Zivilrecht
OGH: „Schanigärten“ und zur Frage, welche Vorkehrungen ein Gastwirt beim Aufstellen eines Sonnenschirms in seinem Gastgarten treffen muss
Das Aufstellen von Schirmen in einem Gastgarten ist als Schutz vor Witterungseinflüssen verkehrsüblich und auch unter dem Aspekt von Verkehrssicherungspflichten grundsätzlich zulässigweiterlesen
OGH: Zum Vorsteuerabzug iZm der USt für Prozesskosten
Die unterlegene Partei hat kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den von ihr zu ersetzenden Kosten des gegnerischen RA; für diese Kosten steht vielmehr nur der obsiegenden Partei das Recht auf Ausstellung einer Rechnung und das Recht auf Vorsteuerabzug zu, weil der RA seine Leistung an die obsiegende...weiterlesen
OGH: Zu Gewährleistung und Schadenersatz (außerhalb des VGG)
Das Deckungskapital für die Verbesserung kann die Käuferin als Mangelschaden nach § 933a ABGB (Verbesserungskosten) und als Mangelfolgeschaden nach §§ 1295 ff ABGB nur aus dem Titel des Schadenersatzes geltend machen; im Rahmen des Schadenersatzes kommt auch ein Mitverschulden der Käuferin in...weiterlesen
OGH: Zur „Besserstellung“ bei der Ersatzvornahme
Will der Übernehmer nicht den vertragsgemäßen Zustand herstellen, sondern entscheidet er sich für eine „überlegene“ Lösung, so stehen ihm nur die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands notwendigen Behebungskosten zuweiterlesen
OGH: Zur Unfallversicherung
Nimmt der VN im Rahmen des Seminars für Feuerspucken eine brennbare Flüssigkeit zunächst bewusst und gewollt in den Mund, verschluckt und aspiriert er sie jedoch sodann ungewollt, so liegt keine völlig beherrschte und gewollte Situation vor, die einen Unfall ausschließtweiterlesen
OGH: Zum Abschluss einer Krankenversicherung für Behinderte (hier: Multiple Sklerose)
Über Antrag des VN vereinbarte Risikoausschlüsse müssen dem Kriterium einer allgemeinen Umschreibung - hier des vom versicherten Risiko ausgenommenen Teiles - entsprechenweiterlesen
OGH: Zur Sicherungszession
Bei der Sicherungszession einer künftigen Forderung kommt es für die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 1. F IO betreffend das Wissen oder Wissenmüssen des Sicherungszessionars von der Krise (§§ 66, 67 IO) des Zedenten auf den Zeitpunkt des gehörig gesetzten Publizitätsakts an, nicht auf den der...weiterlesen
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 erster Fall ABGB
Durch einen Schlosstausch alleine macht der Mieter keinen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Bestandobjekt, auch die mangelnde Mobilität des Mieters rechtfertigt als solche keine Räumungweiterlesen
OGH: § 579 ABGB – zum fremdhändigen Testament
Die Identifizierung eines Testamentszeugen ist auch allein anhand einer unlesbaren Unterschrift iZm der lesbaren Angabe seines Namens (zB in Maschinschrift) möglichweiterlesen
OGH: Zum Inhalt der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Schaumstoffwürfelgrube, die in einem entgeltlich betriebenen „Trampolinpark“ mit „Freejump-Bereich“ vorrangig als Freizeitvergnügen oder Spielgerät für jedermann angeboten wird
Die Aufklärung hat so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen, dass sich der Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann; der Veranstalter darf dem Sportler nicht eine – tatsächlich nicht gegebene – Gefahrlosigkeit der Sportausübung...weiterlesen
OGH: Fehler iSd § 5 PHG (hier: Knochenstück in Käsekrainer)
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, es verletze die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Konsumenten einer Käsekrainer, wenn sich in ihr ein 4 mm großes Knochenstück befindet, sodass man sich beim Daraufbeißen eine Zahnverletzung zuziehen kann, bedarf keiner...weiterlesen
OGH: Zur „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG
Unter „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG ist eine überwiegende, also mehr als 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass der Fehler bei Inverkehrbringen noch nicht vorlag, zu verstehenweiterlesen
OGH: Zum Verkehrsopfer-EntschädigungsG
Für einen nicht zum Verkehr zugelassenen Kettenbagger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 5,6 km/h wird nicht nach § 6 Abs 1 Z 1 VOEG gehaftetweiterlesen
OGH: Zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist
Waren bestimmte Eigenschaften gar nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen, kann (daher) mangels Zusicherung nicht von einer stillschweigenden Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht in Bezug auf diese Eigenschaften ausgegangen werdenweiterlesen
OGH: Gerichtliche Hinterlegung gem § 1425 ABGB
Der Erleger muss plausibel machen, welcher Anspruch den Erlagsgegnern auf den Erlagsbetrag zusteht und warum etwa die Sach- oder Rechtslage für ihn unklar ist; nur in diesem Rahmen ist der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überprüfbarweiterlesen
OGH: Zur Bauwesenversicherung
Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, dh ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung in ihrer Entstehung, und fließt die Beeinträchtigung in die Herstellung der Leistung durch die Art, wie sie angelegt oder ausgeführt wird, unmittelbar ein, so liegt ein einen...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Eine Benachteiligung des Mieters aufgrund einer „Vordatierung“ des Basismonats für die Wertsicherung kann nur dann vorliegen, wenn der festgelegte Ausgangsmonat so weit vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt liegt, dass es zu einer ins Gewicht fallenden (verdeckten) Verschiebung des vereinbarten...weiterlesen
OGH: Zum erheblich nachteiligen Gebrauch nach § 1118 ABGB
Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat ist eine erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstandsweiterlesen
OGH: Zur Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG
Weder der Gesetzeswortlaut noch der damit verfolgte Zweck lassen die (hier vom Revisionswerber angestrebte) Bewilligung der Zwangsverwaltung „lediglich hinsichtlich des Fruchtgenussrechts“ zuweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Luxusgrenze; Schenkung von Sparbüchern des Vaters an seinen Sohn
Allgemein sind nach der Rsp bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag zu bringen und vom errechneten tatsächlichen Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringenweiterlesen
OGH: Zur Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung
Ein noch nicht rechtskräftig enthobener gesetzlicher Erwachsenenvertreter (dessen Wirkungskreis die Vertretung in gerichtlichen Verfahren umfasst) ist zur Erhebung eines Rechtsmittels im Namen und Interesse des Betroffenen legitimiertweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB
Im Zweifel ist dann, wenn Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt wird, diese selbst als geschenkt anzusehen, sofern nicht ein Ermessen des Beschenkten besteht, was er mit dem Geld machtweiterlesen
OGH: Zur analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (AnerbenG)
Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei einer entsprechenden Rechtsnachfolge von Todes wegen als Anerbe...weiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Verweigerung des Bucheinsichtsrechts nach § 22 Abs 2 Satz 2 GmbHG
Die Verweigerung der Einsicht nach § 22 Abs 2 GmbHG rechtfertigt die erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses (vgl § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG); jedem einzelnen Gesellschafter ist nach unaufgeforderter Zusendung einer Abschrift des aufgestellten...weiterlesen
OGH: Zum Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsführers einer GmbH
Die objektive Sorgfaltswidrigkeit kann durch Einholung fachlichen Rats ausgeschlossen werden, sofern dies bei einer verlässlichen, sachlich kompetenten Stelle erfolgt, die über den gesamten Sachverhalt informiert istweiterlesen
OGH: Zur Löschung einer KG im Firmenbuch
Bei Vermögenslosigkeit kann eine eingetragene Personengesellschaft nur erlöschen, wenn sie zuvor aufgelöst wurde; das amtswegige Löschen der „Firma“ einer Personengesellschaft gem § 30 Abs 2 UGB scheidet ebenso aus wie eine analoge Anwendung des § 40 FBGweiterlesen
OGH: Zur Änderung der Stiftungserklärung
Künftige Änderungen der Stiftungserklärung können mit den Mitteln des Anfechtungsrechts mit keiner wie immer gearteten Formulierung des Spruchs „prophylaktisch“ verhindert werdenweiterlesen
OGH: Zur Änderung der Stiftungserklärung
Der Verzicht des Stifters auf das Widerrufs- oder Änderungsrecht oder die Einschränkung des Änderungsrechts durch Einführung von Ausübungsschranken können als Rechtshandlungen über Vermögensrechte des Stifters nach den §§ 438 ff EO angefochten werdenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zum Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG
Neue (deutsche) Bescheide, die das Kindergeld des Mj rückwirkend kürzen oder aufheben, sind nicht als nova producta, sondern als nova reperta zu qualifizieren und berechtigen zu einem Abänderungsantragweiterlesen
OGH: Zur Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Dritte Personen haben keinen Anspruch auf Bestellung eines Erwachsenenvertretersweiterlesen
OGH: Zur Einsichtnahme in das Kontenregister im Verlassenschaftsverfahren
Die Verlassenschaftsgerichte zählen nicht zu den in § 4 Abs 1 und 1a KontRegG genannten Behörden, denen Auskünfte aus dem Kontenregister zu erteilen sindweiterlesen
OGH: Zum Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO
Aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung entspringende Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung sind vom Schutzzweck der Norm des § 69 Abs 2 IO umfasstweiterlesen
OGH: Zur (Insolvenz-)Anfechtung eines Konsulentenvertrags
Der Abschluss eines Beratervertrag mit einem früheren Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden, bei dem die Abrechnung nicht von einem Leistungsnachweis nach Stunden oder Aufwand abhängig ist und auch kein konkreten Erfolg geschuldet, ist (hier bei finanziellen Schwierigkeiten der Schuldnerin)...weiterlesen
OGH: Zum Neuerungsverbot
In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen; für eine amtswegige Berücksichtigung (hier der erstmals in der Berufung thematisierten Wohn- und Übernachtungskosten) gibt es keine...weiterlesen
OGH: Zuerkennung sofortiger Verbindlichkeit gem § 44 AußStrG iZm Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung – Rechtsmittelrecht des enthobenen gerichtlichen Erwachsenenvertreter im eigenen Namen?
Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gem § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen Erwachsenenvertreters bereits mit dem Eintritt der vorläufig verliehenen Beschlusswirkungenweiterlesen
OGH: Zur Vertretung des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren
Sind für eine betroffene Person mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt, so kommt jedem von ihnen die Stellung eines Rechtsbeistands im Verfahren zu, ohne Unterschied, ob das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen...weiterlesen
OGH: Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei
Ein höchstpersönlicher Internetanschluss samt Hardware zum Einblick in die Insolvenzdatei ist für die Zustellungswirkungen nach § 257 Abs 2 IO keineswegs zwingend erforderlichweiterlesen
