Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob eine subjektiv empfundene Sichtbeeinträchtigung bei einer Vorrangverletzung ein eigenständiges Verschuldenskriterium darstellt
Ein gänzliches Missachten des Vorrangs, etwa weil der Erstbeklagte ohne nach links zu blicken in die Kreuzung eingefahren ist, würde jedenfalls den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen und den Zuspruch von Trauerschmerzengeld rechtfertigenweiterlesen
OGH: Ersatz für Beistandsleistungen des Getöteten im gemeinsamen Haus und Garten?
Soweit die Klägerin den Ersatz von Beistandsleistungen des Getöteten im gemeinsamen Haus und Garten begehrt, ist sie darauf zu verweisen, dass zwischen der von der hinterbliebenen Ehegattin bezogenen Witwenpension und ihren Schadenersatzansprüchen auf Ersatz ihres Unterhaltsentgangs nach § 1327...weiterlesen
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht in Fun- oder Spaßhäusern bzw Laufgeschäften
Wenn kein Mitarbeiter zur Überwachung unmittelbar vor Ort ist (sein kann), sind durch geeignete Instruktionen (Beschriftung, Piktogramm etc) wenigstens die umstehenden Personen in die Lage zu versetzen, einen Notstopp zu aktivierenweiterlesen
OGH: Zur „Ein-Stern-Bewertung“ eines Rechtsanwaltes im Internet
Beleidigungen iSd § 1330 Abs 1 ABGB sind durch bloße Punkte- oder Sternebewertungen von vornherein ausgeschlossenweiterlesen
OGH: Zur Einsicht in die Krankenunterlagen Dritter (hier des verstorbenen Ehemanns)
Voraussetzung für ein Recht der Klägerin auf Einsicht in die Krankengeschichte des Verstorbenen und Ausfolgung von Kopien daraus ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses der Klägerinweiterlesen
OGH: Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
Ob ein Verkäufer, der nicht gewerblich mit Kfz handelt, dem Käufer eines Gebrauchtwagens schlüssig die Fahrbereitschaft - und damit die Verkehrs- und Betriebssicherheit - zugesichert hat, ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre zu prüfenweiterlesen
OGH: Zum Abschlag nach § 2 Abs 2 AHK und Erfolgszuschlag gem § 12 AHK
Die geringe Komplexität der Rechtssache ist kein Grund für die Minderung des Erfolgszuschlags; dieser Umstand kann vielmehr nur zur Minderung jenes Honorars herangezogen werden, zu dem dann der Erfolgszuschlag hinzuzurechnen istweiterlesen
OGH: Zum Honoraransatz des § 9 Abs 1 Z 4 AHK
Die Differenzierung in § 9 Abs 1 Z 1 bis 4 AHK gelangt zwar für die Bescheidbeschwerde in Verwaltungsstrafsachen zur Anwendung, bei dieser Beschwerde kann es sich aber jedenfalls nicht um zwei verbundene Rechtsmittel handeln, weshalb keine Verbindungsgebühr zustehtweiterlesen
OGH: § 879 AGB iZm Morgengabe (nach iranischem Recht)
Wenn der Beklagte meint, die Sittenwidrigkeit könne sich aus der zum heutigen Wertverhältnis berechneten Verbindlichkeit von 500.000 EUR und dem Umstand ergeben, dass die Morgengabe zur Absicherung der Klägerin vor dem Hintergrund fehlender Ansprüche nach iranischem Recht vereinbart wurde, sie aber...weiterlesen
OGH: Zu intransparenten „Rentenwahlklauseln“ bei Lebensversicherungen
Der Wegfall der Rentenwahlkausel in einer Lebensversicherung führt (hier) nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags zwischen den Streitteilen, weil der Versicherungsvertrag als Tilgungsträger für einen Kredit dienen sollteweiterlesen
OGH: Zum „Eintrittsgeld“ in eine Genossenschaft
Ein nicht rückzahlbares Eintrittsgeld in eine Genossenschaft, welches zu einer (faktischen) Beschränkung des dem Wohnungsnutzer zwingend zustehenden Kündigungsrechts nach § 29 MRG führt, ist sittenwidrigweiterlesen
OGH: Zum Rückersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse
Gewährt die Bezirksverwaltungsbehörde einem Kind, dem Unterhaltsvorschuss gewährt wurde, im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe volle Erziehung und meldet sie diesen Umstand nicht unverzüglich dem Gericht, wird die Mitteilungspflicht des § 21 UVG verletztweiterlesen
OGH: § 8 IPRG – zum Formstatut iZm Morgengabe (nach iranischem Recht)
Unter den beiden Anknüpfungsmöglichkeiten des § 8 IPRG besteht keine Rangordnung, die lex loci actus und die lex causae stehen gleichberechtigt nebeneinander; es reicht daher aus, wenn die Form einer der beiden Rechtsordnungen entsprichtweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Verhältnis der §§ 88, 89 und 177 StGB zueinander (Geisterfahrt unter Alkohol)
§ 89 StGB wird durch das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB, das aufgrund des größeren Gefährdungsumfangs durch eine intensivere Rechtsgutbeeinträchtigung gekennzeichnet ist, verdrängt (stillschweigende Subsidiarität); echte Idealkonkurrenz von § 177 Abs 1 StGB und §...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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