Zivilrecht
OGH: Verjährung iSd § 1489 ABGB – zur Erkundungsobliegenheit des Geschädigten
Es braucht konkrete Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden; Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhalts schieben den Verjährungsbeginn nicht hinausweiterlesen
OGH: Zur condictio causa data, causa non secuta
Auch eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrags erbrachte Vorleistung ist gem § 1435 ABGB wegen Nichtzustandekommens des Vertrags rückforderbarweiterlesen
OGH: Zum Abruf von Bankgarantien
Die formelle Garantiestrenge gilt nach entsprechender Interessenabwägung zugunsten des Begünstigten dann nicht uneingeschränkt, wenn die exakte Erfüllung der Garantiebedingungen an Umständen scheitert, die vom Begünstigten weder beeinflusst wurden noch zu beeinflussen waren, wenn die Hindernisse...weiterlesen
OGH: Zur „Wiederherstellungsklausel“ in der Sachversicherung
Der Abschluss eines bindenden Vertrags über die Wiederherstellung ist grundsätzlich ausreichend; weshalb zusätzlich eine Bezahlung des Kaufpreises zur Sicherung der Wiederherstellung erforderlich sein soll, ist nicht ersichtlichweiterlesen
OGH: Zur Warteverpflichtung iSd Art 8.1.5.3 ARB 2009 (iZm Deckung zur Führung eines Verfahrens)
Geht es um die Deckung der Kosten erst künftig zu führender gerichtlicher Verfahren, ist auf eine Warteobliegenheit nicht schon im Rahmen des Deckungsprozesses, sondern erst dann Bedacht zu nehmen, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich Klage erhebt und dafür Kostendeckung vom Versicherer verlangtweiterlesen
OGH: Zu einem „Drift-Training“ in der Kfz-Kaskoversicherung
Auch auf einer Rennstrecke liegt es auf der Hand, dass die Schadenwahrscheinlichkeit offenkundig und weit überdurchschnittlich erhöht wird; wer dieses Risiko bewusst in Kauf genommen hat, hat den Versicherungsfall grob schuldhaft herbeigeführtweiterlesen
OGH: Zur Veräußerung der in Bestand gegebenen Sache
Der Erwerber einer Liegenschaft ist nach § 1120 ABGB nur an die Vereinbarung längerer als der gesetzlichen Kündigungsfristen nicht gebunden; auf kürzere vertragliche Fristen kann er sich hingegen berufenweiterlesen
OGH: Zur Ersitzung von Dienstbarkeiten
An schlüssige Servitutsbegründungen sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellenweiterlesen
OGH: Zur Einräumung eines Notwegs durch einen Garten
Die Rsp lässt Notwege auch dann zu, wenn sie zwar durch eingefriedete Gärten verlaufen, jedoch in größerer Entfernung vom Wohnhaus gelegen sind (hier 32 m)weiterlesen
OGH: Zur ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung iSd NWG
Die ordentliche Benützung eines auf Bauland zu errichtenden Hauses erfordert eine Zufahrtsmöglichkeit für PKW und - soweit das die Wegbreite und der Wegzustand erlauben - auch für LKWweiterlesen
OGH: Zur auffallende Sorglosigkeit bei der Einräumung eines Notwegs
Dass ein Grundstück, das zwar einen Anspruch auf einen Notweg hat, aber einen solchen noch nicht bewilligt erhalten hat, in einem Zwangsversteigerungsverfahren zu einem geringeren Wert erworben werden kann, begründet für sich genommen noch keine Rechtsmissbräuchlichkeitweiterlesen
OGH: Antrag des Betroffenen auf Beendigung der Erwachsenenvertretung
Über die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist ein eigenes Verfahren zu führen (§ 128 Abs 1 AußStrG), das gem § 16 Abs 1 AußStrG dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt; es obliegt ausschließlich dem Gericht zu entscheiden, ob es weitere Erhebungsmaßnahmen für erforderlich hältweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Verwendung einer Marke als Firma
Die Verwendung einer Firma als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MSchG Unterlassungsansprüche begründen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Änderung oder Löschung der Firma als solcher besteht...weiterlesen
OGH: Zur Auslegung von Konkurrenzschutzklauseln
Dass (hier) auch die Vermietung mehrerer Geschäftslokale mit einer insgesamt 500 m² übersteigenden Gesamtfläche an 2 zur selben Unternehmensgruppe gehörende Gesellschaften, die wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind, vom Konkurrenzschutz erfasst sein soll, ist jedenfalls vertretbarweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
Die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld gebührt nach § 14 Abs 1 S 1 KBGG längstens für 365 Tage ab dem im (erstmaligen) Antrag bezeichneten Bezugsbeginn, sofern die weiteren Voraussetzungen, insbesondere das zeitgleiche Bestehen eines Anspruchs auf pauschales Kinderbetreuungsgeld, erfüllt sindweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: § 226 ZPO – zur Schlüssigkeit der Klage (iZm Aufgliederung der geltend gemachten Ansprüche)
Für die Frage, ob eine Klage im Hinblick auf eine (detailliertere) Aufgliederung in Einzelforderungen schlüssig ist, wird in der Rsp auf die Zumutbarkeit einer solchen Aufgliederung abgestellt; setzt sich ein Anspruch aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, kann für die Schlüssigkeit...weiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung von Strafurteilen
Die Bindungswirkung umfasst auch die rechtliche Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestandweiterlesen
OGH: § 7 AußStrG – Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Nur dann, wenn eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Weg der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt für sie die Frist mit der Zustellung des Bescheids über die Bestellung des...weiterlesen
OGH: Exekution zur Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte
Bei einer Zug-um-Zug-Verknüpfung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums mit einer Gegenleistung ist die Bewilligung einer Exekution vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossenweiterlesen
