Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Sacheinlageprüfers
Zur Prüfung einer allfälligen Haftung wegen Beteiligung an einer Schutzgesetzverletzung nach § 12 StGB, § 163a Abs 1 Z 5 StGB („Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände“) bedarf es insbesondere Feststellungen zur Person des unmittelbaren Täters, zum Vorsatz in...weiterlesen
OGH: Sachverständigenhaftung iZm Kunstfehler des behandelnden Arztes
Die Frage, ob das Gericht eine andere Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden; ob der Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatfrage und daher nicht revisibelweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (iZm der Organisation adäquater Pflegeeinrichtungen für Kinder)
Einem Land, das dem Umstand, dass es für Kinder und Jugendliche, die aufwändige 24-Stunde-Pflege benötigen und nicht zu Hause betreut werden können, über 5 Jahre lang nicht durch die Schaffung oder Organisation einer Pflegeeinrichtung begegnete, die dem im § 3 WSHG angeordneten Prinzip...weiterlesen
OGH: § 1168a ABGB – zur Warnpflicht des Unternehmers (iZm Überschreitung der bebaubaren Fläche)
Abgesehen davon, dass die Beklagte die Begründung des Berufungsgerichts übergeht, wonach es sich bei der Frage der Bewilligungsfähigkeit um eine – mangels bindender Entscheidung der Verwaltungsbehörde – vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage (Vorfrage) handelt, setzt sie sich auch mit der Thematik...weiterlesen
OGH: Zur „Berichtigung“ von Schiedsgutachten
Die Preisbestimmung durch einen Dritten (§ 1056 ABGB) wird schon mit Zugang an einen der Vertragsteile wirksam und unwiderruflich; offenbare Schreib- oder Rechenfehler können im Wege der Auslegung berücksichtigt werden; darüber hinausgehende Korrektur- oder Änderungsmöglichkeiten bestehen nur bei...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung des Rechtsschutzanspruchs
Nach stRsp des OGH beginnt die Verjährung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen...weiterlesen
OGH: Zu Schimmelschäden in der Leitungswasserversicherung
Es ist für den durchschnittlichen VN verständlich, dass das Schadenereignis - also die unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr Leitungswasser auf die versicherte Sache - das Eindringen des Wassers in die Wände darstellt und der Schimmelbefall lediglich eine (unvermeidliche) Folge davon warweiterlesen
OGH: Zur titellosen Weiterbenützung des Bestandobjekts
Ein unredlicher Bereichungsschuldner schuldet das höchste unter Berücksichtigung auch der erst nach Beendigung des Bestandvertrags eingetretenen Umstände am Markt erzielbare Benützungsentgeltweiterlesen
OGH: Antrag auf Einverleibung eines ungemessenen Wasserbezugsrechts
Überzeugende Argumente dafür, dass schon bei der Entscheidung über die Einverleibung der ungemessenen Servitut – zur Bestimmung ihrer Schranken – eine (abstrakte) Beurteilung (Abschätzung) sämtlicher (zum Zeitpunkt ihres Entstehens) vorhersehbaren Arten ihrer Ausübung zu erfolgen hätte, vermag der...weiterlesen
OGH: Zu behördlich genehmigten Anlagen iSd § 364a ABGB (Stmk VeranstaltungsG)
Für das Vorliegen einer „genehmigten Anlage“ iSd für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des § 364a ABGB ist vorausgesetzt, dass die Entscheidung aufgrund einer „behördlichen Verhandlung“ ergeht, in der die betroffenen Nachbarn Parteistellung habenweiterlesen
OGH: Zur Hinzurechnung von Schenkungen
Eine Hinzurechnung des einem Dritten vom Erblasser eingeräumten Nutzungsrechts an einer hinzuzurechnenden (oder ohnehin in der Verlassenschaft verbliebenen) Liegenschaft findet im Hinblick auf den der Lebenszeit des Erblassers entsprechenden Zeitraum nicht stattweiterlesen
OGH: Zur Vertragsauslegung (Spielbedingungen von Rubbellosen)
§ 915 ABGB ist nach stRsp erst dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; sie wird sohin als subsidiär zu § 914 ABGB verstandenweiterlesen
OGH: Zum Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG)
Nicht jede ehrenrührige oder kreditschädigende Äußerung rechtfertigt bereits eine Abweichung vom Herkunftslandprinzipweiterlesen
OGH: Zu „ungemessenen“ Dienstbarkeiten (hier: Skiabfahrt)
Maßgebend ist das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübungweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Anspannung Selbständiger
Warum es für die Beurteilung der Anspannung auf einen angemessenen Geschäftsführerbezug entgegen der Rsp nicht auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens ankommen soll, legt der Vater nicht nachvollziehbar darweiterlesen
OGH: Zur Anspannung des Unterhaltsverpflichteten
Demjenigen, der zu einer Erwerbstätigkeit aus triftigen Gründen (Krankheit, Haft, Schwangerschaft, Alter etc) nicht in der Lage ist, kann wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit kein potenzielles Einkommen unterstellt werdenweiterlesen
OGH: Zur Frage, wie nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025 und § 1503 Abs 27 ABGB eine Anpassung bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretungen an die neue Höchstdauer vorgenommen werden kann
Nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs 1 Z 6 ABGB („spätestens“), dem erklärten Willen des Gesetzgebers (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 68: „Freilich kann die gerichtliche Erwachsenenvertretung auch kürzer dauern“; ErläutRV 69 BlgNR 28. GP 16: „Maximalfrist [...], die im konkreten Fall naturgemäß auch...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Diversion
Die Übernahme von Pflichten gem § 203 Abs 2 StPO setzt die ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten vorausweiterlesen
OGH: Zur Minderjährigkeit des Opfers iSd § 33 Abs 2 Z 1 StGB
Der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 1 StGB knüpft bereits an den aufgrund der Minderjährigkeit des Opfers objektiv gesteigerten Unwert der strafbaren Handlung an und setzt keine Feststellungen zu einem auf die Minderjährigkeit des Opfers gerichteten Vorsatz des Täters vorausweiterlesen
OGH: Zum Missbrauch der Amtsgewalt
Die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist - als Teil der politischen Kontrolle - der Gesetzgebung zuzuordnen und mündet nicht in einen Hoheitsakt; die Vorlage von Akten und Unterlagen an ihn dient der Unterstützung des Untersuchungsausschusses und stellt damit selbst ebenso...weiterlesen
OGH: Zu § 310 StGB (Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung)
Dass ein Journalist bereits Kenntnis von geheimzuhaltenden Informationen erlangt hat, nimmt diesen noch nicht den Geheimnischarakter und schließt ein Offenbaren derselben gegenüber weiteren Personen oder der Öffentlichkeit nicht ausweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Rügeobliegenheit nach § 377 UGB beim Spezieskauf
Ein verpöntes Verhalten des Verkäufers iSd § 377 Abs 5 UGB (vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschweigen eines Mangels) kann - wie beim Gattungskauf - bis zur Ablieferung der Sache gesetzt werdenweiterlesen
OGH: Hausdurchsuchungen im Kartellverfahren
Eine Verpflichtung, den Hausdurchsuchungsbefehl auf bestimmte Unterlagen oder Informationsquellen einzuschränken, besteht nichtweiterlesen
OGH: § 1 UWG – zum Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte
Für einen Verstoß gegen § 8 Abs 2 RAO muss keine „umfassende Vertretung“ vorliegen, (standardisierte) Aufforderungs- und Mahnschreiben können vielmehr genügenweiterlesen
OGH: Zum Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte (iZm Parkraumbewirtschaftung von Einkaufszentren)
Auch wenn im Anlassfall („digitale Parkraumbewirtschaftung von Einkaufszentren) die Beklagte gegenüber den störenden Dritten formal nicht als Vertreterin der Kunden auftritt, liegt ein Eingriff in das Vertretungsmonopol der RAe vorweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Ausgleichszulage
Die Ausgleichszulage kann einem Familienangehörigen, der seinen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, weil ihm iSd Art 2 Z 2 lit d Unionsbürger-RL von einem Wanderarbeitnehmer (Art 7 Abs 1 lit a Unionsbürger-RL) Unterhalt gewährt wird, nicht mit der Begründung verwehrt werden, der...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Nebenintervention
Das Interesse am Erzielen bestimmter Beweisergebnisse reicht zur Begründung eines rechtlichen Interesses nicht ausweiterlesen
OGH: Bestellung eines Besuchsmittlers iSd § 106b AußStrG
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Aufgabe des Besuchsmittlers bestehe auch darin, eine neue Kontaktregelung zu erarbeiten, wenn die bisherige nicht funktioniere, findet Deckung in der Rsp, ist damit doch nichts anderes als die Anbahnung einer gütlichen Einigung gemeintweiterlesen
OGH: Verpflichtung zur Absolvierung einer Elternberatung iSd § 107 Abs 3 Z 1 AußStrG
Warum die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter relevant sein sollen, kann der Revisionsrekurs nicht schlüssig darlegenweiterlesen
OGH: Zu Absonderungsrechten im Sanierungsverfahren
Maßgebend für die Durchsetzbarkeit eines Absonderungsrechtes ist nicht der Umfang des jeweiligen Pfandrechts, sondern dessen tatsächliche Deckung im Wert der Sacheweiterlesen
OGH: Zur Abtretung von Mietzinsforderungen im Sanierungsverfahren
Bei parallelem Bestehen von zwei Absonderungsrechten in Form einer Höchstbetragshypothek und einer Mietzinsabtretung ist die Forderung im Ausmaß des Verkehrswerts der Liegenschaft und der von ihr vereinnahmten Mietzinse sowie der bezahlten und künftig noch geleisteten Mietzinse besichertweiterlesen
OGH: Zur Verbandsklage auf Abhilfe nach §§ 624 ZPO, 5 QEG
Die Zurückweisung einer Verbandsklage auf Abhilfe wegen des Fehlens von besonderen Prozessvoraussetzungen kann bereits vor Streitanhängigkeit erfolgenweiterlesen
OGH: Zum Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG
Ein Zwischenbeschluss ist selbständig anfechtbar und der Rechtskraft fähig und daher innerhalb des Rechtsstreits bindend, sodass weder das Gericht noch die Parteien die damit abschließend beantwortete Frage neuerlich aufrollen können; dies muss auch für einen Zwischenbeschluss gelten, der zu einer...weiterlesen
OGH: Außerordentlicher Revisionsrekurs des Patienten im Unterbringungsverfahren
Da sich auch im Unterbringungsverfahren bei einer typisierenden ex-ante-Betrachtung zwei oder mehrere Parteien mit ihren Anträgen einander gegenüberstehen (Patient und Abteilungsleiter), müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassenweiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche iSd § 13 ECG
Ob eine Verletzung einer allenfalls bestehenden Auskunftspflicht vorliegt und darin eine unerlaubte Handlung iSd Art 7 Z 2 EuGVVO liegt, ist nach dem Herkunftslandprinzip (hier nach irischen Recht) zu prüfenweiterlesen
OGH: Rom I-VO – zu Rechtswahlklauseln in AGB
Es ist ausgeschlossen, dass sich das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht deshalb ändert, weil die in Art 6 Abs 1 Rom I-VO genannten Anforderungen („Ausrichten der Tätigkeit des Unternehmers“), die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erfüllt waren, später während der...weiterlesen
