Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Host-Provider für „Drittbeiträge“
Werden Beiträge Dritter weder in der inhaltlichen noch in der optischen Ausgestaltung ausreichend von den redaktionellen Beiträgen unterschieden, so genügt dies für den durchschnittlichen Leser nicht, um sie als Fremdbeiträge zu identifizieren, die von der Beklagten inhaltlich nicht mitgetragen...weiterlesen
OGH: Zur Ehrverletzung durch ein „Like“ auf Facebook
Im bloßen Setzen des „Likes“ ist (hier) kein Verstoß gegen die Ehre - verstanden als Personenwürde - zu sehenweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung iZm EKHG
Fällt ein Verkehrsunfall in den Anwendungsbereich des AHG, können Ansprüche aus Gefährdungshaftung nach dem EKHG, nicht aber solche aus der Verschuldenshaftung geltend gemacht werden; dies ändert aber nichts daran, dass bei der Beurteilung der Ersatzpflicht nach § 11 Abs 1 EKHG auch das Verschulden...weiterlesen
OGH: § 1489 ABGB – Verjährung der Ansprüche aus Beratungs- und Aufklärungsfehlern (iZm Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen)
Dass die Grundsätze zur Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung auf den Fall der fehlerhaften Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit nicht gewollten Eigenschaften wegen der gleichgelagerten Interessenlage zu übertragen sind, entspricht der Rsp des OGHweiterlesen
OGH: Gerichtlich strafbare Handlungen (hier: Betrug) – zur 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB
Die Tatbestandsvoraussetzungen sind im strafrechtlichen Sinn zu verstehen; auch die subjektive Tatseite muss verwirklicht seinweiterlesen
OGH: Rechtsfreund iSd § 879 Abs 2 Z 2 ABGB (hier: Abmahnungen iZm Besitzstörungen)
Auch wenn die Erstbeklagte mittlerweile ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen adaptiert hat, so hat sich doch an dem von ihr betriebenen Geschäftsmodell nichts geändert; der Konstruktion dieses Geschäftsmodells („automatisierte“ Abmahnungen mit dem Ziel einer Prozesskostenablöse um 395 EUR) ist...weiterlesen
OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Richtig ist zwar, dass zu 7 Ob 643/89 ausgesprochen wurde, dass die Größe des Missverhältnisses (als objektives Kriterium) Schlüsse auf Leichtsinn, Unerfahrenheit usw (als subjektive Kriterien) zulasse; der in der Revision daraus gezogene Schluss, schon aufgrund des objektiven Ungleichgewichts wäre...weiterlesen
OGH: Transparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG / Bestimmtheit iSd § 869 ABGB iZm Lebensversicherungsvertrag
Der OGH hat zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bereits klargestellt, dass dieses sowohl formale Verständlichkeit iSv Lesbarkeit als auch Sinnverständlichkeit verlangt, wobei die Frage der Lesbarkeit jedoch regelmäßig eine solche des Einzelfalls ist und von Schriftgröße, drucktechnischer...weiterlesen
OGH: Zum Anhebungsbegehren nach § 46a Abs 2 MRG
Die in § 12a Abs 2 MRG normierte, auf das Anhebungsbegehren nach § 46a Abs 2 MRG analog anzuwendende sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens beginnt durch die Anzeige der Unternehmensveräußerung zu laufenweiterlesen
OGH: Zur Verbesserung im Grundbuchsverfahren
Die Beseitigung eines Formgebrechens, das zur Abweisung eines Grundbuchsantrags in erster Instanz führte, ist noch gleichzeitig mit Rekurserhebung möglich, muss aber auch gleichzeitig mit dem Rekurs erfolgenweiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG – zum ehelichen Aufteilungsverfahren (iZm Wohnungseigentumsobjekte)
Nur die von den Ehepartnern auf die (von der Aufteilung ausgenommenen) Liegenschaften gemachten wertsteigernden Aufwendungen sind im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Zum (stillschweigenden) Widerruf letztwilliger Verfügungen
Ein Motivirrtum führt nur dann zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung, wenn kein anderes Motiv übrig bleibtweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Einziehung iZm § 3n VerbotsG
Die Einziehung eines bestimmten Gegenstands nach § 3n VerbotsG setzt eine Anlasstat nicht vorausweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zwangsstrafen nach § 283 UGB (hier: mehrere Geschäftsführer)
Die Beschlagnahme von Unterlagen (hier: Mobiltelefons des zweiten Geschäftsführers als Datenträger) im Zuge eines Strafverfahrens und die Verhängung der Untersuchungshaft über ihn reicht für die Dartuung der Unmöglichkeit der Erfüllung der Offenlegungspflicht nicht aus, weil jeder Geschäftsführer...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Wochengeld
Der Günstigkeitsvergleich des § 162 Abs 3a Z 1 ASVG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsfall der Elternschaft während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld eintratweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur aktorischen Kaution
Der Antrag auf nachträgliche Auferlegung einer aktorischen Kaution muss unverzüglich gestellt werden; für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Kenntnis des Beklagten vom Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden objektiven Tatbestands anweiterlesen
OGH: Eheliches Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG – Antrag auf Regelung der Benützung des ehelichen Vermögens nach § 382 Z 8 lit b erster Fall EO
Der Antragsteller hat zu behaupten und zu bescheinigen, dass Gegenstände betroffen sind, die dem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG unterliegenweiterlesen
