitlichen oder technischen Zusammenhang stehenweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Privatentnahmen bei der Unterhaltsbemessung
Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen; er hat daher (konkret) darzulegen und zu beweisen, dass er die Privatentnahmen durch Erhöhung der Verbindlichkeiten des Unternehmens finanziert hat und den Schulden...weiterlesen
OGH: Zum auf den Kindesunterhalt anwendbaren Recht
Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob nach Art 4 Abs 3 HUP bei einem Antrag auf Unterhaltserhöhung sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft am Gerichtsstand des Unterhaltsschuldners die lex fori auch auf die bereits fälligen Unterhaltsbeiträge (für die...weiterlesen
OGH: Zur Aufrechnung der Bank gegen Forderungen aus einem „Großbetragssparbuch“
Die Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch setzt die - dessen Fälligkeit bewirkende - Vorlage der Sparurkunde voraus; nach § 19 IO wird die Aufrechnung aber nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch...weiterlesen
OGH: Zur Sicherungszession („Großbetragssparbuch“)
Die Übergabe eines Rektapapiers stellt die Publizität einer Sicherungszession der darin verbrieften Forderung herweiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung)
Da die Hausverwalterin nicht Gläubigerin der Mietzinsforderung ist und (hier) im Erlagsvorbringen auch keine (Inkasso-)Zession der Mietzinsforderung behauptet wird, käme nach derzeitiger Aktenlage ein Erlag zu Gunsten der Hausverwalterin als (einzige oder weitere) Erlagsgegnerin nicht in Betrachtweiterlesen
OGH: Zur „Bauherren-Klausel“ in der Rechtsschutzversicherung
Eine Klage betreffend den Tilgungsträger für die Umschuldung eines zur Finanzierung des Eigenheims aufgenommenen Kredits fällt jedenfalls unter den Risikoausschluss des Art 7.1.11 ARBweiterlesen
OGH: Wiederherstellungsklausel in der Sachversicherung
Die stets von den Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung, ob ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung an gleicher Stelle errichtet wurde, hat nach strengen Kriterien zu erfolgenweiterlesen
OGH: Zum „Rückhol-Service“ aus dem Ausland in der privaten Krankenversicherung
Auch die medizinische Obhut während des Transports zählt (hier) zu den vertraglichen Verpflichtungen des beklagten Krankenversicherersweiterlesen
OGH: Zur Allmählichkeitsklausel in der Maschinenbruchversicherung (hier: Kollision eines Kohlenträgers mit Stromschienenverbindung nach mangelhafter Wartung der Kohlen)
Die planmäßige und betriebsbedingte Abnützung von Verschleißteilen wirkt nicht negativ auf die Gesamtsache ein; erst wenn Verschleißteile nicht (rechtzeitig) getauscht werden, droht ein Schaden, der seinerseits unmittelbar eintreten oder Folge einer länger dauernden Einwirkung des abgenützten Teils...weiterlesen
OGH: Zum „Wohnvorteil“ des Unterhaltsverpflichteten
Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung, also freiwillig, von Familienangehörigen oder Lebensgefährten erbracht werden und nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen, sind bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Zum Richtsatzvorschuss nach § 4 Z 2 UVG
Als Gründe für die Gewährung von Richtsatzvorschüssen nach § 4 Z 2 UVG kommen insbesondere der unbekannte Aufenthalt des Unterhaltsschuldners oder Ungewissheit über seine Lebensverhältnisse, verbunden mit der daraus resultierenden Unmöglichkeit, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse...weiterlesen
OGH: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse – zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Die eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn bei einem Partner der Wille zum ehelichen Zusammenleben endgültig erloschen oder die geistig-seelische, körperliche und wirtschaftliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten beendet ist, auch wenn weiterhin eine bloß gemeinsame Wohnungsbenützung...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Fahrlässige Körperverletzung iZm Putativnotwehrexzesss?
Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Verbotene Einlagenrückgewähr (Übertragung einer Marke)
Die (unentgeltliche) Übertragung einer Marke an einen Gesellschafter kann ebenso wie eine allfällige originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters eine verbotene Einlagenrückgewähr verwirklichenweiterlesen
OGH: Zur FlexCo
Eine Umwandlung von „regulären“ Geschäftsanteilen einer bereits bestehenden FlexCo in Unternehmenswert-Anteile bis zu 25 % des Stammkapitals durch eine Satzungsänderung und/oder den bloßen Umwandlungsbeschluss der Gesellschafter ist nicht möglichweiterlesen
OGH: Irrtum im UN-Kaufrecht
Ein Rückgriff auf die nationalen Normen der Irrtumsanfechtung neben den Rechtsbehelfen des UN-Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen, soweit es sich um Ansprüche aus einem Irrtum über die vertragliche Beschaffenheit des Kaufobjekts handeltweiterlesen
OGH: Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht
Hat der Käufer dem Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluss einen bestimmten Verwendungszweck zur Kenntnis gebracht, so wird sein Interesse an der Eignung für diesen Verwendungszweck häufig ein wesentliches Gläubigerinteresse seinweiterlesen
OGH: Rügefrist im UN-Kaufrecht
Dem Käufer von komplizierten technischen Anlagen muss auch ermöglicht werden, sich darüber schlüssig zu werden, inwieweit Funktionsstörungen auf Mängel der Anlage oder auf eigene Bedienungsfehler zurückzuführen sindweiterlesen
OGH: Zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
Die Geschäftsführer sind zu gegenseitiger Überwachung verpflichtetweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Anerkennung eines malignen Melanoms als Berufskrankheit eines Landwirts
Die Anerkennung als „konkrete“ Berufskrankheit setzt nicht voraus, dass die Erkrankung auf schädliche Einwirkungen durch solche Stoffe oder Strahlen zurückzuführen ist, die als Arbeitsmittel eingesetzt worden sind; erforderlich sind nur Einwirkungen, die typischer Teil der beruflichen Tätigkeit sindweiterlesen
OGH: Zur Heimopferrente
Der Anspruch auf eine Rentenleistung nach dem HOG hängt auch für die in § 1 Abs 4 HOG genannten Personen davon ab, dass sie nicht im Erwerbsleben stehen, also das Regelpensionsalter erreicht haben, eine Eigenpension beziehen oder Beziehern einer Eigenpension gem § 1 Abs 3 oder 3a HOG gleichgestellt...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Feststellungsklage (iZm einem „Shitstorm“)
Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts bzw die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungenweiterlesen
OGH: Zum Verfahren auf Entzug der Obsorge
Der fachlichen Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4 AußStrG kommt im Gerichtsverfahren eine Stellung als Beweismittel „sui generis“ zuweiterlesen
OGH: Wirksamkeit einer Zustellung – zur Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Das Beweismaß für auf Beweismittel gestützte (positive) Feststellungen über Zustellvorgänge ist hohe Wahrscheinlichkeit (entsprechend dem Regelbeweismaß der ZPO)weiterlesen
OGH: Zur eV zum Schutz der Privatsphäre nach § 382d EO
Hält sich ein RA innerhalb des Rahmens des § 9 Abs 1 RAO, handelt er nicht rechtswidrig; wesentliche Voraussetzung dabei ist, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgtweiterlesen
OGH: Zwischenbeschluss gem § 36 Abs 2 AußStrG
Ein Verstoß gegen § 36 Abs 2 AußStrG muss ausdrücklich gerügt werden, um im Rechtsmittelverfahren Beachtung finden zu können; von Amts wegen ist darauf nicht Bedacht zu nehmenweiterlesen
OGH: Zu den Verfahrensrechten Minderjähriger
Nach § 139 S 1 AußStrG sind jeder vertretenen Person ohne Berücksichtigung ihres Alters (und nicht nur dem Vertreter) alle Beschlüsse über die nach den §§ 132 bis 138 AußStrG getroffenen Maßnahmen zuzustellen; mündige Mj können in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung selbst Verfahrenshandlungen...weiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
In § 10 IPRG fehlt es für Fälle einer nach österreichischem Recht gegründeten Gesellschaft mit Satzungssitz im Inland, die den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung im EU/EWR-Ausland hat, an einer notwendigen Ausnahmeregelung, die auf den Satzungssitz verweist; § 10 IPRG ist daher insoweit...weiterlesen
OGH: Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art 25 EuGVVO
Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn die Parteien im Text ihres Vertrags deutlich auf ein Angebot Bezug genommen haben, das ausdrücklich auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB hinwies, wenn diese der anderen Partei mit dem Angebot tatsächlich zugegangen sindweiterlesen
