Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Notars für einen unleserlichen Bekräftigungszusatz iSd § 579 Abs 1 ABGB
Ist die Leserlichkeit der Nuncupatio zweifelhaft, so muss der Notar den Testator zu einer leserlichen Bekräftigung oder einer anderen (etwa notariellen) Testamentsform anleitenweiterlesen
OGH: Zum Abzug „Neu für Alt“
Werden Teile einer Sache erneuert, die ohne Beschädigung vor dem Zugrundegehen bzw vor dem Unbrauchbarwerden der Sache ohnehin hätten erneuert werden müssen, sind nur aliquote Anteile der Erneuerungskosten zu ersetzen; dabei sind in erster Linie die Restlebensdauer, die der beschädigte Sachteil...weiterlesen
OGH: Zu Mangelfolgeschäden (unrichtiger Einreichplan)
Ein Einreichplan, in dem 3 relevante Höhenbezugspunkte überschritten wurden, woraus eine Überschreitung der Kellerhöhe um 50 cm resultierte, ist mangelhaft; der Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Abbruch und die Neuerrichtung des Kellers besteht daher zurechtweiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung für die erheblich abweichende Optik einer Küchen-Arbeitsplatte
Handelt es sich bei der Natursteinplatte um ein Unikat, so ist auch bei erheblich abweichender Optik dem Hersteller der Austausch unzumutbar und eine Preisminderung von 50 % vertretbarweiterlesen
OGH: Zur Haftrücklassgarantie und zur Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis
Der Streit über die Rechtfertigung einer über die Zahlung des Garanten zu Lasten des Kausalschuldners als dessen Auftraggeber erfolgten Vermögensverschiebung ist zwischen den Parteien des Kausalverhältnisses auszutragenweiterlesen
OGH: Zur Zession
Nach der Rsp ist eine Zession an einen Vermögenslosen nur zu dem Zweck, damit sich der Zedent dem Kostenersatzrisiko eines Prozesses entzieht und dieses einseitig auf den Prozessgegner des Zessionars verlagert, sittenwidrig und somit wirkungslosweiterlesen
OGH: Rechtsunwirksame Vereinbarungen iSd § 38 WEG (hier: Vorkaufsklausel)
Unter Berücksichtigung der Rsp und vor dem Hintergrund, dass die (berechtigte) Intention der beanstandeten Klausel in der Verhinderung von Spekulationsgeschäften mit öffentlich geförderten Wohnungen besteht, um es zu verunmöglichen, dass Käufer von günstigen Wohnungen diese sodann ohne jede Auflage...weiterlesen
OGH: 100%-ige Mietzinsminderung iZm mehreren Mängeln?
Nähere Ausführungen im Langtextweiterlesen
OGH: Zum Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten nach § 97 ABGB
Der Anspruch nach § 97 ABGB endet grundsätzlich mit Rechtskraft der Ehescheidung; an einer Wohnung, an der der ehemals verfügungsberechtigte Ehepartner seine Rechte bereits verloren hat, kommt ein Weiterwirken eines Rechtsverhältnisses im Aufteilungsverfahren mangels Zugehörigkeit zur...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Rechtsmittelfrist für Haftungsbeteiligte
Für Haftungsbeteiligte beginnt die Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung mit der Urteilsverkündung, und zwar unabhängig davon, ob sie zur Hauptverhandlung (ordnungsgemäß) geladen wurden oder nichtweiterlesen
OGH: Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches iSd § 7 Abs 1 MedienG
Bei Umständen der intimsten Privatsphäre wirkt idR jede mediale Indiskretion bloßstellend; die Schwangerschaft stellt einen die Gesundheitssphäre betreffenden Umstand darweiterlesen
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs
Für den Anspruch auf Ersatz der Verwahrungskosten für behördlich abgenommene Tiere ist der ordentliche Rechtsweg nicht zulässigweiterlesen
OGH: Zu den Kosten des Beweissicherungsverfahrens
Dass die mit der Beweissicherung zusammenhängenden Ansprüche nach den Klagebehauptungen abgetreten wurden, ändert nichts an der Unzulässigkeit des Rechtswegs, da die Zession nur die Rechtszuständigkeit, nicht aber den Charakter der Forderung ändertweiterlesen
OGH: Zur Parteifähigkeit einer ELP nach caymanischem Recht
Die Exempted Limited Partnership (ELP) nach dem Recht der Cayman Islands ist nicht parteifähig; der General Partner einer ELP kann auch nicht unter der Bezeichnung der ELP klagenweiterlesen
