Zivilrecht
OGH: Nach Unfall schwer verletzte und umfassender Pflege bedürftige Lebensgerfährten des Klägers – Anspruch auf Verdienstentgang iZm Beschäftigungsausmaßreduktion des Vaters für die alleinige Betreuung des Sohnes?
Wie der Kläger in der Revision selbst erkennt, liegt der bei seiner Lebensgefährtin als unmittelbar Geschädigter eingetretene Schaden darin, dass sie selbst Betreuung und Pflege durch Dritte benötigt (und allenfalls finanzieren muss) und ihre Arbeitskraft nicht mehr für die Pflege des gemeinsamen...weiterlesen
OGH: Zur Wandlung beim drittfinanzierten Kauf
Werden die verbundenen Verträge über einen drittfinanzierten Kauf mit Forderungseinlösung durch den Kreditgeber aufgehoben, so kann der Verbraucher jene Leistungen, die er an den Verkäufer (Anzahlung) oder an den Kreditgeber (Tilgungsraten) erbracht hat, vom jeweiligen Leistungsempfänger kondizierenweiterlesen
OGH: Zur Auflösung eines Kontokorrentkreditvertrags aus wichtigem Grund
Eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung kann ein wichtiger Grund zur Auflösung sein, weil damit der Bank wegen des Vertrauensverlustes in den Kreditnehmer bzw wegen der aufgrund der Deckungslücke gefährdeten Kreditrückzahlung die Fortsetzung des...weiterlesen
OGH: „Unerfahrenheit“ beim Wucher
Die Unkenntnis des tatsächlichen Wertes der eigenen Leistung des Bewucherten wird regelmäßig zumindest ein Indiz für die Unerfahrenheit des Bewucherten darstellenweiterlesen
OGH: Zu „Kombinationswetten“ (auf die Ergebnisse mehrerer Fußballspiele)
Auch wenn sie als Kombinationswetten aufgegeben werden, sind Sportwetten nicht als dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele zu wertenweiterlesen
OGH: Zur Teilungsklage (bei überbelasteten Liegenschaften)
Selbst die übermäßige Belastung einzelner Anteile kann die Aufhebung der Gemeinschaft nicht hindern, weil es sonst jeder Teilhaber in der Hand hätte, die Teilung zu verhindernweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Die Vereinbarung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG verstößt nicht gegen das Transparenzgebot; die Bezugnahme auf den nicht mehr in Geltung stehenden § 6 RichtWG schadet nichtweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Ersatzindex)
Löst die (Gesamt-)Regelung erkennbar zwei unterschiedliche Fragen, nämlich die Wertsicherung solange der VPI verlautbart wird einerseits und jene, wenn der VPI nicht mehr verlautbart wird, andererseits, so ist die Klausel teilbar und lediglich die Vereinbarung über den Ersatzindex (uU) unwirksamweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Entgelterhöhung in den ersten 2 Monaten)
Mit dem ZIAG wurde unter Bedachtnahme auf § 6 Abs 2 Z 4 KSchG gesetzlich klargestellt, dass dieser auf ein (unbefristetes) Bestandverhältnis, das darauf angelegt ist, dass die Vermieter ihre Leistung nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Vertragsschließung vollständig erbringen, nicht anzuwenden...weiterlesen
OGH: Grobes Verschulden am Bestehen des Mietzinsrückstands – zur gerichtlichen Kündigung iSd § 33 MRG
Das Berufungsgericht warf dem Beklagten vor, dass er, obwohl er seine Mietzahlungspflicht grundsätzlich gar nicht bestreite und den bisher von ihm gezahlten Mietzins von lediglich vier Monatsmieten als um insgesamt 2.000 EUR überhöht erachtet und in diesem Ausmaß gegen das Zahlungsbegehren...weiterlesen
OGH: Zu Superädifikaten (Lebensmittelsupermarkt)
Die Beweislast für die nach § 435 ABGB maßgebliche Absicht des Erbauers, das Gebäude nicht dauernd auf dem fremden Grundstück zu belassen, trifft denjenigen, der sich auf die Superädifikatseigenschaft eines in fester und solider Bauweise ausgeführten Gebäudes beruftweiterlesen
OGH: Zur „Eigentümerservitut“
Die Begründung einer (Grund-)Dienstbarkeit ist nicht möglich, wenn die herrschende und die dienende Liegenschaft im Eigentum derselben Miteigentümer stehenweiterlesen
OGH: Zur Wahrung der Frist des § 95 EheG iZm Antrag auf Auskunftsbegehren (hier wurde zusätzlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt)
Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts „für das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG“ unterbricht die Frist des § 95 EheG auch ohne weitere Detaillierungweiterlesen
OGH: Zum Recht auf Auskunft nach Art 15 Abs 1 DSGVO
Eine Auskunft in Form von Computercodes, die nur von Personen mit fachspezifischen Kenntnissen sinnerfassend gelesen werden können, sowie nicht nachvollziehbare Verknüpfungen und (teilweise) verschachtelte sowie unvollständige Datenstrukturen entsprechen nicht den Anforderungen des Art 15 Abs 1...weiterlesen
OGH: Zu den praktischen Modalitäten für die Erfüllung des Auskunftsrechts nach Art 15 Abs 3 DSGVO unter Bezugnahme auf die Rsp des EuGH zur Auslegung des Begriffs "Kopie" iS dieser Bestimmung
Die Kopie muss eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind; das kann das Recht voraussetzen, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten, die diese Daten enthalten, zu erhalten, wenn die...weiterlesen
OGH: § 1326 ABGB – zur Verunstaltungsentschädigung
Wenn die Revision ausführt, durch die Verunstaltung sei der Kläger in seiner Geschlechts- und Gefühlsgemeinschaft mit seiner Frau beeinträchtigt, vermag sie nicht schlüssig darzulegen, inwieweit dadurch seine Erwerbschancen nachteilig betroffen sein könntenweiterlesen
OGH: Zu Ansprüchen von Leasingnehmern aus dem „Dieselskandal“
Mit einem Kauf und einem Leasing werden unterschiedliche Ziele verfolgt und (demgemäß) andere Rechte und Pflichten begründet; die ihnen zugrunde liegenden Kalkulationen sind daher nicht ohne Weiteres vergleichbarweiterlesen
OGH: Rückforderung zu viel bezahlten Werklohns
Auf den Anspruch des Werkbestellers auf bereicherungsrechtliche Rückforderung zu viel bezahlten Werklohns ist die kurze Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB analog anzuwendenweiterlesen
OGH: Verletzung der in Art 8.1.1. der ARB 2018 (iVm § 33 VersVG) normierten Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls
Erst wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen, dh wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung soweit konkretisiert hat, dass der Versicherungsnehmer mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss und deshalb seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen will, entsteht bei ihm die...weiterlesen
OGH: Zum Risikoausschluss für Immobiliengeschäfte in der Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsstreit zwischen einem Kaufvertragspartner und dem Immobilienmakler stellt eine typische Folge der Veräußerung des Eigentumsrechts darweiterlesen
OGH: Zum Risikoausschluss gem Art 15.2. AUVB 2015 iZm Hobby-Motorradrennen (hier: Unfall während der Aufwärmrunde)
Die Fahrt zum „Aufwärmen“ erfolgte unmittelbar vor dem Start des Rennens in derselben Startposition wie das Rennen selbst; sie diente notorisch dazu, das Fahrzeug und den Fahrer optimal auf das Rennen vorzubereiten, wie etwa den Motor und die Bremsen auf Betriebstemperatur zu bringen oder sich ein...weiterlesen
OGH: Zu „Floating-Tarifen“ in Gaslieferverträgen
Bei einem „Floating-Tarif“ ist schon bei Vertragsabschluss völlig klar (und vom Kunden gewünscht), dass sich der verrechnete Energiepreis ändern kannweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt)
Ein Ausgangsmonat rund 9 Monate vor dem Abschluss des Mietvertrags liegt jedenfalls nicht bloß „kurz vor der zuletzt verlautbarten Indexzahl“; die Bezugnahme auf diesen Ausgangsmonat könnte nur dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn sie als „zweckmäßig“ iSd § 879a S 1 ABGB zu qualifizieren wäreweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine Pauschalmietzinsvereinbarung auch die Stromkosten des Mieters umfasst
Ein Pauschalmietzins kann, eine entsprechende Vereinbarung vorausgesetzt, auch die anteiligen Aufwendungen für die Zentralheizung des Hauses beinhaltenweiterlesen
OGH: § 33 MRG – auf § 30 Abs 2 Z 1 MRG (Mietzinsrückstand) gestützten Aufkündigung
Das Argument des Beklagten, dass das Erstgericht die Mietzinsminderung geprüft und daher sein Tatsachenvorbringen für die Geltendmachung eines Mietzinsminderungsanspruchs offensichtlich als ausreichend angesehen habe, begründet keine erhebliche Rechtsfrage; nach der Rsp sind unter dem nach § 33 Abs...weiterlesen
OGH: Zur Ersitzung von Telefonleitungs-Rechten (Internet-Glasfaser-Kabel)
Das TelegraphenwegeG 1929 und die FernsprechO 1966 räumten dem Bund Leitungsrechte an in fremdem Privateigentum stehenden Grundstücken ein, nicht aber dem Nachbargrundstück eine privatrechtliche Servitutweiterlesen
OGH: Zum Entzug der Obsorge
Eine langfristige Unterbringungen bei Pflegeeltern muss entsprechend ausreichend begründet sein; überdies soll die kulturelle, religiöse und sprachliche Identität der Familie bei der Unterbringung möglichst berücksichtigt werdenweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Delegierung iSd § 39 StPO
Ein Antrag auf Delegierung hat das Gericht zu nennen, dem die Strafsache übertragen werden sollweiterlesen
OGH: EU-JZG – zur Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
Die gerichtliche Prüfung im Vollstreckungsstaat ist grundsätzlich auf die Zulässigkeit, dh vorrangig auf das Fehlen von Ablehnungsgründen nach § 55a EU-JZG und die Möglichkeit des Rückgriffs auf eine andere (weniger beeinträchtigende) Ermittlungsmaßnahme nach § 55b EU-JZG beschränkt; Dringlichkeit...weiterlesen
OGH: Zur Abgabenhinterziehung (unterlassene bzw unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung)
Lässt der Täter die Frist des § 21 Abs 1 erster S UStG ohne Verkürzungsvorsatz verstreichen und gibt er sodann zu einem nach dem Fälligkeitstag liegenden Zeitpunkt mit Verkürzungsvorsatz eine unrichtige Umsatzsteuererklärung ab, so ist dieser spätere Zeitpunkt Begehungs- und (nach Maßgabe des § 33...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH
Ein „Zerwürfnis unter Gesellschafter-Geschäftsführern“ als Abberufungsgrund setzt voraus, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich - also unzumutbar - istweiterlesen
OGH: Zu „Gebietsvertretern“ iSd § 8 Abs 4 HVertrG
Die Regelung des § 8 Abs 4 HVertrG, wonach „Gebietsvertretern“ eine „Bezirksprovision“ auch für Geschäfte gebührt, die ohne ihre Mitwirkung geschlossen worden sind, gilt nur „im Zweifel“ und geht einer von den Parteien getroffenen Vereinbarung nachweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Auskunftsbegehren im Aufteilungsverfahren
Die Verschweigung oder Verheimlichung von Vermögen setzt zwar kein deliktisches, wohl aber ein aktives Verhalten voraus; gefordert wird ein bewusstes absichtliches Verschweigen oder Verheimlichen und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezwecktweiterlesen
OGH: § 111 JN – Übertragung der Pflegschaftssache
Richtig ist zwar, dass noch nicht absehbar ist, ob allenfalls einem Elternteil letztlich die alleinige Obsorge für das Kind übertragen werden wird, womit sich der Aufenthalt des Kindes in der Zukunft wieder ändern könnte, doch liegt dies in der Natur widerstreitender Obsorgeanträge; diese können...weiterlesen
OGH: Zum Mandatsverfahren nach § 549 ZPO
Für die Erlassung eines Unterlassungsauftrags gegen einen Hostprovider ist die Behauptung in der Klage erforderlich, der Beklagte sei erfolglos abgemahnt wordenweiterlesen
OGH: § 154 AußStrG – zur Überlassung an Zahlungs statt
Bei Begräbniskostenforderungen hat das Verlassenschaftsgericht ausgehend von den vorgelegten Rechnungen die darin verzeichneten Leistungen auf ihre Übereinstimmung mit Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Erblassers zu prüfen, um beurteilen zu können, ob es sich um eine bevorrechtete Forderung iSd...weiterlesen
OGH: Zur Oppositionsklage iZm der Aufhebung einer eV (einstweiliger Unterhalt)
Oppositionsklage und Aufhebungsantrag nach § 399 Abs 1 Z 2 EO sind nebeneinander zulässig; nur wenn bereits eine Oppositionsklage anhängig ist und ein nachfolgender Aufhebungsantrag das gleiche Rechtsschutzziel hat, ist der spätere Antrag zurückzuweisenweiterlesen
