Zivilrecht
OGH: Zur Diskriminierung von Behinderten
Für eine mittelbare Diskriminierung durch eine Wartezeit von 45 Minuten auf die Aushändigung des Rollstuhls nach dem Flug ist ein Betrag von € 300 angebrachtweiterlesen
OGH: Zur Arzthaftung (Überlegungsfrist bei augenärztlichem Notfall)
Soweit die Klägerin eine fehlende höchstgerichtliche Rsp zur Überlegungsfrist bei ärztlicher Aufklärung, an welcher sich (potenzielle) Kläger orientieren könnten, behauptet, ist ihr entgegenzuhalten, das angesichts der unendlichen Vielfalt der Lebenssachverhalte konkrete, fallübergreifende Aussagen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Versicherungsmakler bei Kenntnis eines regelmäßigen Alkoholkonsums darüber aufklären muss, ab welcher Konsummenge von einem missbräuchlichen Genuss von Alkohol iSd allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung auszugehen ist
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Sorgfaltspflichten der Beklagten überspannt würden, wenn sie über den allgemeinen Hinweis auf das Bestehen von Risikoausschlüssen hinaus, hier die Klägerin aufgrund ihrer Angaben über die einen missbräuchlichen Genuss von Alkohol indizierende Menge...weiterlesen
OGH: Zur condictio causa data, causa non secuta
Das Entstehen eines Anspruchs nach § 1435 ABGB setzt jedenfalls voraus, dass sich der Leistungsempfänger darüber im Klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im Klaren sein müssen, dass die Arbeitsleistungen in Erwartung eines späteren (weitergehenden) Erfolgs erbracht werdenweiterlesen
OGH: Zum Entgelt für erfolglose Einziehungsversuche
Eine Differenzierung zwischen verschuldeten und unverschuldeten, in der Sphäre des Verbrauchers liegenden Gründen für das Scheitern eines Einziehungsversuchs würde eine Verschuldensprüfung erforderlich machen; die damit verbundenen Kosten stünden zur Höhe der regelmäßig geringen Kosten, die...weiterlesen
OGH: Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG)
Für ein Abgehen vom Herkunftslandprinzip ist angesichts des Interesses am freien Dienstleistungsverkehr und der notwendigen Abwägung der Verhältnismäßigkeit ein ausreichender Schweregrad des Eingriffs erforderlichweiterlesen
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG (hier: Einwinterung eines unversperrten Kfz unter Zurücklassen des Reserveschlüssels in Großraumgarage)
Der Kläger hat zwar das Fahrzeug mit einer blickdichten Plane abgedeckt und den Reserveschlüssel nicht bewusst zurückgelassen, sondern diesen im Fahrzeug vergessen; ihm ist aber anzulasten, dass der Reserveschlüssel – nach dem Abheben der Plane – im Fahrzeug von außen sichtbar zurückgelassen wurde...weiterlesen
OGH: Haushaltsversicherung – zum Verständnis der Wortfolge „Beschädigung von gemieteten Räumen“ in der Deckungserweiterung zu Art 17.7.1. ABH 2006
Ausgehend vom einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck der Regelung, kurzfristige Mietverhältnisse, insbesondere solche zu Urlaubszwecken, in den Versicherungsschutz einzuschließen, wird dieser erwarten, dass nicht nur der Innenbereich eines gemieteten Hauses,...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht Einwendungen, die die (relative) Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung betreffen, wie etwa ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 und/oder § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs entgegenweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln iZm der „Deckungsmiete“ gem § 64 WWFSG
Es würde die Vorgaben des Transparenzgebots überspannen, wenn vom Unternehmer verlangt wird, dass er Preisänderungsklauseln derart aufschlüsselt, dass sich daraus ex ante (im Vertragszeitpunkt) der zukünftige Mietzins bereits betragsmäßig exakt ableiten lässtweiterlesen
OGH: Antrag auf Einverleibung und Ersichtlichmachung einer Dienstbarkeit
Der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung einer Dienstbarkeit reicht nicht aus, die causa, also den mit der Rechtseinräumung verfolgten rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck als grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung von Rechtsgeschäften nachzuweisen; es muss vielmehr aus der...weiterlesen
OGH: Zur Verschuldenszumessung bei der Scheidung
Bei beiderseitigem Verschulden muss nach der Rsp ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu können; ein überwiegendes Verschulden ist nur dann anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der...weiterlesen
OGH: Zur Aufhebung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags
Eine Verpflichtung, den Ehepartner vor Pflichtteilsansprüchen der Kinder zu schützen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; vielmehr besteht das Pflichtteilsrecht der Kinder neben den Ansprüchen des Ehepartnersweiterlesen
OGH: Zum Pflegevermächtnis
Der aus einem Pflegevermächtnis Berechtigte kann bei unzureichender Verlassenschaft nicht den Geschenknehmer analog § 789 ABGB in Anspruch nehmenweiterlesen
OGH: Auflage iSd § 709 ABGB
Nach § 710 ABGB ist die Auflage im Zweifel als auflösende Bedingung zu behandeln, wenn der Belastete sie aus seinem Alleinverschulden nicht oder nicht vollständig erfüllt hat; diese Vorschrift ist aber nur eine Zweifelsregel, sodass ein allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des Sacheinlageprüfers
Zur Prüfung einer allfälligen Haftung wegen Beteiligung an einer Schutzgesetzverletzung nach § 12 StGB, § 163a Abs 1 Z 5 StGB („Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände“) bedarf es insbesondere Feststellungen zur Person des unmittelbaren Täters, zum Vorsatz in...weiterlesen
OGH: Sachverständigenhaftung iZm Kunstfehler des behandelnden Arztes
Die Frage, ob das Gericht eine andere Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden; ob der Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatfrage und daher nicht revisibelweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (iZm der Organisation adäquater Pflegeeinrichtungen für Kinder)
Einem Land, das dem Umstand, dass es für Kinder und Jugendliche, die aufwändige 24-Stunde-Pflege benötigen und nicht zu Hause betreut werden können, über 5 Jahre lang nicht durch die Schaffung oder Organisation einer Pflegeeinrichtung begegnete, die dem im § 3 WSHG angeordneten Prinzip...weiterlesen
OGH: § 1168a ABGB – zur Warnpflicht des Unternehmers (iZm Überschreitung der bebaubaren Fläche)
Abgesehen davon, dass die Beklagte die Begründung des Berufungsgerichts übergeht, wonach es sich bei der Frage der Bewilligungsfähigkeit um eine – mangels bindender Entscheidung der Verwaltungsbehörde – vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage (Vorfrage) handelt, setzt sie sich auch mit der Thematik...weiterlesen
OGH: Zur „Berichtigung“ von Schiedsgutachten
Die Preisbestimmung durch einen Dritten (§ 1056 ABGB) wird schon mit Zugang an einen der Vertragsteile wirksam und unwiderruflich; offenbare Schreib- oder Rechenfehler können im Wege der Auslegung berücksichtigt werden; darüber hinausgehende Korrektur- oder Änderungsmöglichkeiten bestehen nur bei...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung des Rechtsschutzanspruchs
Nach stRsp des OGH beginnt die Verjährung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen...weiterlesen
OGH: Zu Schimmelschäden in der Leitungswasserversicherung
Es ist für den durchschnittlichen VN verständlich, dass das Schadenereignis - also die unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr Leitungswasser auf die versicherte Sache - das Eindringen des Wassers in die Wände darstellt und der Schimmelbefall lediglich eine (unvermeidliche) Folge davon warweiterlesen
OGH: Zur titellosen Weiterbenützung des Bestandobjekts
Ein unredlicher Bereichungsschuldner schuldet das höchste unter Berücksichtigung auch der erst nach Beendigung des Bestandvertrags eingetretenen Umstände am Markt erzielbare Benützungsentgeltweiterlesen
OGH: Antrag auf Einverleibung eines ungemessenen Wasserbezugsrechts
Überzeugende Argumente dafür, dass schon bei der Entscheidung über die Einverleibung der ungemessenen Servitut – zur Bestimmung ihrer Schranken – eine (abstrakte) Beurteilung (Abschätzung) sämtlicher (zum Zeitpunkt ihres Entstehens) vorhersehbaren Arten ihrer Ausübung zu erfolgen hätte, vermag der...weiterlesen
OGH: Zu behördlich genehmigten Anlagen iSd § 364a ABGB (Stmk VeranstaltungsG)
Für das Vorliegen einer „genehmigten Anlage“ iSd für den Individualrechtsschutz maßgeblichen Bestimmung des § 364a ABGB ist vorausgesetzt, dass die Entscheidung aufgrund einer „behördlichen Verhandlung“ ergeht, in der die betroffenen Nachbarn Parteistellung habenweiterlesen
OGH: Zur Hinzurechnung von Schenkungen
Eine Hinzurechnung des einem Dritten vom Erblasser eingeräumten Nutzungsrechts an einer hinzuzurechnenden (oder ohnehin in der Verlassenschaft verbliebenen) Liegenschaft findet im Hinblick auf den der Lebenszeit des Erblassers entsprechenden Zeitraum nicht stattweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Diversion
Im Anwendungsbereich der StPO besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen eine (Rechts-)Pflicht zur Diversionweiterlesen
OGH: Zur Diversion
Die Übernahme von Pflichten gem § 203 Abs 2 StPO setzt die ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten vorausweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Ausgleichszulage
Die Ausgleichszulage kann einem Familienangehörigen, der seinen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, weil ihm iSd Art 2 Z 2 lit d Unionsbürger-RL von einem Wanderarbeitnehmer (Art 7 Abs 1 lit a Unionsbürger-RL) Unterhalt gewährt wird, nicht mit der Begründung verwehrt werden, der...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestellung der Schiedsrichter
Bei den nach § 587 Abs 4 ZPO erforderlichen Angaben ist kein strenger Maßstab anzusetzen; es ist aber jedenfalls notwendig, dass das Begehren für den Gegner so weit umschrieben wird, dass er erkennen kann, was von ihm verlangt wirdweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Liegt eine gültige Schiedsvereinbarung vor, die aber den Streitgegenstand nicht erfasst, ist eine solche Konstellation sowohl nach § 611 Abs 2 Z 1 F 1 als auch nach Z 3 anfechtbarweiterlesen
OGH: Zur Fortsetzung einer nach § 12c IO aufgeschobenen Räumungsexekution
Aus der Vorschreibung von „Hauptmietzins“ und der Bezeichnung der Verpflichteten als „Mieter“ allein lässt sich kein zweifelsfreies Erklärungsverhalten der Betreibenden ableiten, auf die Räumung verzichten und ein neues Bestandverhältnis begründen zu wollenweiterlesen
OGH: Zur Nebenintervention
Das Interesse am Erzielen bestimmter Beweisergebnisse reicht zur Begründung eines rechtlichen Interesses nicht ausweiterlesen
OGH: Bestellung eines Besuchsmittlers iSd § 106b AußStrG
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Aufgabe des Besuchsmittlers bestehe auch darin, eine neue Kontaktregelung zu erarbeiten, wenn die bisherige nicht funktioniere, findet Deckung in der Rsp, ist damit doch nichts anderes als die Anbahnung einer gütlichen Einigung gemeintweiterlesen
OGH: Verpflichtung zur Absolvierung einer Elternberatung iSd § 107 Abs 3 Z 1 AußStrG
Warum die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter relevant sein sollen, kann der Revisionsrekurs nicht schlüssig darlegenweiterlesen
OGH: Zu Absonderungsrechten im Sanierungsverfahren
Maßgebend für die Durchsetzbarkeit eines Absonderungsrechtes ist nicht der Umfang des jeweiligen Pfandrechts, sondern dessen tatsächliche Deckung im Wert der Sacheweiterlesen
OGH: Zur Abtretung von Mietzinsforderungen im Sanierungsverfahren
Bei parallelem Bestehen von zwei Absonderungsrechten in Form einer Höchstbetragshypothek und einer Mietzinsabtretung ist die Forderung im Ausmaß des Verkehrswerts der Liegenschaft und der von ihr vereinnahmten Mietzinse sowie der bezahlten und künftig noch geleisteten Mietzinse besichertweiterlesen
