Zivilrecht
OGH: Anwaltshaftung (iZm Abschluss eines Baurechtsvertrags)
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte hafte nicht für den Ersatz des „Werts des Baurechts“ sowie des „Barwerts des Gebäudeertragsanteils“, ist nicht korrekturbedürftig, weil auch bei pflichtgemäßem Verhalten (Aufklärung über die fehlende Verbücherungsfähigkeit) kein...weiterlesen
OGH: Zum Verstoß gegen ausländische Geldwäschebestimmungen
Aus den Zwecken der Meldepflicht nach § 67 Abs 1 dAWV ergibt sich kein Hinweis darauf, dass mit einer solchen Meldung auch individualrechtliche Interessen einer der an der Überweisung beteiligten Personen geschützt werden sollenweiterlesen
OGH: Überqueren von Radfahranlagen
Dass beim Überqueren von Radfahranlagen zwar Radfahrer nicht gefährdet oder behindert werden dürfen, dies aber für E-Scooter, die die Radfahranlage wie die Radfahrer zulässigerweise benützen, nicht gelten soll, kann dem Gesetz nicht unterstellt werdenweiterlesen
OGH: Kollision eines auf Vorrangstraße befindlichem PKW-Fahrer mit Radfahrer, welcher von einem Weg diese Vorrangstraße kreuzte
Nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten konnte der zweitbeklagte in Annäherung an die Kreuzung nur die Landesstraße, wegen der parallel zur Gemeindestraße bis zum Kreuzungsbereich verlaufenden Mauer und mangels jeden Anhaltspunkts in der Oberflächenbeschaffenheit der Straße nicht erkennen, dass...weiterlesen
OGH: „Zahlungsaufschübe“ nach dem HIKrG
Entgeltlichkeit eines Zahlungsaufschubs liegt vor, wenn sich die spätere Zahlungspflicht des Verbrauchers gegenüber der sofortigen Zahlung monetär in einer höheren Zahllast des Verbrauchers niederschlägtweiterlesen
OGH: Zur Frist des § 16 Abs 8 MRG (bei aneinandergereihten befristeten Mietverhältnissen iZm Vermieterwechsel)
Tritt der Erwerber der Liegenschaft in einen befristeten Mietvertrag ein, ändert sich an der Drucksituation aus Sicht des Mieters nichtsweiterlesen
OGH: Zum verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in Analogie zu § 364a ABGB (hier: Oberflächenwasser auf höher liegender Liegenschaft des Nachbarn durch Errichtung einer wasserundurchlässiger Einfriedung an Grundstücksgrenze)
Da der Zweitbeklagte eine Baubewilligung für die Einfriedung erwirkt hat, hat das Berufungsgericht eine § 364a ABGB vergleichbare Interessenlage in Anwendung der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze ohne Korrekturbedarf bejahtweiterlesen
OGH: Zum Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG
Es bedarf keines fertigen Teilungsplans, um den Kauf über einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Grundstücksteil perfekt zu machenweiterlesen
OGH: Zur Aufteilung des Gesamtunterhaltsbedarfs eines Kindes in „Eigenpflege“
Von den Bemessungsgrundlagen (Nettoeinkommen) beider unterhaltspflichtiger Elternteile ist zuerst jeweils das Unterhaltsexistenzminimum abzuziehen; nach dem Verhältnis der so reduzierten Bemessungsgrundlagen ist der Gesamtunterhaltsanspruch des Kindes zu befriedigenweiterlesen
OGH: Zum konstitutiven Anerkenntnis einer Unterhaltspflicht
Ein redlicher Zahlungsempfänger muss es zumindest für möglich halten, dass der Antragsgegner den (letztlich erfolgreichen) Versuch, die Straffreiheit nach § 198 Abs 3 StGB zu erlangen, lediglich als seine beste Option ansah, das Risiko einer Verurteilung abzuwendenweiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit von Bonitätsauskünften (Art 6 DSGVO)
Angesichts der Vielzahl an Vertragsabschlüssen, bei denen Unternehmer in Vorleistung gehen, ist für vernünftige Betroffene erwartbar, dass dies mit einer Abschätzung der Bonität verbunden sein wird, auch wenn keine konkreten Zahlungserfahrungsdaten vorliegenweiterlesen
OGH: Zur Weiterverarbeitung von Daten für Bonitätsauskünfte (Art 5 DSGVO)
Der von einer zu Marketingzwecken erfolgten Datenerhebung Betroffene erwartet vernünftigerweise nicht, dass die zu diesem Zweck erhobenen Daten für Bonitätsbeurteilungszwecke (weiter-)verarbeitet werdenweiterlesen
OGH: Mitfahrt mit alkoholisiertem Kfz-Lenker
Nach der Rsp trifft einen Fahrgast, der sich einem infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Lenker anvertraut und bei einem von diesem verschuldeten oder mitverschuldeten Unfall Schaden erleidet, ein Mitverschulden, wenn er von der die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung Kenntnis...weiterlesen
OGH: § 1330 ABGB iZm Äußerung eines Anwalts in Gerichtsverhandlung
Die Beurteilung durch das Berufungsgericht, die vom Beklagen in Ausübung seines Berufs und im Rahmen einer Vertretung seines Mandanten in einer Verhandlung (im Zuge von Vergleichsgesprächen, die Teil der „Prozessführung“ sind) getätigte Äußerung, er vermute, dass der Kläger Angst gehabt habe, weil...weiterlesen
OGH: Zum „Wertungsexzess“ (§ 1330 ABGB)
Die wertende Aussage, der Kläger „erzähle Lügenmärchen“, ist gegenüber einem Journalisten und Moderator mit Blick auf die öffentlichkeitswirksame berufliche Tätigkeit ein ehrverletzendes exzessives Werturteil, das zu unterlassen istweiterlesen
OGH: Zum Rücktritt nach § 18 FAGG iZm Streamingdiensten
Ein Streamingdienst ist dann als „digitale Dienstleistung“ anzusehen, wenn die vom Unternehmer angebotene Leistung einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und gegebenenfalls fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgehtweiterlesen
OGH: Zur „strengen“ Wiederherstellungsklausel (hier: Sturmschadenversicherung)
Ist die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des VN auf Bezahlung des Neuwerts fällig; dieser fällig gewordene Anspruch besteht auch dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass trotz Sicherstellung in der Folge die Wiederbeschaffung unterbleibtweiterlesen
OGH: Dienstwohnung iSd § 1 Abs 2 Z 2 MRG
Allein aus der - auch jahrelangen - Weiterbelassung des Arbeitnehmers in der Dienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf den Willen des Arbeitgebers geschlossen werden, nunmehr mit dem Arbeitnehmer einen nach dem MRG geschützten Mietvertrag abzuschließenweiterlesen
OGH: Zum Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen
Durch die Widmung von „Carports“ nicht als Stellplätze für Kfz, sondern als „Multifunktionsflächen“ können die gesetzlichen Vorschriften des WEG nicht umgangen werdenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge
Ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren, weil er es sonst in der Hand hätte, eine gemeinsame Obsorge einseitig zu verhindernweiterlesen
OGH: Unterhaltsvorschuss für Drittstaatsangehörige
Die Daueraufenthalts-RL bestimmt nicht, dass sich ein Daueraufenthaltsrecht bereits aus der Stellung als Familienangehöriger eines langfristig Aufenthaltsberechtigten ergibtweiterlesen
Strafrecht
OGH: ZumVbVG
Bei Verneinung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit lautet das Urteil nicht auf Freispruch, sondern auf Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbußeweiterlesen
OGH: Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens iSd § 197a StPO
Die Führung eines Ermittlungsverfahrens ist dann iSd ersten Falles des § 197a Abs 1 StPO aus rechtlichen Gründen unzulässig, wenn das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals oder die Verwirklichung eines Ausnahmesatzes anzunehmen istweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Es ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, den Eintritt eines Schadens im Eigentum einer anderen Person nicht zu verhindern; Anderes gilt, wenn Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Tätigkeit fordernweiterlesen
OGH: Zur Entscheidungsveröffentlichung im Kartellverfahren
Die in der Kronzeugenerklärung enthaltenen Informationen über die festgestellte Zuwiderhandlung sind nicht geschützt und dementsprechend auch nicht von einer Veröffentlichung auszunehmenweiterlesen
OGH: Zu den Kosten des Kartellverfahrens
Es begegnet keinen verfassungsmäßigen Bedenken, dass das Erstgericht die Antragsgegnerin gem § 35b Abs 4 S 3 zweiter HS KartG zur Tragung der Kosten der Übersetzung des verfahrenseinleitenden Antrags verpflichtet hatweiterlesen
OGH: Haftung des Frachtführers – zum qualifizierten Verschulden iSd Art 29 CMR
Der Fahrer der beklagten Frachtführerin, der die Kippgefahr erkannt hatte, wies nicht nur die Mitarbeiter der Absenderin, die die Beladung und Ladungssicherung durchgeführt hatten, auf die seiner Ansicht nach nicht ausreichende Ladungssicherung hin, sondern kontaktierte auch seinen Chef, der...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Schwerarbeitsmonate für Bauarbeiter
Für die Erfüllung des Schwerarbeitstatbestands des § 1 Abs 2 2. Fall SchwerarbeitsV müssen Zuschläge nach §§ 21, 21a BUAG vom Arbeitgeber nicht tatsächlich entrichtet worden seinweiterlesen
OGH: Zum Sonderwochengeld
§ 163 Abs 1 ASVG gelangt nur zur Anwendung, wenn der in § 120 Z 3 ASVG festgelegte Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft während einer Karenz nach dem MSchG oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften liegt; der Eintritt des Versicherungsfalls erst nach...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens
Das mit der Anregung, ein solches Verfahren einzuleiten, befasste Gericht hat zu prüfen, ob der Hinweis konkrete und begründete Anhaltspunkte enthält; auch ist zu beachten, von wem der Hinweis kommtweiterlesen
OGH: Zur Grundbuchsperre bei Insolvenzeröffnung iZm Anmerkung der Rangordnung
Nach § 56 Abs 3 GBG muss die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigt gewesen sein, wobei es allein auf den Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Schuldner, der die Aufsandungserklärung abgegeben hat, ankommtweiterlesen
OGH: Einstweilige Verfügungen iZm der Exekution auf andere Vermögensrechte
Eine Sicherung des Zugriffs auf die Liegenschaft selbst ist (bei der vorliegenden Exekution auf außerbücherliches Liegenschaftseigentum) nur im Wege der rangwahrenden Anmerkung der Exekutionsbewilligung nach § 335 Abs 1 EO möglichweiterlesen
OGH: Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn die Partei im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit erhalten hat, ihren Standpunkt zu vertreten; dadurch wird ein (allfälliger) Mangel des rechtlichen Gehörs in erster Instanz behobenweiterlesen
OGH: Zur Ausführung von Rechtsmitteln (hier: Unterhaltsverfahren)
Der Verweis auf andere Schriftsätze in einem Rechtsmittel ist generell unzulässig; das kann nicht dadurch umgangen werden, dass die entsprechenden Stellen wörtlich wiederholt werdenweiterlesen
OGH: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs
Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die gefährdete Partei gilt auch für den Deckungsmangel, also dafür, dass insgesamt nicht genügend Vermögen vorhanden wäre, um den zu sichernden Aufteilungsanspruch zu decken; die gefährdete Partei hat also gerade auch zum Fehlen eines sonstigen...weiterlesen
OGH: Zur Zuständigkeit für Schadenersatzansprüche wegen Insolvenzverschleppung
Eine Annexzuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO für die vom klagenden Gesellschaftsgläubiger behaupteten Ansprüche gegen das beklagte Organ der Schuldnerin wegen eines bei ihm aufgrund von Insolvenzverschleppung eingetretenen Schadens ist zu verneinenweiterlesen
