Zivilrecht
OGH: Zur Vorteilsanrechnung
Wurden nach einer einheitlichen Beratung und Anlageentscheidungen „zur Risikostreuung“ mehrere Fonds gekauft, von denen einige Gewinne und andere Verluste erwirtschafteten, so liegen (hier) in einer Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen für eine Vorteilsanrechnung vorweiterlesen
OGH: Zum Abzug „neu für alt“
Die Neuherstellung von Bestandteilen eines Gebäudes, die typischerweise vor dem Ablauf der Gesamtnutzungsdauer des Hauses erneuert werden müssen, führt zu einer - dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken widersprechenden - Bereicherung des Geschädigtenweiterlesen
OGH: Zur Arzthaftung (hier: anatomische Besonderheit des Auges)
Das Zurechnungserfordernis des Adäquanzzusammenhangs liegt vor, wenn der konkrete Kausalverlauf samt dem eingetretenen Erfolg nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegtweiterlesen
OGH: Zur „Bearbeitungsgebühr“ für Kredite
Werden neben einer „Schätzgebühr“ auch „Bearbeitungsspesen“ vereinbart, und zwar ohne Definition, welche Leistungen damit abgegolten werden sollen, so ist diese Klausel intransparentweiterlesen
OGH: Preisänderungsklauseln in Strombezugsverträgen
Ist eine sachliche Rechtfertigung einer Preisänderungsklausel iSd § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu bejahen, so wird dies gegen eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB sprechenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob und nach welchen maßgeblichen Kriterien die Interessenabwägung nach § 181 ABGB im Fall eines vom hauptbetreuenden Elternteil geplanten Umzuges ins Ausland zu erfolgen hat
Können gemeinsam obsorgeberechtigte Eltern in einer wichtigen Angelegenheit keine einvernehmliche Lösung finden, so kann jeder Elternteil – unabhängig von einer Kindeswohlgefährdung – eine Verfügung des Gerichts beantragen; verbringt bei gemeinsam ausgeübter Obsorge der hauptsächlich betreuende...weiterlesen
OGH: Obsorgeentzug iZm Verletzung derSchulpflicht
Insgesamt geht die Rsp davon aus, dass Eltern das Kindeswohl (regelmäßig dann) gefährden, wenn sie – wie hier seit Jahren – sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehenen Externistenprüfungen ihrer schulpflichtigen Kinder verweigernweiterlesen
OGH: Zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Voraussetzung ist, dass die psychische Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden istweiterlesen
OGH: Zu Simultanpfandrechten an Superädifikaten
Ein Pfandrecht für dieselbe Forderung kann nicht ungeteilt (als Simultanhypothek) an Superädifikaten als (weitere) Pfandobjekte eingetragen werdenweiterlesen
OGH: Zum Urherberrechtsschutz von Skulpturen
Die zum Nachweis des Eingriffs in ein fremdes Urheberrecht erforderlichen Tatsachen können idR durch Lichtbilder dokumentiert werden; das entbindet den Kläger aber nicht davon, konkret vorzubringen, welches wo genau abgebildete, konkrete (schutzrechtsbegründende) Gestaltungsmittel den Eingriff...weiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: § 1 UWG („Rechtsbruch“) iZm telemedizinischen Leistungen
Weder im EU-PMG noch in der RV dazu oder im ZÄG finden sich Regelungen oder Ausführungen zu telemedizinischen Leistungenweiterlesen
OGH: Zur Einlagenrückgewähr durch Darlehen
Als Maßstäbe für die einzuhaltende Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsleiters wird auf die Bonität des Schuldners, das für die Kreditgewährung zu leistende Entgelt und die gestellten oder für den Fall der Bonitätsverschlechterung zusätzlich eingeräumten Sicherheiten abgestelltweiterlesen
OGH: Zur Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer GmbH
Die Berufstrennung zwischen Notaren und RAen in Österreich steht der Anerkennung der in Liechtenstein vorgenommenen Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift auf Privaturkunden im Firmenbuchverfahren durch einen liechtensteinischen Notar, der als RA in Österreich eingetragen ist, nicht entgegenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur aktorischen Kaution
Der Antrag des Beklagten auf Ergänzung einer aktorischen Kaution ist an keine Frist gebundenweiterlesen
OGH: § 235 ZPO – zur Zulässigkeit einer Klagsänderung
Der Beschluss über die Zulässigkeit der Klagsänderung ist aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu prüfenweiterlesen
OGH: Wiederaufnahme – zum Beginn der Klagefrist
Die Frist beginnt zwar erst dann, wenn der Kläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann; es ist aber nicht erforderlich, dass er weiß, dass das Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu abweichenden und eine...weiterlesen
OGH: § 105 AußStrG – unterbliebene Befragung Minderjähriger
Der OGH prüft auch in jenen Fällen, in denen ein Verstoß gegen § 105 AußStrG vorliegt, die – idR zu bejahende – Relevanz des Verfahrensmangels und misst dem Verfahrensverstoß – entgegen einem im Schrifttum anzutreffenden Verständnis – keine absolute Wirkung beiweiterlesen
OGH: Zur örtlichen Zuständigkeit für Unterlassungsexekutionen
§ 5c Abs 3 EO gelangt auch bei reinen Binnenfällen zur Anwendung; Erfolgsort ist aber nur jener Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Betreibenden befindetweiterlesen
