Zivilrecht
OGH: Zu Schockschäden (hier: Hundebiss)
Wenngleich die akute Lebensgefahr oder die konkrete Gefahr einer dauernden Pflegebedürftigkeit die Ersatzfähigkeit des Schockschadens indizieren, können auch andere Verletzungshandlungen „in hohem Maße geeignet“ sein, einen Schockschaden herbeizuführenweiterlesen
OGH: Zum Widerruf nach dem FernFinG
Für das in § 8 FernFinG normierte Widerrufsrecht ist eine Dienstleistung erforderlich, die vom Unternehmer erbracht wird; daran fehlt es im Fall eines Sicherungsgeschäfts des Verbrauchers für fremde Verbindlichkeiten wie insbesondere einer Pfandbestellungweiterlesen
OGH: Zum geringfügigen Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB (hier: Ferienapartmentkauf)
Das Fehlen eines Küchenblocks bzw einer Kochgelegenheit ist bei Apartments „mit der Verpflichtung zur Gestattung der touristischen Vermietung“ kein geringfügiger Mangelweiterlesen
OGH: Zur Kfz-Kaskoversicherung („Fahrsicherheitstraining“)
Der beweispflichtige VN muss darlegen, welche Inhalte trainiert wurden, um die Optimierung von Fahrkönnen und Fahrtechnik mit dem Ziel der besseren Fahrzeugbeherrschung und erhöhten Fahrsicherheit zu erreichenweiterlesen
OGH: Zum Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen
Der Umstand, dass die vom Versicherer erteilten ordnungsgemäßen Belehrungen über das Rücktrittsrecht des VN diesem erst nach Abschluss der Lebensversicherungsverträge zugingen, steht dem In-Gang-Setzen der Rücktrittsfrist nicht entgegenweiterlesen
OGH: § 44 VersVG – zur Haftung des Versicherers für Versicherungsagenten
Eine Haftung des Versicherers nach § 44 Abs 2 VersVG setzt die Verletzung einer den Versicherungsagenten in dieser Eigenschaft treffenden Pflicht voraus; die Verletzung allgemeiner Aufklärungspflichten der (als Versicherungsagtentin tätigen) Bank in ihrem eigenen Geschäftsbereich fallen nicht...weiterlesen
OGH: Zum Wegerecht; regelmäßige / unregelmäßige Servitut
Derjenige, der behauptet, dass die Einräumung eines Wegerechts bloß persönliche Vorteile bestimmter Berechtigter bezweckt (irreguläre Servitut), hat diese Abweichung von der Natur der Servitut zu beweisen; in der E 10 Ob 33/04g wurde die Gewährung eines Zufahrtsrechts zugunsten namentlich genannter...weiterlesen
OGH: Zur Teilungsklage (iZm §§ 81 ff EheG)
Der Grundsatz des Vorrangs des Aufteilungsverfahrens kann erst dann zur Anwendung kommen, wenn die Ehe der Streitteile rechtskräftig geschieden istweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob sich ein Unterhaltsschuldner in einem neuen Unterhaltsfestsetzungsantrag auf eine „Unkenntnis“ des Gerichts von maßgeblichen Tatsachen stützen kann, wenn er selbst eine Äußerung iSd § 17 AußStrG unterlässt
Selbst wenn dem Erstgericht die wahren Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bei der Beschlussfassung aufgrund dessen Säumnis nicht bekannt waren, ist es nicht gehindert, von dieser Entscheidung pro futuro abzugehen, also den Unterhalt ab dem auf die ursprüngliche Beschlussfassung...weiterlesen
OGH: Zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs wegen „Lebensgemeinschaft“
Auch bei einer „modernen“ Lebensgemeinschaft, bei der die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Partner den Regelfall bildet, ist ein Mindestmaß an einer wirtschaftlichen Gemeinschaft unverzichtbarweiterlesen
OGH: Zur unbedingten Erbantrittserklärung Minderjähriger
Hier war der Verstorbene freiberuflich als Tierarzt tätig; dass er sich dabei schadenersatzpflichtig gemacht haben könnte, ist weder ausgeschlossen noch ist gesichert, dass seine Haftpflichtversicherung diese Schadenersatzpflichten zur Gänze abdecken würdeweiterlesen
OGH: Zur Anwendung des UbG auf eine dislozierte Tagesklinik
In einer dislozierten Tagesklinik gesetzte Beschränkungsmaßnahmen unterliegen den Kontrollbefugnissen des Unterbringungsgerichtsweiterlesen
OGH: Zum UrhG („Räuber Hotzenplotz“)
Es macht einen Unterschied, ob eine Referenz dazu eingesetzt wird, die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen und/oder einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, oder ob die (teilweise) Übernahme eines bekannten und geschätzten Werks bloß dazu dient, den Auffälligkeits- und...weiterlesen
Strafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Kostenübernahme nach § 149c Abs 1 BSVG (Osseointegrationsprothese)
Da sich aus dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung ergibt, kann eine Vorleistungspflicht der Krankenversicherung einem Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 149c Abs 1 BSVG nicht entgegen gehalten werdenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten
§ 21 Abs 2 RL-BA schreibt keinen verpflichtenden Schlichtungsversuch vor, der Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs oder die Klagbarkeit von Ansprüchen wäreweiterlesen
OGH: „Unwiederbringlicher Schaden“ iSd § 381 EO
Es stellt nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung iSd § 381 Z 2 EO darweiterlesen
OGH: Tätigkeit iSd Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012
Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer vor einem möglichen Vertragsschluss seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers iSd Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 ausgerichtet hat; die...weiterlesen
