Zivilrecht
OGH: Zur Qualifizierung eines E-Scooters als Fahrzeug
Klein- und Miniroller mit einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h waren schon nach § 2 Abs 1 Z 19 StVO idF der 31. StVO-Nov als Fahrzeuge anzusehen; auf sie waren daher (insbesondere) die Bestimmungen über den Vorrang...weiterlesen
OGH: Einfahren in eine Kreuzung bei „gelbem nicht blinkendem Licht“
Bei einer „komplexen Kreuzung mit einer Unzahl von Verkehrssteuerungsanlagen“ ist deren Befahren auch unter Verletzung „nur“ des Haltegebots nach § 38 Abs 1 iVm Abs 2 StVO („gelbes Licht“) als gravierendes Verschulden zu wertenweiterlesen
OGH: Zur Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB
Mit dem Begriff „Konsumquote“ bezieht sich die Rsp auf den betragsmäßigen Anteil der einzelnen Hinterbliebenen am fiktiven Netto-(gesamt-)einkommen nach Abzug der Fixkostenweiterlesen
OGH: Zur Billigkeitshaftung Deliktsunfähiger nach § 1310 ABGB
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich der „siebenjährige Beklagte, der wusste, dass es gefährlich war, mit Pfeil und Bogen zu schießen, weil man jemanden treffen konnte, und dass man daher aufpassen muss“, rechtswidrig verhielt, ist nicht korrekturbedürftigweiterlesen
OGH: Zur Verjährung in Anlegerhaftungsfällen
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine mangelhafte Beratung über das am Ende der Laufzeit aus dem Tilgungsträger zu erwartende Kapital und über ein von vornherein eingeschränktes Renditepotenzial des Tilgungsträgers wären nur unselbständige Teilaspekte eines einheitlichen (behaupteten)...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des Versicherungsmaklers
War mit dem Makler eine faktische Abwicklung der Schadensfälle - zumindest konkludent - vereinbart, schuldete er (hier) jedenfalls einen Hinweis auf eine erforderliche umgehende Trocknung und hat durch diese Unterlassung seine Beratungspflicht verletztweiterlesen
OGH: Zum Zubehör-Wohnungseigentum an den Abstellplätzen
Bei der der Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts, dem ein Kfz-Abstellplatz als Zubehör-Wohnungseigentum zugeordnet ist, bleibt das Zubehör-Wohnungseigentum gem § 56 Abs 1 WEG 2002 bestehen, wenn der Kfz-Abstellplatz mit dem bereits bestandenen, wenn auch geänderten Wohnungseigentumsobjekt...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Die (relative) Nichtigkeit einer Wertsicherungsvereinbarung ist im außerstreitigen Mietzinsüberprüfungsverfahren nicht zu prüfen; dies gilt auch für aus dem Unionsrecht resultierende Nichtigkeitsgründeweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Anführung des § 30 Abs 2 Z 3 (erster Fall) MRG allein zur Individualisierung des Kündigungsgrundes auch ohne schlagwortartiges Anführen des Sachverhalts ausreicht
Im Anlassfall hat sich die Klägerin nicht bloß auf die Ziffer des Kündigungsgrundes beschränkt, sondern auch „erheblich nachteiligen Gebrauch“ behauptet; das Berufungsgericht hat hier eine ausreichende Individualisierung iSd Rsp vertretbar angenommenweiterlesen
OGH: Keller unter fremden Grund
Ist ein Keller, an dem Kellereigentum begründet werden soll, erst nach der Grundbuchsanlegung entstanden, so ist zum Zweck der Verbücherung das Verfahren zur Richtigstellung des Grundbuchs einzuleiten; dies gilt auch für Tiefgaragenweiterlesen
OGH: Zur Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung
Bei einem Scheidungsfolgenvergleich folgt das berechtigte Interesse iSd § 6b Abs 2 GUG dem Grunde nach schon aus § 93 Abs 4 AußStrGweiterlesen
OGH: Zur Verbücherung von Einantwortungsbeschlüssen
Soll die Grundbuchsordnung aufgrund einer Einantwortung hergestellt werden, ist die Vorlage der vom Verlassenschaftsgericht (von Amts wegen) herzustellenden gesonderten Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses nach § 178 Abs 4 zweiter S AußStrG erforderlich, weil nur diese in die Urkundensammlung...weiterlesen
OGH: Zum HKÜ
Eine gelungene Integration eines Kindes in seine neue Umgebung nach Art 12 Abs 2 HKÜ schließt eine Rückführung nur dann jedenfalls aus, wenn der Rückführungsantrag mehr als ein Jahr nach dem Verbringen des Kindes gestellt wurdeweiterlesen
OGH: Zum relativen Erbunwürdigkeitsgrund des § 541 Z 3 ABGB
Ein bloßer Rechtsirrtum des Erblassers - dem etwa nicht bewusst ist, dass er aktiv tätig werden muss, um eine Erbenstellung des potenziell Erbunwürdigen zu verhindern - oder auch schlichtes Vergessen reichen zur Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 541 ABGB nicht ausweiterlesen
OGH: Anwaltshaftung (iZm Abschluss eines Baurechtsvertrags)
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte hafte nicht für den Ersatz des „Werts des Baurechts“ sowie des „Barwerts des Gebäudeertragsanteils“, ist nicht korrekturbedürftig, weil auch bei pflichtgemäßem Verhalten (Aufklärung über die fehlende Verbücherungsfähigkeit) kein...weiterlesen
OGH: Zum Verstoß gegen ausländische Geldwäschebestimmungen
Aus den Zwecken der Meldepflicht nach § 67 Abs 1 dAWV ergibt sich kein Hinweis darauf, dass mit einer solchen Meldung auch individualrechtliche Interessen einer der an der Überweisung beteiligten Personen geschützt werden sollenweiterlesen
OGH: Überqueren von Radfahranlagen
Dass beim Überqueren von Radfahranlagen zwar Radfahrer nicht gefährdet oder behindert werden dürfen, dies aber für E-Scooter, die die Radfahranlage wie die Radfahrer zulässigerweise benützen, nicht gelten soll, kann dem Gesetz nicht unterstellt werdenweiterlesen
OGH: Kollision eines auf Vorrangstraße befindlichem PKW-Fahrer mit Radfahrer, welcher von einem Weg diese Vorrangstraße kreuzte
Nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten konnte der zweitbeklagte in Annäherung an die Kreuzung nur die Landesstraße, wegen der parallel zur Gemeindestraße bis zum Kreuzungsbereich verlaufenden Mauer und mangels jeden Anhaltspunkts in der Oberflächenbeschaffenheit der Straße nicht erkennen, dass...weiterlesen
OGH: „Zahlungsaufschübe“ nach dem HIKrG
Entgeltlichkeit eines Zahlungsaufschubs liegt vor, wenn sich die spätere Zahlungspflicht des Verbrauchers gegenüber der sofortigen Zahlung monetär in einer höheren Zahllast des Verbrauchers niederschlägtweiterlesen
OGH: Zur Frist des § 16 Abs 8 MRG (bei aneinandergereihten befristeten Mietverhältnissen iZm Vermieterwechsel)
Tritt der Erwerber der Liegenschaft in einen befristeten Mietvertrag ein, ändert sich an der Drucksituation aus Sicht des Mieters nichtsweiterlesen
OGH: Zum verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in Analogie zu § 364a ABGB (hier: Oberflächenwasser auf höher liegender Liegenschaft des Nachbarn durch Errichtung einer wasserundurchlässiger Einfriedung an Grundstücksgrenze)
Da der Zweitbeklagte eine Baubewilligung für die Einfriedung erwirkt hat, hat das Berufungsgericht eine § 364a ABGB vergleichbare Interessenlage in Anwendung der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze ohne Korrekturbedarf bejahtweiterlesen
OGH: Zum Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG
Es bedarf keines fertigen Teilungsplans, um den Kauf über einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Grundstücksteil perfekt zu machenweiterlesen
OGH: Zur Aufteilung des Gesamtunterhaltsbedarfs eines Kindes in „Eigenpflege“
Von den Bemessungsgrundlagen (Nettoeinkommen) beider unterhaltspflichtiger Elternteile ist zuerst jeweils das Unterhaltsexistenzminimum abzuziehen; nach dem Verhältnis der so reduzierten Bemessungsgrundlagen ist der Gesamtunterhaltsanspruch des Kindes zu befriedigenweiterlesen
OGH: Zum konstitutiven Anerkenntnis einer Unterhaltspflicht
Ein redlicher Zahlungsempfänger muss es zumindest für möglich halten, dass der Antragsgegner den (letztlich erfolgreichen) Versuch, die Straffreiheit nach § 198 Abs 3 StGB zu erlangen, lediglich als seine beste Option ansah, das Risiko einer Verurteilung abzuwendenweiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit von Bonitätsauskünften (Art 6 DSGVO)
Angesichts der Vielzahl an Vertragsabschlüssen, bei denen Unternehmer in Vorleistung gehen, ist für vernünftige Betroffene erwartbar, dass dies mit einer Abschätzung der Bonität verbunden sein wird, auch wenn keine konkreten Zahlungserfahrungsdaten vorliegenweiterlesen
OGH: Zur Weiterverarbeitung von Daten für Bonitätsauskünfte (Art 5 DSGVO)
Der von einer zu Marketingzwecken erfolgten Datenerhebung Betroffene erwartet vernünftigerweise nicht, dass die zu diesem Zweck erhobenen Daten für Bonitätsbeurteilungszwecke (weiter-)verarbeitet werdenweiterlesen
Strafrecht
OGH: ZumVbVG
Bei Verneinung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit lautet das Urteil nicht auf Freispruch, sondern auf Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbußeweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Es ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, den Eintritt eines Schadens im Eigentum einer anderen Person nicht zu verhindern; Anderes gilt, wenn Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Tätigkeit fordernweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Schwerarbeitsmonate für Bauarbeiter
Für die Erfüllung des Schwerarbeitstatbestands des § 1 Abs 2 2. Fall SchwerarbeitsV müssen Zuschläge nach §§ 21, 21a BUAG vom Arbeitgeber nicht tatsächlich entrichtet worden seinweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Unterbrechung des Verfahrens
Ein (amtswegiges) Innehalten mit der gerichtlichen Entscheidung aufgrund eines auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG gestützten Individualantrags ist gesetzlich nicht vorgesehenweiterlesen
OGH: Zur „Anmerkung eines Vorbehaltes der Nachtragsverteilung“ im Grundbuch
Erst durch die - konstitutive - beschlussmäßige Anordnung der Nachtragsverteilung wird die Verstrickung der in die Nachtragsverteilung einzubeziehenden Vermögensstücke ex nunc wieder hergestelltweiterlesen
OGH: Antrag der Kinder auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382c EO
Das Rekursgericht hat die einstweilige Verfügung entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs nicht allein damit begründet, dass die Erstantragsgegnerin die vom Zweitantragsgegner installierten Kameras, mit denen die Antragsteller rund um die Uhr von den Antragsgegnern überwacht wurden, geduldet...weiterlesen
OGH: Zur Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens
Das mit der Anregung, ein solches Verfahren einzuleiten, befasste Gericht hat zu prüfen, ob der Hinweis konkrete und begründete Anhaltspunkte enthält; auch ist zu beachten, von wem der Hinweis kommtweiterlesen
OGH: Zur Grundbuchsperre bei Insolvenzeröffnung iZm Anmerkung der Rangordnung
Nach § 56 Abs 3 GBG muss die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigt gewesen sein, wobei es allein auf den Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Schuldner, der die Aufsandungserklärung abgegeben hat, ankommtweiterlesen
OGH: Einstweilige Verfügungen iZm der Exekution auf andere Vermögensrechte
Eine Sicherung des Zugriffs auf die Liegenschaft selbst ist (bei der vorliegenden Exekution auf außerbücherliches Liegenschaftseigentum) nur im Wege der rangwahrenden Anmerkung der Exekutionsbewilligung nach § 335 Abs 1 EO möglichweiterlesen
