Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Sachverständigen für ein „psychologisches Aktengutachten“
Von wissenschaftlichen Fachgesellschaften herausgegebene medizinische Leitlinien können als Mittel zur Erforschung des maßgeblichen medizinischen Standards bzw der gebotenen Sorgfalt dienen, ersetzen aber nicht die erforderliche Feststellung eines lege artis Vorgehens bzw eines (ärztlichen)...weiterlesen
OGH: Zum Befahren einer Radfahrerüberfahrt entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung
Die Betriebsgefahr eines PKW tritt gegenüber dem Verschulden eines Radfahrers, der eine Radfahrerüberfahrt entgegen der vorgeschriebenen Richtung mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne sich zu vergewissern, ob er vom PKW-Lenker überhaupt wahrgenommen wird, unmittelbar vor dem herannahenden...weiterlesen
OGH: Zum Garantievertrag
Wenngleich die Parteien beim Abschluss des Garantievertrags mögliche Zinsminderungsrechte von Bestandnehmern infolge einer Pandemie nicht berücksichtigt haben bzw berücksichtigen konnten, ist die Auslegung des Garantievertrags, dass hier die Parteien auch unvorhergesehene Ereignisse und deren...weiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung
ÖNORMEN sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Standard der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln der Technik widerspiegelnweiterlesen
OGH: Zur Doppelvertretung (iZm Geschäftsführer einer GmbH)
Keine Gefahr einer Interessenkollision besteht, wenn der gefährdete Vertretene dem Geschäftsabschluss – sei es durch vorherige Einwilligung, sei es durch nachträgliche Genehmigung – zugestimmt hat; dabei kann die Zustimmung oder Genehmigung nicht wieder vom Vertreter erteilt werden; geht es um die...weiterlesen
OGH: Zum Preisänderungsrecht des Stromanbieters
§ 80 Abs 2a ElWOG setzt einen vertraglichen Änderungsvorbehalt voraus; ein vom ABGB abweichendes „Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor“ iSe gesetzlichen Preisänderungsrechts besteht nichtweiterlesen
OGH: Zur Befristung von Mietverträgen
Der Endtermin ist ausreichend bestimmt, wenn sich der Mieter darauf einstellen konnte und davon ausgehen musste, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werdeweiterlesen
OGH: Zum erheblich nachteiligen Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster F MRG (wiederholte Wasserschäden)
Der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, ist grundsätzlich als nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster F MRG anzusehenweiterlesen
OGH: Zur Ersitzungszeit gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts
Eine Wassergenossenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts fällt unter die Begünstigung des § 1472 iVm § 1485 ABGBweiterlesen
OGH: Einschränkung / Untersagung der persönlichen Kontakte iSd § 187 Abs 2 ABGB
Das Kontaktrecht kann vorübergehend oder bis auf Weiteres (grundsätzlich jedoch nicht für immer) untersagt werden; bevor das Gericht ein Kontaktrecht stark einschränkt oder sogar untersagt, sind sämtliche gelindere Mittel auszuschöpfen, die unter Wahrung des Kindeswohls eine Kontaktrechtsausübung...weiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung iZm HKÜ
Das Berufungsgericht begründete die Unvertretbarkeit der Abweisung des Vollstreckungsantrags des Klägers damit, dass der OGH den Beschluss über die Abweisung dieses Antrags zu 6 Ob 83/21f abänderte und dem Erstgericht den unverzüglichen Vollzug der rechtskräftigen Rückführungsanordnung auftrug,...weiterlesen
OGH: Zum Finanzierungsleasing (iZm „Dieselklagen“)
Auch wenn hier der Kaufvertrag und der Leasingvertrag nicht gleichzeitig abgeschlossen wurden, so ist im vorliegenden Fall die Ansicht, der Kaufvertrag habe eine Einheit mit dem Leasingvertrag gebildet, sodass der Kaufvertrag nur der Spezifikation des Fahrzeugs gedient habe, keine aufzugreifende...weiterlesen
OGH: Zur Gefährdungshaftung für ein Betonmischfahrzeug
Ein Unfall, der auf den mangelhaften Zustand eines zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs zurückzuführen ist, hat sich nicht beim Betrieb des Betonmischfahrzeugs ereignetweiterlesen
OGH: Zur bereicherungsrechtlichen Abwicklung einer Lebensgemeinschaft
Der Geschäftszweck fällt nur bezüglich eines die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzens wegweiterlesen
OGH: Zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Kaskoversicherung)
Hat die Obliegenheitsverletzung nur Einfluss auf allfällige Regressansprüche des Versicherers, bewirkt dies keine Leistungsfreiheit des Versicherers, sondern könnte allenfalls Schadenersatzansprüche begründenweiterlesen
OGH: Zur Kaskoversicherung (hier für einen Katamaran)
Das Verhalten eines Dritten kann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen; die allfällige vorsätzliche/grob schuldhafte Herbeiführung der Schäden oder eine allfällige Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Skipper ist dem VN daher nicht zuzurechnenweiterlesen
OGH: Zur Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels (WEG)
Die Bildung einer gesonderten Abrechnungseinheit iSd § 32 Abs 6 WEG für die den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten zugehörigen Balkone scheidet mangels deren Qualifikation als gesondert abzurechnende Anlage schon dem Grunde nach ausweiterlesen
OGH: Zur Änderung einer Obsorgeregelung
Ist die für eine sinnvolle Ausübung der gemeinsamen Obsorge erforderliche Gesprächsbasis zwischen den Eltern nicht vorhanden und kann mit ihrer Herstellung auch in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden, hat eine Neuregelung der Obsorge stattzufinden; diese kann aber nicht die ausschließliche...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Einschränkungen des § 782 Abs 2 ABGB auch bei Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte analog anzuwenden sind
Das Einbringen der Scheidungsklage allein spielt für die an das gesetzliche Erbrecht anknüpfende Pflichtteilsberechtigung der Klägerin keine Rolleweiterlesen
Strafrecht
OGH: § 157f StVG – Widerruf des vorläufigen Absehens vom Vollzug
Bei nach altem Recht (§ 45 Abs 1 StGB aF) gewährter bedingter Nachsicht der Unterbringung nach § 21 StGB scheidet ein Widerruf (§ 157f StVG) dann aus, wenn der Betroffene nach den Bestimmungen des MVAG 2022 überhaupt nicht untergebracht werden dürfteweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Haftung des Sacheinlagenprüfers
Die Haftung des Sacheinlagenprüfers für die Differenz zwischen zu hoch bestätigtem und tatsächlichem Wert der Sacheinlage ist nach dem gleichgelagerten Zweck - nämlich der Absicherung der Kapitalaufbringung - nicht anders zu behandeln als die Haftung des Kreditinstituts nach § 10 Abs 3 GmbHG und §...weiterlesen
OGH: Zur Parteifähigkeit eines aufgelösten Vereins
Auch bei der Vollbeendigung des Vereins während eines gegen ihn geführten Passivprozesses ist entsprechend der Rsp zu Kapitalgesellschaften das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Privilegierungsverbot für Betriebsräte
Einem BR-Mitglied gegen das Privilegierungsverbot verstoßende gewährte Leistungen können nicht nur pro futuro eingestellt werden, sondern es können auch in der Vergangenheit geleistete Zahlungen zurückgefordert werdenweiterlesen
OGH: Zur Eingliederung in den Betrieb (§ 333 ASVG)
Dass der Lenker des Betonpumpenfahrzeuges berechtigt war, den auf der Baustelle tätigen Arbeitern iZm den Sicherheitsbestimmungen der Betonpumpe Anweisungen zu geben, bedeutet noch keine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb der Halterin des Betonpumpenfahrzeugsweiterlesen
OGH: Zur Berufsunfähigkeit einer diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin
Die Ursache für die geminderte Arbeitsfähigkeit muss der körperliche und geistige Zustand des Versicherten sein; die gesundheitliche Eignung iSd § 15 GBRG bzw § 27 GuKG und die daran geknüpfte Eintragung in das Gesundheitsberuferegister sind nicht als (für die geminderte Arbeitsfähigkeit...weiterlesen
OGH: Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (iZm der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter)
Dem RAA steht der Beweis offen, dass seine Ausbildung bei einem (auch) in Österreich eingetragenen RA, der im Ausland seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat, ihm vergleichbare Erfahrungen vermittelt hat wie eine praktische Verwendung bei einem RA in Österreichweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: §§ 19 ff JN – Revisionsrekurs iZm Ablehnungsantrag?
Nur im Fall, dass das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist, ist § 24 Abs 2 JN...weiterlesen
OGH: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern
Wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und ein Schiedsspruch vorliegt, besteht kein Grund, die dreimonatige Frist des § 611 Abs 4 ZPO für die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs für die Geltendmachung einer Befangenheit zu verkürzenweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf vorläufige Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs
Für eine vorläufige Aufhebung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs besteht keine Rechtsgrundlageweiterlesen
OGH: Zum vorläufigen Entzug der Obsorge
Eine vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG hat das Gericht schon dann zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (zB SV-Gutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens...weiterlesen
OGH: Bestätigung der Rechnung (hier: des Erwachsenenvertreters) iSd § 137 AußStrG
Der Revisionsrekurswerber bringt mit seinen nicht näher begründeten inhaltlichen Beanstandungen einzelner Positionen bereits keine formale Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Abrechnung zur Darstellung; eine Überprüfung einzelner Entscheidungen des Erwachsenenvertreters sowie der Sachlichkeit...weiterlesen
OGH: Zur Exekution aufgrund von Rückstandsausweisen der Finanzbehörden
Das Fehlen der Anschrift des Abgabenschuldners steht der Exequierbarkeit des Rückstandsausweises nicht entgegen, wenn dieser die Sozialversicherungs-Nr enthält, aus der sich sein Geburtsdatum ergibtweiterlesen
OGH: Zum Wahlgerichtsstand nach Art 7 EuGVVO 2012 (iZm Engineering-, Konstruktions- und FEM-Berechnungsleistungen für eine in Österreich einzusetzende Aufdrückbank)
Die Engineering-, Konstruktions- und Berechnungsleistungen der Beklagten unterfallen dem Dienstleistungsbegriff des Art 7 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich EuGVVO 2012; das Rekursgericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit jenes Gerichts bejaht, in dessen Sprengel der tatsächliche...weiterlesen
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnungsantrag und Rechtsmittel
In Ablehnungssachen richtet sich das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptfahren maßgeblich sind; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässigweiterlesen
OGH: Zur Zurückziehung der Berufung
Die Frage der Wirksamkeit der Zurückziehung eines Rechtsmittels ist über Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch Vorlage des Rechtsmittels an die Rechtsmittelinstanz zu klärenweiterlesen
OGH: Zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter
Im Verfahren über die Eintragung in die Liste der RAA nach der RAO besteht keine Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde oder eines Devolutionsantrags an den OGHweiterlesen
OGH: Zur Unterbrechung des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Bei Wegfall des Liquidators durch Löschung der GmbH kommt es zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO iVm § 252 IOweiterlesen
OGH: Zur einstweiligen Verfügung iZm Einbau eines „Smart Meters“
Da die Zufügung des angedrohten Übels (die Abschaltung des Stroms vor gerichtlicher Klärung des Duldungsanspruchs der Antragsgegnerin) nicht erlaubt ist, ist auch die Drohung mit diesem Übel mit Widerrechtlichkeit behaftetweiterlesen
