Zivilrecht
OGH: Zum Übergang des Nutzens beim (Liegenschafts-) Kauf
Da der sich aus einem Kaufvertrag ergebende Herausgabeanspruch nach §§ 1050 iVm 1064 ABGB nicht von vornherein und seiner Natur nach auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist, liegt kein Anwendungsfall des § 1480 ABGB vor und er verjährt in 30 Jahrenweiterlesen
OGH: Zum Rückabwicklung eines Kaufes mit Leasing-Finanzierung
Für die Rückabwicklung kommt es darauf an, ob die Leasinggeberin die Forderung aus dem finanzierten Geschäft auf Rechnung des Käufers auf dessen Anweisung hin getilgt hat, oder ob sie die Forderung im eigenen Namen eingelöst bzw allenfalls durch Zession erworben hatweiterlesen
OGH: Zur Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft
Die Wahl der Bewertungsmethode – wofür gem § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen – hat durch den Sachverständigen zu erfolgen und unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch den OGHweiterlesen
OGH: Zum Rücktritt von einem Online-Gebrauchtwagenkauf (FAGG)
Allein die Tatsache, dass der Verbraucher vor dem Online-Gebrauchtwagenkauf eine Probefahrt durchgeführt hat, steht der Qualifikation des Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft nicht jedenfalls entgegenweiterlesen
OGH: Zur qualifizierten Mahnung nach § 39 VersVG
Die Absendung einer Willenserklärung iSd § 10 Abs 1 VersVG in Form eines eingeschriebenen Briefs ist für die rechtswirksame Annahme der Zugangsfiktion erforderlich; daraus ist aber nicht abzuleiten, dass qualifizierte Mahnungen iSd § 39 VersVG bei einem Wohnungswechsel stets eingeschrieben...weiterlesen
OGH: Zur „plötzlich auftretenden akuten Erkrankung“ in der Reiseversicherung
Hat ein Defekt eines in den Körper des VN integrierten Hilfsmittels (hier: PEG-Sonde) körperliche Beeinträchtigungen zur Folge oder führt der Defekt zu einem Krankheitszustand, so liegt ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen VN eine Krankheit iSd Versicherungsbedingungen vorweiterlesen
OGH: Zu § 38 WEG iZm Anlagen-Contracting
Allgemein fallen Beschränkungen der gesetzlichen Nutzungs- oder Verfügungsrechte nach dem WEG, die ein Wohnungseigentumsbewerber auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich genommen hätte, die also einer vernünftigen Interessenabwägung entsprechen, nicht unter § 38 Abs 1 WEGweiterlesen
OGH: Zu „Untermietverhältnissen“ mit einem Generalbestandnehmer
§ 2 Abs 1 letzter S MRG kann nur so verstanden werden, dass unter „Auflösung“ jede Form der Beendigung des Mietvertrags zwischen dem Generalbestandnehmer und seinem Bestandgeber zu verstehen istweiterlesen
OGH: Zum Verfahren nach dem HeizKG
Beim Anspruch auf Legung einer Heizkostenabrechnung nach § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG sind mehrere (ehemalige) Mitmieter nicht notwendige Streitgenossen bzw einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO; derartige Abrechnungen zu verlangen steht auch dem einzelnen Mitmieter zuweiterlesen
OGH: Zum auf Unterhaltssachen anwendbaren Recht
Für eine Anküpfung nach Art 5 HUP ist allein die engere Verbindung zur Ehe der Parteien, dh nicht zu den Parteien oder zur behaupteten Unterhaltspflicht, entscheidendweiterlesen
Strafrecht
OGH: Rechtsmittel iZm anwaltlichem Disziplinarverfahren
Grundlage für den Strafausspruch ist der Schuldspruch, womit auch die Berufung gegen den Strafausspruch ihre Argumente auf der Basis der den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entwickeln hatweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Option auf Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
Das Verbot der überlangen Bindung führt nicht zur Beseitigung des gesamten Vertrags, sondern zu einer geltungserhaltenden Reduktion; der Richter hat die Bindungsdauer auf ein billiges, nicht mehr zu beanstandendes Ausmaß zu reduzierenweiterlesen
OGH: Zum Schadenersatzanspruch nach §§ 7, 16 UWG
„Tatsachen“ iSd § 7 Abs 1 UWG sind Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften eines greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm anhand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhaltsweiterlesen
OGH: Zum Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG
Wenn der Kläger eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Geldbetrags an Dritte durchsetzen will, so bedarf es auch dazu eines darauf lautenden Exekutionstitels, der nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung zu exequieren istweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zum Manifestationseid iSd Art XLII Abs 1 EGZPO
Ein Anspruch auf wahrheitsgemäße (vollständige und richtige) Rechnungslegung kann prozessual nicht erzwungen werden, wohl aber ein Eid über die „Vollständigkeit der Rechnungslegung“weiterlesen
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen – zur einstweiligen Verfügung gem § 382b EO (iZm Psychoterror)
„Psychoterror“ ist, weil die Zumutbarkeitsfrage entscheidet, nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilenweiterlesen
OGH: § 382b EO und § 382c EO iZm Gewalt in der Wohnung
Anders als nach § 382c EO bedarf es einer Interessenabwägung bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO nichtweiterlesen
OGH: Verlängerung der ursprünglich für sechs Monate erlassenen einstweiligen Verfügung nach den §§ 382b und 382c EO durch das Erstgericht wegen nachträglicher Einbringung einer Scheidungsklage?
Wird ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand fortdauertweiterlesen
