Zivilrecht
OGH: Obduktionsgutachten – zur Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Die Stellung als Opfer räumt der Klägerin zwar alleine aufgrund ihrer familiären Zugehörigkeit gewisse Verfahrensrechte (vgl § 66 StPO) ein; dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung der Stellung als Opfer iSd § 65 Abs 1 lit b StPO, die unabhängig vom Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs ist,...weiterlesen
OGH: Unterlassene Streuung hinter der Bushaltestellenhütte
Nach den Feststellungen war aufgrund der Ausgestaltung des uneingeschränkt für den Fußgängerverkehr geöffneten Busterminals ein Zugang zur Haltestelle der von der Beklagen betriebenen Buslinie über den hinteren Bereich des Haltestellenhäuschens „normal und üblich“; wenn das Berufungsgericht den...weiterlesen
OGH: Zur Rechtskrafterstreckung des § 28 KHVG
Halter, Lenker und Versicherer bilden insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch ist und es zur Verwirklichung der in § 28 KHVG vorgesehenen Erstreckungswirkung eines das Schadenersatzbegehren rechtskräftig aberkennenden Urteils erforderlich istweiterlesen
OGH: § 1425 ABGB – zur gerichtlichen Hinterlegung (iZm Treuhand)
Auch der Treuhänder kann bei Auftreten eines Konflikts zwischen seinen Treugebern und unklarer Sach- und/oder Rechtslage zur gerichtlichen Hinterlegung des Treugutes gem § 1425 ABGB „schreiten“; dies va dann, wenn unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sindweiterlesen
OGH: Zur Geltendmachung der Wertsicherung (MRG)
Verfrühte Bekanntgaben, also ein dem Mieter vor der Indexerhöhung nach § 5 RichtWG zugegangenes Schreiben, lösen keine Rechtswirkungen ausweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Bei der Frist des § 16 Abs 8 S 2 MRG handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt; das gilt auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarungweiterlesen
OGH: Zur Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung (WEG)
Reparaturen der Gemeinschaftssubstanz fallen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten unter den wohnungseigentumsrechtlichen Erhaltungsbegriffweiterlesen
OGH: Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht iSd § 189 Abs 1 ABGB
Der Entfall dieser Rechte tritt nur bei grundloser Ablehnung der persönlichen Kontakte ein, nicht bei gerechtfertigten Gründen; nach dem klaren Gesetzeszweck liegt ein begründetes Unterbleiben nur vor, wenn der persönliche Kontakt objektiv unmöglich oder unzumutbar istweiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG – Zuweisung der Ehewohnung
Bei der Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung kommt es nicht vorrangig darauf an, ob die geschiedenen Ehegatten einen unterschiedlich hohen Beitrag für die Bereitstellung der Ehewohnung geleistet haben; maßgeblich ist vielmehr va der jeweilige Wohnbedarf der Ehegatten; die...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
Dass die Schwester des Erblassers nicht die Gültigkeit des Testaments bestritt, sondern ihr gesetzliches Erbrecht und den daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch aus dem Schlagendwerden der im Testament enthaltenen kassatorischen Klausel ableitete, begründet keinen entscheidenden Unterschied für...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Verantwortlichkeit leitender Angestellter
Schädigt der Angeklagte Gläubiger des von ihm als faktischer Geschäftsführer geleiteten Unternehmens durch Handlungen iSd § 156 Abs 1 StGB, so verwirklicht er nicht das Tatbild des § 157 StGB, sondern jenes des § 156 (Abs 1 oder 2) StGB iVm § 161 Abs 1 StGBweiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung des Urteils gegen den Entscheidungsträger (VbVG)
Den Bestimmungen des § 28a Abs 1 FinStrG folgend gilt § 22 Abs 1 FinStrG auch im Verfahren über die Verantwortlichkeit von Verbänden; demzufolge sind bei Ausspruch der Verantwortlichkeit für Finanzvergehen und für strafbare Handlungen anderer Art gesonderte Geldbußen zu verhängenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur „Marktbeherrschung“ im Fusionskontrollverfahren
Ist das Zielunternehmen marktbeherrschend und wird dadurch der Erwerber selbst marktbeherrschend, ohne dass die marktbeherrschende Stellung des Zielunternehmens verstärkt wird, führt der Zusammenschluss nicht zur Begründung (oder Verstärkung) einer marktbeherrschenden Stellungweiterlesen
OGH: Zu Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen im Kartellrecht
Die International Ski and Snowboard Competition Rules (ICR) und die „Kennzeichnungsspezifikationen“ sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen iSd Art 101 AEUVweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Besuchsbegleitung iSd § 111 AußStrG
Wenngleich allein der Umstand, dass der letzte Kontakt schon ein Jahr zurückliegt, nicht zwingend eine Besuchsbegleitung verlangt, bestehen gegen eine Bejahung der Voraussetzungen des § 111 AußStrG schon deshalb keine Bedenken, weil nach dem festgestellten Sachverhalt darüber hinaus eine...weiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung ausländischer Entscheidungen
Entscheidungselemente wie die Tatsachenfeststellungen sind für sich allein nicht der Rechtskraft fähig, sodass ihnen für spätere Verfahren auch keine Bindungswirkung zukommtweiterlesen
OGH: Zu Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art 25 EuGVVO
Die nach Art 25 EuGVVO unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist grundsätzlich von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruftweiterlesen
