Zivilrecht
OGH: Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken (iZm Finanzierung eines Pferdezuchtbetriebs)
Fragen, die den konkreten Umfang von Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken betreffen, sind solche des Einzelfallsweiterlesen
OGH: Zur Bauarbeiterschutzverordnung
Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten der Beklagten, müsste sie auch bei einer ordnungsgemäßen Absturzsicherung Vorsorge dafür treffen, dass die Sicherheit vor einem Absturz auch dann gewährleistet sein müsse, wenn die Absicherung bewusst und vorsätzlich beseitigt werdeweiterlesen
OGH: Zum Ersatz der von der ASFINAG aufgewandten Abschleppkosten
Der Beschädigung einer Sache iSd § 1 EKHG ist gleichzuhalten, wenn ein Fahrzeug nach einem Unfall die Straße blockiert und so ihre Nutzung erschwert oder unmöglich macht; der Halter haftet daher dem Eigentümer oder Fruchtgenussberechtigten der Straße nach Maßgabe des EKHG für die Kosten der Räumungweiterlesen
OGH: Zu „Sowiesokosten“
Bei einer Warnpflichtverletzung ist der Besteller so zu stellen, wie er stünde, wenn der Unternehmer seiner Warnpflicht entsprochen hätte; der Besteller kann daher nicht jene Kosten erhalten, die er bei entsprechender Warnung „sowieso“ zu tragen gehabt hätteweiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung (iZm Zusicherung von Eigenschaften)
Allein Angaben im Herstellerkatalog reichen nicht für eine schlüssige Zusicherung von Eigenschaften aus, wenn sie nicht in irgendeiner Form den Vertragsverhandlungen zugrundegelegt wurdenweiterlesen
OGH: Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Die Vereinbarung über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs ist im Zweifel als prozessrechtliche Vereinbarung anzusehen; demgegenüber hat die Vereinbarung einer Frist oder eines bestimmten Endtermins für den Widerruf rechtsgeschäftlichen Charakter; soweit seine Eigenschaft als...weiterlesen
OGH: § 1 KSchG – zur Verbrauchereigenschaft iZm Betriebsliegenschaftskauf
Davon, dass sich die Eigenschaft der Beklagten als Verbraucherin zum Zeitpunkt des Kaufs der Betriebsliegenschaft hier klar aus den Umständen ergäbe, kann keine Rede sein, zumal sie nach den Feststellungen in ihrem der klagenden Bank vorgelegten Lebenslauf angegeben hatte, bereits seit über 25...weiterlesen
OGH: 14-tägiges begleitetes Kontaktrecht für jeweils drei Stunden
Das Kind hat (aufgrund verschiedener Erlebnisse in der Vergangenheit) aktuell das Gefühl, in alleiniger Gegenwart seines Vaters nicht sicher zu sein; es hat im Verfahren ausdrücklich mitgeteilt, es wolle den Vater sehen, jedoch nur begleitet im Rahmen einer Besuchsbegleitung oder via...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland bereits aufgrund ihres Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt sind
Der Unterhaltsvorschuss ist als Kernleistung gem Art 11 Abs 4 Daueraufenthalts-RL einzustufen und auch Mj mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zu gewährenweiterlesen
OGH: § 1325 ABGB und zur Frage, inwieweit auch „schwerste Verletzungen“ von nahen Angehörigen einen Anspruch auf „Trauerschmerzengeld“ begründen können
Für psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert billigt der OGH nicht nur bei Tötung, sondern auch bei „schwersten Verletzungen“ von Angehörigen immateriellen Schadenersatz zu, wobei die Gesundheitsbeeinträchtigung entweder aus der andauernden familiären Belastungssituation oder auch der...weiterlesen
OGH: Verschuldensteilung iZm Überrollen des Fußes durch den Lenker der Zugmaschine
Dem Lenker der Zugmaschine – der zum Zeitpunkt des Unfalls einen Blutalkoholgehalt von 1,68 Promille aufwies – fällt ein schwerwiegender Aufmerksamkeitsfehler zur Last, weil er sich vor dem Losfahren nicht durch einen Kontrollblick davon überzeugte, ob sich der Kläger bereits aus dem...weiterlesen
OGH: Zum Ersatz des Deckungsbeitrags- und Gewinnentgangs
Steuern, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen, sind als Teil dieses zu leistenden Schadenersatzes zu berücksichtigen; Ziel ist, dass dem Geschädigten der sich ergebende Differenzbetrag (= Nettoschaden) ungeschmälert verbleibtweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers)
Die Ermahnung ist ein formloses Mittel der Personalführung; mit der Erstattung der Disziplinaranzeige bzw Selbstanzeige nach § 111 BDG beginnt das dienstbehördliche Disziplinarverfahren, auf das die Verfahrensregeln des § 105 BDG anzuwenden sindweiterlesen
OGH: § 1346 Abs 2 ABGB – zur schriftlichen Bürgschaftserklärung
In einer § 1346 Abs 2 ABGB unterliegenden Bürgschaftserklärung muss das Ausmaß des Haftungsrisikos in der Urkunde – nach objektiven Kriterien – hinreichend angedeutet sein, um dem Warnzweck der Formvorschrift zu genügenweiterlesen
OGH: Zur Entziehung der Obsorge
Bei der Entscheidung über eine Obsorgeentziehung müssen auch die zwangsläufig belastenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Kindeswohl mitberücksichtigt werdenweiterlesen
OGH: Aufenthalt des Vaters in Tschechien – Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Ukrainer?
Die im Ausland notwendige Exekutionsführung gegen den Unterhaltsschuldner ist etwa dann nicht aussichtslos, „scheint“ aber auch nicht aussichtslos, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt sind und die Vollstreckung durch internationale Verträge nicht bloß...weiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG – Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (hier: Kreditaufnahme für Finanzierung einer Abschlagszahlung zur Löschung von Wohnungsgebrauchsrechten an einer im Eigentum der Frau stehenden Liegenschaft)
Da die Ehegatten hier mit einem Teil des während der Ehe gemeinsamen aufgenommen Kredits die Löschung der Wohnungsgebrauchsrechte finanziert haben (soweit der Kredit für andere Zwecke verwendet wurde, kamen die Vorteile beiden in annähernd gleichem Ausmaß zu) liegt eine gemeinsame Investition in...weiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Das Gericht kann sich - abhängig davon, dass es das für erforderlich hält - ua einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, einen SV bestellen oder eine mündliche Verhandlung durchführenweiterlesen
OGH: Zum Grunderwerb durch Ausländer (hier: GmbH)
Für die Frage, ob ein Erwerb den Bestimmungen eines GVG unterliegt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Veräußerung maßgebend; später eintretende Umstände sind ohne rechtliche Bedeutungweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Begehung einer Straftat mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung
§ 39a Abs 1 Z 5 StGB erfordert das gemeinschaftliche Auftreten des Täters mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung am Tatort als Einheit; die Bestimmung ist wie die gleichsinnige Vorschrift des § 84 Abs 5 Z 2 StGB auszulegenweiterlesen
OGH: § 44 StGB – bedingte Nachsicht iZm Finanzstrafrecht
§ 44 Abs 2 StGB, der die bedingte Nachsicht von Nebenstrafen und Rechtsfolgen der Verurteilung regelt, ist mangels Gültigkeit des Allgemeinen Teiles des StGB im Finanzstrafrecht und mangels entsprechenden Verweises des FinStrG (siehe insb § 26 Abs 1 FinStrG) im Finanzstrafverfahren nicht anzuwendenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Erfordernis eines „commercial effects“ im Inland bei Markenverletzungen
Für das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet kann auf die Rsp zum „Ausrichten“ einer Geschäftstätigkeit auf das Inland“ nach der EuGVVO und Rom I-VO zurückgegriffen werdenweiterlesen
OGH: Zur Rückforderung gegen das EU-Recht verstoßender Beihilfen
Verstöße gegen das Beihilfeverbot führen zur Nichtigkeit des Vertrags; rechtswidrige Beihilfen könnten daher nach §§ 877, 1431 ABGB bereicherungsrechtlich zurückgefordert werdenweiterlesen
OGH: Zwangsstrafen nach § 283 UGB
Bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses ist auf wirksame Weise zu kontrollieren, ob die Übermittlung auch tatsächlich zustande gekommen ist; dies setzt als Mindesterfordernis die Einsichtnahme in ein entsprechendes Übermittlungsprotokoll oder ins Firmenbuch vorausweiterlesen
OGH: Zum Verbot der Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG
Wenn eine GmbH im Rahmen einer effektiven Kapitalerhöhung (§ 52 GmbHG) neue liquide Mittel in Form von Eigenkapital erhält, können die Kosten der Kapitalerhöhung - darunter auch Beratungskosten - von der GmbH getragen werdenweiterlesen
OGH: Zur Verwechslungsgefahr bei „bekannten Marken“
Es reicht aus, wenn die Ähnlichkeit in einem der 3 Punkte Bild, Klang oder Sinngehalt besteht, damit die Marke gegen unlautere Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung geschützt istweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zum Manifestationseid nach Art XLII EGZPO (iZm Pflichtteilsrecht)
Dem (leistungsbereiten) Auskunftsverpflichteten muss es schon zur Vermeidung nicht notwendiger Klagsführung gegen ihn und damit auch bereits vor Bestehen einer titulierten Verpflichtung möglich sein, den Anspruch des Auskunftsberechtigten auf Eidesleistung freiwillig (durch Stellung eines Antrags...weiterlesen
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand der Ehe
Eine Eheschließung im Ausland bzw eine darüber ausgestellte Heiratsurkunde ist von vornherein keine ausländische „Eheentscheidung“ iSd § 97 Abs 1 AußStrGweiterlesen
OGH: Zum Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG
Es handelt sich um ein (fakultatives) Anerkennungsverfahren, das „einfacher und ökonomischer“ sein soll als die Abhandlung; dieser Gesetzeszweck spricht gegen weitwendige Erhebungen zu den Wirkungen der vorgelegten Bestätigung nach dem anwendbaren Rechtweiterlesen
OGH: Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel
Titelgläubigerin der gegenständlichen belarussischen Entscheidung über die Verzugszinsen aus nicht geleistetem Unterhalt ist die Kindesmutter, sodass keine Unterhaltsentscheidung iSd Art 19 Abs 1 HUÜ vorliegtweiterlesen
OGH: Zu Pflichtteilsansprüchen iZm in Drittstaaten gelegenem Vermögen (EuErbVO)
Bei internationaler Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 4 EuErbVO führt der Umstand, dass in einem Drittstaat gelegene Teile des Nachlasses nach dem Recht dieses Staats bereits auf einen Erben übergegangen sind, nicht dazu, dass sich der nach österreichischem Recht zu beurteilende...weiterlesen
OGH: Zum Schiedsverfahren
Die Mittellosigkeit einer Partei, die es dieser unmöglich macht, Schiedsrichtern Vorschüsse und Honorare zu zahlen, berechtigt allenfalls zur Kündigung der Schiedsvereinbarung; solange diese aufrecht ist, hindert die behauptete Verfahrenshilfebedürftigkeit die Einleitung eines Schiedsverfahrens...weiterlesen
OGH: Zur Teilrechtskraft (hier: von Unterhaltsbeschlüssen)
Die Möglichkeit, einen Verstoß gegen die Rechtskraft amtswegig aufzugreifen, endet mit der Rechtskraft der Folgeentscheidung; danach kann die Rechtskraft einer Vorentscheidung nur mehr im Wege der Wiederaufnahmeklage bzw eines Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 5 AußStrG wahrgenommen werdenweiterlesen
OGH: Zur Sicherheitsleistung bei eV (iZm Einbau eines Smart-Meters)
Die Sicherheitsleistung dient der Sicherstellung der dem Gegner durch eine uU unberechtigte eV entstehenden Ersatzansprüche und Kosten und ist va dann angezeigt, wenn ein Einwand des Antragsgegners mit den Mitteln des Sicherungsverfahrens nicht oder jedenfalls nicht sicher erledigt werden kannweiterlesen
OGH: Zur Bestätigung öffentlicher Urkunden als Europäischer Vollstreckungstitel
Bei öffentlichen Urkunden (wie auch bei gerichtlichen Vergleichen) ist ein Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung nach Art 21 EuVTVO generell ausgeschlossen; damit scheidet aber auch eine erfolgreiche Klage nach Art XVII EGEO von vornherein ausweiterlesen
