Zivilrecht
OGH: Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung)
Für einen Mieter können nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten, auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB bilden, der zum Erlag der Mietzinsforderung zu Gunsten der Vermieterin berechtigtweiterlesen
OGH: Zum Risikoausschluss „Diebstahl“ in der Bauwesenversicherung
Jeder Einbruchsdiebstahl erfüllt zwangsläufig sämtliche Tatbestandselemente eines Diebstahls und ist somit vom Begriff des Diebstahls umfasstweiterlesen
OGH: Verbotene Ablösen (hier: WGG)
Hätte der Beklagte den Abschluss der Ablösevereinbarung verweigert, so hätte er damit rechnen müssen, dass der Kläger sein Mietverhältnis nicht oder jedenfalls nicht unter Namhaftmachung des Beklagten als Nachmieter aufgibt; eine solche Vereinbarung unterliegt § 27 Abs 1 Z 1 MRG (iVm § 20 Abs 1 Z 1...weiterlesen
OGH: Zur Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge
Eine rückwirkende Änderung der Obsorge liefe dem auf die Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinauslaufenden Zweck der in § 177 Abs 2 und Abs 3 ABGB statuierten Formalakte (Obsorgebestimmung vor dem Standesbeamten oder Obsorgevereinbarung vor Gericht) zuwider und ist daher abzulehnenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge
Das Gericht hat Feststellungen zu treffen, ob von den Eltern - möglicherweise auch aufgrund der Ergebnisse der angeordneten Elternberatung - eine hinreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit erwartet werden kannweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur „fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit“
Ein schlechter Schulerfolg oder ein bereits fortgeschrittenes Alter des Kindes berühren den Unterhaltsanspruch nicht, solange die Schulausbildung nicht endgültig gescheitert istweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch Adoptivkinder des verstorbenen Nachkommen ein gesetzliches Erbrecht nach § 733 ABGB beanspruchen können
Angesichts der klaren Vorgaben des § 197 Abs 1 ABGB und der in den Materialien zum Ausdruck gebrachten Absicht des Gesetzgebers ist auch nach der Neufassung des § 733 ABGB durch das ErbRÄG 2015 an der bisherigen Rsp festzuhalten, wonach dem Adoptivkind kein gesetzliches Erbrecht gegenüber den...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur fortgesetzten Gewaltausübung (§ 107b StGB)
Die Eignung der Gewaltausübung, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen, ist ex ante zu beurteilen; eine tatsächliche Beeinträchtigung der Lebensführungsfreiheit ist - abgesehen von der Qualifikation des Abs 3 - nicht Voraussetzung einer Subsumtion nach § 107b StGBweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: (Teil-)Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN
Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird idR nicht als zweckmäßig angesehen; eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen Überlegungen...weiterlesen
OGH: Zur Nebenintervention
Eine vorherige Streitverkündung ist für den Beitritt als Nebenintervenient nicht Voraussetzungweiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Zivilurteile
Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung wird dann schlagend, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildetweiterlesen
OGH: Zum Revisionsrekurs (iZm eV)
Es besteht kein Interesse an der Bewilligung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung mehr, wenn das diesem Antrag zugrunde liegende Rechtsmittel erledigt istweiterlesen
OGH: Zum Zwangsversteigerungsverfahren
Nach Beginn der Versteigerung - und damit umso mehr nach Zuschlagserteilung - ist nicht nur ein Abstehen des Betreibenden von der Fortsetzung der Exekution (§ 148 Z 2 EO), sondern auch eine Einstellung der Exekution gem § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht mehr zulässigweiterlesen
OGH: Bewilligung der Exekution nach § 355 EO
Für die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO ist nur maßgeblich, ob das vom Betreibenden im Exekutionsantrag behauptete Verhalten gegen den konkreten Exekutionstitel verstößt oder nichtweiterlesen
OGH: Zur Zurückweisung von Erbantrittserklärungen
Erbantrittserklärungen, die schon aufgrund des dazu erstatteten Vorbringens abstrakt nicht geeignet sind, zu einer Einantwortung zu führen (Unschlüssigkeit ieS), sind ohne Einleitung eines Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG abzuweisenweiterlesen
OGH: Zum Abhilfeantrag nach § 7a GKG
Richtet sich ein Abhilfeantrag ausschließlich gegen einen Verbesserungsauftrag des Gerichtskommissärs, ist dagegen als nicht gesondert anfechtbare verfahrensleitende Maßnahme ein Rekurs nicht zulässigweiterlesen
OGH: Zur Zustellung fremdsprachiger Schriftstücke (EuZVO)
Die Unterlassung der Beifügung des Formblatts L (Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht) führt nicht zur Nichtigkeit des Zustellvorgangs; vielmehr hat die Empfangsstelle dieser Unterlassung durch unverzügliche Nachreichung des Formblatts abzuhelfenweiterlesen
