Zivilrecht
OGH: Anwaltshaftung (iZm Abschluss eines Baurechtsvertrags)
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte hafte nicht für den Ersatz des „Werts des Baurechts“ sowie des „Barwerts des Gebäudeertragsanteils“, ist nicht korrekturbedürftig, weil auch bei pflichtgemäßem Verhalten (Aufklärung über die fehlende Verbücherungsfähigkeit) kein...weiterlesen
OGH: Zum Verstoß gegen ausländische Geldwäschebestimmungen
Aus den Zwecken der Meldepflicht nach § 67 Abs 1 dAWV ergibt sich kein Hinweis darauf, dass mit einer solchen Meldung auch individualrechtliche Interessen einer der an der Überweisung beteiligten Personen geschützt werden sollenweiterlesen
OGH: Überqueren von Radfahranlagen
Dass beim Überqueren von Radfahranlagen zwar Radfahrer nicht gefährdet oder behindert werden dürfen, dies aber für E-Scooter, die die Radfahranlage wie die Radfahrer zulässigerweise benützen, nicht gelten soll, kann dem Gesetz nicht unterstellt werdenweiterlesen
OGH: Kollision eines auf Vorrangstraße befindlichem PKW-Fahrer mit Radfahrer, welcher von einem Weg diese Vorrangstraße kreuzte
Nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten konnte der zweitbeklagte in Annäherung an die Kreuzung nur die Landesstraße, wegen der parallel zur Gemeindestraße bis zum Kreuzungsbereich verlaufenden Mauer und mangels jeden Anhaltspunkts in der Oberflächenbeschaffenheit der Straße nicht erkennen, dass...weiterlesen
OGH: „Zahlungsaufschübe“ nach dem HIKrG
Entgeltlichkeit eines Zahlungsaufschubs liegt vor, wenn sich die spätere Zahlungspflicht des Verbrauchers gegenüber der sofortigen Zahlung monetär in einer höheren Zahllast des Verbrauchers niederschlägtweiterlesen
OGH: Zur Frist des § 16 Abs 8 MRG (bei aneinandergereihten befristeten Mietverhältnissen iZm Vermieterwechsel)
Tritt der Erwerber der Liegenschaft in einen befristeten Mietvertrag ein, ändert sich an der Drucksituation aus Sicht des Mieters nichtsweiterlesen
OGH: Zum verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in Analogie zu § 364a ABGB (hier: Oberflächenwasser auf höher liegender Liegenschaft des Nachbarn durch Errichtung einer wasserundurchlässiger Einfriedung an Grundstücksgrenze)
Da der Zweitbeklagte eine Baubewilligung für die Einfriedung erwirkt hat, hat das Berufungsgericht eine § 364a ABGB vergleichbare Interessenlage in Anwendung der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze ohne Korrekturbedarf bejahtweiterlesen
OGH: Zum Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG
Es bedarf keines fertigen Teilungsplans, um den Kauf über einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Grundstücksteil perfekt zu machenweiterlesen
OGH: Zur Aufteilung des Gesamtunterhaltsbedarfs eines Kindes in „Eigenpflege“
Von den Bemessungsgrundlagen (Nettoeinkommen) beider unterhaltspflichtiger Elternteile ist zuerst jeweils das Unterhaltsexistenzminimum abzuziehen; nach dem Verhältnis der so reduzierten Bemessungsgrundlagen ist der Gesamtunterhaltsanspruch des Kindes zu befriedigenweiterlesen
OGH: Zum konstitutiven Anerkenntnis einer Unterhaltspflicht
Ein redlicher Zahlungsempfänger muss es zumindest für möglich halten, dass der Antragsgegner den (letztlich erfolgreichen) Versuch, die Straffreiheit nach § 198 Abs 3 StGB zu erlangen, lediglich als seine beste Option ansah, das Risiko einer Verurteilung abzuwendenweiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit von Bonitätsauskünften (Art 6 DSGVO)
Angesichts der Vielzahl an Vertragsabschlüssen, bei denen Unternehmer in Vorleistung gehen, ist für vernünftige Betroffene erwartbar, dass dies mit einer Abschätzung der Bonität verbunden sein wird, auch wenn keine konkreten Zahlungserfahrungsdaten vorliegenweiterlesen
OGH: Zur Weiterverarbeitung von Daten für Bonitätsauskünfte (Art 5 DSGVO)
Der von einer zu Marketingzwecken erfolgten Datenerhebung Betroffene erwartet vernünftigerweise nicht, dass die zu diesem Zweck erhobenen Daten für Bonitätsbeurteilungszwecke (weiter-)verarbeitet werdenweiterlesen
Strafrecht
OGH: ZumVbVG
Bei Verneinung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit lautet das Urteil nicht auf Freispruch, sondern auf Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbußeweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Es ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, den Eintritt eines Schadens im Eigentum einer anderen Person nicht zu verhindern; Anderes gilt, wenn Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Tätigkeit fordernweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Schwerarbeitsmonate für Bauarbeiter
Für die Erfüllung des Schwerarbeitstatbestands des § 1 Abs 2 2. Fall SchwerarbeitsV müssen Zuschläge nach §§ 21, 21a BUAG vom Arbeitgeber nicht tatsächlich entrichtet worden seinweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens
Das mit der Anregung, ein solches Verfahren einzuleiten, befasste Gericht hat zu prüfen, ob der Hinweis konkrete und begründete Anhaltspunkte enthält; auch ist zu beachten, von wem der Hinweis kommtweiterlesen
OGH: Zur Grundbuchsperre bei Insolvenzeröffnung iZm Anmerkung der Rangordnung
Nach § 56 Abs 3 GBG muss die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigt gewesen sein, wobei es allein auf den Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Schuldner, der die Aufsandungserklärung abgegeben hat, ankommtweiterlesen
OGH: Einstweilige Verfügungen iZm der Exekution auf andere Vermögensrechte
Eine Sicherung des Zugriffs auf die Liegenschaft selbst ist (bei der vorliegenden Exekution auf außerbücherliches Liegenschaftseigentum) nur im Wege der rangwahrenden Anmerkung der Exekutionsbewilligung nach § 335 Abs 1 EO möglichweiterlesen
