Zivilrecht
OGH: Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Liegenschaft
Wirkt die Aufhebung des Vertrages (nur) schuldrechtlich zurück - wie im Fall eines Rücktritts oder einer Wandlung - entstehen bloß schuldrechtliche (bereicherungsrechtliche) Rückgabeansprüche des Veräußerers gegenüber dem Erwerber, die erst sachenrechtlich vollzogen werden müssenweiterlesen
OGH: Zum konstitutiven Anerkenntnis
Bestand kein Streit zwischen den Parteien über das (Nicht-)Bestehen der Zahlungsverpflichtung, so liegt kein konstitutives Anerkenntnis, sondern ein abstraktes Schuldversprechen vorweiterlesen
OGH: Zur privaten Unfallversicherung
Der Kläger geht von der irrigen Annahme aus, bei der Betragsbegrenzung von 75.000 EUR in den AUVB 2018 handle es sich um einen – unabhängig vom jeweiligen Invaliditätsgrad – jedenfalls auszuzahlenden Fixbetrag, was sich mit dem Inhalt der Bedingungen der Beklagten nicht vereinbaren lässtweiterlesen
OGH: Zur Neufestsetzung der Nutzwerte (WEG)
Bloße Lese-, Mess- und/oder Rechenfehler oder Bewertungsfragen im Nutzwertgutachten sind keine Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnungweiterlesen
OGH: Zur „Gleichwertigkeit der geschäftlichen Betätigung“ iSd § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Vom Mieter zu beweisende Gründe, aus denen eine Wiederaufnahme regelmäßiger geschäftlicher Betätigung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist, müssen bei der Zustellung der Aufkündigung bereits konkret fassbar seinweiterlesen
OGH: Zum Entzug der Obsorge
Aus der Erhebung eines nicht unvertretbaren Widerspruchs gegen die Einstufung des Kindes als nicht schulreif kann nicht abgeleitet werden, dass die Mutter nicht erziehungsfähig seiweiterlesen
OGH: Immissionen durch Tabakrauch (§ 364 Abs 2 ABGB)
Geruchsimmissionen durch Zigarettenrauch in der Dauer von weniger als 15 Minuten pro Tag sind keine ortsunübliche und die Nutzung wesentlich beeinträchtigende Störungweiterlesen
OGH: Zur Auslegung von letztwilligen Verfügungen
Die Bezeichnung einer letztwilligen Verfügung als „Testament“ ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, kann aber ein Indiz für die Einsetzung eines Erben seinweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum unerlaubten Umgang mit Drogenausgangsstoffen
Das Vergehen des Besitzes von Drogenausgangsstoffen mit erweitertem Vorsatz nach § 32 Abs 2 zweiter F SMG wird als Vorbereitungsdelikt durch ein in Bezug auf dieselben Drogenausgangsstoffe begangenes Verbrechen nach § 28a Abs 1 erster F SMG als stillschweigend subsidiär verdrängt, wenn letzteres...weiterlesen
OGH: Zum Verhältnis von Abgabenhinterziehung zu Abgabenbetrug
Ein den finanzstrafrechtlichen Tatbegriff betreffender Fehler hinsichtlich einzelner Basisdelikte (§ 39 Abs 1 FinStrG) nach § 33 Abs 1 FinStrG stellt keinen Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter S erster F StPO dar, wenn er die nach § 39 FinStrG gebildete Subsumtionseinheit unberührt lässtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zwangsstrafen nach § 283 UGB
Können - wie hier - aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale iSd § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehenweiterlesen
OGH: Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen in der KG
Feststellungsklagen über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer KG müssen auch dann sämtliche Gesellschafter auf Kläger- oder Beklagtenseite erfassen, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaft geklagt werden kannweiterlesen
OGH: Zum „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“ iZm der Neuheit einer Erfindung
Die erfinderische Tätigkeit einer Neuentwicklung fehlt nicht schon dann, wenn der Fachmann aufgrund des Stands der Technik zu ihr gelangen hätte können, sondern erst, wenn er sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen...weiterlesen
OGH: Zur Auslegung von Patentansprüchen (hier iZm Arzneimittel)
Das technische Verständnis des Fachmanns ist ein objektivierendes, der beweismäßigen Feststellung zugängliches Elementweiterlesen
OGH: Zum Direktanspruch des Kreditgebers bei einer „harten“ Patronatserklärung
Der Patron haftet in der Insolvenz der Kreditnehmerin wegen des primär präventiven Charakters seiner Verpflichtung nicht nur für den Ausfall, sondern neben dem insolventen Kreditnehmerweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Günstigkeitsvergleich bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen
Da Arbeitgeber ohne Niederlassung in Österreich nicht den kollektivvertraglichen Regelungen unterliegen, sind die Bestimmungen des Kollektivvertrages in den Günstigkeitsvergleich des Art 8 Abs 1 Rom I-VO nicht einzubeziehenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zu Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 104 JN
Bei einander widersprechenden AGB und Willenserklärungen der Vertragsteile kommt keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande; ob eine E-Mail digital signiert versendet wurde, ist dabei nicht entscheidendweiterlesen
OGH: Zur Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens bis zur Entscheidung über die Abstammung
Ob und für welche Dauer das Unterhaltsverfahren wegen des anhängigen Abstammungsverfahrens formell zu unterbrechen ist, ist im Rahmen des § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG unter Heranziehung der Kriterien Tunlichkeit, Zweckmäßigkeit und Dringlichkeit zu entscheidenweiterlesen
OGH: Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen
Es reicht die Formulierung einer Verpflichtung zur Vornahme aller zu einem bestimmten Zweck notwendigen Handlungen, wenn sich deren Umfang abgrenzen lässtweiterlesen
