Zivilrecht
OGH: Zur Amtshaftung iZm HKÜ
Das Berufungsgericht begründete die Unvertretbarkeit der Abweisung des Vollstreckungsantrags des Klägers damit, dass der OGH den Beschluss über die Abweisung dieses Antrags zu 6 Ob 83/21f abänderte und dem Erstgericht den unverzüglichen Vollzug der rechtskräftigen Rückführungsanordnung auftrug,...weiterlesen
OGH: Zum Finanzierungsleasing (iZm „Dieselklagen“)
Auch wenn hier der Kaufvertrag und der Leasingvertrag nicht gleichzeitig abgeschlossen wurden, so ist im vorliegenden Fall die Ansicht, der Kaufvertrag habe eine Einheit mit dem Leasingvertrag gebildet, sodass der Kaufvertrag nur der Spezifikation des Fahrzeugs gedient habe, keine aufzugreifende...weiterlesen
OGH: Zur Gefährdungshaftung für ein Betonmischfahrzeug
Ein Unfall, der auf den mangelhaften Zustand eines zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs zurückzuführen ist, hat sich nicht beim Betrieb des Betonmischfahrzeugs ereignetweiterlesen
OGH: Zur bereicherungsrechtlichen Abwicklung einer Lebensgemeinschaft
Der Geschäftszweck fällt nur bezüglich eines die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzens wegweiterlesen
OGH: Zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Kaskoversicherung)
Hat die Obliegenheitsverletzung nur Einfluss auf allfällige Regressansprüche des Versicherers, bewirkt dies keine Leistungsfreiheit des Versicherers, sondern könnte allenfalls Schadenersatzansprüche begründenweiterlesen
OGH: Zur Kaskoversicherung (hier für einen Katamaran)
Das Verhalten eines Dritten kann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen; die allfällige vorsätzliche/grob schuldhafte Herbeiführung der Schäden oder eine allfällige Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Skipper ist dem VN daher nicht zuzurechnenweiterlesen
OGH: Zur Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels (WEG)
Die Bildung einer gesonderten Abrechnungseinheit iSd § 32 Abs 6 WEG für die den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten zugehörigen Balkone scheidet mangels deren Qualifikation als gesondert abzurechnende Anlage schon dem Grunde nach ausweiterlesen
OGH: Zur Änderung einer Obsorgeregelung
Ist die für eine sinnvolle Ausübung der gemeinsamen Obsorge erforderliche Gesprächsbasis zwischen den Eltern nicht vorhanden und kann mit ihrer Herstellung auch in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden, hat eine Neuregelung der Obsorge stattzufinden; diese kann aber nicht die ausschließliche...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Einschränkungen des § 782 Abs 2 ABGB auch bei Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte analog anzuwenden sind
Das Einbringen der Scheidungsklage allein spielt für die an das gesetzliche Erbrecht anknüpfende Pflichtteilsberechtigung der Klägerin keine Rolleweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Haftung des Sacheinlagenprüfers
Die Haftung des Sacheinlagenprüfers für die Differenz zwischen zu hoch bestätigtem und tatsächlichem Wert der Sacheinlage ist nach dem gleichgelagerten Zweck - nämlich der Absicherung der Kapitalaufbringung - nicht anders zu behandeln als die Haftung des Kreditinstituts nach § 10 Abs 3 GmbHG und §...weiterlesen
OGH: Zur Parteifähigkeit eines aufgelösten Vereins
Auch bei der Vollbeendigung des Vereins während eines gegen ihn geführten Passivprozesses ist entsprechend der Rsp zu Kapitalgesellschaften das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Eingliederung in den Betrieb (§ 333 ASVG)
Dass der Lenker des Betonpumpenfahrzeuges berechtigt war, den auf der Baustelle tätigen Arbeitern iZm den Sicherheitsbestimmungen der Betonpumpe Anweisungen zu geben, bedeutet noch keine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb der Halterin des Betonpumpenfahrzeugsweiterlesen
OGH: Zur Berufsunfähigkeit einer diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin
Die Ursache für die geminderte Arbeitsfähigkeit muss der körperliche und geistige Zustand des Versicherten sein; die gesundheitliche Eignung iSd § 15 GBRG bzw § 27 GuKG und die daran geknüpfte Eintragung in das Gesundheitsberuferegister sind nicht als (für die geminderte Arbeitsfähigkeit...weiterlesen
OGH: Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (iZm der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter)
Dem RAA steht der Beweis offen, dass seine Ausbildung bei einem (auch) in Österreich eingetragenen RA, der im Ausland seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat, ihm vergleichbare Erfahrungen vermittelt hat wie eine praktische Verwendung bei einem RA in Österreichweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnungsantrag und Rechtsmittel
In Ablehnungssachen richtet sich das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptfahren maßgeblich sind; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässigweiterlesen
OGH: Zur Zurückziehung der Berufung
Die Frage der Wirksamkeit der Zurückziehung eines Rechtsmittels ist über Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch Vorlage des Rechtsmittels an die Rechtsmittelinstanz zu klärenweiterlesen
OGH: Zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter
Im Verfahren über die Eintragung in die Liste der RAA nach der RAO besteht keine Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde oder eines Devolutionsantrags an den OGHweiterlesen
OGH: Zur Unterbrechung des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Bei Wegfall des Liquidators durch Löschung der GmbH kommt es zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO iVm § 252 IOweiterlesen
OGH: Zur einstweiligen Verfügung iZm Einbau eines „Smart Meters“
Da die Zufügung des angedrohten Übels (die Abschaltung des Stroms vor gerichtlicher Klärung des Duldungsanspruchs der Antragsgegnerin) nicht erlaubt ist, ist auch die Drohung mit diesem Übel mit Widerrechtlichkeit behaftetweiterlesen
