Zivilrecht
OGH: Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung)
Für einen Mieter können nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten, auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425 ABGB bilden, der zum Erlag der Mietzinsforderung zu Gunsten der Vermieterin berechtigtweiterlesen
OGH: Zum Risikoausschluss „Diebstahl“ in der Bauwesenversicherung
Jeder Einbruchsdiebstahl erfüllt zwangsläufig sämtliche Tatbestandselemente eines Diebstahls und ist somit vom Begriff des Diebstahls umfasstweiterlesen
OGH: Verbotene Ablösen (hier: WGG)
Hätte der Beklagte den Abschluss der Ablösevereinbarung verweigert, so hätte er damit rechnen müssen, dass der Kläger sein Mietverhältnis nicht oder jedenfalls nicht unter Namhaftmachung des Beklagten als Nachmieter aufgibt; eine solche Vereinbarung unterliegt § 27 Abs 1 Z 1 MRG (iVm § 20 Abs 1 Z 1...weiterlesen
OGH: Zur Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge
Eine rückwirkende Änderung der Obsorge liefe dem auf die Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinauslaufenden Zweck der in § 177 Abs 2 und Abs 3 ABGB statuierten Formalakte (Obsorgebestimmung vor dem Standesbeamten oder Obsorgevereinbarung vor Gericht) zuwider und ist daher abzulehnenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge
Das Gericht hat Feststellungen zu treffen, ob von den Eltern - möglicherweise auch aufgrund der Ergebnisse der angeordneten Elternberatung - eine hinreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit erwartet werden kannweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur „fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit“
Ein schlechter Schulerfolg oder ein bereits fortgeschrittenes Alter des Kindes berühren den Unterhaltsanspruch nicht, solange die Schulausbildung nicht endgültig gescheitert istweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch Adoptivkinder des verstorbenen Nachkommen ein gesetzliches Erbrecht nach § 733 ABGB beanspruchen können
Angesichts der klaren Vorgaben des § 197 Abs 1 ABGB und der in den Materialien zum Ausdruck gebrachten Absicht des Gesetzgebers ist auch nach der Neufassung des § 733 ABGB durch das ErbRÄG 2015 an der bisherigen Rsp festzuhalten, wonach dem Adoptivkind kein gesetzliches Erbrecht gegenüber den...weiterlesen
OGH: Zum immateriellen Schadenersatz für einen „Shitstorm“
Einem solidarisch mithaftenden Schädiger, der sich an einem „Shitstorm“ rechtswidrig und schuldhaft beteiligt hat, kommt die bereits erfolgte Schuldtilgung durch andere Mitschuldner zustattenweiterlesen
OGH: Zum Verstoß gegen Geldwäschebestimmungen
Die Meldepflichten der Finanzinstitute gegenüber der zuständigen Behörde nach § 16 FM-GwG führen nicht zu erweiterten vertraglichen Pflichten gegenüber einem überweisenden Betrugsopfer; sie sind nicht Inhalt vertraglicher Schutzpflichten der Empfangsbank gegenüber den Auftraggebern von Überweisungenweiterlesen
OGH: Zur Vertragsübernahme („Lyoness“)
Bei der Beurteilung der vom Kläger hier behaupteten Vertragsübernahme sind neben den Inhalten der jeweiligen schriftlichen Verträge und Geschäftsbedingungen auch die weiteren der Altpartei, der Neupartei und dem Kläger zuzurechnenden Äußerungen sowie die sonstigen relevanten Umstände iZm dem...weiterlesen
OGH: „Gefahren des täglichen Lebens“ in der Privathaftpflichtversicherung
Der Kläger stieß hier eine (klemmende) Tür aggressiv und mit voller Wucht auf; dieses Verhalten ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN typischerweise vom Schutz einer Privathaftpflichtversicherung erfasstweiterlesen
OGH: Zur „Bauherrenklausel“ in der Rechtsschutzversicherung
Vorvertragliche Aufklärungspflichten iZm der Beauftragung der Treuhänderin bzw deren Vertragsverletzung bei der Auszahlung des Treuhanderlags betreffen nicht das „Baurisiko“weiterlesen
OGH: Feuerversicherung iZm Hackschnitzelanlage (hier: Entzündung im Heizraum) – letzte Überprüfung 2016 als grobe Fahrlässigkeit?
Der Kläger hat die erforderliche wöchentliche Eigenkontrolle technisch ordnungsgemäß durchgeführt; dabei war das Loch im Heizkessel, das den Brand verursachte, nicht zu erkennen; ihm mag zwar vorwerfbar sein, dass er trotz Hinweis der Nebenintervenientin nicht aktiv eine Überprüfung aufgetragen...weiterlesen
OGH: Zur Leitungswasserschaden-Versicherung
Der Heizkessel, der aus den beiden Einheiten Wärmetauscher und Brennraum besteht, bildet nach Anschluss an die Heizungsanlage mit dieser zusammen ein geschlossenes System; der Heizkessel ist aber in seiner Gesamtheit als angeschlossene Einrichtung zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Ersatzindex)
Ist der Klausel nicht zu entnehmen, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, welcher Index „annähernd den gleichen wirtschaftlichen Effekt gewährleistet“ wie der VPI 2015, so ist diese unwirksamweiterlesen
OGH: Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 1a MRG
Lagen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowohl die personellen als auch die sachlichen Tatbestandselemente kumulativ vor, war also eine sozialpädagogische Betreuung geplant und wurde sie zunächst auch durchgeführt, so führt deren Wegfall während des laufenden Bestandverhältnisses nicht dazu,...weiterlesen
OGH: Zum qualifizierten Mietzinsrückstand iSd § 1118 ABGB
Da eine ordnungsgemäße Mahnung die Setzung oder Gewährung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, ist der „der Mahnung nachfolgende“ Zinstermin nicht bereits jener, der auf den Zugang der Mahnung beim Bestandnehmer folgt, sondern erst jener, der auf den Ablauf der mit der Mahnung zu setzenden...weiterlesen
OGH: § 94 Abs 2 ABGB – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Objektiv unzutreffende Beschuldigungen sind nur dann rechtswidrig, wenn entweder damit der Rahmen des sachdienlichen (notwendigen) Vorbringens überschritten wird oder die Anschuldigungen wider besseres Wissen geäußert wurden; auch eine Anzeige aus Feindseligkeit muss nicht zwingend wider besseres...weiterlesen
OGH: Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Das Wohl der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit und ihren psychischen Zustand abzustellenweiterlesen
OGH: Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Das Wohl der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit und ihren psychischen Zustand abzustellen; im Allgemeinen ist eine stabile Betreuungssituation wünschenswert, weshalb es nur aus besonderen...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur fortgesetzten Gewaltausübung (§ 107b StGB)
Die Eignung der Gewaltausübung, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen, ist ex ante zu beurteilen; eine tatsächliche Beeinträchtigung der Lebensführungsfreiheit ist - abgesehen von der Qualifikation des Abs 3 - nicht Voraussetzung einer Subsumtion nach § 107b StGBweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zum Wechsel des Revisionsverbands
Ein Überschreiten der internen Kompetenzverteilung (die Nichtbefassung der zuständigen Generalversammlung) innerhalb der Siedlungsgenossenschaft für die Geschäftsführungsmaßnahme des Austritts aus dem Revisionsverband nimmt der Erklärung im Außenverhältnis nicht ihre Rechtswirkungenweiterlesen
OGH: Meinungsverschiedenheit iSd § 11 GenRevG
Ob die Bezüge des Vorstandsobmanns mit den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften (hier § 26 WGG) im Einklang stehen, ist Gegenstand der Genossenschaftsrevision, weil sie von der nach § 1 GenRevG gebotenen materiellen Gebarungsprüfung umfasst istweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: (Teil-)Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN
Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird idR nicht als zweckmäßig angesehen; eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen Überlegungen...weiterlesen
OGH: Zur Nebenintervention
Eine vorherige Streitverkündung ist für den Beitritt als Nebenintervenient nicht Voraussetzungweiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Zivilurteile
Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung wird dann schlagend, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildetweiterlesen
OGH: Zum Revisionsrekurs (iZm eV)
Es besteht kein Interesse an der Bewilligung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung mehr, wenn das diesem Antrag zugrunde liegende Rechtsmittel erledigt istweiterlesen
OGH: Zum Zwangsversteigerungsverfahren
Nach Beginn der Versteigerung - und damit umso mehr nach Zuschlagserteilung - ist nicht nur ein Abstehen des Betreibenden von der Fortsetzung der Exekution (§ 148 Z 2 EO), sondern auch eine Einstellung der Exekution gem § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht mehr zulässigweiterlesen
OGH: Bewilligung der Exekution nach § 355 EO
Für die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO ist nur maßgeblich, ob das vom Betreibenden im Exekutionsantrag behauptete Verhalten gegen den konkreten Exekutionstitel verstößt oder nichtweiterlesen
OGH: Zur Zurückweisung von Erbantrittserklärungen
Erbantrittserklärungen, die schon aufgrund des dazu erstatteten Vorbringens abstrakt nicht geeignet sind, zu einer Einantwortung zu führen (Unschlüssigkeit ieS), sind ohne Einleitung eines Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG abzuweisenweiterlesen
OGH: Zum Abhilfeantrag nach § 7a GKG
Richtet sich ein Abhilfeantrag ausschließlich gegen einen Verbesserungsauftrag des Gerichtskommissärs, ist dagegen als nicht gesondert anfechtbare verfahrensleitende Maßnahme ein Rekurs nicht zulässigweiterlesen
OGH: Zur Zustellung fremdsprachiger Schriftstücke (EuZVO)
Die Unterlassung der Beifügung des Formblatts L (Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht) führt nicht zur Nichtigkeit des Zustellvorgangs; vielmehr hat die Empfangsstelle dieser Unterlassung durch unverzügliche Nachreichung des Formblatts abzuhelfenweiterlesen
OGH: Rechtsmittlelegitimation naher Angehöriger iZm Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Die Rechtsmittellegitimation der nächsten Angehörigen beschränkt sich auf das Vorbringen, die Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sei nicht im Einklang mit §§ 273, 274 ABGB erfolgtweiterlesen
OGH: Prozesssperre nach § 6 IO iZm Rechtsgestaltungsbegehren
Hier ist die Klägerin aufgrund des angefochtenen Aktienkaufvertrags Aktionärin der S* AG; bei dieser Sachlage ist das Rekursgericht ohne Korrekturbedarf davon ausgegangen, dass ihr im konkreten Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse an der Erhebung eines reinen Rechtsgestaltungsbegehrens zuzuerkennen...weiterlesen
