Zivilrecht
OGH: Zur Beweislast betreffend § 1315 ABGB
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen; dafür ist der Anscheinsbeweis zulässigweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (iZm Bauverfahren)
Gegenstand des Bauantrags war (hier) nur die Errichtung einer Montagehalle mit Büro- und Lagerräumen, nicht hingegen des Sickerschachts, in dem sich der spätere Unfall ereignete, sodass es der Baubehörde verwehrt war, über diesen Schacht abzusprechen; eine Rechtswidrigkeit des Baubescheids...weiterlesen
OGH: Zur Rückforderung verbotener Ablösen (MRG)
Die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld steht einem Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG grundsätzlich nicht entgegen; der rückfordernde Mieter hat also nie nachzuweisen, dass er die Zahlungen rechtsirrtümlich geleistet hatweiterlesen
OGH: Analoge Anwendung des § 364a ABGB
Die analoge Anwendung des § 364a ABGB setzt voraus, dass die schädigenden Einwirkungen typischerweise auf die behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen zurückzuführen sindweiterlesen
OGH: Zur Obsorge
Ein kontinuierlich eskalierender Konflikt der Eltern bewirkt eine Kindeswohlgefährdung, sodass eine gemeinsame Obsorge nicht mehr tragfähig istweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Frage der Bedeutung alternativer pädagogischer Konzepte im Rahmen von bereits seit längerer Zeit besuchten Privatschulen iZm Sonderbedarf
Zweifellos ist der Unterricht in einer öffentlichen Schule mit dem pädagogischen Konzept einer Waldorfschule nicht vergleichbar; dies wurde vom Rekursgericht aber nicht als alleiniges Kriterium für die Beurteilung des Schulgeldes als Sonderbedarf herangezogen; es ist dies hier auch nicht...weiterlesen
OGH: Zum (uneigentlichen) Nachlegat
Auch wenn das uneigentliche Nachlegat im Gegensatz zur Nacherbschaft bloß einen obligatorischen Anspruch auf Herausgabe des im Nachlass des Erben als Vorlegatar vorhandenen Vermächtnisgegenstands schafft, rechtfertigt dies keine Einbeziehung in die Pflichtteilsberechnungsgrundlageweiterlesen
OGH: Zur Bemessungsgrundlage bei der Pflichtteilsberechnung
Den für die Pflichtteilsberechnung maßgeblichen Nachlass bilden auf Aktivseite nur die frei vererblichen Vermögenswerte des Erblassers im Todeszeitpunktweiterlesen
OGH: Zur Bindung des Pflichtteilsberechtigten an Urteile gegen die Verlassenschaft
Der Pflichtteilsberechtigte muss sich ein gegen die Verlassenschaft erwirktes Urteil, welches zu einer Verminderung des Nachlassvermögens führt, selbst dann entgegenhalten lassen, wenn er am Verfahren nicht beteiligt warweiterlesen
OGH: Zur Erbschaftsklage (iZm Erbteilungsübereinkommen)
Mit der Erbschaftsklage kann der wahre Erbe vom Scheinerben auch die Herausgabe jener Nachlasssachen verlangen, an denen dieser - in Abweichung von der der Einantwortung zu Grunde liegenden Erbquote - aufgrund eines der Einantwortung zu Grunde liegenden Erbteilungsübereinkommens durch die...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Fällung eines Abwesenheitsurteils
Erklärt der Angeklagte persönlich und unmissverständlich seine Zustimmung zur Verhandlung in Abwesenheit, liegt der mit der Behauptung einer Verletzung des § 427 Abs 1 StPO geltend gemachte Nichtigkeitsgrund gem § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht vor; dass der Angeklagte sein Einverständnis schriftlich im...weiterlesen
OGH: § 107b StGB – zur fortgesetzten Gewaltausübung
Ein rechtsrichtiger Schuldspruch nach § 107b Abs 1 StGB erfordert Feststellungen auch zum subjektiven Tatbestand der in § 107b Abs 2 StGB genannten Anknüpfungsdelikte und - sofern der Täter Gewalt ausübte, indem er das Opfer am Körper misshandelte (§ 107b Abs 2 erster F StGB) - zum Vorsatz in Bezug...weiterlesen
OGH: Zum Anspruch des Opfers nach § 373b StPO
Der Anspruch scheitert nicht an der Voraussetzung der „Tatidentität“, wenn sowohl dem Privatbeteiligtenzuspruch als auch den Verfallsaussprüchen der gewerbsmäßig schwere Diebstahl und damit dieselbe Tat zugrunde liegenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle
§ 9 Abs 4 Z 4 KartG normiert eine zusätzliche Voraussetzung für die Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses und regelt nicht - wie § 24 Abs 2 KartG - den räumlichen Anwendungsbereich des KartGweiterlesen
OGH: Werben als „freiberuflicher Rechtsberater“
Das Vertretungsmonopol umfasst nicht nur Tätigkeiten bei absolutem Anwaltszwang; der durch § 1 WinkelschreibereiV insbesondere Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeitsbereich geht sogar noch weiter als jener, wo absoluter oder relativer Anwaltszwang bestehtweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Rechtsmittel Betroffener im Erwachsenenschutzverfahren
Eine Verfahrenshandlung kann nur dann als vom Willen des Betroffenen gedeckt angesehen werden, wenn dieser zumindest in der Lage ist, den Gegenstand dieser Verfahrenshandlung und deren Zweck im Kern zu erfassen und sein Einverständnis dazu zum Ausdruck zu bringenweiterlesen
OGH: Zur Impugnationsklage
Bestreitet der Verpflichtete, dass der im Exekutionsantrag behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot (einen Titelverstoß) begründet, so steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügungweiterlesen
OGH: Zur Einmaligkeit des Rechtsmittels (hier: HKÜ)
Am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels ist gerade in einem Verfahren nach einem internationalen Übereinkommen, das ein "schnellstmögliches" Verfahren verlangt (vgl Art 2 HKÜ; Art 24 Brüssel IIb-VO), festzuhaltenweiterlesen
