Zivilrecht
OGH: Zur Leasingfinanzierung iZm Dieselklagen
Eine bestimmte zeitliche Konnexität zwischen den beiden Verträgen ist keine unbedingte Voraussetzung für die Annahme einer vertraglichen Einheit, sondern bloß ein (weiterer) Umstand, der bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen istweiterlesen
OGH: Zur „Verwendung eines Fahrzeugs“ in § 2 Abs 1 KHVG
Eine „Verwendung des Fahrzeugs“ liegt auch vor, wenn die Beschädigung des Ernteguts (hier Zwiebel) im Bereich der Förderbänder der angehängten Erntemaschine eingetreten ist, für deren Betrieb nur die Motorkraft des Traktors, nicht aber dessen Fortbewegung erforderlich warweiterlesen
OGH: Zur unverzüglichen Schadensmeldung nach Ablauf der Rechtsschutzversicherung
Nach Aufmerksamwerden auf die Problematik des Fremdwährungskredits, nachfolgenden Recherchen und der Ablehnung der Bank 4 Monate zuzuwarten ist grob fahrlässigweiterlesen
OGH: Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes – zur Verfristung gem § 178g Abs 1 VersVG
Der Versicherer ist nach dem klaren Wortlaut und dem Zweck des § 178g Abs 1 VersVG nicht verpflichtet, den klagebefugten Institutionen neben der Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes auch die Vertragsgrundlagen mitzuteilen; dazu ist der Versicherer gem § 178h Abs 1 VersVG nur über...weiterlesen
OGH: Berufsunfähigkeitsversicherung – zur Unzumutbarkeit der Umorganisation des Betriebes des Selbstständigen
Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast; die versicherte Person hat daher im vorliegenden Fall (auch) nachzuweisen, dass ihr eine Umorganisation ihres Betriebs iSd § 2 Abs 4 lit b AVB nicht möglich oder nicht...weiterlesen
OGH: Zur Transportversicherung
Der Risikoausschluss des Art 6 Abs 2 lit a AÖTB hat den erkennbaren Zweck, jene Fälle auszuschließen, in denen die Schadensursache unabhängig von der Beförderung in der (mangelhaften) Beschaffenheit des transportierten Gutes angelegt istweiterlesen
OGH: Zum Miteigentum (Austausch der Ölheizung gegen Pellets)
Der Austausch der veralteten, reparaturanfälligen, wartungsintensiven sowie unökologischen Ölheizung gegen eine Pelletsheizung ist eine Verwaltungsmaßnahme und keine Verfügung iSd § 828 ABGBweiterlesen
OGH: Zum Fruchtgenuss an einem Autoabstellplatz in einem „Mischhaus“
Mangels Eintragung des Autoabstellplatzes im Grundbuch kann daran kein Fruchtgenuss begründet werdenweiterlesen
OGH: Zu- und Abschreibung von Liegenschaftsteilen
Zu den dinglichen Rechten iSd § 9 GBG zählt auch das Baurecht; dieses lastet - ungeachtet einer allfälligen inhaltlichen Beschränkung auf bestimmte räumliche Grenzen - auf dem gesamten Grundbuchskörperweiterlesen
OGH: Zur „Negativbestätigung“ gem § 16 Abs 2 Vbg GVG im Grundbuchsverfahren
Auch eine „Negativbestätigung“ ist ein Bescheid der Grundverkehrsbehörde, der einer Rechtskraftbestätigung bedarfweiterlesen
OGH: Zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Facebook)
Die Rechtfertigungsgründe des Art 6 Abs 1 lit b und lit f DSGVO können für die Verarbeitung personenbezogener Daten für personalisierte Werbung, Aggregation und Analyse von Daten für Zwecke der Werbung nicht in Anspruch genommen werdenweiterlesen
OGH: Zu Rechtswahlklauseln in Verträgen über eine Personenbeförderung
Auch bei der Wahl des (hier) belgischen Rechts gilt die Fluggastrechte-VO weiter, weil sie ohnehin Teil des gewählten belgischen Rechts istweiterlesen
Strafrecht
OGH: Gem § 312 Abs 1 StPO ist die Hauptfrage darauf gerichtet, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung begangen zu haben
Der Schwurgerichtshof (§ 310 Abs 1 erster Satz StPO) muss daher den in Rede stehenden Lebenssachverhalt so umschreiben, dass er allen Tatbestandselementen einer bestimmten strafbaren Handlung entsprichtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum „Schutzbetrag“ in der Witwenpension bei Altersteilzeit
Für die Prüfung der unteren Schutzgrenze des § 264 Abs 6 ASVG greift § 264 Abs 5b ASVG nichtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Anordnung des § 57 B-KUVG zur bloß einmaligen Erstattung von Kosten anstelle von Sachleistungen auf den hier vorliegenden Fall der mehrfachen (Mit-)Versicherung durch Einbeziehung in eine landesgesetzlich geregelte Krankenfürsorgeeinrichtung analog zu erstrecken ist
§ 57 B-KUVG ist auch dann (analog) anwendbar, wenn eine mehrfache Krankenversicherung in Form einer Einbeziehung des nach dem B-KUVG (Mit-Versicherten) in die Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers bestehtweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Nebenintervention
Schon die Gefahr der künftigen Inanspruchnahme im Wege eines Regressprozesses bildet ein ausreichendes rechtliches Interesse für den Beitritt als Nebenintervenientweiterlesen
OGH: Zur Feststellungsklage (iZm DSGVO)
Die rechtlichen Eigenschaften von Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnisweiterlesen
OGH: Geänderte Verhältnisse iSd § 399 Abs 1 Z 2 EO (hier: Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nach § 382b EO iZm Scheidungsverfahren)
Aus welchen Gründen die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens weiter besteht, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 399 Abs 1 Z 2 EO nicht relevant, weil es nur darauf ankommt, ob sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass sich die Verfügung zur Sicherung der antragstellenden Partei nicht mehr...weiterlesen
