Zivilrecht
OGH: Zum Rechtsirrtum („Dieselskandal)
Eine EG-Typgenehmigung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug kann den Hersteller nicht von seiner Schadenersatzpflicht befreien, weil dann - dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderlaufend - für mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstete Fahrzeuge das...weiterlesen
OGH: Zum Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB (Kommentar auf fremdem Facebook-Profil)
Der sich auf die Unmöglichkeit Berufende hat diese zu behaupten und zu beweisen, weshalb Zweifel darüber zu seinen Lasten gehen; dies gilt auch für die Unmöglichkeit der Veröffentlichung eines Widerrufs nach § 1330 Abs 2 ABGBweiterlesen
OGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Widerruf (§ 1330 Abs 2 ABGB)
Die Kenntnis des Schadens, der Person des Schädigers und der Schadensursache gilt schon in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre, also wenn er sie ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen hätte könnenweiterlesen
OGH: Zur Anscheinsvollmacht
Allein daraus, dass jemand vom Vermieter oder der Hausverwaltung geschickt wird, eine Besichtigung durchzuführen, lässt sich nicht schließen, dass er auch zu verbindlichen Vertragszusagen berechtigt istweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten gegen „Wohnungseigentumsvermieter“ (hier: Fenstertausch)
Der Mieter hat seinen Erhaltungsanspruch gegen seinen Wohnungseigentumsvermieter im streitigen Rechtsweg durchzusetzen, wobei der Vermieter auf die Wahrnehmung seiner Minderheitsrechte zu klagen istweiterlesen
OGH: Zum Ersatzanspruch nach § 8 Abs 3 MRG
Ein Verzugsschaden iSd § 1333 ABGB als Folgewirkung des Primärschadens resultiert nicht aus der Beeinträchtigung des Mietrechts durch den zu duldenden Eingriff, sondern entsteht aus der verzögerten Erfüllung des Entschädigungsanspruchs; für ihn ist der außerstreitige Rechtsweg nicht zulässigweiterlesen
OGH: Zur Eingriffshaftung gem § 8 Abs 3 MRG
Der in § 8 Abs 3 MRG geregelte Entschädigungsanspruch des Mieters unterliegt wie die Ersatzansprüche nach §§ 364a, 364b ABGB der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren, die mit Kenntnis vom Schaden und Schädiger zu laufen beginntweiterlesen
OGH: Verlegung des Wohnsitzes von Mutter und Kind ins Ausland?
Der Domizilelternteil hat sich im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen, wenn dies dem Wohl des Kindes besser entsprecheweiterlesen
OGH: Bestellung eines Erwachsenenvertreters
Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen; zur Annahme einer solchen reicht im Hinblick auf das primär maßgebende Wohl des Betroffenen bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer...weiterlesen
OGH: Zur Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung
Auf den Beschluss über die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung nach § 53 GBG finden die in § 87 Abs 2 GBG und § 88 GBG eröffneten Möglichkeiten, die Originalurkunde rangwahrend nachzureichen, keine Anwendungweiterlesen
OGH: Zur Einverleibung von Baurechten im Grundbuch
Jede bereits in einem Baurechtsvertrag vereinbarte, über den Tatbestand des § 4 Abs 2 BauRG hinausgehende Kündigungs- oder Auflösungsmöglichkeit ist als unzulässig zu betrachten und verhindert damit die Verbücherung des Baurechtsweiterlesen
OGH: Zu nichtöffentlichen Eisenbahnübergängen
Die Berechtigung zur Querung des Bahnübergangs und die Nutzungsbedingungen sind iSe privatrechtlichen Vereinbarung zu verstehen; eine einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen durch das Eisenbahnunternehmen ist zulässig, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich istweiterlesen
OGH: Türöffnen des geparkten Kfz – Sturz mit E-Scooter nach kontaktfreien und gefahrlosen Passieren des Fahrzeugs (hier: nach 7 bis 11 Sekunden und dem problemfreien Zurücklegen einer Wegstrecke von etwa 30 m drehte sich die Klägerin nach rechts, um in der Folge für eine „Kontaktaufnahme“ mit der Erstbeklagten anzuhalten)
Nicht mehr vom Schutzzweck erfasst sind Schäden, die zwar nach der Lehre von der conditio sine qua non noch im Kausalzusammenhang mit der Schutzgesetzverletzung stehen, aber auf einem selbständigen Entschluss des Verletzten beruhen, der nicht mehr der Bewältigung jener Gefahr dient, vor der § 23...weiterlesen
OGH: EKHG und Sturz mit E-Scooter nach Türöffnen des geparkten Kfz
Die vom Verschulden unabhängige Haftung nach EKHG ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sich eine Gefahr verwirklicht, deretwegen diese Haftung angeordnet wurdeweiterlesen
OGH: Zur Bindung der Amtshaftungsgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
Über das Verschulden entscheiden ausschließlich die Amtshaftungsgerichte; dies gilt auch für die (rk) Entscheidung eines Verwaltungsgerichts gem Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG über eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewaltweiterlesen
OGH: Persönliche Haftung des Vertreters wegen „Eigeninteresses“
Das eine persönliche Haftung des Vertreters rechtfertigende Eigeninteresse kann sich auch aus einer Beteiligung an der vertretenen Gesellschaft ergeben, wobei aber eine Minderheitsbeteiligung jedenfalls nicht ausreichtweiterlesen
OGH: Zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Dass (hier) die Übergabe der Ausführungspläne für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen vom Auftrag erfasst und im Rahmen des abgeschlossenen Werkvertrags geschuldet ist, beruht im Ergebnis auf keiner Verkennung der Rechtslageweiterlesen
OGH: Zum Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung nach § 444 Abs 2 StPO
Dass dem Kläger allenfalls auch deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Täter zugestanden sein mögen, steht dem Bereicherungsanspruch gegen den Bund nicht entgegenweiterlesen
OGH: Zur Bauherrenklausel in der Rechtsschutzversicherung
Ansprüche wegen einer Fehlberatung über mögliche Amtshaftungsansprüche nach Durchführung eines Prozesses wegen behaupteter mangelhafter Errichtung eines Gewerks beim Bau eines Einfamilienhauses sind nicht von diesem Risikoausschluss umfasstweiterlesen
OGH: Zum gesetzlichen Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG
Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer, die aus einem mit diesem abgeschlossenen Vertrag resultieren, sind nicht nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG besichertweiterlesen
OGH: Zum Grunderwerb durch Ausländer (hier: GmbH)
Bei der Ausländereigenschaft iSd § 2 Z 3 WrAuslGEG wird ausschließlich formal auf die Ausländereigenschaft in der „ersten Beteiligungsstufe“ abgestelltweiterlesen
OGH: Zu gemischten Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung
Zur Berechnung des Pflichtteils ist eine Schenkungsquote zu ermitteln; Grundlage für die Pflichtteilsermittlung ist der dieser Quote entsprechende Teil des Werts des übergebenen Vermögens im Zeitpunkt des Erbanfallsweiterlesen
OGH: Zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit
Bei Anwendung des Art 13 Rom I-VO wird der Vertragspartner nur bei Vorliegen eines Rechtsirrtums (über den Inhalt des ausländischen Rechts aus dem die fehlende Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners folgt), nicht jedoch eines Tatsachenirrtums begünstigtweiterlesen
Strafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
OGH: Nichtige Beschlüsse iSd § 7 VerG
Jedenfalls dann, wenn beinahe die Hälfte der Vereinsmitglieder nicht eingeladen wurde, gebietet es diese besondere und grobe Rechtswidrigkeit, die Nichtigkeit des Beschlusses bzw der Wahl des Leitungsorgan des Vereins anzunehmenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Rückforderungsansprüchen der COFAG
Bei vor dem 1. 8. 2024 anhängigen gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Corona-Förderungen entsteht kein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch; dies gilt auch bei einer negativen Feststellungsklageweiterlesen
OGH: Erlassung eines Ausreiseverbots gem § 107 Abs 3 Z 4 AußStrG
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) deren Notwendigkeit „zur Sicherung des Kindeswohls“, aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB vorausweiterlesen
OGH: Befassung des Erwachsenenschutzvereins zur Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG
Einer Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG steht die Erteilung einer schlichten Vollmacht schon deshalb nicht entgegen, weil bei entsprechendem Ergebnis der Abklärung nach § 120 Abs 1 AußStrG ein einstweiliger Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, der – wie sich aus § 120 Abs 3...weiterlesen
OGH: Zum Revisionsrekurs in Erwachsenenschutzsachen
Ein von der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren selbst eingebrachtes Rechtsmittel an den OGH bedarf jedenfalls dann, wenn es sich um das einzige an den OGH gerichtete Rechtsmittel handelt, der anwaltlichen oder notariellen Fertigungweiterlesen
OGH: Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre – Erlassung der einstweiligen Verfügung gem § 382d EO
Da für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382d EO ein tatbestandsmäßiges Handeln iSd § 107a StGB keine Voraussetzung ist, hat die Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsgegner keine Relevanzweiterlesen
OGH: Zur Zusammenrechnung nach § 55 JN
Mehrere mit einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB geltend gemachte Ansprüche stehen (nur) dann in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN, wenn sie sich auf ein und dieselbe Eingriffshandlung des Beklagten stützen, also hinsichtlich Störungsobjekt und...weiterlesen
OGH: Zum Revisionsrekurs
Die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Verweigerung der Sachentscheidung über eine Klage aus formellen Gründen iSd Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhaltenweiterlesen
OGH: Zur Schiedshängigkeit iSd § 584 Abs 3 ZPO
Voraussetzung für die Schiedshängigkeit iSd § 584 Abs 3 ZPO ist die Identität der Parteien und des Streitgegenstandsweiterlesen
OGH: Zur Amtsbestätigung gem § 182 Abs 3 AußStrG
Die nach § 182 Abs 3 AußStrG ausgestellte Amtsbestätigung ist ein der Rechtskraft fähiger (Feststellungs-)Beschluss über grundbücherliche Eintragungen; die Rechtskraft einer solchen mit Zustimmung des Erben ausgestellten Amtsbestätigung steht dem Erfolg einer Löschungsklage (§ 61 GBG) dieses Erben...weiterlesen
OGH: Zur Rechtsnachfolge gem § 9 EO bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft
Bei einer Doppelveräußerung ist idR nicht die Liegenschaft bzw das Eigentumsrecht an dieser selbst streitverfangen, sondern die schuldrechtliche Verpflichtung des Verkäufers auf Herausgabe der Sache bzw auf Verschaffung des Eigentumsrechtsweiterlesen
OGH: Zur Beendigung der Forderungsexekution
Wurde die gepfändete Forderung bereits vor Zustellung des Zahlungsverbots zediert, so geht die Exekution ins Leere; damit ist keine Exekution (mehr) „im Zuge“, die aus Anlass einer erfolgreichen Oppositions- oder Impugnationsklage eingestellt werden könnteweiterlesen
