Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB und zur Frage, inwieweit auch „schwerste Verletzungen“ von nahen Angehörigen einen Anspruch auf „Trauerschmerzengeld“ begründen können
Für psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert billigt der OGH nicht nur bei Tötung, sondern auch bei „schwersten Verletzungen“ von Angehörigen immateriellen Schadenersatz zu, wobei die Gesundheitsbeeinträchtigung entweder aus der andauernden familiären Belastungssituation oder auch der...weiterlesen
OGH: Verschuldensteilung iZm Überrollen des Fußes durch den Lenker der Zugmaschine
Dem Lenker der Zugmaschine – der zum Zeitpunkt des Unfalls einen Blutalkoholgehalt von 1,68 Promille aufwies – fällt ein schwerwiegender Aufmerksamkeitsfehler zur Last, weil er sich vor dem Losfahren nicht durch einen Kontrollblick davon überzeugte, ob sich der Kläger bereits aus dem...weiterlesen
OGH: Zum Ersatz des Deckungsbeitrags- und Gewinnentgangs
Steuern, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen, sind als Teil dieses zu leistenden Schadenersatzes zu berücksichtigen; Ziel ist, dass dem Geschädigten der sich ergebende Differenzbetrag (= Nettoschaden) ungeschmälert verbleibtweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers)
Die Ermahnung ist ein formloses Mittel der Personalführung; mit der Erstattung der Disziplinaranzeige bzw Selbstanzeige nach § 111 BDG beginnt das dienstbehördliche Disziplinarverfahren, auf das die Verfahrensregeln des § 105 BDG anzuwenden sindweiterlesen
OGH: § 1346 Abs 2 ABGB – zur schriftlichen Bürgschaftserklärung
In einer § 1346 Abs 2 ABGB unterliegenden Bürgschaftserklärung muss das Ausmaß des Haftungsrisikos in der Urkunde – nach objektiven Kriterien – hinreichend angedeutet sein, um dem Warnzweck der Formvorschrift zu genügenweiterlesen
OGH: Zur Entziehung der Obsorge
Bei der Entscheidung über eine Obsorgeentziehung müssen auch die zwangsläufig belastenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Kindeswohl mitberücksichtigt werdenweiterlesen
OGH: Aufenthalt des Vaters in Tschechien – Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Ukrainer?
Die im Ausland notwendige Exekutionsführung gegen den Unterhaltsschuldner ist etwa dann nicht aussichtslos, „scheint“ aber auch nicht aussichtslos, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt sind und die Vollstreckung durch internationale Verträge nicht bloß...weiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG – Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (hier: Kreditaufnahme für Finanzierung einer Abschlagszahlung zur Löschung von Wohnungsgebrauchsrechten an einer im Eigentum der Frau stehenden Liegenschaft)
Da die Ehegatten hier mit einem Teil des während der Ehe gemeinsamen aufgenommen Kredits die Löschung der Wohnungsgebrauchsrechte finanziert haben (soweit der Kredit für andere Zwecke verwendet wurde, kamen die Vorteile beiden in annähernd gleichem Ausmaß zu) liegt eine gemeinsame Investition in...weiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Das Gericht kann sich - abhängig davon, dass es das für erforderlich hält - ua einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, einen SV bestellen oder eine mündliche Verhandlung durchführenweiterlesen
OGH: Zum Grunderwerb durch Ausländer (hier: GmbH)
Für die Frage, ob ein Erwerb den Bestimmungen eines GVG unterliegt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Veräußerung maßgebend; später eintretende Umstände sind ohne rechtliche Bedeutungweiterlesen
OGH: Zur Ehrverletzung durch ein „Like“ auf Facebook
Die Beurteilung des Bedeutungsgehalts eines unter eine Äußerung gesetzten "Likes" ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffenweiterlesen
OGH: Vertragsstrafenvereinbarung (iZm unbefugtem Überlassen eines angemieteten Fahrzeuges)
Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich die für den Fall der Weitergabe des Fahrzeugs an bei der Klägerin nicht validierte Personen vereinbarte Konventionalstrafe nicht auch auf jene Schäden am Fahrzeug bezieht, die von einem unbefugten Benützer bei einem Unfall schuldhaft...weiterlesen
OGH: Zu Kreditbearbeitungsgebühren
Das vereinbarte Zusatzentgelt darf die tatsächlichen Kosten, die für eine solche Leistung zu erwarten sind, nicht grob überschreiten; ob das der Fall ist, muss anhand des dem Kreditgeber tatsächlich entstehenden Kostenaufwands beurteilt werdenweiterlesen
OGH: Zur Umbestellung des Hausverwalters (WEG)
Wenn ein Stimmrechtsausschluss nach § 24 Abs 3 WEG nur für die Kündigung des bisherigen Verwalters, aber nicht für die Bestellung eines neuen gilt, so müssen für beide Beschlussgegenstände die jeweiligen Stimmenmehrheiten gesondert geprüft werden; lassen sich diese nicht bestimmen, so ist der...weiterlesen
OGH: Zur Löschung der Zwischeneintragungen bei Ausnutzung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung
Die Löschung kann zugleich mit dem Eintragungsgesuch beantragt werdenweiterlesen
OGH: Zur Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung zum Schutz des Privat- und Familienlebens
Die in § 6b GUG vorgesehene Möglichkeit der Einsichtsbeschränkung in die Urkundensammlung normiert eine Ausnahme von dem im Grundbuchsverfahren verankerten formellen Publizitätsprinzip; § 6b GUG ist als Ausnahmebestimmung dementsprechend nicht ausdehnend auszulegenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge und zur Doppelresidenz
Auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes kommt es idR nicht entscheidend an; wie weit die Wünsche berücksichtigt werden können, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werdenweiterlesen
OGH: § 578 ABGB – eigenhändiges Testament
Bei Verwendung mehrerer Blätter muss nicht jede Seite unterfertigt werden; zwischen den unterfertigten und nicht unterfertigten Teilen muss aber ein räumlicher oder inhaltlicher Zusammenhang bestehen, sodass von einem einheitlichen Schriftstück gesprochen werden kannweiterlesen
OGH: Werknutzungsrechte von Dienstnehmern (hier: Weihnachtsbeleuchtung)
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den DN in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarung von einer stillschweigenden Einräumung der...weiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zwangsstrafen nach § 283 UGB
Bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses ist auf wirksame Weise zu kontrollieren, ob die Übermittlung auch tatsächlich zustande gekommen ist; dies setzt als Mindesterfordernis die Einsichtnahme in ein entsprechendes Übermittlungsprotokoll oder ins Firmenbuch vorausweiterlesen
OGH: Zum Verbot der Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG
Wenn eine GmbH im Rahmen einer effektiven Kapitalerhöhung (§ 52 GmbHG) neue liquide Mittel in Form von Eigenkapital erhält, können die Kosten der Kapitalerhöhung - darunter auch Beratungskosten - von der GmbH getragen werdenweiterlesen
OGH: Zur Verwechslungsgefahr bei „bekannten Marken“
Es reicht aus, wenn die Ähnlichkeit in einem der 3 Punkte Bild, Klang oder Sinngehalt besteht, damit die Marke gegen unlautere Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung geschützt istweiterlesen
OGH: Zu wesentlichen Informationen iSd § 2 UWG (hier: Vermittlung privater Unterkünfte)
Ein Kunde, der gegenüber seinem Unterkunftgeber Ansprüche aus Nicht- oder Schlechterfüllung iZm seinem Aufenthalt in der Unterkunft oder noch vor Antritt der Reise ein allfälliges vertraglich eingeräumtes, aber ihm dann verwehrtes Stornorecht durchsetzen will, benötigt dazu jedenfalls dessen Namen...weiterlesen
OGH: Zur Vertretung des GmbH-Gesellschafters durch einen Vorsorgebevollmächtigten
Angesichts der klaren gesetzlichen Anordnung des § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB ist ein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht vom Begriff des gesetzlichen Vertreters gem § 39 Abs 3 GmbHG grundsätzlich erfasstweiterlesen
OGH: Zur Verzinsung von Kartellschäden
Zinsen gebühren ab Eintritt des Schadens in sinngemäßer Anwendung des § 1333 ABGB (§ 37d Abs 2 KartG), wobei die Zinsenforderung für jeden einzelnen Schadensfall gesondert zuerkannt (und geltend gemacht) werden mussweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zum Schiedsverfahren
Die Mittellosigkeit einer Partei, die es dieser unmöglich macht, Schiedsrichtern Vorschüsse und Honorare zu zahlen, berechtigt allenfalls zur Kündigung der Schiedsvereinbarung; solange diese aufrecht ist, hindert die behauptete Verfahrenshilfebedürftigkeit die Einleitung eines Schiedsverfahrens...weiterlesen
OGH: Zur Teilrechtskraft (hier: von Unterhaltsbeschlüssen)
Die Möglichkeit, einen Verstoß gegen die Rechtskraft amtswegig aufzugreifen, endet mit der Rechtskraft der Folgeentscheidung; danach kann die Rechtskraft einer Vorentscheidung nur mehr im Wege der Wiederaufnahmeklage bzw eines Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 5 AußStrG wahrgenommen werdenweiterlesen
OGH: Zur Sicherheitsleistung bei eV (iZm Einbau eines Smart-Meters)
Die Sicherheitsleistung dient der Sicherstellung der dem Gegner durch eine uU unberechtigte eV entstehenden Ersatzansprüche und Kosten und ist va dann angezeigt, wenn ein Einwand des Antragsgegners mit den Mitteln des Sicherungsverfahrens nicht oder jedenfalls nicht sicher erledigt werden kannweiterlesen
OGH: Zur Bestätigung öffentlicher Urkunden als Europäischer Vollstreckungstitel
Bei öffentlichen Urkunden (wie auch bei gerichtlichen Vergleichen) ist ein Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung nach Art 21 EuVTVO generell ausgeschlossen; damit scheidet aber auch eine erfolgreiche Klage nach Art XVII EGEO von vornherein ausweiterlesen
OGH: Zur Bestimmtheit von Kompensando-Einwendungen
Ein ursprünglich schlüssiges Vorbringen zur Gegenforderung kann durch eine unsubstanziierte Einschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werdenweiterlesen
OGH: Zum Zeugnisverweigerungsrecht
Bedient sich ein RA für seine Öffentlichkeitsarbeit einer Agentur, ist es jedenfalls nicht unvertretbar, deren Mitarbeiter als Hilfskräfte iSd § 9 RAO zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Zur Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung
§ 35 Abs 7 Z 1 ZustG ist dahin auszulegen, dass es nicht auf die subjektive Kenntnis, sondern auf die objektive Kenntnisnahmemöglichkeit ankommt, sodass die Zustellwirkungen nur dann nicht eintreten, wenn der Empfänger die elektronische Verständigung tatsächlich nicht abrufen konnteweiterlesen
OGH: Zum Verhältnis des Provisorialverfahrens zum Mandatsverfahren nach § 549 ZPO
Es steht der Erlassung einer eV nicht entgegen, dass zu Gunsten des Klägers ein nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit ausgestatteter und nicht rechtskräftiger Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO bestehtweiterlesen
OGH: Zum „fair trial“ (hier nach dem HKÜ)
Auch im Verfahren nach dem HKÜ sind - trotz gebotener Eile - die im Antrag (schlüssig) behaupteten (strittigen) Tatsachen zu prüfen, die hervorgekommenen Beweisergebnisse umfassend zu würdigen und auf dieser Grundlage nachvollziehbare Feststellungen zu treffenweiterlesen
