Zivilrecht
OGH: Zum Verlust einer „Erwerbschance“
Zur Bejahung eines positiven Schadens müsste eine im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmende Gewinnchance gegeben (gewesen) seinweiterlesen
OGH: Zur Übertragung von „Kleinbetragssparbüchern“
Die Auszahlungsverpflichtung der Bank gegenüber der Beklagten als Vorlegerin der Kleinbetragssparbücher ist von der Frage zu trennen, ob sie im Verhältnis zum Kläger einen materiell-rechtlichen Anspruch auf das Sparguthaben hatteweiterlesen
OGH: Zur Zweiseitigkeit von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Eine Klausel, die explizit regelt, dass Schwankungen bis 5 % „auf oder ab“ jeweils unberücksichtigt bleiben und darüber hinausgehende Schwankungen „jeweils voll berücksichtigt“ werden, kann bei einer Gesamtbetrachtung keineswegs so verstanden werden, dass Entgeltsenkungen nicht an den Mieter...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Entgelterhöhung in den ersten 2 Monaten)
§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist nicht auf ein Dauerschuldverhältnis anzuwenden, das darauf angelegt ist, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen istweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen („Teilbarkeit“ der Klausel)
Ist die Vereinbarung des Ausgangswerts unzulässig, fällt die gesamte Wertsicherungsvereinbarungweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt)
Die Geldwertveränderung führt zu einer Veränderung der ursprünglichen subjektiven Äquivalenz der Leistungen und zu einem Auseinanderfallen von deren Wertverhältnisweiterlesen
OGH: Zum Kündgungsgrund des unleidlichen Verhaltens iSv § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Bei Streitigkeiten und Übergriffen zwischen mehreren Mietern kann der Vermieter nach stRsp des OGH alle oder auch nur einen von ihnen kündigen, wobei es unerheblich ist, ob nur der Gekündigte allein oder auch die anderen Mietparteien den Kündigungsgrund gesetzt habenweiterlesen
OGH: Zur Haftung des KJHT bei Kindesabnahmen
Für eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, die beim obsorgeberechtigten Elternteil durch eine rechtswidrig und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ (als Maßnahme nach § 211 Abs 1 S 2 ABGB) verursacht wurde, steht Schadenersatz zuweiterlesen
OGH: Antrag des Betroffenen auf Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters; maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenenweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO
Verarbeitungen personenbezogener Daten im Zuge von Sicherheitsüberprüfungen sind vom Ausnahmetatbestand des Art 2 Abs 2 lit d DSGVO erfasst; das Rechtsschutzsystem der DSGVO kommt für diese Verarbeitungen daher nicht zur Anwendungweiterlesen
OGH: Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken (iZm Finanzierung eines Pferdezuchtbetriebs)
Fragen, die den konkreten Umfang von Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken betreffen, sind solche des Einzelfallsweiterlesen
OGH: Zur Bauarbeiterschutzverordnung
Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten der Beklagten, müsste sie auch bei einer ordnungsgemäßen Absturzsicherung Vorsorge dafür treffen, dass die Sicherheit vor einem Absturz auch dann gewährleistet sein müsse, wenn die Absicherung bewusst und vorsätzlich beseitigt werdeweiterlesen
OGH: Zum Ersatz der von der ASFINAG aufgewandten Abschleppkosten
Der Beschädigung einer Sache iSd § 1 EKHG ist gleichzuhalten, wenn ein Fahrzeug nach einem Unfall die Straße blockiert und so ihre Nutzung erschwert oder unmöglich macht; der Halter haftet daher dem Eigentümer oder Fruchtgenussberechtigten der Straße nach Maßgabe des EKHG für die Kosten der Räumungweiterlesen
OGH: Zu „Sowiesokosten“
Bei einer Warnpflichtverletzung ist der Besteller so zu stellen, wie er stünde, wenn der Unternehmer seiner Warnpflicht entsprochen hätte; der Besteller kann daher nicht jene Kosten erhalten, die er bei entsprechender Warnung „sowieso“ zu tragen gehabt hätteweiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung (iZm Zusicherung von Eigenschaften)
Allein Angaben im Herstellerkatalog reichen nicht für eine schlüssige Zusicherung von Eigenschaften aus, wenn sie nicht in irgendeiner Form den Vertragsverhandlungen zugrundegelegt wurdenweiterlesen
OGH: Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Die Vereinbarung über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs ist im Zweifel als prozessrechtliche Vereinbarung anzusehen; demgegenüber hat die Vereinbarung einer Frist oder eines bestimmten Endtermins für den Widerruf rechtsgeschäftlichen Charakter; soweit seine Eigenschaft als...weiterlesen
OGH: § 1 KSchG – zur Verbrauchereigenschaft iZm Betriebsliegenschaftskauf
Davon, dass sich die Eigenschaft der Beklagten als Verbraucherin zum Zeitpunkt des Kaufs der Betriebsliegenschaft hier klar aus den Umständen ergäbe, kann keine Rede sein, zumal sie nach den Feststellungen in ihrem der klagenden Bank vorgelegten Lebenslauf angegeben hatte, bereits seit über 25...weiterlesen
OGH: 14-tägiges begleitetes Kontaktrecht für jeweils drei Stunden
Das Kind hat (aufgrund verschiedener Erlebnisse in der Vergangenheit) aktuell das Gefühl, in alleiniger Gegenwart seines Vaters nicht sicher zu sein; es hat im Verfahren ausdrücklich mitgeteilt, es wolle den Vater sehen, jedoch nur begleitet im Rahmen einer Besuchsbegleitung oder via...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland bereits aufgrund ihres Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind
Der Unterhaltsvorschuss ist als Kernleistung gem Art 11 Abs 4 Daueraufenthalts-RL einzustufen und auch Mj mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zu gewährenweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zu Unzuständigkeitsurteilen
Das Fällen oder Unterlassen einer Unzuständigkeitsentscheidung ist eine Wahrscheinlichkeits- und Prognoseentscheidung in Bezug auf das (Fort-)Bestehen eines bestimmten Tatverdachtsweiterlesen
OGH: Delegierung iSd § 39 StPO
Die gesetzliche Anordnung, einen Antrag auf Delegierung zu begründen (§ 39 Abs 2 zweiter Satz StPO), schließt das Erfordernis ein, das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.weiterlesen
OGH: § 195 StPO – Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Die Entscheidung über Anträge auf Fortführung gem § 195 StPO obliegt dem LG als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 6 Z 3 StPO); dies gilt auch für einen – wie hier – iSd § 195 Abs 2 erster Fall StPO unzulässigen Antragweiterlesen
OGH: Zur Ausgeschlossenheit von Präsidenten der LG und OLG
Der in § 45 Abs 3 StPO statuierte Rechtsmittelausschluss bringt zwangsläufig mit sich, dass die Entscheidung eines Präsidenten eines OLG keiner weiteren Überprüfung im Instanzenweg zugänglich istweiterlesen
OGH: Zur Begehung einer Straftat mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung
§ 39a Abs 1 Z 5 StGB erfordert das gemeinschaftliche Auftreten des Täters mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung am Tatort als Einheit; die Bestimmung ist wie die gleichsinnige Vorschrift des § 84 Abs 5 Z 2 StGB auszulegenweiterlesen
OGH: § 44 StGB – bedingte Nachsicht iZm Finanzstrafrecht
§ 44 Abs 2 StGB, der die bedingte Nachsicht von Nebenstrafen und Rechtsfolgen der Verurteilung regelt, ist mangels Gültigkeit des Allgemeinen Teiles des StGB im Finanzstrafrecht und mangels entsprechenden Verweises des FinStrG (siehe insb § 26 Abs 1 FinStrG) im Finanzstrafverfahren nicht anzuwendenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Unvollständige Angaben iSd § 2 UWG (entgeltliche Auskünfte über die eigene Bonität)
Eine Information ist nur dann wesentlich, wenn ihre Angabe vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom anderen Marktteilnehmer zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommtweiterlesen
OGH: Zur Übersendung von Akten des Kartellgerichts (hier an die WKStA)
Einer Verfahrenspartei steht gegen die Ablehnung oder Entsprechung eines Ersuchens um Aktenübersendung durch das Kartellgericht kein Rechtsmittel zuweiterlesen
OGH: Erfordernis eines „commercial effects“ im Inland bei Markenverletzungen
Für das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet kann auf die Rsp zum „Ausrichten“ einer Geschäftstätigkeit auf das Inland“ nach der EuGVVO und Rom I-VO zurückgegriffen werdenweiterlesen
OGH: Zur Rückforderung gegen das EU-Recht verstoßender Beihilfen
Verstöße gegen das Beihilfeverbot führen zur Nichtigkeit des Vertrags; rechtswidrige Beihilfen könnten daher nach §§ 877, 1431 ABGB bereicherungsrechtlich zurückgefordert werdenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Abfertigung nach dem BUAG
Die Geltendmachung und Auszahlung einer Abfertigung nach dem Abschnitt III des BUAG für jene Zeit, in der er den Bestimmungen des BUAG unterlag, führt für sich allein nicht dazu, dass künftige Abfertigungsansprüche des AN nach dem BMSVG zu beurteilen wärenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung der betroffenen Person (§ 128 Abs 3 Z 1 AußStrG) stellt auch im Erneuerungsverfahren eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darweiterlesen
OGH: Zum Manifestationseid nach Art XLII EGZPO (iZm Pflichtteilsrecht)
Dem (leistungsbereiten) Auskunftsverpflichteten muss es schon zur Vermeidung nicht notwendiger Klagsführung gegen ihn und damit auch bereits vor Bestehen einer titulierten Verpflichtung möglich sein, den Anspruch des Auskunftsberechtigten auf Eidesleistung freiwillig (durch Stellung eines Antrags...weiterlesen
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand der Ehe
Eine Eheschließung im Ausland bzw eine darüber ausgestellte Heiratsurkunde ist von vornherein keine ausländische „Eheentscheidung“ iSd § 97 Abs 1 AußStrGweiterlesen
OGH: Zum Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG
Es handelt sich um ein (fakultatives) Anerkennungsverfahren, das „einfacher und ökonomischer“ sein soll als die Abhandlung; dieser Gesetzeszweck spricht gegen weitwendige Erhebungen zu den Wirkungen der vorgelegten Bestätigung nach dem anwendbaren Rechtweiterlesen
OGH: Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel
Titelgläubigerin der gegenständlichen belarussischen Entscheidung über die Verzugszinsen aus nicht geleistetem Unterhalt ist die Kindesmutter, sodass keine Unterhaltsentscheidung iSd Art 19 Abs 1 HUÜ vorliegtweiterlesen
OGH: Zu Pflichtteilsansprüchen iZm in Drittstaaten gelegenem Vermögen (EuErbVO)
Bei internationaler Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 4 EuErbVO führt der Umstand, dass in einem Drittstaat gelegene Teile des Nachlasses nach dem Recht dieses Staats bereits auf einen Erben übergegangen sind, nicht dazu, dass sich der nach österreichischem Recht zu beurteilende...weiterlesen
