Zivilrecht
OGH: Türöffnen des geparkten Kfz – Sturz mit E-Scooter nach kontaktfreien und gefahrlosen Passieren des Fahrzeugs (hier: nach 7 bis 11 Sekunden und dem problemfreien Zurücklegen einer Wegstrecke von etwa 30 m drehte sich die Klägerin nach rechts, um in der Folge für eine „Kontaktaufnahme“ mit der Erstbeklagten anzuhalten)
Nicht mehr vom Schutzzweck erfasst sind Schäden, die zwar nach der Lehre von der conditio sine qua non noch im Kausalzusammenhang mit der Schutzgesetzverletzung stehen, aber auf einem selbständigen Entschluss des Verletzten beruhen, der nicht mehr der Bewältigung jener Gefahr dient, vor der § 23...weiterlesen
OGH: EKHG und Sturz mit E-Scooter nach Türöffnen des geparkten Kfz
Die vom Verschulden unabhängige Haftung nach EKHG ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sich eine Gefahr verwirklicht, deretwegen diese Haftung angeordnet wurdeweiterlesen
OGH: Zur Bindung der Amtshaftungsgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
Über das Verschulden entscheiden ausschließlich die Amtshaftungsgerichte; dies gilt auch für die (rk) Entscheidung eines Verwaltungsgerichts gem Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG über eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewaltweiterlesen
OGH: Persönliche Haftung des Vertreters wegen „Eigeninteresses“
Das eine persönliche Haftung des Vertreters rechtfertigende Eigeninteresse kann sich auch aus einer Beteiligung an der vertretenen Gesellschaft ergeben, wobei aber eine Minderheitsbeteiligung jedenfalls nicht ausreichtweiterlesen
OGH: Zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Dass (hier) die Übergabe der Ausführungspläne für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen vom Auftrag erfasst und im Rahmen des abgeschlossenen Werkvertrags geschuldet ist, beruht im Ergebnis auf keiner Verkennung der Rechtslageweiterlesen
OGH: Zum Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung nach § 444 Abs 2 StPO
Dass dem Kläger allenfalls auch deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Täter zugestanden sein mögen, steht dem Bereicherungsanspruch gegen den Bund nicht entgegenweiterlesen
OGH: Zur Bauherrenklausel in der Rechtsschutzversicherung
Ansprüche wegen einer Fehlberatung über mögliche Amtshaftungsansprüche nach Durchführung eines Prozesses wegen behaupteter mangelhafter Errichtung eines Gewerks beim Bau eines Einfamilienhauses sind nicht von diesem Risikoausschluss umfasstweiterlesen
OGH: Zum gesetzlichen Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG
Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer, die aus einem mit diesem abgeschlossenen Vertrag resultieren, sind nicht nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG besichertweiterlesen
OGH: Zum Grunderwerb durch Ausländer (hier: GmbH)
Bei der Ausländereigenschaft iSd § 2 Z 3 WrAuslGEG wird ausschließlich formal auf die Ausländereigenschaft in der „ersten Beteiligungsstufe“ abgestelltweiterlesen
OGH: Zu gemischten Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung
Zur Berechnung des Pflichtteils ist eine Schenkungsquote zu ermitteln; Grundlage für die Pflichtteilsermittlung ist der dieser Quote entsprechende Teil des Werts des übergebenen Vermögens im Zeitpunkt des Erbanfallsweiterlesen
OGH: Zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit
Bei Anwendung des Art 13 Rom I-VO wird der Vertragspartner nur bei Vorliegen eines Rechtsirrtums (über den Inhalt des ausländischen Rechts aus dem die fehlende Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners folgt), nicht jedoch eines Tatsachenirrtums begünstigtweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Zusammenrechnung nach § 55 JN
Mehrere mit einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB geltend gemachte Ansprüche stehen (nur) dann in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN, wenn sie sich auf ein und dieselbe Eingriffshandlung des Beklagten stützen, also hinsichtlich Störungsobjekt und...weiterlesen
OGH: Zum Revisionsrekurs
Die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Verweigerung der Sachentscheidung über eine Klage aus formellen Gründen iSd Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhaltenweiterlesen
OGH: Zur Schiedshängigkeit iSd § 584 Abs 3 ZPO
Voraussetzung für die Schiedshängigkeit iSd § 584 Abs 3 ZPO ist die Identität der Parteien und des Streitgegenstandsweiterlesen
OGH: Zur Amtsbestätigung gem § 182 Abs 3 AußStrG
Die nach § 182 Abs 3 AußStrG ausgestellte Amtsbestätigung ist ein der Rechtskraft fähiger (Feststellungs-)Beschluss über grundbücherliche Eintragungen; die Rechtskraft einer solchen mit Zustimmung des Erben ausgestellten Amtsbestätigung steht dem Erfolg einer Löschungsklage (§ 61 GBG) dieses Erben...weiterlesen
OGH: Zur Rechtsnachfolge gem § 9 EO bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft
Bei einer Doppelveräußerung ist idR nicht die Liegenschaft bzw das Eigentumsrecht an dieser selbst streitverfangen, sondern die schuldrechtliche Verpflichtung des Verkäufers auf Herausgabe der Sache bzw auf Verschaffung des Eigentumsrechtsweiterlesen
OGH: Zur Beendigung der Forderungsexekution
Wurde die gepfändete Forderung bereits vor Zustellung des Zahlungsverbots zediert, so geht die Exekution ins Leere; damit ist keine Exekution (mehr) „im Zuge“, die aus Anlass einer erfolgreichen Oppositions- oder Impugnationsklage eingestellt werden könnteweiterlesen
