Zivilrecht
OGH: Mitfahrt mit alkoholisiertem Kfz-Lenker
Nach der Rsp trifft einen Fahrgast, der sich einem infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Lenker anvertraut und bei einem von diesem verschuldeten oder mitverschuldeten Unfall Schaden erleidet, ein Mitverschulden, wenn er von der die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung Kenntnis...weiterlesen
OGH: § 1330 ABGB iZm Äußerung eines Anwalts in Gerichtsverhandlung
Die Beurteilung durch das Berufungsgericht, die vom Beklagen in Ausübung seines Berufs und im Rahmen einer Vertretung seines Mandanten in einer Verhandlung (im Zuge von Vergleichsgesprächen, die Teil der „Prozessführung“ sind) getätigte Äußerung, er vermute, dass der Kläger Angst gehabt habe, weil...weiterlesen
OGH: Zum „Wertungsexzess“ (§ 1330 ABGB)
Die wertende Aussage, der Kläger „erzähle Lügenmärchen“, ist gegenüber einem Journalisten und Moderator mit Blick auf die öffentlichkeitswirksame berufliche Tätigkeit ein ehrverletzendes exzessives Werturteil, das zu unterlassen istweiterlesen
OGH: Zum Rücktritt nach § 18 FAGG iZm Streamingdiensten
Ein Streamingdienst ist dann als „digitale Dienstleistung“ anzusehen, wenn die vom Unternehmer angebotene Leistung einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und gegebenenfalls fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgehtweiterlesen
OGH: Zur „strengen“ Wiederherstellungsklausel (hier: Sturmschadenversicherung)
Ist die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des VN auf Bezahlung des Neuwerts fällig; dieser fällig gewordene Anspruch besteht auch dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass trotz Sicherstellung in der Folge die Wiederbeschaffung unterbleibtweiterlesen
OGH: Dienstwohnung iSd § 1 Abs 2 Z 2 MRG
Allein aus der - auch jahrelangen - Weiterbelassung des Arbeitnehmers in der Dienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf den Willen des Arbeitgebers geschlossen werden, nunmehr mit dem Arbeitnehmer einen nach dem MRG geschützten Mietvertrag abzuschließenweiterlesen
OGH: Zum Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen
Durch die Widmung von „Carports“ nicht als Stellplätze für Kfz, sondern als „Multifunktionsflächen“ können die gesetzlichen Vorschriften des WEG nicht umgangen werdenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge
Ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren, weil er es sonst in der Hand hätte, eine gemeinsame Obsorge einseitig zu verhindernweiterlesen
OGH: Unterhaltsvorschuss für Drittstaatsangehörige
Die Daueraufenthalts-RL bestimmt nicht, dass sich ein Daueraufenthaltsrecht bereits aus der Stellung als Familienangehöriger eines langfristig Aufenthaltsberechtigten ergibtweiterlesen
Strafrecht
OGH: Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens iSd § 197a StPO
Die Führung eines Ermittlungsverfahrens ist dann iSd ersten Falles des § 197a Abs 1 StPO aus rechtlichen Gründen unzulässig, wenn das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals oder die Verwirklichung eines Ausnahmesatzes anzunehmen istweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Entscheidungsveröffentlichung im Kartellverfahren
Die in der Kronzeugenerklärung enthaltenen Informationen über die festgestellte Zuwiderhandlung sind nicht geschützt und dementsprechend auch nicht von einer Veröffentlichung auszunehmenweiterlesen
OGH: Zu den Kosten des Kartellverfahrens
Es begegnet keinen verfassungsmäßigen Bedenken, dass das Erstgericht die Antragsgegnerin gem § 35b Abs 4 S 3 zweiter HS KartG zur Tragung der Kosten der Übersetzung des verfahrenseinleitenden Antrags verpflichtet hatweiterlesen
OGH: Haftung des Frachtführers – zum qualifizierten Verschulden iSd Art 29 CMR
Der Fahrer der beklagten Frachtführerin, der die Kippgefahr erkannt hatte, wies nicht nur die Mitarbeiter der Absenderin, die die Beladung und Ladungssicherung durchgeführt hatten, auf die seiner Ansicht nach nicht ausreichende Ladungssicherung hin, sondern kontaktierte auch seinen Chef, der...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Sonderwochengeld
§ 163 Abs 1 ASVG gelangt nur zur Anwendung, wenn der in § 120 Z 3 ASVG festgelegte Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft während einer Karenz nach dem MSchG oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften liegt; der Eintritt des Versicherungsfalls erst nach...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn die Partei im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit erhalten hat, ihren Standpunkt zu vertreten; dadurch wird ein (allfälliger) Mangel des rechtlichen Gehörs in erster Instanz behobenweiterlesen
OGH: Zur Ausführung von Rechtsmitteln (hier: Unterhaltsverfahren)
Der Verweis auf andere Schriftsätze in einem Rechtsmittel ist generell unzulässig; das kann nicht dadurch umgangen werden, dass die entsprechenden Stellen wörtlich wiederholt werdenweiterlesen
OGH: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs
Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die gefährdete Partei gilt auch für den Deckungsmangel, also dafür, dass insgesamt nicht genügend Vermögen vorhanden wäre, um den zu sichernden Aufteilungsanspruch zu decken; die gefährdete Partei hat also gerade auch zum Fehlen eines sonstigen...weiterlesen
OGH: Zur Zuständigkeit für Schadenersatzansprüche wegen Insolvenzverschleppung
Eine Annexzuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO für die vom klagenden Gesellschaftsgläubiger behaupteten Ansprüche gegen das beklagte Organ der Schuldnerin wegen eines bei ihm aufgrund von Insolvenzverschleppung eingetretenen Schadens ist zu verneinenweiterlesen
