Zivilrecht
OGH: Türöffnen des geparkten Kfz – Sturz mit E-Scooter nach kontaktfreien und gefahrlosen Passieren des Fahrzeugs (hier: nach 7 bis 11 Sekunden und dem problemfreien Zurücklegen einer Wegstrecke von etwa 30 m drehte sich die Klägerin nach rechts, um in der Folge für eine „Kontaktaufnahme“ mit der Erstbeklagten anzuhalten)
Nicht mehr vom Schutzzweck erfasst sind Schäden, die zwar nach der Lehre von der conditio sine qua non noch im Kausalzusammenhang mit der Schutzgesetzverletzung stehen, aber auf einem selbständigen Entschluss des Verletzten beruhen, der nicht mehr der Bewältigung jener Gefahr dient, vor der § 23...weiterlesen
OGH: EKHG und Sturz mit E-Scooter nach Türöffnen des geparkten Kfz
Die vom Verschulden unabhängige Haftung nach EKHG ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sich eine Gefahr verwirklicht, deretwegen diese Haftung angeordnet wurdeweiterlesen
OGH: Zur Bindung der Amtshaftungsgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
Über das Verschulden entscheiden ausschließlich die Amtshaftungsgerichte; dies gilt auch für die (rk) Entscheidung eines Verwaltungsgerichts gem Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG über eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewaltweiterlesen
OGH: Persönliche Haftung des Vertreters wegen „Eigeninteresses“
Das eine persönliche Haftung des Vertreters rechtfertigende Eigeninteresse kann sich auch aus einer Beteiligung an der vertretenen Gesellschaft ergeben, wobei aber eine Minderheitsbeteiligung jedenfalls nicht ausreichtweiterlesen
OGH: Zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Dass (hier) die Übergabe der Ausführungspläne für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen vom Auftrag erfasst und im Rahmen des abgeschlossenen Werkvertrags geschuldet ist, beruht im Ergebnis auf keiner Verkennung der Rechtslageweiterlesen
OGH: Zum Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung nach § 444 Abs 2 StPO
Dass dem Kläger allenfalls auch deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Täter zugestanden sein mögen, steht dem Bereicherungsanspruch gegen den Bund nicht entgegenweiterlesen
OGH: Zur Bauherrenklausel in der Rechtsschutzversicherung
Ansprüche wegen einer Fehlberatung über mögliche Amtshaftungsansprüche nach Durchführung eines Prozesses wegen behaupteter mangelhafter Errichtung eines Gewerks beim Bau eines Einfamilienhauses sind nicht von diesem Risikoausschluss umfasstweiterlesen
OGH: Zum gesetzlichen Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG
Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer, die aus einem mit diesem abgeschlossenen Vertrag resultieren, sind nicht nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG besichertweiterlesen
OGH: Zum Grunderwerb durch Ausländer (hier: GmbH)
Bei der Ausländereigenschaft iSd § 2 Z 3 WrAuslGEG wird ausschließlich formal auf die Ausländereigenschaft in der „ersten Beteiligungsstufe“ abgestelltweiterlesen
OGH: Zu gemischten Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung
Zur Berechnung des Pflichtteils ist eine Schenkungsquote zu ermitteln; Grundlage für die Pflichtteilsermittlung ist der dieser Quote entsprechende Teil des Werts des übergebenen Vermögens im Zeitpunkt des Erbanfallsweiterlesen
OGH: Zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit
Bei Anwendung des Art 13 Rom I-VO wird der Vertragspartner nur bei Vorliegen eines Rechtsirrtums (über den Inhalt des ausländischen Rechts aus dem die fehlende Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners folgt), nicht jedoch eines Tatsachenirrtums begünstigtweiterlesen
OGH: § 1325 ABGB – zum Trauerschmerzengeld
Selbst wenn man eine intensive Gefühlsgemeinschaft auch zwischen ehemals langjährigen Lebensgefährten vermuten wollte, wovon die Klägerin offenbar ausgeht, hätte der Beklagte hier Gegenteiliges bewiesenweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Bruch eines Intrauterinpessars)
Dass die Behörde (aktiv) die Generaldistributorin kontaktieren und bei dieser weitere Informationen zu allfälligen Brüchen „in situ“ einholen hätte müssen, war (hier) nicht erforderlich, weil selbst der Herstellerin ein solches Bruchrisiko zunächst nicht bekannt warweiterlesen
OGH: § 1497 ABGB – zur gehörigen Verfahrensfortsetzung im außerstreitigen Mietrechtsverfahren
Selbst wenn man das mit der COVID-19-Pandemie verbundene Gesundheitsrisiko als grundsätzlich beachtlichen Grund für die nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens anerkennt, hätten die Antragsteller nach der nicht zu beanstandenden Auffassung des Rekursgerichts doch zumindest jene Handlungen setzen...weiterlesen
OGH: Zur Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung
Die Anzeigepflicht nach Art 7.3.4 AK1 bzw § 4 Abs 5 StVO bei Schäden an Sachen Dritter stellt bei gesonderter Anordnung dieser Verpflichtung in den Versicherungsbedingungen einen Teil der Aufklärungsobliegenheit darweiterlesen
OGH: Wiederherstellungsklausel in der Sachversicherung
Eine den Versicherungsbedingungen entsprechende Wiederherstellung liegt idR nur bei Errichtung eines dem zerstörten Gebäude nach Art, Lage, Gesamtgröße und Zweck vergleichbaren Gebäudes vor, ohne dass sich das zerstörte und das neue Gebäude in allen Einzelheiten gleichen müssenweiterlesen
OGH: Vorkaufsrecht gem § 15g WGG
Nach Sinn und Zweck des § 15g WGG besteht kein Hindernis, im Fall der nachträglichen Übertragung eines Kfz-Abstellplatzes gemeinsam mit einer Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit in das (Wohnungs-)Eigentum des Käufers nach § 15b WGG ein iSd § 15g WGG ausgestaltetes Vorkaufsrecht rechtsgeschäftlich zu...weiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge
Um Entscheidungen gemeinsam iSd Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassenweiterlesen
OGH: Zum Ausgleich von Benachteiligungen bei der nachehelichen Aufteilung
§ 91 Abs 2 EheG soll immer dann eingreifen, wenn für Unternehmenszwecke aufgewendetes (eheliches) Vermögen gem § 82 Abs 1 Z 3 oder 4 EheG von der Aufteilung ausgenommen istweiterlesen
OGH: Zur „Schenkung in Entsprechung einer sittlichen Pflicht“
Die Frage des Vorliegens einer sittlichen Pflicht ist anhand der Anschauungen der redlichen und rechtsverbundenen Mitglieder der betroffenen Verkehrskreise objektiv zu bestimmen; die Motivation des Erblassers, keine Schenkung in Entsprechung einer sittlichen Pflicht machen zu wollen, reicht alleine...weiterlesen
OGH: Zur Nichtanerkennung einer österreichischen Scheidung durch das ausländische Personalstatut
Eine österreichische (oder hier anzuerkennende) Statusentscheidung steht jedenfalls dann der davon abweichenden Beurteilung des Personenstands als Vorfrage einer nach fremdem Recht zu beurteilenden Hauptfrage entgegen, wenn damit nicht die Gefahr eines weiteren hinkenden Personenstandsverhältnisses...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Widerstand gegen die Staatsgewalt
Der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt anlässlich einer an sich zulässigen Amtshandlung stellt per se keinen Grund der Rechtfertigung nach § 269 Abs 4 StGB darweiterlesen
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zur Zusammenrechnung nach § 55 JN
Mehrere mit einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB geltend gemachte Ansprüche stehen (nur) dann in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN, wenn sie sich auf ein und dieselbe Eingriffshandlung des Beklagten stützen, also hinsichtlich Störungsobjekt und...weiterlesen
OGH: Zum Revisionsrekurs
Die Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Verweigerung der Sachentscheidung über eine Klage aus formellen Gründen iSd Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht gleichzuhaltenweiterlesen
OGH: Zur Schiedshängigkeit iSd § 584 Abs 3 ZPO
Voraussetzung für die Schiedshängigkeit iSd § 584 Abs 3 ZPO ist die Identität der Parteien und des Streitgegenstandsweiterlesen
OGH: Zur Amtsbestätigung gem § 182 Abs 3 AußStrG
Die nach § 182 Abs 3 AußStrG ausgestellte Amtsbestätigung ist ein der Rechtskraft fähiger (Feststellungs-)Beschluss über grundbücherliche Eintragungen; die Rechtskraft einer solchen mit Zustimmung des Erben ausgestellten Amtsbestätigung steht dem Erfolg einer Löschungsklage (§ 61 GBG) dieses Erben...weiterlesen
OGH: Zur Rechtsnachfolge gem § 9 EO bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft
Bei einer Doppelveräußerung ist idR nicht die Liegenschaft bzw das Eigentumsrecht an dieser selbst streitverfangen, sondern die schuldrechtliche Verpflichtung des Verkäufers auf Herausgabe der Sache bzw auf Verschaffung des Eigentumsrechtsweiterlesen
OGH: Zur Beendigung der Forderungsexekution
Wurde die gepfändete Forderung bereits vor Zustellung des Zahlungsverbots zediert, so geht die Exekution ins Leere; damit ist keine Exekution (mehr) „im Zuge“, die aus Anlass einer erfolgreichen Oppositions- oder Impugnationsklage eingestellt werden könnteweiterlesen
OGH: § 226 ZPO – zur Bestimmtheit des Klagebegehrens
Bei einer objektiven Klagenhäufung muss der Kläger die seiner Ansicht nach richtige Zuordnung der Tilgung zu einzelnen Teilforderungen vornehmen; dies gilt auch, wenn einzelne Ersatzansprüche des Klägers durch Versicherer gedeckt wurdenweiterlesen
OGH: Zur Verbandsklage auf Abhilfe gem § 624 Abs 1 ZPO
Da sich die vorliegende Verbandsklage auf Abhilfe auf den Erwerb von Fahrzeugen stützt, die teilweise von der Beklagten hergestellt und teilweise lediglich mit einem von der Beklagten hergestellten Motor ausgestattet wurden, liegt den Ansprüchen kein „im Wesentlichen gleichartiger Sachverhalt“...weiterlesen
OGH: Anerkennung ausländischer Ehescheidungen
Die befasste Behörde kann in jeder Lage des Verfahrens inzident, also ohne Durchführung eines selbständigen Verfahrens, als Vorfrage selbst über die Anerkennung entscheidenweiterlesen
OGH: Zur Aufhebung des Zuschlags
Wenn das Gesetz selbst einer geschäftsunfähigen verpflichteten Partei aus Gründen der Rechtssicherheit abverlangt, längstens binnen 3 Monaten nach dem Versteigerungstermin den Aufhebungsantrag zu stellen (§ 187a Abs 4 S 3 EO), muss dies umso mehr für einen Aufhebungsantrag des Erstehers geltenweiterlesen
OGH: Zum Rekurs gegen Verteilungsbeschluss
Der Verpflichtete (Schuldner) kann aufgrund von § 213 Abs 1 letzter S EO den Bestand einer titulierten Forderung im Verteilungsverfahren nicht mehr bestreitenweiterlesen
OGH: Rom I-VO – zum auf Glücksspielverträge anwendbaren Recht
Eine Dienstleistung wird nur dann „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben mussweiterlesen
