Zivilrecht
OGH: Zur Langsamfahrt iSd § 20 Abs 1 StVO (im Nahebereich einer Baustelle)
Nähere Ausführungen im Langtextweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung iZm der Erteilung einer Benützungsbewilligung
Finanzielle Aufwendungen des Nachbarn, die dadurch notwendig wurden, dass die Baubehörde aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens die Benützung eines Bauwerks zugelassen hat, können grundsätzlich vom Schutzzweck des § 38 Stmk BauG erfasst seinweiterlesen
OGH: § 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG und zur Frage, ob angesichts der Sicherstellung eines möglichst selbstbestimmten Lebens die Klägerin auf die Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe (für das vertikale Verbringen von Lasten) zur Schaffung einer – im Vergleich zu einem gesunden Menschen – adäquaten Ersatzlage verwiesen werden kann
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Ersatzfähigkeit der tatsächlich angefallenen Kosten des Außenlifts hänge von einem Vergleich dieser Kosten mit den (fiktiven) Kosten für einen Treppenlift und den (ebenfalls fiktiven) zusätzlichen Kosten einer Haushaltshilfe (nur) für den vertikalen...weiterlesen
OGH: Zur „Geschlechtsumwandlung“ in der privaten Krankenversicherung
Der generelle Ausschluss des Versicherungsschutzes für Geschlechtsumwandlungen verstößt gegen § 1c VersVG iVm § 32 Abs 2 GlBGweiterlesen
OGH: Änderungen iSd § 16 Abs WEG (hier: Sanierung)
In der Rechtsrüge ihres Rekurses hat sich die Antragsgegnerin nur darauf berufen, dass durch die erfolgten Änderungen das äußere Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage gestört werde, und damit ausschließlich die unrichtige rechtliche Beurteilung von Umständen, die nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG...weiterlesen
OGH: § 579 ABGB – zum fremdhändigen Testament
Die Identifizierung eines Testamentszeugen ist auch allein anhand seiner lesbaren Unterschrift oder auch einer unlesbaren Unterschrift iZm der lesbaren Angabe seines Namens (zB in Maschinschrift) möglichweiterlesen
OGH: Zum Vorausvermächtnis
Kunstwerke können unter das Vorausvermächtnis nach § 745 Abs 1 ABGB fallen, wenn sie durch Aufhängen oder Aufstellen zur Dekoration der Ehewohnung dienten, nicht aber bei einer Funktion als Wertanlage oder als Bestandteil einer Kunstsammlungweiterlesen
OGH: Zu pflichtteilsrelevanten Schenkungen iSd § 781 Abs 1 ABGB
Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hat keinen Vermögenswert, ist aber bei der Bewertung der Liegenschaft wertmindernd zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Zur Wirkung einer Patientenverfügung im Unterbringungsverfahren
Eine uneingeschränkte Umsetzung des grundsätzlich zu schützenden Willens einer vulnerablen Person stößt jedenfalls dort an seine Grenzen, wo eine erhebliche Rechtsgutsbeeinträchtigung anderer Personen droht; in einem solchen Fall muss eine Abwägung der in Rede stehenden Grundrechte vorgenommen...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
Beschließt der Personalsenat aufgrund des Karenzantritts einer Richterin die Neuzuteilung eines Verfahrens, so liegt darin keine zur Urteilsaufhebung führende Nichtigkeit infolge Willkürweiterlesen
OGH: Zur Sitzordnung im schöffengerichtlichen Verfahren
Die StPO schreibt für das schöffengerichtliche Verfahren keine bestimmte Sitzordnung vor; auch wenn die Gesichter der Zeugen aufgrund der Sitzposition des Angeklagten von diesem abgewandt sind, ist eine grundrechtskonforme Ausübung des Fragerechts jedenfalls dann gewährleistet, wenn dieser aufgrund...weiterlesen
OGH: Zu „Live-Tickern“ aus Strafverhandlungen
Das nach § 228 Abs 4 StPO und § 22 MedienG nicht verbotene Verfassen von „Live-Tickern“ kann im konkreten Einzelfall vom Vorsitzenden zur Vermeidung der Verfahrensbeeinträchtigung im Rahmen der Sitzungspolizei (§§ 233 bis 237 StPO) untersagt werdenweiterlesen
OGH: Zum Vortrag der Anklage
Ein zur Unterstützung des Anklagevortrags verwendetes Hilfsmittel (wie eine Power-Point-Präsentation) ist Teil des Vortrags und kein Beweismittelweiterlesen
OGH: Zur Untreue
Missbrauch liegt in einer Vereinbarung und Bezahlung eines höheren Preises als der Vertragspartner verlangt hätte; ebenso liegt Missbrauch in der Vereinbarung eines niedrigeren Preises als der Vertragspartner angeboten hätteweiterlesen
OGH: Zur Bildung von „schwarzen Kassen“
Die Bildung eines solchen Sondervermögens („schwarze Kasse“) begründet solange keine Untreuestrafbarkeit, als der Machthaber Verfügungsbefugnis über dieses Vermögen hatweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zu Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit zwischen Arbeits- und Sozialgerichten und ordentlichen Gerichten
Wird mit der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit implizit auch bindend über die Gerichtsbesetzung und die Anwendung des ASGG entschieden, so ist die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN nicht anwendbarweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für „Betreibungskosten“
Für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen dessen gewerberechtlicher Befugnisse aufgewendete notwendige und zweckentsprechende Kosten des Geschädigten sind nach § 1333 Abs 2 ABGB als Schadenersatzansprüche zu behandelnweiterlesen
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile
Ob durch die im Ausland erfolgte Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks das rechtliche Gehör ausreichend gewahrt wurde, ist nach den Wertungen des österreichischen Verfahrensrechts zu beurteilenweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Inventarisierung der Verlassenschaft
Auch der Pflichtteilsberechtigte, der gleichzeitig als gesetzlicher Miterbe in Betracht kommt, aber (noch) keine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zur Antragstellung nach § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG legitimiertweiterlesen
