Zivilrecht
OGH: „Schanigärten“ und zur Frage, welche Vorkehrungen ein Gastwirt beim Aufstellen eines Sonnenschirms in seinem Gastgarten treffen muss
Das Aufstellen von Schirmen in einem Gastgarten ist als Schutz vor Witterungseinflüssen verkehrsüblich und auch unter dem Aspekt von Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich zulässigweiterlesen
OGH: Zum Vorsteuerabzug iZm der USt für Prozesskosten
Die unterlegene Partei hat kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den von ihr zu ersetzenden Kosten des gegnerischen RA; für diese Kosten steht vielmehr nur der obsiegenden Partei das Recht auf Ausstellung einer Rechnung und das Recht auf Vorsteuerabzug zu, weil der RA seine Leistung an die obsiegende...weiterlesen
OGH: Zu Gewährleistung und Schadenersatz (außerhalb des VGG)
Das Deckungskapital für die Verbesserung kann die Käuferin als Mangelschaden nach § 933a ABGB (Verbesserungskosten) und als Mangelfolgeschaden nach §§ 1295 ff ABGB nur aus dem Titel des Schadenersatzes geltend machen; im Rahmen des Schadenersatzes kommt auch ein Mitverschulden der Käuferin in...weiterlesen
OGH: Zur „Besserstellung“ bei der Ersatzvornahme
Will der Übernehmer nicht den vertragsgemäßen Zustand herstellen, sondern entscheidet er sich für eine „überlegene“ Lösung, so stehen ihm nur die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands notwendigen Behebungskosten zuweiterlesen
OGH: Zur Unfallversicherung
Nimmt der VN im Rahmen des Seminars für Feuerspucken eine brennbare Flüssigkeit zunächst bewusst und gewollt in den Mund, verschluckt und aspiriert er sie jedoch sodann ungewollt, so liegt keine völlig beherrschte und gewollte Situation vor, die einen Unfall ausschließtweiterlesen
OGH: Zum Abschluss einer Krankenversicherung für Behinderte (hier: Multiple Sklerose)
Über Antrag des VN vereinbarte Risikoausschlüsse müssen dem Kriterium einer allgemeinen Umschreibung - hier des vom versicherten Risiko ausgenommenen Teiles - entsprechenweiterlesen
OGH: Zur Sicherungszession
Bei der Sicherungszession einer künftigen Forderung kommt es für die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 1. F IO betreffend das Wissen oder Wissenmüssen des Sicherungszessionars von der Krise (§§ 66, 67 IO) des Zedenten auf den Zeitpunkt des gehörig gesetzten Publizitätsakts an, nicht auf den der...weiterlesen
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 erster Fall ABGB
Durch einen Schlosstausch alleine macht der Mieter keinen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Bestandobjekt, auch die mangelnde Mobilität des Mieters rechtfertigt als solche keine Räumungweiterlesen
OGH: § 579 ABGB – zum fremdhändigen Testament
Die Identifizierung eines Testamentszeugen ist auch allein anhand einer unlesbaren Unterschrift iZm der lesbaren Angabe seines Namens (zB in Maschinschrift) möglichweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Verweigerung des Bucheinsichtsrechts nach § 22 Abs 2 Satz 2 GmbHG
Die Verweigerung der Einsicht nach § 22 Abs 2 GmbHG rechtfertigt die erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses (vgl § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG); jedem einzelnen Gesellschafter ist nach unaufgeforderter Zusendung einer Abschrift des aufgestellten...weiterlesen
OGH: Zum Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsführers einer GmbH
Die objektive Sorgfaltswidrigkeit kann durch Einholung fachlichen Rats ausgeschlossen werden, sofern dies bei einer verlässlichen, sachlich kompetenten Stelle erfolgt, die über den gesamten Sachverhalt informiert istweiterlesen
OGH: Zur Löschung einer KG im Firmenbuch
Bei Vermögenslosigkeit kann eine eingetragene Personengesellschaft nur erlöschen, wenn sie zuvor aufgelöst wurde; das amtswegige Löschen der „Firma“ einer Personengesellschaft gem § 30 Abs 2 UGB scheidet ebenso aus wie eine analoge Anwendung des § 40 FBGweiterlesen
OGH: Zur Änderung der Stiftungserklärung
Künftige Änderungen der Stiftungserklärung können mit den Mitteln des Anfechtungsrechts mit keiner wie immer gearteten Formulierung des Spruchs „prophylaktisch“ verhindert werdenweiterlesen
OGH: Zur Änderung der Stiftungserklärung
Der Verzicht des Stifters auf das Widerrufs- oder Änderungsrecht oder die Einschränkung des Änderungsrechts durch Einführung von Ausübungsschranken können als Rechtshandlungen über Vermögensrechte des Stifters nach den §§ 438 ff EO angefochten werdenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zum Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG
Neue (deutsche) Bescheide, die das Kindergeld des Mj rückwirkend kürzen oder aufheben, sind nicht als nova producta, sondern als nova reperta zu qualifizieren und berechtigen zu einem Abänderungsantragweiterlesen
OGH: Zur Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Dritte Personen haben keinen Anspruch auf Bestellung eines Erwachsenenvertretersweiterlesen
OGH: Zur Einsichtnahme in das Kontenregister im Verlassenschaftsverfahren
Die Verlassenschaftsgerichte zählen nicht zu den in § 4 Abs 1 und 1a KontRegG genannten Behörden, denen Auskünfte aus dem Kontenregister zu erteilen sindweiterlesen
OGH: Zum Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO
Aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung entspringende Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung sind vom Schutzzweck der Norm des § 69 Abs 2 IO umfasstweiterlesen
OGH: Zur (Insolvenz-)Anfechtung eines Konsulentenvertrags
Der Abschluss eines Beratervertrag mit einem früheren Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden, bei dem die Abrechnung nicht von einem Leistungsnachweis nach Stunden oder Aufwand abhängig ist und auch kein konkreten Erfolg geschuldet, ist (hier bei finanziellen Schwierigkeiten der Schuldnerin)...weiterlesen
