Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Sozialarbeiters einer Familienberatungsstelle nach § 1300 S 1 ABGB
Die Inanspruchnahme von Beratung durch eine Beratungsstelle begründet eine - wenn auch nicht entgeltliche oder von der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Vorteil getragene - Sonderbeziehung zwischen den Parteienweiterlesen
OGH: Zu § 1330 ABGB („pseudowissenschaftliche Institution“)
Bei rufschädigenden Behauptungen, die auch in die Ehre des anderen eingreifen, hat der beklagte Täter die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen; der Nachweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns genügtweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Bauverfahren: Versickerung von Oberflächenwässern)
Ob ein Grundstück nach seiner Beschaffenheit zur Versickerung von Niederschlagswasser geeignet ist, ist im Bauverfahren eine Fachfrage, die eine Behörde grundsätzlich nicht selbständig, sondern unter Beiziehung eines Sachverständigen zu beurteilen hatweiterlesen
OGH: Mangelfolgeschäden (hier beim Werkvertrag)
Auch nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Pflicht zum Aus- und Einbau einer Ware im Rahmen der Verbesserung auf Verbraucherverträge beschränktweiterlesen
OGH: Zur Unsicherheitseinrede (§ 1052 ABGB)
Die Berechtigung des Einwands, der restliche Werklohn sei noch nicht fällig, setzt voraus, dass dem Besteller ein Verbesserungsanspruch zustehtweiterlesen
OGH: Zur Serienschadenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
Bei „gemischten Ursachenklauseln“ müssen durch mehrere Lieferungen ausgelöste Schäden auf gleichartigen Ursachen basieren und diese Ursachen müssen sodann in einem rechtlichen, tatsächlichen, zeitlichen oder technischen Zusammenhang stehenweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Privatentnahmen bei der Unterhaltsbemessung
Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen; er hat daher (konkret) darzulegen und zu beweisen, dass er die Privatentnahmen durch Erhöhung der Verbindlichkeiten des Unternehmens finanziert hat und den Schulden...weiterlesen
OGH: Zum auf den Kindesunterhalt anwendbaren Recht
Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob nach Art 4 Abs 3 HUP bei einem Antrag auf Unterhaltserhöhung sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft am Gerichtsstand des Unterhaltsschuldners die lex fori auch auf die bereits fälligen Unterhaltsbeiträge (für die...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Fahrlässige Körperverletzung iZm Putativnotwehrexzesss?
Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Verbotene Einlagenrückgewähr (Übertragung einer Marke)
Die (unentgeltliche) Übertragung einer Marke an einen Gesellschafter kann ebenso wie eine allfällige originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters eine verbotene Einlagenrückgewähr verwirklichenweiterlesen
OGH: Zur FlexCo
Eine Umwandlung von „regulären“ Geschäftsanteilen einer bereits bestehenden FlexCo in Unternehmenswert-Anteile bis zu 25 % des Stammkapitals durch eine Satzungsänderung und/oder den bloßen Umwandlungsbeschluss der Gesellschafter ist nicht möglichweiterlesen
OGH: Irrtum im UN-Kaufrecht
Ein Rückgriff auf die nationalen Normen der Irrtumsanfechtung neben den Rechtsbehelfen des UN-Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen, soweit es sich um Ansprüche aus einem Irrtum über die vertragliche Beschaffenheit des Kaufobjekts handeltweiterlesen
OGH: Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht
Hat der Käufer dem Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluss einen bestimmten Verwendungszweck zur Kenntnis gebracht, so wird sein Interesse an der Eignung für diesen Verwendungszweck häufig ein wesentliches Gläubigerinteresse seinweiterlesen
OGH: Rügefrist im UN-Kaufrecht
Dem Käufer von komplizierten technischen Anlagen muss auch ermöglicht werden, sich darüber schlüssig zu werden, inwieweit Funktionsstörungen auf Mängel der Anlage oder auf eigene Bedienungsfehler zurückzuführen sindweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Feststellungsklage (iZm einem „Shitstorm“)
Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts bzw die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungenweiterlesen
OGH: Zum Verfahren auf Entzug der Obsorge
Der fachlichen Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4 AußStrG kommt im Gerichtsverfahren eine Stellung als Beweismittel „sui generis“ zuweiterlesen
OGH: Wirksamkeit einer Zustellung – zur Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Das Beweismaß für auf Beweismittel gestützte (positive) Feststellungen über Zustellvorgänge ist hohe Wahrscheinlichkeit (entsprechend dem Regelbeweismaß der ZPO)weiterlesen
OGH: Zur eV zum Schutz der Privatsphäre nach § 382d EO
Hält sich ein RA innerhalb des Rahmens des § 9 Abs 1 RAO, handelt er nicht rechtswidrig; wesentliche Voraussetzung dabei ist, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgtweiterlesen
