Zivilrecht
OGH: Zur Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen gegen Planer und Baufaufsicht einerseits und Werkunternehmer andererseits
Jeder Unternehmer haftet nur für die bei seiner Werkleistung auftretenden Mängel, sofern den mit mehreren Werkunternehmern geschlossenen Verträgen nicht ein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (iSe völligen rechtlichen Einheit) zugrunde liegtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Kläger auf Schadenersatzansprüche wirksam verzichtet hat
Eine Schenkungsabsicht erfordert der bereinigende Verzicht nichtweiterlesen
OGH: § 1425 ABGB – zur Parteistellung iZm gerichtlicher Hinterlegung
Eine ausnahmsweise Parteistellung des Erlagsgegners kann sich ergeben, wenn der Annahmebeschluss seine materielle Rechtsstellung berührt, etwa wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgtweiterlesen
OGH: Zum Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft
Aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Regelungen der rechtsberatenden Berufe über das Erlöschen der Berufsberechtigung bei rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bestehen gegen die Verfassungskonformität des in § 34 Abs 1 Z 4 RAO keine...weiterlesen
OGH: § 4 VersVG – zum Verlust des Versicherungsscheins
Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die unterlassene Aufforderung des Versicherers gegenüber dem Kläger zur Abgabe eines Anerkenntnisses seinen Anspruch begründen könnteweiterlesen
OGH: Zum Ersatz des merkantilen Minderwerts in der Einbruchdiebstahlversicherung
Der durchschnittliche VN versteht unter „Reparaturkosten“ den monetären Aufwand für die Instandsetzung einer beschädigten Sache; dass auch eine nach der Reparatur allenfalls bestehende Wertminderung vom Versicherungsschutz umfasst sein soll, kann aus dem Begriffsinhalt der hier vorliegenden Klausel...weiterlesen
OGH: Zur Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschäden aus beratender Tätigkeit)
Die Rechtsansicht, das richtige Ausfüllen des Förderantrags sei als Teil der beratenden Tätigkeit zur Erlangung der Förderung vom Risikoausschluss umfasst, bedarf keiner Korrektur, weil eine sinnvolle Förderberatung das korrekte Ausfüllen entsprechender Formulare mitumfasstweiterlesen
OGH: Zu zweckgleichwertigen Rechtsgeschäften iSd § 6 Abs 3 MaklerG
Die Vermittlung eines Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsvertrags für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ein wirtschaftlich zweckgleiches Rechtsgeschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG zu den im Maklervertrag angeführten Rechtsgeschäften Kauf und Mieteweiterlesen
OGH: Überlassung von Flächen für Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen
Der (hier) vorliegende „Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ kann nicht als Pachtvertrag eingestuft werden, weil es beim Betrieb einer Photovoltaikanlage an einer Fruchtziehung aus dem verpachteten Gegenstand fehltweiterlesen
OGH: Zum Deckungsmietzins nach §§ 64 ff WWFSG
Für die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Zahlung des Deckungsmietzinses nach dem WWFSG ist erforderlich, dass der Vermieter ein nachvollziehbares Vorbringen zur konkreten Berechnung der Höhe des behaupteten Mietzinses anhand der gesetzlichen Parameter erstattetweiterlesen
OGH: Zum Rechtsirrtum („Dieselskandal)
Eine EG-Typgenehmigung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug kann den Hersteller nicht von seiner Schadenersatzpflicht befreien, weil dann - dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderlaufend - für mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstete Fahrzeuge das...weiterlesen
OGH: Zum Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB (Kommentar auf fremdem Facebook-Profil)
Der sich auf die Unmöglichkeit Berufende hat diese zu behaupten und zu beweisen, weshalb Zweifel darüber zu seinen Lasten gehen; dies gilt auch für die Unmöglichkeit der Veröffentlichung eines Widerrufs nach § 1330 Abs 2 ABGBweiterlesen
OGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Widerruf (§ 1330 Abs 2 ABGB)
Die Kenntnis des Schadens, der Person des Schädigers und der Schadensursache gilt schon in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre, also wenn er sie ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen hätte könnenweiterlesen
OGH: Zur Anscheinsvollmacht
Allein daraus, dass jemand vom Vermieter oder der Hausverwaltung geschickt wird, eine Besichtigung durchzuführen, lässt sich nicht schließen, dass er auch zu verbindlichen Vertragszusagen berechtigt istweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten gegen „Wohnungseigentumsvermieter“ (hier: Fenstertausch)
Der Mieter hat seinen Erhaltungsanspruch gegen seinen Wohnungseigentumsvermieter im streitigen Rechtsweg durchzusetzen, wobei der Vermieter auf die Wahrnehmung seiner Minderheitsrechte zu klagen istweiterlesen
OGH: Zum Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG
Ein Verzugsschaden iSd § 1333 ABGB als Folgewirkung des Primärschadens resultiert nicht aus der Beeinträchtigung des Mietrechts durch den zu duldenden Eingriff, sondern entsteht aus der verzögerten Erfüllung des Entschädigungsanspruchs; für ihn ist der außerstreitige Rechtsweg nicht zulässigweiterlesen
OGH: Zur Eingriffshaftung gem § 8 Abs 3 MRG
Der in § 8 Abs 3 MRG geregelte Entschädigungsanspruch des Mieters unterliegt wie die Ersatzansprüche nach §§ 364a, 364b ABGB der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren, die mit Kenntnis vom Schaden und Schädiger zu laufen beginntweiterlesen
OGH: Verlegung des Wohnsitzes von Mutter und Kind ins Ausland?
Der Domizilelternteil hat sich im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen, wenn dies dem Wohl des Kindes besser entsprecheweiterlesen
OGH: Bestellung eines Erwachsenenvertreters
Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen; zur Annahme einer solchen reicht im Hinblick auf das primär maßgebende Wohl des Betroffenen bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer...weiterlesen
OGH: Zur Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung
Auf den Beschluss über die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung nach § 53 GBG finden die in § 87 Abs 2 GBG und § 88 GBG eröffneten Möglichkeiten, die Originalurkunde rangwahrend nachzureichen, keine Anwendungweiterlesen
OGH: Zur Einverleibung von Baurechten im Grundbuch
Jede bereits in einem Baurechtsvertrag vereinbarte, über den Tatbestand des § 4 Abs 2 BauRG hinausgehende Kündigungs- oder Auflösungsmöglichkeit ist als unzulässig zu betrachten und verhindert damit die Verbücherung des Baurechtsweiterlesen
OGH: Zu nichtöffentlichen Eisenbahnübergängen
Die Berechtigung zur Querung des Bahnübergangs und die Nutzungsbedingungen sind iSe privatrechtlichen Vereinbarung zu verstehen; eine einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen durch das Eisenbahnunternehmen ist zulässig, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich istweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Doppelvertretung eines RA (Exekutionsführung gegen eigenen Mandanten)
Die aus § 10 RL-BA ersichtlichen Prinzipien können auch für eine Kollision der Eigeninteressen des RA mit jenen seines Klienten ohne Weiteres als Leitlinien dienenweiterlesen
OGH: Zum Anti-Doping-BundesG
§ 28 Abs 4 Z 2 ADBG verlangt zwar die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nicht aber Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 StGBweiterlesen
OGH: Zur Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung (§ 37 Abs 1 MedienG)
Bei der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung nach § 37 Abs 1 MedienG (als gelinderes Mittel gegenüber der Beschlagnahme; vgl § 36 Abs 1 zweiter S MedienG) ist eine Interessensabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgesehenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Nichtige Beschlüsse iSd § 7 VerG
Jedenfalls dann, wenn beinahe die Hälfte der Vereinsmitglieder nicht eingeladen wurde, gebietet es diese besondere und grobe Rechtswidrigkeit, die Nichtigkeit des Beschlusses bzw der Wahl des Leitungsorgan des Vereins anzunehmenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zu „Mitarbeiterschutzklauseln“
Ob eine bestimmte Klausel dem § 36 AngG zu unterstellen ist, hängt nicht davon ab, wie sie bezeichnet ist, sondern welchen Inhalt sie aufweist, ob also eine nach den konkreten Umständen als „Beschränkung“ iSd §36 AngG aufzufassende Einschränkung der Erwerbstätigkeit vorliegtweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators
Die ältere Rsp, nach der trotz Enthebung eines Verlassenschaftskurators eine Beschwer aufgrund der den Kuranden treffenden Ersatzpflicht für schon aufgelaufene Kosten bejaht wurde, wird vom erkennenden Senat nicht geteiltweiterlesen
OGH: Zwangsmaßnahmen nach § 79 Abs 2 iVm § 110 Abs 2 AußStrG zur Durchsetzung eines Kontaktrechts
Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuftweiterlesen
OGH: Zur Akteneinsicht im Erwachsenenschutverfahren
Auskünfte über (allfällige) Aktivitäten der späteren Vorsorgebevollmächtigten und deren Tochter betreffen weder den Gesundheitszustand des Betroffenen noch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisseweiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Rückforderungsansprüchen der COFAG
Bei vor dem 1. 8. 2024 anhängigen gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Corona-Förderungen entsteht kein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch; dies gilt auch bei einer negativen Feststellungsklageweiterlesen
OGH: Erlassung eines Ausreiseverbots gem § 107 Abs 3 Z 4 AußStrG
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) deren Notwendigkeit „zur Sicherung des Kindeswohls“, aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB vorausweiterlesen
OGH: Befassung des Erwachsenenschutzvereins zur Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG
Einer Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG steht die Erteilung einer schlichten Vollmacht schon deshalb nicht entgegen, weil bei entsprechendem Ergebnis der Abklärung nach § 120 Abs 1 AußStrG ein einstweiliger Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, der – wie sich aus § 120 Abs 3...weiterlesen
OGH: Zum Revisionsrekurs in Erwachsenenschutzsachen
Ein von der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren selbst eingebrachtes Rechtsmittel an den OGH bedarf jedenfalls dann, wenn es sich um das einzige an den OGH gerichtete Rechtsmittel handelt, der anwaltlichen oder notariellen Fertigungweiterlesen
OGH: Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre – Erlassung der einstweiligen Verfügung gem § 382d EO
Da für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382d EO ein tatbestandsmäßiges Handeln iSd § 107a StGB keine Voraussetzung ist, hat die Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsgegner keine Relevanzweiterlesen
