Zivilrecht
OGH: Obduktionsgutachten – zur Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Die Stellung als Opfer räumt der Klägerin zwar alleine aufgrund ihrer familiären Zugehörigkeit gewisse Verfahrensrechte (vgl § 66 StPO) ein; dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung der Stellung als Opfer iSd § 65 Abs 1 lit b StPO, die unabhängig vom Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs ist,...weiterlesen
OGH: Unterlassene Streuung hinter der Bushaltestellenhütte
Nach den Feststellungen war aufgrund der Ausgestaltung des uneingeschränkt für den Fußgängerverkehr geöffneten Busterminals ein Zugang zur Haltestelle der von der Beklagen betriebenen Buslinie über den hinteren Bereich des Haltestellenhäuschens „normal und üblich“; wenn das Berufungsgericht den...weiterlesen
OGH: Zur Rechtskrafterstreckung des § 28 KHVG
Halter, Lenker und Versicherer bilden insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch ist und es zur Verwirklichung der in § 28 KHVG vorgesehenen Erstreckungswirkung eines das Schadenersatzbegehren rechtskräftig aberkennenden Urteils erforderlich istweiterlesen
OGH: § 1425 ABGB – zur gerichtlichen Hinterlegung (iZm Treuhand)
Auch der Treuhänder kann bei Auftreten eines Konflikts zwischen seinen Treugebern und unklarer Sach- und/oder Rechtslage zur gerichtlichen Hinterlegung des Treugutes gem § 1425 ABGB „schreiten“; dies va dann, wenn unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sindweiterlesen
OGH: Zur Geltendmachung der Wertsicherung (MRG)
Verfrühte Bekanntgaben, also ein dem Mieter vor der Indexerhöhung nach § 5 RichtWG zugegangenes Schreiben, lösen keine Rechtswirkungen ausweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Bei der Frist des § 16 Abs 8 S 2 MRG handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt; das gilt auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarungweiterlesen
OGH: Zur Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung (WEG)
Reparaturen der Gemeinschaftssubstanz fallen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten unter den wohnungseigentumsrechtlichen Erhaltungsbegriffweiterlesen
OGH: Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht iSd § 189 Abs 1 ABGB
Der Entfall dieser Rechte tritt nur bei grundloser Ablehnung der persönlichen Kontakte ein, nicht bei gerechtfertigten Gründen; nach dem klaren Gesetzeszweck liegt ein begründetes Unterbleiben nur vor, wenn der persönliche Kontakt objektiv unmöglich oder unzumutbar istweiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG – Zuweisung der Ehewohnung
Bei der Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung kommt es nicht vorrangig darauf an, ob die geschiedenen Ehegatten einen unterschiedlich hohen Beitrag für die Bereitstellung der Ehewohnung geleistet haben; maßgeblich ist vielmehr va der jeweilige Wohnbedarf der Ehegatten; die...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
Dass die Schwester des Erblassers nicht die Gültigkeit des Testaments bestritt, sondern ihr gesetzliches Erbrecht und den daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch aus dem Schlagendwerden der im Testament enthaltenen kassatorischen Klausel ableitete, begründet keinen entscheidenden Unterschied für...weiterlesen
OGH: Zur Diskriminierung von Behinderten
Für eine mittelbare Diskriminierung durch eine Wartezeit von 45 Minuten auf die Aushändigung des Rollstuhls nach dem Flug ist ein Betrag von € 300 angebrachtweiterlesen
OGH: Zur Arzthaftung (Überlegungsfrist bei augenärztlichem Notfall)
Soweit die Klägerin eine fehlende höchstgerichtliche Rsp zur Überlegungsfrist bei ärztlicher Aufklärung, an welcher sich (potenzielle) Kläger orientieren könnten, behauptet, ist ihr entgegenzuhalten, das angesichts der unendlichen Vielfalt der Lebenssachverhalte konkrete, fallübergreifende Aussagen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler bei Kenntnis eines regelmäßigen Alkoholkonsums darüber aufklären muss, ab welcher Konsummenge von einem missbräuchlichen Genuss von Alkohol iSd allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung auszugehen ist
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Sorgfaltspflichten der Beklagten überspannt würden, wenn sie über den allgemeinen Hinweis auf das Bestehen von Risikoausschlüssen hinaus, hier die Klägerin aufgrund ihrer Angaben über die einen missbräuchlichen Genuss von Alkohol indizierende Menge...weiterlesen
OGH: Zur condictio causa data, causa non secuta
Das Entstehen eines Anspruchs nach § 1435 ABGB setzt jedenfalls voraus, dass sich der Leistungsempfänger darüber im Klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im Klaren sein müssen, dass die Arbeitsleistungen in Erwartung eines späteren (weitergehenden) Erfolgs erbracht werdenweiterlesen
OGH: Zum Entgelt für erfolglose Einziehungsversuche
Eine Differenzierung zwischen verschuldeten und unverschuldeten, in der Sphäre des Verbrauchers liegenden Gründen für das Scheitern eines Einziehungsversuchs würde eine Verschuldensprüfung erforderlich machen; die damit verbundenen Kosten stünden zur Höhe der regelmäßig geringen Kosten, die...weiterlesen
OGH: Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG)
Für ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip ist angesichts des Interesses am freien Dienstleistungsverkehr und der notwendigen Abwägung der Verhältnismäßigkeit ein ausreichender Schweregrad des Eingriffs erforderlichweiterlesen
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (hier: Einwinterung eines unversperrten Kfz unter Zurücklassen des Reserveschlüssels in Großraumgarage)
Der Kläger hat zwar das Fahrzeug mit einer blickdichten Plane abgedeckt und den Reserveschlüssel nicht bewusst zurückgelassen, sondern diesen im Fahrzeug vergessen; ihm ist aber anzulasten, dass der Reserveschlüssel – nach dem Abheben der Plane – im Fahrzeug von außen sichtbar zurückgelassen wurde...weiterlesen
OGH: Haushaltsversicherung – zum Verständnis der Wortfolge „Beschädigung von gemieteten Räumen“ in der Deckungserweiterung zu Art 17.7.1. ABH 2006
Ausgehend vom einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck der Regelung, kurzfristige Mietverhältnisse, insbesondere solche zu Urlaubszwecken, in den Versicherungsschutz einzuschließen, wird dieser erwarten, dass nicht nur der Innenbereich eines gemieteten Hauses,...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht Einwendungen, die die (relative) Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung betreffen, wie etwa ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 und/oder § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs entgegenweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln iZm der „Deckungsmiete“ gem § 64 WWFSG
Es würde die Vorgaben des Transparenzgebots überspannen, wenn vom Unternehmer verlangt wird, dass er Preisänderungsklauseln derart aufschlüsselt, dass sich daraus ex ante (im Vertragszeitpunkt) der zukünftige Mietzins bereits betragsmäßig exakt ableiten lässtweiterlesen
OGH: Antrag auf Einverleibung und Ersichtlichmachung einer Dienstbarkeit
Der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit reicht nicht aus, die causa, also den mit der Rechtseinräumung verfolgten rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck als grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung von Rechtsgeschäften nachzuweisen; es muss vielmehr aus der...weiterlesen
OGH: Zur Verschuldenszumessung bei der Scheidung
Bei beiderseitigem Verschulden muss nach der Rsp ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu können; ein überwiegendes Verschulden ist nur dann anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der...weiterlesen
OGH: Zur Aufhebung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags
Eine Verpflichtung, den Ehepartner vor Pflichtteilsansprüchen der Kinder zu schützen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; vielmehr besteht das Pflichtteilsrecht der Kinder neben den Ansprüchen des Ehepartnersweiterlesen
OGH: Zum Pflegevermächtnis
Der aus einem Pflegevermächtnis Berechtigte kann bei unzureichender Verlassenschaft nicht den Geschenknehmer analog § 789 ABGB in Anspruch nehmenweiterlesen
OGH: Auflage iSd § 709 ABGB
Nach § 710 ABGB ist die Auflage im Zweifel als auflösende Bedingung zu behandeln, wenn der Belastete sie aus seinem Alleinverschulden nicht oder nicht vollständig erfüllt hat; diese Vorschrift ist aber nur eine Zweifelsregel, sodass ein allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Verantwortlichkeit leitender Angestellter
Schädigt der Angeklagte Gläubiger des von ihm als faktischer Geschäftsführer geleiteten Unternehmens durch Handlungen iSd § 156 Abs 1 StGB, so verwirklicht er nicht das Tatbild des § 157 StGB, sondern jenes des § 156 (Abs 1 oder 2) StGB iVm § 161 Abs 1 StGBweiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung des Urteils gegen den Entscheidungsträger (VbVG)
Den Bestimmungen des § 28a Abs 1 FinStrG folgend gilt § 22 Abs 1 FinStrG auch im Verfahren über die Verantwortlichkeit von Verbänden; demzufolge sind bei Ausspruch der Verantwortlichkeit für Finanzvergehen und für strafbare Handlungen anderer Art gesonderte Geldbußen zu verhängenweiterlesen
OGH: Zur Diversion
Im Anwendungsbereich der StPO besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen eine (Rechts-)Pflicht zur Diversionweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur „Marktbeherrschung“ im Fusionskontrollverfahren
Ist das Zielunternehmen marktbeherrschend und wird dadurch der Erwerber selbst marktbeherrschend, ohne dass die marktbeherrschende Stellung des Zielunternehmens verstärkt wird, führt der Zusammenschluss nicht zur Begründung (oder Verstärkung) einer marktbeherrschenden Stellungweiterlesen
OGH: Zu Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen im Kartellrecht
Die International Ski and Snowboard Competition Rules (ICR) und die „Kennzeichnungsspezifikationen“ sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen iSd Art 101 AEUVweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Besuchsbegleitung iSd § 111 AußStrG
Wenngleich allein der Umstand, dass der letzte Kontakt schon ein Jahr zurückliegt, nicht zwingend eine Besuchsbegleitung verlangt, bestehen gegen eine Bejahung der Voraussetzungen des § 111 AußStrG schon deshalb keine Bedenken, weil nach dem festgestellten Sachverhalt darüber hinaus eine...weiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung ausländischer Entscheidungen
Entscheidungselemente wie die Tatsachenfeststellungen sind für sich allein nicht der Rechtskraft fähig, sodass ihnen für spätere Verfahren auch keine Bindungswirkung zukommtweiterlesen
OGH: Zu Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art 25 EuGVVO
Die nach Art 25 EuGVVO unerlässliche Willenseinigung zwischen den Parteien ist grundsätzlich von der Partei zu beweisen, die sich auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruftweiterlesen
OGH: Zur Bestellung der Schiedsrichter
Bei den nach § 587 Abs 4 ZPO erforderlichen Angaben ist kein strenger Maßstab anzusetzen; es ist aber jedenfalls notwendig, dass das Begehren für den Gegner so weit umschrieben wird, dass er erkennen kann, was von ihm verlangt wirdweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Liegt eine gültige Schiedsvereinbarung vor, die aber den Streitgegenstand nicht erfasst, ist eine solche Konstellation sowohl nach § 611 Abs 2 Z 1 F 1 als auch nach Z 3 anfechtbarweiterlesen
OGH: Zur Fortsetzung einer nach § 12c IO aufgeschobenen Räumungsexekution
Aus der Vorschreibung von „Hauptmietzins“ und der Bezeichnung der Verpflichteten als „Mieter“ allein lässt sich kein zweifelsfreies Erklärungsverhalten der Betreibenden ableiten, auf die Räumung verzichten und ein neues Bestandverhältnis begründen zu wollenweiterlesen
