Zivilrecht
OGH: Zur Ausmittlung des Schmerzengeldes
Im Rahmen der Globalbemessung des Schmerzengeldes ist auch auf Sorgen des Verletzten um spätere Komplikationen, das Bewusstsein eines Dauerschadens und die damit verbundene seelische Belastung, mögliche Beziehungsprobleme sowie entgangene und künftig entgehende Lebensfreude Bedacht zu nehmen; auch...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Jud, wonach der Arzt auch im Fall der Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nur für die Verwirklichung des Risikos haftet, auf welches er hätte hinweisen müssen, auch im Bereich der verschärften Aufklärungspflichten nach dem ÄsthOpG noch Bestand hat
Auch bei mangelnder Aufklärung nach § 5 Abs 1 ÄsthOpG, die dazu führt, dass eine ästhetische Operation als rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität zu beurteilen ist, kann der behandelnde Arzt den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens erheben; dem Arzt steht daher auch im...weiterlesen
OGH: Zum Umgehungsgeschäft (iZm TirGVG)
Der bloße Umstand, dass die Käuferin als Liegenschaftseigentümerin künftig ihrerseits entgegen den grundverkehrsgesetzlichen Vorgaben einem Drittstaatsangehörigen eigentümerähnliche Stellung an der Liegenschaft einräumen könnte, macht die Liegenschaftstransaktion nicht selbst zu einem...weiterlesen
OGH: Zur Bezugsberechtigung bei der Kapitallebensversicherung
§ 166 VersVG soll einerseits dem VN die freie Verfügbarkeit bezüglich der Begünstigung einräumen und andererseits den Versicherer davor schützen, dass er, obwohl er bei der Auszahlung der ihm bekanntgegebenen Begünstigung entsprochen hat, von dem ohne seine Kenntnis an die Stelle des bisher...weiterlesen
OGH: Kündigung iZm unzulässiger Ausdehnung der Bestandrechte
Nach stRsp des OGH ist unleidliches Verhalten ua in laufenden Versuchen des Mieters zu erblicken, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnenweiterlesen
OGH: Zum Einbau einer Wärmepumpe (WEG)
Allgemeine Erwägungen zur Klimaentwicklung und der Notwendigkeit einer Energiewende können den für eine Bejahung der Verkehrsüblichkeit bzw eines subjektiven wichtigen Interesses iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG erforderlichen Beweis konkreter Tatsachen nicht ersetzenweiterlesen
OGH: Zum Entzug der Obsorge
Die Forderung nach Kontinuität entspringt dem Gedanken des Kindeswohls, ist aber nicht das entscheidende, sondern nur ein zusätzliches Argument für die Zuteilung der Obsorgeweiterlesen
OGH: Zu Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls iSd § 181 ABGB
§ 181 Abs 1 ABGB und § 107 Abs 3 AußStrG bilden keine Grundlage für Anordnungen an den nicht obsorgeberechtigten KJHT, bestimmte Maßnahmen gegenüber dem Obsorgeberechtigten zu setzenweiterlesen
OGH: Kindesvertauschung unmittelbar nach der Geburt und zur Frage, ob eine Adoption zur Herstellung der richtigen familienrechtlichen Beziehung möglich ist
Auch im Fall einer Vertauschung des Kindes unmittelbar nach der Geburt ist die Rechtsbeziehung zwischen der leiblichen Mutter und dem von ihr geborenen Kind bereits von Gesetzes wegen gegeben, sodass eine Adoption nicht möglich ist; das Anliegen, die Geburtsurkunde richtigzustellen, ist im...weiterlesen
OGH: Zur Berücksichtigung von Ferialeinkommen eines Unterhaltsberechtigten
Wurde zwar im Mai die schriftliche Matura absolviert, fehlt aber noch ein Fach für die mündliche Matura, die Facharbeit und ein Termin für die Nachmatura, so ist nicht von der Aufnahme einer Berufstätigkeit nach Abschluss seiner Ausbildung“ auszugehenweiterlesen
OGH: Zur Umstandsklausel bei der Unterhaltsbemessung
Gab es zwischen den Parteien des (hier: Scheidungs-)Vergleichs eine (zumindest schlüssige) Willenseinigung, dass freiwillige, jederzeit widerrufbare Zuwendungen Dritter in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinbezogen werden, so ist der Wegfall dieser Unterstützung von Relevanzweiterlesen
OGH: Zur Dereliktion von Liegenschaften
Wer behauptet, sich eine herrenlose Sache angeeignet zu haben, ist nicht einmal Gläubiger des Nachlasses nach dem Bucheigentümer und hat im Verlassenschaftsverfahren nach diesem keine Parteistellungweiterlesen
Strafrecht
OGH: § 281 Abs 1 Z5a StPO – zur Tatsachenrüge
Soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme - mit anderen Worten (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung - geht, ist eine Tatsachenrüge (Z 5a) nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Frage, ob der gemeinsame Haushalt iSd § 2 Abs 6 KBGG auch dann aufgelöst ist, wenn Elternteil und Kind zwar länger als 91 Tage vom gemeldeten Hauptwohnsitz abwesend sind, aber an einer anderen Wohnadresse weiter gemeinsam leben
Betreut der Elternteil das Kind vorübergehend an einem anderen Ort als dem gemeinsamen Hauptwohnsitz, ohne dass die Ortsabwesenheit zur Änderung des Hauptwohnsitzes führt, „leben“ Elternteil und Kind (weiterhin) in einer Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft an der gemeinsamen Hauptwohnsitzadresse und...weiterlesen
OGH: Zur „Erwerbstätigkeit“ iSd § 24 Abs 3 KBGG
Die Freistellung nach § 1a VKG mit gleichzeitigem Bezug von Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG fällt in den koordinierungsrechtlichen Kernbereich der Erwerbstätigkeit nach Art 11 Abs 2 VO 883/2004; § 24 Abs 3 KBGG hat insofern unangewendet zu bleibenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Antrag auf Akteneinsicht (iZm Verlassenschaftsverfahren) – zum rechtlichen Interesse des antragstellenden Dritten
Im Rahmen der Prüfung des rechtlichen Interesses hat keine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfragen in Bezug auf jenes Verfahren oder jene Rechtslage, das oder die zur Begründung des rechtlichen Interesses angeführt wird, stattzufindenweiterlesen
OGH: Zur Inventarisierung der Verlassenschaft
Sind nach Inventarerrichtung gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG noch offen, liegt noch kein endgültiges Inventar vor und es fehlt eine materielle Voraussetzung für die Einantwortung; ob die Anträge berechtigt sind, ist idZ irrelevantweiterlesen
OGH: Zur Bescheinigung der Voraussetzungen für die Insolvenzeröffnung
Sowohl ob der vorgelegte „Finanz- und Tilgungsplan“ als auch ob die vorgelegte, von einem Dritten abgegebene „Patronatserklärung“ die Zahlungsunfähigkeit gegenbescheinigten, ist eine vom OGH grundsätzlich nicht überprüfbare Frage des Gelingens oder Misslingens der Bescheinigung der...weiterlesen
OGH: Zum Verhältnis zwischen Unterhaltsherabsetzungsantrag und Oppositionsantrag
Gehen später erhobenen Einwendungen nach § 35 Abs 2 EO über den zuerst gestellten Unterhaltsherabsetzungsantrag hinaus, so steht der Ausdehnung des Begehrens auf Herabsetzung des Unterhalts durch die später erhobenen Oppositionseinwendungen der zuvor gestellte Antrag auf Unterhaltsherabsetzung...weiterlesen
