Zivilrecht
OGH: Nach Unfall schwer verletzte und umfassender Pflege bedürftige Lebensgerfährten des Klägers – Anspruch auf Verdienstentgang iZm Beschäftigungsausmaßreduktion des Vaters für die alleinige Betreuung des Sohnes?
Wie der Kläger in der Revision selbst erkennt, liegt der bei seiner Lebensgefährtin als unmittelbar Geschädigter eingetretene Schaden darin, dass sie selbst Betreuung und Pflege durch Dritte benötigt (und allenfalls finanzieren muss) und ihre Arbeitskraft nicht mehr für die Pflege des gemeinsamen...weiterlesen
OGH: Zur Wandlung beim drittfinanzierten Kauf
Werden die verbundenen Verträge über einen drittfinanzierten Kauf mit Forderungseinlösung durch den Kreditgeber aufgehoben, so kann der Verbraucher jene Leistungen, die er an den Verkäufer (Anzahlung) oder an den Kreditgeber (Tilgungsraten) erbracht hat, vom jeweiligen Leistungsempfänger kondizierenweiterlesen
OGH: Zur Auflösung eines Kontokorrentkreditvertrags aus wichtigem Grund
Eine unzureichende Besicherung oder vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung kann ein wichtiger Grund zur Auflösung sein, weil damit der Bank wegen des Vertrauensverlustes in den Kreditnehmer bzw wegen der aufgrund der Deckungslücke gefährdeten Kreditrückzahlung die Fortsetzung des...weiterlesen
OGH: „Unerfahrenheit“ beim Wucher
Die Unkenntnis des tatsächlichen Wertes der eigenen Leistung des Bewucherten wird regelmäßig zumindest ein Indiz für die Unerfahrenheit des Bewucherten darstellenweiterlesen
OGH: Zu „Kombinationswetten“ (auf die Ergebnisse mehrerer Fußballspiele)
Auch wenn sie als Kombinationswetten aufgegeben werden, sind Sportwetten nicht als dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele zu wertenweiterlesen
OGH: Zur Teilungsklage (bei überbelasteten Liegenschaften)
Selbst die übermäßige Belastung einzelner Anteile kann die Aufhebung der Gemeinschaft nicht hindern, weil es sonst jeder Teilhaber in der Hand hätte, die Teilung zu verhindernweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Die Vereinbarung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG verstößt nicht gegen das Transparenzgebot; die Bezugnahme auf den nicht mehr in Geltung stehenden § 6 RichtWG schadet nichtweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Ersatzindex)
Löst die (Gesamt-)Regelung erkennbar zwei unterschiedliche Fragen, nämlich die Wertsicherung solange der VPI verlautbart wird einerseits und jene, wenn der VPI nicht mehr verlautbart wird, andererseits, so ist die Klausel teilbar und lediglich die Vereinbarung über den Ersatzindex (uU) unwirksamweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Entgelterhöhung in den ersten 2 Monaten)
Mit dem ZIAG wurde unter Bedachtnahme auf § 6 Abs 2 Z 4 KSchG gesetzlich klargestellt, dass dieser auf ein (unbefristetes) Bestandverhältnis, das darauf angelegt ist, dass die Vermieter ihre Leistung nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Vertragsschließung vollständig erbringen, nicht anzuwenden...weiterlesen
OGH: Grobes Verschulden am Bestehen des Mietzinsrückstands – zur gerichtlichen Kündigung iSd § 33 MRG
Das Berufungsgericht warf dem Beklagten vor, dass er, obwohl er seine Mietzahlungspflicht grundsätzlich gar nicht bestreite und den bisher von ihm gezahlten Mietzins von lediglich vier Monatsmieten als um insgesamt 2.000 EUR überhöht erachtet und in diesem Ausmaß gegen das Zahlungsbegehren...weiterlesen
OGH: Zu Superädifikaten (Lebensmittelsupermarkt)
Die Beweislast für die nach § 435 ABGB maßgebliche Absicht des Erbauers, das Gebäude nicht dauernd auf dem fremden Grundstück zu belassen, trifft denjenigen, der sich auf die Superädifikatseigenschaft eines in fester und solider Bauweise ausgeführten Gebäudes beruftweiterlesen
OGH: Zur „Eigentümerservitut“
Die Begründung einer (Grund-)Dienstbarkeit ist nicht möglich, wenn die herrschende und die dienende Liegenschaft im Eigentum derselben Miteigentümer stehenweiterlesen
OGH: Zur Wahrung der Frist des § 95 EheG iZm Antrag auf Auskunftsbegehren (hier wurde zusätzlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt)
Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts „für das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG“ unterbricht die Frist des § 95 EheG auch ohne weitere Detaillierungweiterlesen
OGH: Zum Recht auf Auskunft nach Art 15 Abs 1 DSGVO
Eine Auskunft in Form von Computercodes, die nur von Personen mit fachspezifischen Kenntnissen sinnerfassend gelesen werden können, sowie nicht nachvollziehbare Verknüpfungen und (teilweise) verschachtelte sowie unvollständige Datenstrukturen entsprechen nicht den Anforderungen des Art 15 Abs 1...weiterlesen
OGH: Zu den praktischen Modalitäten für die Erfüllung des Auskunftsrechts nach Art 15 Abs 3 DSGVO unter Bezugnahme auf die Rsp des EuGH zur Auslegung des Begriffs "Kopie" iS dieser Bestimmung
Die Kopie muss eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind; das kann das Recht voraussetzen, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten, die diese Daten enthalten, zu erhalten, wenn die...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Delegierung iSd § 39 StPO
Ein Antrag auf Delegierung hat das Gericht zu nennen, dem die Strafsache übertragen werden sollweiterlesen
OGH: EU-JZG – zur Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
Die gerichtliche Prüfung im Vollstreckungsstaat ist grundsätzlich auf die Zulässigkeit, dh vorrangig auf das Fehlen von Ablehnungsgründen nach § 55a EU-JZG und die Möglichkeit des Rückgriffs auf eine andere (weniger beeinträchtigende) Ermittlungsmaßnahme nach § 55b EU-JZG beschränkt; Dringlichkeit...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH
Ein „Zerwürfnis unter Gesellschafter-Geschäftsführern“ als Abberufungsgrund setzt voraus, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich - also unzumutbar - istweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Auskunftsbegehren im Aufteilungsverfahren
Die Verschweigung oder Verheimlichung von Vermögen setzt zwar kein deliktisches, wohl aber ein aktives Verhalten voraus; gefordert wird ein bewusstes absichtliches Verschweigen oder Verheimlichen und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezwecktweiterlesen
