Zivilrecht
OGH: Zum Regress zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer
Regressansprüche sind auch schon vor der Zahlung des Regressberechtigten kein „rechtliches Nichts“, sondern werden als aufschiebend bedingte Forderungen behandelt und sind auch pfändbarweiterlesen
OGH: Kostenvoranschlag und Kostenschätzung
Maßgebend für die Abgrenzung ist stets die Frage, ob mit der Angabe einer bestimmten Geldsumme eine Richtigkeitsgewähr verbunden ist oder nichtweiterlesen
OGH: Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
Das Vorhandensein der Begutachtungsplakette nach § 57a KFG („Pickerl“) ist eine bloße Eigenschaft des Kaufgegenstands, die vom Kaufinteressenten nicht per se als Zusage für weitere Eigenschaften interpretiert werden darfweiterlesen
OGH: Zur Vollmacht zum Verkauf eines Kfz
Die Verkäuferin wollte (hier) keine unbeschränkte Vollmacht für beliebige Zusagen in ihrem Namen erteilen; dies zeigt schon der Umstand, dass Änderungen an den im Weg der E-Mail-Korrespondenz ausgetauschten Anboten jeweils die Einbindung und Zustimmung der Verkäuferin erforderten und dies dem...weiterlesen
OGH: Zur Bürgschaft für qualifizierte Nachrangdarlehen
Für die Auslegung der Bürgschaftserklärung sind aufgrund des hier bestehenden engen Zusammenhangs auch die im Nachrangdarlehensvertrag enthaltenen Regelungen über die Nachrangigkeit der Bürgschaft des Beklagten heranzuziehenweiterlesen
OGH: Zur Zivilteilung von Haustieren
Eine Rechtsanalogie zu § 250 Abs 1 Z 4 EO gebietet kein Verbot der Zivilteilung von nicht zur Veräußerung bestimmten Haustieren, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung bestehtweiterlesen
OGH: Zur Realteilung durch Bildung einer neuen Miteigentumsgemeinschaft
Aufgrund der Möglichkeit des Nebeneinanders von Real- und Zivilteilung ist sowohl die Einschränkung der realen Teilungsmasse als auch ihre Verschiedenbehandlung anerkannt; dies unter der Voraussetzung, dass dadurch keine wirtschaftliche Einheit zerstört wirdweiterlesen
OGH: Zur Vollmacht des Verwalters (WEG)
Mit Arbeiten wie Baumschnitt, Fällung oder Aufforstung („Baumpflegepaket“) ist gewöhnlich auch die Gestattung der Zufahrt und des Parkens auf der Liegenschaft mit Fahrzeugen des Dritten während der Arbeiten verbunden; daher ist die Verwalterin auch zur Erteilung einer „Parkerlaubnis auf...weiterlesen
OGH: Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche durch die Eigentümergemeinschaft (WEG)
Ansprüche der Wohnungseigentümer gehen nicht schon deshalb auf die Eigentümergemeinschaft über, weil diese im Rahmen der Erhaltung die Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden getragen hatweiterlesen
OGH: Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche durch die Eigentümergemeinschaft (WEG)
Die Eigentümergemeinschaft erwirbt dann einen eigenen Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB gegenüber den Bauträger, wenn sie im Rahmen der Erhaltung nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG mit der Schadensbehebung tatsächlich in Vorlage trittweiterlesen
OGH:Qualifizierter Bestandzinsrückstand nach § 1118 zweiter Fall ABGB
Eine Räumungsklage, die darauf gestützt ist, der Beklagte benütze den Raum ohne Rechtstitel, kann die Mahnung nicht ersetzen, wenn das Begehren erst in der letzten Verhandlung auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützt wirdweiterlesen
OGH: § 364 ABGB – zur Immissionsabwehrklage („Froschgequake“)
In einer Einfamilienhaus-Siedlung in ländlicher Lage kann die Anlage eines (Schwimm-)Teichs nicht als unübliche Nutzung des Grundstücks angesehen werdenweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Rechtsgeschäfte von Privatstiftungen mit Vorstandsmitgliedern
§ 17 Abs 5 PSG verlangt für Privatstiftungen, die keinen Aufsichtsrat haben, für Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands kumulativ die Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichtsweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Vorbildungsausgleich nach § 15 VBG
Bei einer Überstellung von der Verwendungsgruppe ph 2 in die Verwendungsgruppe ph 1 findet ein Vorbildungsausgleich nicht statt, weil beide dem Master-Bereich zugeordnet sindweiterlesen
OGH: Zum Wochengeld für Selbständige
Der Anspruch nach § 102 Abs 5 GSVG auf Wochengeld ist in den Fällen des § 102a Abs 4 GSVG nicht von einem bestimmten Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit vor oder im Anspruchszeitraum abhängigweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Vorläufige Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG
Dass das Rekursgericht seine Entscheidung ergänzend auch auf aktuelle – nach der erstinstanzlichen Beschlussfassung vorgelegte – Erhebungsergebnisse der Familien- und Jugendgerichtshilfe vom 11. 8. 2026 stützte, zu denen der Mutter vor der Rekursentscheidung keine Äußerungsmöglichkeit eingeräumt...weiterlesen
OGH: Zur Impugnationsklage (hier: Unterlassungsexekution)
Der Kläger kann sich auch darauf stützen, dass der maßgebende Sachverhalt im Exekutionsantrag nicht vollständig oder sogar tatsachenwidrig vorgetragen wurdeweiterlesen
OGH: Zum auf Glücksspielverträge anwendbaren Recht
Eine Dienstleistung wird nur dann iSd Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und...weiterlesen
