Zivilrecht
OGH: Zur Qualifizierung eines E-Scooters als Fahrzeug
Klein- und Miniroller mit einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h waren schon nach § 2 Abs 1 Z 19 StVO idF der 31. StVO-Nov als Fahrzeuge anzusehen; auf sie waren daher (insbesondere) die Bestimmungen über den Vorrang...weiterlesen
OGH: Einfahren in eine Kreuzung bei „gelbem nicht blinkendem Licht“
Bei einer „komplexen Kreuzung mit einer Unzahl von Verkehrssteuerungsanlagen“ ist deren Befahren auch unter Verletzung „nur“ des Haltegebots nach § 38 Abs 1 iVm Abs 2 StVO („gelbes Licht“) als gravierendes Verschulden zu wertenweiterlesen
OGH: Zur Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB
Mit dem Begriff „Konsumquote“ bezieht sich die Rsp auf den betragsmäßigen Anteil der einzelnen Hinterbliebenen am fiktiven Netto-(gesamt-)einkommen nach Abzug der Fixkostenweiterlesen
OGH: Zur Billigkeitshaftung Deliktsunfähiger nach § 1310 ABGB
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich der „siebenjährige Beklagte, der wusste, dass es gefährlich war, mit Pfeil und Bogen zu schießen, weil man jemanden treffen konnte, und dass man daher aufpassen muss“, rechtswidrig verhielt, ist nicht korrekturbedürftigweiterlesen
OGH: Zur Verjährung in Anlegerhaftungsfällen
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine mangelhafte Beratung über das am Ende der Laufzeit aus dem Tilgungsträger zu erwartende Kapital und über ein von vornherein eingeschränktes Renditepotenzial des Tilgungsträgers wären nur unselbständige Teilaspekte eines einheitlichen (behaupteten)...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des Versicherungsmaklers
War mit dem Makler eine faktische Abwicklung der Schadensfälle - zumindest konkludent - vereinbart, schuldete er (hier) jedenfalls einen Hinweis auf eine erforderliche umgehende Trocknung und hat durch diese Unterlassung seine Beratungspflicht verletztweiterlesen
OGH: Zum Zubehör-Wohnungseigentum an den Abstellplätzen
Bei der der Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts, dem ein Kfz-Abstellplatz als Zubehör-Wohnungseigentum zugeordnet ist, bleibt das Zubehör-Wohnungseigentum gem § 56 Abs 1 WEG 2002 bestehen, wenn der Kfz-Abstellplatz mit dem bereits bestandenen, wenn auch geänderten Wohnungseigentumsobjekt...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Die (relative) Nichtigkeit einer Wertsicherungsvereinbarung ist im außerstreitigen Mietzinsüberprüfungsverfahren nicht zu prüfen; dies gilt auch für aus dem Unionsrecht resultierende Nichtigkeitsgründeweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Anführung des § 30 Abs 2 Z 3 (erster Fall) MRG allein zur Individualisierung des Kündigungsgrundes auch ohne schlagwortartiges Anführen des Sachverhalts ausreicht
Im Anlassfall hat sich die Klägerin nicht bloß auf die Ziffer des Kündigungsgrundes beschränkt, sondern auch „erheblich nachteiligen Gebrauch“ behauptet; das Berufungsgericht hat hier eine ausreichende Individualisierung iSd Rsp vertretbar angenommenweiterlesen
OGH: Keller unter fremden Grund
Ist ein Keller, an dem Kellereigentum begründet werden soll, erst nach der Grundbuchsanlegung entstanden, so ist zum Zweck der Verbücherung das Verfahren zur Richtigstellung des Grundbuchs einzuleiten; dies gilt auch für Tiefgaragenweiterlesen
OGH: Zur Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung
Bei einem Scheidungsfolgenvergleich folgt das berechtigte Interesse iSd § 6b Abs 2 GUG dem Grunde nach schon aus § 93 Abs 4 AußStrGweiterlesen
OGH: Zur Verbücherung von Einantwortungsbeschlüssen
Soll die Grundbuchsordnung aufgrund einer Einantwortung hergestellt werden, ist die Vorlage der vom Verlassenschaftsgericht (von Amts wegen) herzustellenden gesonderten Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses nach § 178 Abs 4 zweiter S AußStrG erforderlich, weil nur diese in die Urkundensammlung...weiterlesen
OGH: Zum HKÜ
Eine gelungene Integration eines Kindes in seine neue Umgebung nach Art 12 Abs 2 HKÜ schließt eine Rückführung nur dann jedenfalls aus, wenn der Rückführungsantrag mehr als ein Jahr nach dem Verbringen des Kindes gestellt wurdeweiterlesen
OGH: Zum relativen Erbunwürdigkeitsgrund des § 541 Z 3 ABGB
Ein bloßer Rechtsirrtum des Erblassers - dem etwa nicht bewusst ist, dass er aktiv tätig werden muss, um eine Erbenstellung des potenziell Erbunwürdigen zu verhindern - oder auch schlichtes Vergessen reichen zur Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 541 ABGB nicht ausweiterlesen
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Verfahrensrecht
OGH: Unterbrechung des Verfahrens
Ein (amtswegiges) Innehalten mit der gerichtlichen Entscheidung aufgrund eines auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG gestützten Individualantrags ist gesetzlich nicht vorgesehenweiterlesen
OGH: Zur „Anmerkung eines Vorbehaltes der Nachtragsverteilung“ im Grundbuch
Erst durch die - konstitutive - beschlussmäßige Anordnung der Nachtragsverteilung wird die Verstrickung der in die Nachtragsverteilung einzubeziehenden Vermögensstücke ex nunc wieder hergestelltweiterlesen
OGH: Antrag der Kinder auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382c EO
Das Rekursgericht hat die einstweilige Verfügung entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs nicht allein damit begründet, dass die Erstantragsgegnerin die vom Zweitantragsgegner installierten Kameras, mit denen die Antragsteller rund um die Uhr von den Antragsgegnern überwacht wurden, geduldet...weiterlesen
