Zivilrecht
OGH: Zur Ehrverletzung durch ein „Like“ auf Facebook
Die Beurteilung des Bedeutungsgehalts eines unter eine Äußerung gesetzten "Likes" ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffenweiterlesen
OGH: Vertragsstrafenvereinbarung (iZm unbefugtem Überlassen eines angemieteten Fahrzeuges)
Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich die für den Fall der Weitergabe des Fahrzeugs an bei der Klägerin nicht validierte Personen vereinbarte Konventionalstrafe nicht auch auf jene Schäden am Fahrzeug bezieht, die von einem unbefugten Benützer bei einem Unfall schuldhaft...weiterlesen
OGH: Zu Kreditbearbeitungsgebühren
Das vereinbarte Zusatzentgelt darf die tatsächlichen Kosten, die für eine solche Leistung zu erwarten sind, nicht grob überschreiten; ob das der Fall ist, muss anhand des dem Kreditgeber tatsächlich entstehenden Kostenaufwands beurteilt werdenweiterlesen
OGH: Zur Umbestellung des Hausverwalters (WEG)
Wenn ein Stimmrechtsausschluss nach § 24 Abs 3 WEG nur für die Kündigung des bisherigen Verwalters, aber nicht für die Bestellung eines neuen gilt, so müssen für beide Beschlussgegenstände die jeweiligen Stimmenmehrheiten gesondert geprüft werden; lassen sich diese nicht bestimmen, so ist der...weiterlesen
OGH: Zur Löschung der Zwischeneintragungen bei Ausnutzung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung
Die Löschung kann zugleich mit dem Eintragungsgesuch beantragt werdenweiterlesen
OGH: Zur Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung zum Schutz des Privat- und Familienlebens
Die in § 6b GUG vorgesehene Möglichkeit der Einsichtsbeschränkung in die Urkundensammlung normiert eine Ausnahme von dem im Grundbuchsverfahren verankerten formellen Publizitätsprinzip; § 6b GUG ist als Ausnahmebestimmung dementsprechend nicht ausdehnend auszulegenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge und zur Doppelresidenz
Auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes kommt es idR nicht entscheidend an; wie weit die Wünsche berücksichtigt werden können, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werdenweiterlesen
OGH: § 578 ABGB – eigenhändiges Testament
Bei Verwendung mehrerer Blätter muss nicht jede Seite unterfertigt werden; zwischen den unterfertigten und nicht unterfertigten Teilen muss aber ein räumlicher oder inhaltlicher Zusammenhang bestehen, sodass von einem einheitlichen Schriftstück gesprochen werden kannweiterlesen
OGH: Werknutzungsrechte von Dienstnehmern (hier: Weihnachtsbeleuchtung)
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den DN in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarung von einer stillschweigenden Einräumung der...weiterlesen
OGH: Zur Unschuldsvermutung iZm § 1330 ABGB
Die Unschuldsvermutung verpflichtet unmittelbar nur staatliche Behörden sowie gem § 7b MedienG Medieninhaber, sie kann aber als Prüfungsmaßstab für Handlungen Dritter herangezogen werdenweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Immobilienmaklers
Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen, sodass im Regelfall eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage nicht vorliegtweiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Hier vereinbarten die Streitteile die Einholung einer § 57a KFG-Überprüfung und der Beklagte verpflichtete sich, dort auftretende schwere Mängel auf seine Kosten beheben zu lassen; aus dieser Erklärung lässt sich durchaus schließen, dass der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht Mängel...weiterlesen
OGH: Zum Annahmeverzug beim Werkvertrag
Befindet sich der Werkbesteller im Annahmeverzug und ist die Ausführung des Werks noch möglich, kann der Werkunternehmer am Vertrag festhalten und zu jenem Zeitpunkt, zu dem das Werk bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Bestellers vollendet gewesen wäre, den eingeschränkten Werklohn nach § 1168 Abs 1...weiterlesen
OGH: Honorarforderung des Rechtsanwalts (für die Verfassung eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags)
Dem Rechtsanwalt steht kein Belohnungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfasst, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht; die Beurteilung, ob die Leistung des Rechtsanwalts dem Auftrag entspricht und unter welchen Voraussetzungen er seinen Honoraranspruch infolge Wertlosigkeit seiner...weiterlesen
OGH: „Objektiv erforderliche Eigenschaften“ iSd § 6 VGG (Wärmepumpe mit CE-Kennzeichnung aber ohne Werkskundendienst in Österreich)
Ob ein technisches Gerät und ein Kundendienst seitens des Herstellers für den österreichischen Markt vorgesehen war oder nicht, ist für sich genommen keine „objektiv erforderliche Eigenschaft“ iSd § 6 VGG, für die der Unternehmer im Rahmen der Gewährleistung einstehen müssteweiterlesen
OGH: Zur Rechtsschutzversicherung (Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren)
Streitigkeiten über Gebührenfragen iZm Krediten zur Finanzierung von Bauvorhaben sind typische Probleme einer Baufinanzierungweiterlesen
OGH: Zur Bauwesenversicherung („Schäden am Altbestand“)
Der Versicherungsschutz erstreckt sich (hier) nach der primären Risikoumschreibung bei Altbauten nur auf Beschädigungen und Zerstörungen, die entweder die unmittelbare Folge eines Bauleistungsschadens an der Neubauleistung sind sowie durch Leitungswasser, Sturm, Hagel, Vandalismus, Brand,...weiterlesen
OGH: Zur Nutzung allgemeiner Teile der Liegenschaft (WEG)
Wurde die Nutzung (hier eines Müllraums) in einer Eigentümerversammlung mit Beschluss der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer geändert, so steht dieser Beschluss einer Qualifikation der beanstandeten geänderten Vorgangsweise als „eigenmächtig“ entgegenweiterlesen
OGH: Rechtsunwirksame Vereinbarungen iSd § 38 WEG
Die Beklagte legt in ihrer Revision nicht dar, warum ein Vorkaufsrecht für einen KFZ-Stellplatz, das zugunsten aller Wohnungseigentümer und unterschiedslos eingeräumt wird, eine unbillige Beschränkung iSd § 38 Abs 1 iVm Z 3 WEG darstellen sollweiterlesen
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch gem § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (hier: Behinderung der Behebung eines Wasserschadens)
Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem Zeitpunkt, bevor eine Substanzschädigung erfolgt, stellt einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG...weiterlesen
OGH: Unterlassene Einholung eines (familien-)psychologischen Sachverständigengutachtens iZm Obsorgeentscheidung
Es gehört nicht zu den Grundprinzipien des Pflegschaftsverfahrens, in jedem Fall ein (familien-)psychologisches Sachverständigengutachten einzuholenweiterlesen
Strafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
OGH: Zu wesentlichen Informationen iSd § 2 UWG (hier: Vermittlung privater Unterkünfte)
Ein Kunde, der gegenüber seinem Unterkunftgeber Ansprüche aus Nicht- oder Schlechterfüllung iZm seinem Aufenthalt in der Unterkunft oder noch vor Antritt der Reise ein allfälliges vertraglich eingeräumtes, aber ihm dann verwehrtes Stornorecht durchsetzen will, benötigt dazu jedenfalls dessen Namen...weiterlesen
OGH: Zur Vertretung des GmbH-Gesellschafters durch einen Vorsorgebevollmächtigten
Angesichts der klaren gesetzlichen Anordnung des § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB ist ein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht vom Begriff des gesetzlichen Vertreters gem § 39 Abs 3 GmbHG grundsätzlich erfasstweiterlesen
OGH: Zur Verzinsung von Kartellschäden
Zinsen gebühren ab Eintritt des Schadens in sinngemäßer Anwendung des § 1333 ABGB (§ 37d Abs 2 KartG), wobei die Zinsenforderung für jeden einzelnen Schadensfall gesondert zuerkannt (und geltend gemacht) werden mussweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestimmtheit von Kompensando-Einwendungen
Ein ursprünglich schlüssiges Vorbringen zur Gegenforderung kann durch eine unsubstanziierte Einschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werdenweiterlesen
OGH: Zum Zeugnisverweigerungsrecht
Bedient sich ein RA für seine Öffentlichkeitsarbeit einer Agentur, ist es jedenfalls nicht unvertretbar, deren Mitarbeiter als Hilfskräfte iSd § 9 RAO zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Zur Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung
§ 35 Abs 7 Z 1 ZustG ist dahin auszulegen, dass es nicht auf die subjektive Kenntnis, sondern auf die objektive Kenntnisnahmemöglichkeit ankommt, sodass die Zustellwirkungen nur dann nicht eintreten, wenn der Empfänger die elektronische Verständigung tatsächlich nicht abrufen konnteweiterlesen
OGH: Zum Verhältnis des Provisorialverfahrens zum Mandatsverfahren nach § 549 ZPO
Es steht der Erlassung einer eV nicht entgegen, dass zu Gunsten des Klägers ein nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit ausgestatteter und nicht rechtskräftiger Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO bestehtweiterlesen
OGH: Zum „fair trial“ (hier nach dem HKÜ)
Auch im Verfahren nach dem HKÜ sind - trotz gebotener Eile - die im Antrag (schlüssig) behaupteten (strittigen) Tatsachen zu prüfen, die hervorgekommenen Beweisergebnisse umfassend zu würdigen und auf dieser Grundlage nachvollziehbare Feststellungen zu treffenweiterlesen
OGH: Zur Nebenintervention (hier: Fehlberatung iZm Fremdwährungskreditvertrag)
Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den vom Nebenintervenienten zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen und Rechtsüberlegungen abgeleitet werdenweiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses
Die Ratio des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO liegt darin, dass die mit übereinstimmenden Entscheidungen verbundene höhere Richtigkeitsgewähr einen Ausschluss weiterer Überprüfung rechtfertigt; sie trifft dann nicht zu, wenn das Erstgericht im zweiten Rechtsgang analog § 499 Abs 2 ZPO an die überbundene...weiterlesen
OGH: Zum Streitwert von Unterlassungsansprüchen iSd § 549 ZPO
Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO gilt der in § 59a JN normierte Streitwert von € 5.000 auch für das weitere Verfahrenweiterlesen
OGH: Zur Frist für die Wiederaufnahmsklage
Das Vergessen von Daten oder der Verlust von Urkunden, aus denen sich die nach § 536 ZPO für die Einbringung der Wiederaufnahmsklage erforderlichen Angaben (hier: Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung) entnehmen ließen, hinderten den Fristenlauf (im vorliegenden Fall) nichtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die EuErbVO auch Pflegevermächtnisse umfasst
Ein gesetzliches Vermächtnis, das nach dem Tod des Erblassers, unabhängig von irgendeiner letztwilligen Verfügung desselben, bestimmten Personen, die diesem nahestanden, dafür, dass sie ihn in einem bestimmten Zeitraum vor seinem Tod gepflegt haben, jedenfalls neben dem Pflichtteil gebührt, soweit...weiterlesen
