Zivilrecht
OGH: Zur Aufrechnung der Bank gegen Forderungen aus einem „Großbetragssparbuch“
Die Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch setzt die - dessen Fälligkeit bewirkende - Vorlage der Sparurkunde voraus; nach § 19 IO wird die Aufrechnung aber nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch...weiterlesen
OGH: Zur Sicherungszession („Großbetragssparbuch“)
Die Übergabe eines Rektapapiers stellt die Publizität einer Sicherungszession der darin verbrieften Forderung herweiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung)
Da die Hausverwalterin nicht Gläubigerin der Mietzinsforderung ist und (hier) im Erlagsvorbringen auch keine (Inkasso-)Zession der Mietzinsforderung behauptet wird, käme nach derzeitiger Aktenlage ein Erlag zu Gunsten der Hausverwalterin als (einzige oder weitere) Erlagsgegnerin nicht in Betrachtweiterlesen
OGH: Zur „Bauherren-Klausel“ in der Rechtsschutzversicherung
Eine Klage betreffend den Tilgungsträger für die Umschuldung eines zur Finanzierung des Eigenheims aufgenommenen Kredits fällt jedenfalls unter den Risikoausschluss des Art 7.1.11 ARBweiterlesen
OGH: Wiederherstellungsklausel in der Sachversicherung
Die stets von den Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung, ob ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung an gleicher Stelle errichtet wurde, hat nach strengen Kriterien zu erfolgenweiterlesen
OGH: Zum „Rückhol-Service“ aus dem Ausland in der privaten Krankenversicherung
Auch die medizinische Obhut während des Transports zählt (hier) zu den vertraglichen Verpflichtungen des beklagten Krankenversicherersweiterlesen
OGH: Zur Allmählichkeitsklausel in der Maschinenbruchversicherung (hier: Kollision eines Kohlenträgers mit Stromschienenverbindung nach mangelhafter Wartung der Kohlen)
Die planmäßige und betriebsbedingte Abnützung von Verschleißteilen wirkt nicht negativ auf die Gesamtsache ein; erst wenn Verschleißteile nicht (rechtzeitig) getauscht werden, droht ein Schaden, der seinerseits unmittelbar eintreten oder Folge einer länger dauernden Einwirkung des abgenützten Teils...weiterlesen
OGH: Zum „Wohnvorteil“ des Unterhaltsverpflichteten
Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung, also freiwillig, von Familienangehörigen oder Lebensgefährten erbracht werden und nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen, sind bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Zum Richtsatzvorschuss nach § 4 Z 2 UVG
Als Gründe für die Gewährung von Richtsatzvorschüssen nach § 4 Z 2 UVG kommen insbesondere der unbekannte Aufenthalt des Unterhaltsschuldners oder Ungewissheit über seine Lebensverhältnisse, verbunden mit der daraus resultierenden Unmöglichkeit, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse...weiterlesen
OGH: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse – zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Die eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn bei einem Partner der Wille zum ehelichen Zusammenleben endgültig erloschen oder die geistig-seelische, körperliche und wirtschaftliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten beendet ist, auch wenn weiterhin eine bloß gemeinsame Wohnungsbenützung...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des Masseverwalters für die Kosten eines verlorenen Aktivprozesses
Der Masseverwalter haftet bereits dann, wenn ein pflichtgemäß handelnder Masseverwalter einer Konkursmasse, die auch einen gegnerischen Kostenersatzanspruch deckt, bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten der Klageführung von dem Vorgehen zweifelsfrei abgesehen hätteweiterlesen
OGH: Ausbildungs- und Übungsflüge iSd § 52 Abs 1 LFG und zur Frage, ob diese Bestimmung auch auf Befähigungsüberprüfungen im Rahmen der Verlängerung einer bestehenden Fluglizenz anzuwenden ist
Bei Ausbildungs- und Übungsflügen bzw bei Prüfungsflügen in Begleitung von Zivilfluglehrern bzw Prüfern gelten diese als verantwortliche Piloten; dies gilt auch für Flüge, die im Rahmen einer Befähigungsüberprüfung unter der Aufsicht und Anleitung eines Prüfers durchgeführt werdenweiterlesen
OGH: Zur Verdienstlichkeit des (Immobilien-)Maklers
Auch wenn ein langer Zeitraum zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem späteren Kaufvertragsabschluss in vielen Fällen ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs sein kann, kann ein solcher Abstand aber auch andere Ursachen habenweiterlesen
OGH: Änderungen iSd § 16 WEG
Kommt es bei einem Bauvorhaben, zu dem die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, zu einer gravierenden Änderung der Baumaßnahmen, bedarf die Änderung als gesamte einer neuerlichen Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümerweiterlesen
OGH: Zur Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an die Eigentümergemeinschaft iSd § 18 WEG
Von der Erklärung der Annahme der Abtretung nach außen durch den Vertreter der Eigentümergemeinschaft - idR also durch den Verwalter - ist die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft bei der Annahme der Abtretung zu trennenweiterlesen
OGH: Zu den Aufwendungen für die Liegenschaft (WEG)
Die Frage, ob vom Verwalter der Abrechnung der richtige Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt wurde, betrifft deren inhaltliche Richtigkeit und ist damit der Prüfung im Außerstreitverfahren vorbehaltenweiterlesen
OGH: Zur „dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit“ iSd § 15a Abs 1 Z 1 MRG
Aus der Rsp ergibt sich nicht, dass Badezimmerfußböden zwingend verfliest sein müssten, um als zeitgemäß zu geltenweiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen begünstigten Rückzahlung von Wohnhaus-WiederaufbauG-Darlehen
Für die Anwendbarkeit des § 16 MRG ist es nicht relevant, ob die Kündigung und Fälligstellung des Darlehens durch den Darlehensgeber rechtmäßig war oder nicht und welche Rechtsfolgen mit einer unberechtigten Kündigung und Fälligstellung verbunden wärenweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Erhöhung des Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung nach § 46 MRG
Dass ein Erhöhungsbegehren unmittelbar nach Vorliegen der in § 16 Abs 6 MRG normierten Voraussetzungen gestellt werden müsste, ist nicht nachvollziehbar, legt § 16 Abs 9 MRG doch lediglich den frühest möglichen Zeitpunkt festweiterlesen
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Der von einem Mitmieter verwirklichte Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens wirkt nach stRsp auch gegenüber dem anderen Mitmieterweiterlesen
OGH: Zum Erwerb der Dienstbarkeit des Fahrtrechts
Bei der Übereignung einer von mehreren Liegenschaften desselben Eigentümers ist „Offenkundigkeit“ anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen...weiterlesen
OGH: Frist iZm Anmerkung der Rangordnung (§ 55 GBG)
Dass auch die Einordnung von Postsendungen an Ämter und Behörden in ein offenes Fach generell nicht die Wirkung der Zustellung hat und bei einem schriftlichen Rangordnungsbeschluss auf das Einlangen in der Einlaufstelle abzustellen ist, entspricht stRspweiterlesen
OGH: Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Liegenschaftseigentümers iSd§ 94 GBG
Der Umstand, dass eine aufrechte Erwachsenenvertretung nicht unmittelbar die Einschränkung der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit nach sich zieht, ändert nichts daran, dass Bedenken ob der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit objektiv zumindest nicht ausgeschlossen sindweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
Die Geschäftsführer sind zu gegenseitiger Überwachung verpflichtetweiterlesen
OGH: Zum Wettbewerbsverbot des Vorstands einer AG
Selbst wenn der AG aus den der Beklagten als verbotswidrig vorgeworfenen Geschäften kein Schaden entstanden sein sollte, stünde dies dem Auskunftsrecht der Klägerin zur Beurteilung der Ausübung des Eintrittsrechts und Bezifferung des Leistungsbegehrens nicht entgegenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Anerkennung eines malignen Melanoms als Berufskrankheit eines Landwirts
Die Anerkennung als „konkrete“ Berufskrankheit setzt nicht voraus, dass die Erkrankung auf schädliche Einwirkungen durch solche Stoffe oder Strahlen zurückzuführen ist, die als Arbeitsmittel eingesetzt worden sind; erforderlich sind nur Einwirkungen, die typischer Teil der beruflichen Tätigkeit sindweiterlesen
OGH: Zur Heimopferrente
Der Anspruch auf eine Rentenleistung nach dem HOG hängt auch für die in § 1 Abs 4 HOG genannten Personen davon ab, dass sie nicht im Erwerbsleben stehen, also das Regelpensionsalter erreicht haben, eine Eigenpension beziehen oder Beziehern einer Eigenpension gem § 1 Abs 3 oder 3a HOG gleichgestellt...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zwischenbeschluss gem § 36 Abs 2 AußStrG
Ein Verstoß gegen § 36 Abs 2 AußStrG muss ausdrücklich gerügt werden, um im Rechtsmittelverfahren Beachtung finden zu können; von Amts wegen ist darauf nicht Bedacht zu nehmenweiterlesen
OGH: Zu den Verfahrensrechten Minderjähriger
Nach § 139 S 1 AußStrG sind jeder vertretenen Person ohne Berücksichtigung ihres Alters (und nicht nur dem Vertreter) alle Beschlüsse über die nach den §§ 132 bis 138 AußStrG getroffenen Maßnahmen zuzustellen; mündige Mj können in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung selbst Verfahrenshandlungen...weiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
In § 10 IPRG fehlt es für Fälle einer nach österreichischem Recht gegründeten Gesellschaft mit Satzungssitz im Inland, die den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung im EU/EWR-Ausland hat, an einer notwendigen Ausnahmeregelung, die auf den Satzungssitz verweist; § 10 IPRG ist daher insoweit...weiterlesen
OGH: Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art 25 EuGVVO
Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn die Parteien im Text ihres Vertrags deutlich auf ein Angebot Bezug genommen haben, das ausdrücklich auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB hinwies, wenn diese der anderen Partei mit dem Angebot tatsächlich zugegangen sindweiterlesen
OGH: Zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters
Im Fall der Übertragung der Bestellung eines Schiedsrichters auf einen Dritten kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung des Schiedsrichters nur beantragen, wenn dieser die ihm übertragene Aufgabe innerhalb von 3 Monaten nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung...weiterlesen
OGH: Prozesssperre nach § 6 IO iZm Rechtsgestaltungsbegehren
In begründeten Einzelfällen, in denen dem (reinen) Rechtsgestaltungsanspruch eine weitergehende, also über den jedenfalls insolvenzverfangenen, zwischen den Vertragsparteien durch die Vertragsaufhebung entstehenden Rückabwicklungsanspruch hinausgehende Bedeutung zukommt, schlägt die Rechtswegsperre...weiterlesen
OGH: Zur Tilgungswirkung (hier Zahlungen aus der Verwertung einer Sondermasse)
Meldet ein Absonderungsberechtigter nur sein Kapital an, hat er sich seines Pfandrechts für die (sich aus dem Absonderungsrecht auch für die Zeit nach Insolvenzeröffnung in den Grenzen des § 48 Abs 1 IO ergebenden) Zinsen begebenweiterlesen
OGH: Zur Berücksichtigung der Absonderungs- und Ausfallsgläubiger bei der Verteilung
Die Sonderbestimmung des § 132 Abs 3 IO bezieht sich nur auf Abschlagsverteilungen und ist daher nicht unmittelbar einschlägig, wenn die Aufhebung nach § 123b IO mit der Fiktion einer Quote von 100 % einer Schlussverteilung gleichkommtweiterlesen
OGH: „Benachteiligende Handlungen“ iSd EuInsVO 2000
Im Rechtsstreit obliegt es dem Anfechtungsgegner nachzuweisen, dass die angefochtene Handlung nach der lex causae unanfechtbar istweiterlesen
