Zivilrecht
OGH: Zur Diskriminierung von Behinderten
Für eine mittelbare Diskriminierung durch eine Wartezeit von 45 Minuten auf die Aushändigung des Rollstuhls nach dem Flug ist ein Betrag von € 300 angebrachtweiterlesen
OGH: Zur Arzthaftung (Überlegungsfrist bei augenärztlichem Notfall)
Soweit die Klägerin eine fehlende höchstgerichtliche Rsp zur Überlegungsfrist bei ärztlicher Aufklärung, an welcher sich (potenzielle) Kläger orientieren könnten, behauptet, ist ihr entgegenzuhalten, das angesichts der unendlichen Vielfalt der Lebenssachverhalte konkrete, fallübergreifende Aussagen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler bei Kenntnis eines regelmäßigen Alkoholkonsums darüber aufklären muss, ab welcher Konsummenge von einem missbräuchlichen Genuss von Alkohol iSd allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung auszugehen ist
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Sorgfaltspflichten der Beklagten überspannt würden, wenn sie über den allgemeinen Hinweis auf das Bestehen von Risikoausschlüssen hinaus, hier die Klägerin aufgrund ihrer Angaben über die einen missbräuchlichen Genuss von Alkohol indizierende Menge...weiterlesen
OGH: Zur condictio causa data, causa non secuta
Das Entstehen eines Anspruchs nach § 1435 ABGB setzt jedenfalls voraus, dass sich der Leistungsempfänger darüber im Klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im Klaren sein müssen, dass die Arbeitsleistungen in Erwartung eines späteren (weitergehenden) Erfolgs erbracht werdenweiterlesen
OGH: Zum Entgelt für erfolglose Einziehungsversuche
Eine Differenzierung zwischen verschuldeten und unverschuldeten, in der Sphäre des Verbrauchers liegenden Gründen für das Scheitern eines Einziehungsversuchs würde eine Verschuldensprüfung erforderlich machen; die damit verbundenen Kosten stünden zur Höhe der regelmäßig geringen Kosten, die...weiterlesen
OGH: Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG)
Für ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip ist angesichts des Interesses am freien Dienstleistungsverkehr und der notwendigen Abwägung der Verhältnismäßigkeit ein ausreichender Schweregrad des Eingriffs erforderlichweiterlesen
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (hier: Einwinterung eines unversperrten Kfz unter Zurücklassen des Reserveschlüssels in Großraumgarage)
Der Kläger hat zwar das Fahrzeug mit einer blickdichten Plane abgedeckt und den Reserveschlüssel nicht bewusst zurückgelassen, sondern diesen im Fahrzeug vergessen; ihm ist aber anzulasten, dass der Reserveschlüssel – nach dem Abheben der Plane – im Fahrzeug von außen sichtbar zurückgelassen wurde...weiterlesen
OGH: Haushaltsversicherung – zum Verständnis der Wortfolge „Beschädigung von gemieteten Räumen“ in der Deckungserweiterung zu Art 17.7.1. ABH 2006
Ausgehend vom einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck der Regelung, kurzfristige Mietverhältnisse, insbesondere solche zu Urlaubszwecken, in den Versicherungsschutz einzuschließen, wird dieser erwarten, dass nicht nur der Innenbereich eines gemieteten Hauses,...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht Einwendungen, die die (relative) Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung betreffen, wie etwa ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 und/oder § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs entgegenweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln iZm der „Deckungsmiete“ gem § 64 WWFSG
Es würde die Vorgaben des Transparenzgebots überspannen, wenn vom Unternehmer verlangt wird, dass er Preisänderungsklauseln derart aufschlüsselt, dass sich daraus ex ante (im Vertragszeitpunkt) der zukünftige Mietzins bereits betragsmäßig exakt ableiten lässtweiterlesen
OGH: Antrag auf Einverleibung und Ersichtlichmachung einer Dienstbarkeit
Der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit reicht nicht aus, die causa, also den mit der Rechtseinräumung verfolgten rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck als grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung von Rechtsgeschäften nachzuweisen; es muss vielmehr aus der...weiterlesen
OGH: Zur Verschuldenszumessung bei der Scheidung
Bei beiderseitigem Verschulden muss nach der Rsp ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu können; ein überwiegendes Verschulden ist nur dann anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der...weiterlesen
OGH: Zur Aufhebung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags
Eine Verpflichtung, den Ehepartner vor Pflichtteilsansprüchen der Kinder zu schützen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; vielmehr besteht das Pflichtteilsrecht der Kinder neben den Ansprüchen des Ehepartnersweiterlesen
OGH: Zum Pflegevermächtnis
Der aus einem Pflegevermächtnis Berechtigte kann bei unzureichender Verlassenschaft nicht den Geschenknehmer analog § 789 ABGB in Anspruch nehmenweiterlesen
OGH: Auflage iSd § 709 ABGB
Nach § 710 ABGB ist die Auflage im Zweifel als auflösende Bedingung zu behandeln, wenn der Belastete sie aus seinem Alleinverschulden nicht oder nicht vollständig erfüllt hat; diese Vorschrift ist aber nur eine Zweifelsregel, sodass ein allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Diversion
Im Anwendungsbereich der StPO besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen eine (Rechts-)Pflicht zur Diversionweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestellung der Schiedsrichter
Bei den nach § 587 Abs 4 ZPO erforderlichen Angaben ist kein strenger Maßstab anzusetzen; es ist aber jedenfalls notwendig, dass das Begehren für den Gegner so weit umschrieben wird, dass er erkennen kann, was von ihm verlangt wirdweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Liegt eine gültige Schiedsvereinbarung vor, die aber den Streitgegenstand nicht erfasst, ist eine solche Konstellation sowohl nach § 611 Abs 2 Z 1 F 1 als auch nach Z 3 anfechtbarweiterlesen
OGH: Zur Fortsetzung einer nach § 12c IO aufgeschobenen Räumungsexekution
Aus der Vorschreibung von „Hauptmietzins“ und der Bezeichnung der Verpflichteten als „Mieter“ allein lässt sich kein zweifelsfreies Erklärungsverhalten der Betreibenden ableiten, auf die Räumung verzichten und ein neues Bestandverhältnis begründen zu wollenweiterlesen
