Zivilrecht
OGH: Mitverschulden iSd § 1304 ABGB (hier: Auffahrunfall auf Bundesstraße bei Dunkelheit, wobei das stehende Kfz die Warnblinkanlage aktiviert hatte)
Beim Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten kommt es entscheidend darauf an, ob der Geschädigte jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch (der maßstabgerechte Durchschnittsmensch) in der konkreten Lage zur Vermeidung des Schadens anzuwenden...weiterlesen
OGH: Zum Rücktritt beim Liegenschaftskauf wegen fehlender Lastenfreiheit
Abwasserleitungen für Schmutz- und Regenwasser für 5 benachbarte Wohneinheiten über die gesamte Grundstückslänge sind kein „geringfügiger und unwesentlicher Mangel, der dem Geschäftszweck und den Gläubigerinteressen nicht widerstreitet“weiterlesen
OGH: Zum Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Eine Obergrenze des Regresses, die pro Versicherungsfall für Obliegenheitsverletzungen gelten soll, wird unabhängig davon erreicht, ob der VN selbst oder (auch) ein Mitversicherter die Obliegenheit verletztweiterlesen
OGH: Zur unverzüglichen Schadensmeldung nach Ablauf der Rechtsschutzversicherung
Bei einem bereits abgelaufenen Rechtsschutzversicherungsvertrag ist es grob fahrlässig, mit der Deckungsanfrage 2 Jahre und 8 Monate zuzuwartenweiterlesen
OGH: Zur „dauernden Invalidität“ in der Unfallversicherung
Eine dauernde Invalidität ist eingetreten, wenn sie objektiv vorhanden ist; nicht entscheidend ist, dass sie der VN auch innerhalb der Frist eines Jahres erkannt haben mussweiterlesen
OGH: Zu „missbräuchlichem Genuss von Alkohol“ in der Unfallversicherung
Den AVB ist (hier) keine Einschränkung dahin zu entnehmen, dass ein „missbräuchlicher Genuss“ grundsätzlich nur bei regelmäßigem, längerfristigem oder wiederholtem Konsum von Alkohol vorliegen könnteweiterlesen
OGH: Zur Prämienerhöhung in der Krankenversicherung
Beim Wechsel von einem Kinder- oder Jugendtarif in einen Erwachsenentarif kann die Prämie auf denjenigen Betrag angehoben werden, den der betreffende Tarif für Versicherte vorsieht, die mit diesem Alter in die Versicherung eintreten; dieses Lebensalter darf nicht über 20 Jahren liegenweiterlesen
OGH: § 3 Abs 4 MaklerG – Provisionsanspruchsmäßigung des Doppelmaklers
Schätzt der Makler – ohne ausdrücklichen Auftrag zur Ermittlung des Verkehrswerts – den Verkehrswert der Liegenschaft geringer ein, als er tatsächlich ist, und liegt der vom Käufer entrichtete Kaufpreis unter dem Verkehrswert, liegt darin keine Pflichtverletzung des Maklers gegenüber dem Käufer,...weiterlesen
OGH: Lärmimmissionen (§ 364 ABGB)
Zeitliche Beschränkungen im Unterlassungsgebot sind eine in der höchstgerichtlichen Rsp übliche Form des Interessenausgleichs bei Immissionsklagenweiterlesen
OGH: Gutgläubiger Erwerb nach § 1500 ABGB
Es ist immer nur das Vertrauen auf den Grundbuchsstand geschützt, nicht aber auf außerbücherliche Umstände; diese könnten nur einen guten Glauben zerstörenweiterlesen
OGH: Zum „Wohnvorteil“ bei der Unterhaltsbemessung
Ein Unterhaltspflichtiger kann einen geringeren Geldbedarf haben, wenn üblicherweise aus dem Existenzminimum abgedeckte Kosten für Verpflegung oder Unterkunft durch eine mit dem Unterhaltsschuldner im gemeinsamen Haushalt lebende und über eigene Einkünfte verfügende Person anteilig getragen werden;...weiterlesen
OGH: HeimAufG – Antrag auf (nachträgliche) Überprüfung der Freiheitsbeschränkung
§ 19a HeimAufG ist nicht anzuwenden, wenn die Freiheitsbeschränkung erst nach Antragstellung gem § 11 HeimAufG, aber etwa noch vor der ersten Entscheidung des Gerichts aufgehoben wird; in solchen Fällen ist vielmehr das reguläre Überprüfungsverfahren fortzusetzenweiterlesen
OGH: Zu Schockschäden (hier: Hundebiss)
Wenngleich die akute Lebensgefahr oder die konkrete Gefahr einer dauernden Pflegebedürftigkeit die Ersatzfähigkeit des Schockschadens indizieren, können auch andere Verletzungshandlungen „in hohem Maße geeignet“ sein, einen Schockschaden herbeizuführenweiterlesen
OGH: Zum Widerruf nach dem FernFinG
Für das in § 8 FernFinG normierte Widerrufsrecht ist eine Dienstleistung erforderlich, die vom Unternehmer erbracht wird; daran fehlt es im Fall eines Sicherungsgeschäfts des Verbrauchers für fremde Verbindlichkeiten wie insbesondere einer Pfandbestellungweiterlesen
OGH: Zum geringfügigen Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB (hier: Ferienapartmentkauf)
Das Fehlen eines Küchenblocks bzw einer Kochgelegenheit ist bei Apartments „mit der Verpflichtung zur Gestattung der touristischen Vermietung“ kein geringfügiger Mangelweiterlesen
OGH: Zur Kfz-Kaskoversicherung („Fahrsicherheitstraining“)
Der beweispflichtige VN muss darlegen, welche Inhalte trainiert wurden, um die Optimierung von Fahrkönnen und Fahrtechnik mit dem Ziel der besseren Fahrzeugbeherrschung und erhöhten Fahrsicherheit zu erreichenweiterlesen
OGH: Zum Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen
Der Umstand, dass die vom Versicherer erteilten ordnungsgemäßen Belehrungen über das Rücktrittsrecht des VN diesem erst nach Abschluss der Lebensversicherungsverträge zugingen, steht dem In-Gang-Setzen der Rücktrittsfrist nicht entgegenweiterlesen
OGH: § 44 VersVG – zur Haftung des Versicherers für Versicherungsagenten
Eine Haftung des Versicherers nach § 44 Abs 2 VersVG setzt die Verletzung einer den Versicherungsagenten in dieser Eigenschaft treffenden Pflicht voraus; die Verletzung allgemeiner Aufklärungspflichten der (als Versicherungsagtentin tätigen) Bank in ihrem eigenen Geschäftsbereich fallen nicht...weiterlesen
OGH: Zum Wegerecht; regelmäßige / unregelmäßige Servitut
Derjenige, der behauptet, dass die Einräumung eines Wegerechts bloß persönliche Vorteile bestimmter Berechtigter bezweckt (irreguläre Servitut), hat diese Abweichung von der Natur der Servitut zu beweisen; in der E 10 Ob 33/04g wurde die Gewährung eines Zufahrtsrechts zugunsten namentlich genannter...weiterlesen
OGH: Zur Teilungsklage (iZm §§ 81 ff EheG)
Der Grundsatz des Vorrangs des Aufteilungsverfahrens kann erst dann zur Anwendung kommen, wenn die Ehe der Streitteile rechtskräftig geschieden istweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob sich ein Unterhaltsschuldner in einem neuen Unterhaltsfestsetzungsantrag auf eine „Unkenntnis“ des Gerichts von maßgeblichen Tatsachen stützen kann, wenn er selbst eine Äußerung iSd § 17 AußStrG unterlässt
Selbst wenn dem Erstgericht die wahren Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bei der Beschlussfassung aufgrund dessen Säumnis nicht bekannt waren, ist es nicht gehindert, von dieser Entscheidung pro futuro abzugehen, also den Unterhalt ab dem auf die ursprüngliche Beschlussfassung...weiterlesen
OGH: Zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs wegen „Lebensgemeinschaft“
Auch bei einer „modernen“ Lebensgemeinschaft, bei der die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Partner den Regelfall bildet, ist ein Mindestmaß an einer wirtschaftlichen Gemeinschaft unverzichtbarweiterlesen
OGH: Zur unbedingten Erbantrittserklärung Minderjähriger
Hier war der Verstorbene freiberuflich als Tierarzt tätig; dass er sich dabei schadenersatzpflichtig gemacht haben könnte, ist weder ausgeschlossen noch ist gesichert, dass seine Haftpflichtversicherung diese Schadenersatzpflichten zur Gänze abdecken würdeweiterlesen
OGH: Zur Anwendung des UbG auf eine dislozierte Tagesklinik
In einer dislozierten Tagesklinik gesetzte Beschränkungsmaßnahmen unterliegen den Kontrollbefugnissen des Unterbringungsgerichtsweiterlesen
OGH: Zum UrhG („Räuber Hotzenplotz“)
Es macht einen Unterschied, ob eine Referenz dazu eingesetzt wird, die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen und/oder einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, oder ob die (teilweise) Übernahme eines bekannten und geschätzten Werks bloß dazu dient, den Auffälligkeits- und...weiterlesen
Strafrecht
OGH: § 39 StGB – Strafschärfung bei Rückfall
§ 39 Abs 1 StGB verlangt, dass der Angeklagte vor der den Rückfall begründenden Tat nicht bloß eine, sondern mindestens zwei wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verhängte Freiheitsstrafen jeweils wenigstens zum Teil verbüßt hatweiterlesen
OGH: „Kriminelle Organisation“ bzw „Terroristische Vereinigung“
Bloßes Suchen nach propagandistischen Informationen radikal-islamistischen Inhalts im Internet sowie „zur Herstellung von Bomben“ und zu „Berichten über vorherige terroristische Anschläge“ mit dem Ziel, „ebenfalls zumindest einen derartigen Anschlag im Namen des IS“ zu begehen, stellt noch kein...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg (Unfall auf einer Kur)
Unfälle außerhalb einer (ärztlich) angeordneten, therapeutisch verpflichtenden Behandlung in der therapiefreien Zeit des Patienten sind vom Unfallversicherungsschutz ausgenommenweiterlesen
OGH: Zur Kostenübernahme nach § 149c Abs 1 BSVG (Osseointegrationsprothese)
Da sich aus dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung ergibt, kann eine Vorleistungspflicht der Krankenversicherung einem Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 149c Abs 1 BSVG nicht entgegen gehalten werdenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Haftung des Scheinvertreters für Kosten (§ 38 ZPO)
Die Rsp, wonach Kosten und Schäden wegen mangelnder Bevollmächtigung gegenüber dem Scheinvertreter nur im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden können, gilt weder für solche Begehren, die auf allgemeine schadenersatzrechtliche Bestimmungen gestützt werden, noch für Kosten, soweit das...weiterlesen
OGH: Zu § 273 ZPO
Auch bei Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO kann eine ergänzende Beweisaufnahme geboten sein, um zur Feststellung von Tatsachen, die eine nähere Eingrenzung der Schadenshöhe ermöglichen (Anknüpfungstatsachen), zu gelangenweiterlesen
OGH: HeimAufG – Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin iZm Unzulässigerklärung der Freiheitsbeschränkung
Die Fristenhemmung des § 222 ZPO findet gem § 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 23 Abs 1 AußStrG keine Anwendungweiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten
§ 21 Abs 2 RL-BA schreibt keinen verpflichtenden Schlichtungsversuch vor, der Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs oder die Klagbarkeit von Ansprüchen wäreweiterlesen
OGH: „Unwiederbringlicher Schaden“ iSd § 381 EO
Es stellt nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung iSd § 381 Z 2 EO darweiterlesen
OGH: Tätigkeit iSd Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012
Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer vor einem möglichen Vertragsschluss seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers iSd Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 ausgerichtet hat; die...weiterlesen
