Zivilrecht
OGH: Zur Haftung von Rettungsorganisationen
Die Funktion der Leitstellen beschränkt sich auf die eines den Rettungsdienst planenden und steuernden „Koordinierungszentrums“, das zu diesem Zweck Dispositionsverträge mit den Rettungsorganisationen schließt; die Rettungsorganisationen haften für die eingesetzten Rettungssanitäter nach § 1313a...weiterlesen
OGH: Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 ABGB iVm § 1157 ABGB
Werden vom Besteller mehrere Personen mit der Werkherstellung betraut, so hat sich jeder Unternehmer so zu verhalten, dass die anderen bei der Werkherstellung tätigen Unternehmer oder dessen Leute nicht zu Schaden kommen; verletzen dieser Unternehmer oder seine Leute, für die er gem § 1313a ABGB...weiterlesen
OGH: Zur Herstellergarantie (hier: Elektrofahrzeug)
Die im Service- und Wartungsheft enthaltene Herstellergarantie ist eine Verpflichtungserklärung des Herstellers und deshalb für sich genommen nicht geeignet, irgendwelche Verpflichtungen der beklagten Händlerin zu begründenweiterlesen
OGH: Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen des Vesicherers
Dass § 12 Abs 1 VersVG nur für Ansprüche „aus dem Versicherungsvertrag“ gilt, und somit nicht auf Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ist, hat der Fachsenat bereits ausgesprochen; Gründe warum dies bei Bereicherungsansprüchen des Versicherers wegen irrtümlich erbrachter...weiterlesen
OGH: Zur (Betriebs-)Haftpflichversicherung
Schadensereignis ist der „äußere Vorgang“, der die Schädigung des Dritten und damit die Haftpflicht des VN unmittelbar herbeiführt; also das Ereignis, das mit dem Eintritt des realen Verletzungszustands gleichgesetzt wird, wobei nicht auf den Schadenseintritt bzw dessen Zeitpunkt abzustellen istweiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen Auflösung eines Maklervertrags
Gründe, die die Vertragsfortsetzung unzumutbar machen, dürfen nicht vom Auftraggeber selbst verschuldet worden seinweiterlesen
OGH: § 32 Abs 2 WEG – Überwälzung der Erhaltungspflichten iZm Sanierung des schadhaften Estrichs einer Wohnung
Eine Vereinbarung, mit der Erhaltungspflichten iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG auf die einzelnen Wohnungseigentümer übertragen werden sollen, stellt (auch) eine Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG dar; fehlt eine besondere Regelung im Wohnungseigentumsvertrag, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung infolge...weiterlesen
OGH: Zum Nachweis der Nichtannahme eines gehörigen Einlösungsangebots beim Vorkaufsrecht
Eine Beurkundung nach §§ 83 ff NO (Intimation) ist grundsätzlich geeignet, dem Grundbuchsgericht die Nichtausübung oder die nicht fristgerechte Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten in grundbuchsfähiger Form nachzuweisenweiterlesen
OGH: Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
Auch vor der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung kann auf Zuhaltung des Vertrags, insbesondere auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde oder auf Abgabe der Aufsandungserklärung geklagt werden; eine Prüfung, ob nach dem jeweiligen Grundverkehrsgesetz eine einverleibungsfähige Urkunde...weiterlesen
OGH: Zu Kondiktionsansprüchen nach der Beendigung einer Ehe oder Lebensgemeinschaft
Ein Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB ist ausgeschlossen, wenn der Leistende den Leistungszweck wider Treu und Glauben vereitelt hat; die Beweislast für die rechtsvernichtende Tatsache, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch den Kläger vereitelt wurde, trifft den...weiterlesen
OGH: Zur Verschuldensaufteilung bei der Ehescheidung
Ein überwiegendes Verschulden ist anders als im allgemeinen Sprachgebrauch nicht schon bei einem Überwiegen von mehr als 50 %, sondern erst dann anzunehmen, wenn das Verhalten der Gegenseite wertungsmäßig fast völlig in den Hintergrund trittweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zum Franchisevertrag
Die Lizenzgebühr ist eine der beiderseitigen Hauptleistungspflichten und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGBweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Zurücknahme der Klage im Sozialgerichtsverfahren
Nach Zurücknahme einer Klage über den Bestand von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gem § 65 Abs 1 Z 4 ASGG hat der Versicherungsträger binnen 4 Wochen nach der Zurücknahme der Klage mit Bescheid (nur) die Versicherungszeiten festzustellen, die in dem durch die Klage außer Kraft...weiterlesen
OGH: Zum „gemeinsamen Haushalt“ im KBGG
Die in § 2 Abs 6 S 2 KBGG normierte Toleranzfrist, der zufolge eine höchstens bis zu 14 Tage verspätet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an der gemeinsamen Wohnadresse nicht schadet, ist analog auf verspätete Hauptwohnsitzmeldungen des bezugsberechtigten Elternteils an dieser Wohnadresse zu...weiterlesen
OGH: Zum Ruhen des Krankengelds beim Bezug von Übergangsgeld
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG (Einritt des Ruhens des Krankengeldanspruchs) ist davon abhängig, ob vom zuständigen Sozialversicherungsträger eine Pflicht zur Leistung von Übergangsgeld (§§ 199, 306 ASVG) auch anerkannt wurdeweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren
Das pauschale Begehren, „die Zuleitung von Wasser (mit Ausnahme des natürlichen Zuflusses) auf das Grundstück des Klägers zu unterlassen“, ist mangels hinreichend deutlicher Umschreibung des verbotenen Verhaltens unbestimmtweiterlesen
OGH: Enstweilige Verfügungen nach §§ 382b und 382c EO
Ein körperlicher Angriff kann grundsätzlich die Erlassung einer eV gem §§ 382b und 382c EO rechtfertigenweiterlesen
