Zivilrecht
OGH: Zur Vertragsauslegung (Spielbedingungen von Rubbellosen)
§ 915 ABGB ist nach stRsp erst dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; sie wird sohin als subsidiär zu § 914 ABGB verstandenweiterlesen
OGH: Zum Abweichen vom Herkunftslandprinzip (ECG)
Nicht jede ehrenrührige oder kreditschädigende Äußerung rechtfertigt bereits eine Abweichung vom Herkunftslandprinzipweiterlesen
OGH: Zu „ungemessenen“ Dienstbarkeiten (hier: Skiabfahrt)
Maßgebend ist das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübungweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Anspannung Selbständiger
Warum es für die Beurteilung der Anspannung auf einen angemessenen Geschäftsführerbezug entgegen der Rsp nicht auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens ankommen soll, legt der Vater nicht nachvollziehbar darweiterlesen
OGH: Zur Anspannung des Unterhaltsverpflichteten
Demjenigen, der zu einer Erwerbstätigkeit aus triftigen Gründen (Krankheit, Haft, Schwangerschaft, Alter etc) nicht in der Lage ist, kann wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit kein potenzielles Einkommen unterstellt werdenweiterlesen
OGH: Zur Frage, wie nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025 und § 1503 Abs 27 ABGB eine Anpassung bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretungen an die neue Höchstdauer vorgenommen werden kann
Nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs 1 Z 6 ABGB („spätestens“), dem erklärten Willen des Gesetzgebers (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 68: „Freilich kann die gerichtliche Erwachsenenvertretung auch kürzer dauern“; ErläutRV 69 BlgNR 28. GP 16: „Maximalfrist [...], die im konkreten Fall naturgemäß auch...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Minderjährigkeit des Opfers iSd § 33 Abs 2 Z 1 StGB
Der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 2 Z 1 StGB knüpft bereits an den aufgrund der Minderjährigkeit des Opfers objektiv gesteigerten Unwert der strafbaren Handlung an und setzt keine Feststellungen zu einem auf die Minderjährigkeit des Opfers gerichteten Vorsatz des Täters vorausweiterlesen
OGH: Zum Missbrauch der Amtsgewalt
Die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist - als Teil der politischen Kontrolle - der Gesetzgebung zuzuordnen und mündet nicht in einen Hoheitsakt; die Vorlage von Akten und Unterlagen an ihn dient der Unterstützung des Untersuchungsausschusses und stellt damit selbst ebenso...weiterlesen
OGH: Zu § 310 StGB (Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung)
Dass ein Journalist bereits Kenntnis von geheimzuhaltenden Informationen erlangt hat, nimmt diesen noch nicht den Geheimnischarakter und schließt ein Offenbaren derselben gegenüber weiteren Personen oder der Öffentlichkeit nicht ausweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Rügeobliegenheit nach § 377 UGB beim Spezieskauf
Ein verpöntes Verhalten des Verkäufers iSd § 377 Abs 5 UGB (vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschweigen eines Mangels) kann - wie beim Gattungskauf - bis zur Ablieferung der Sache gesetzt werdenweiterlesen
OGH: Hausdurchsuchungen im Kartellverfahren
Eine Verpflichtung, den Hausdurchsuchungsbefehl auf bestimmte Unterlagen oder Informationsquellen einzuschränken, besteht nichtweiterlesen
OGH: § 1 UWG – zum Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte
Für einen Verstoß gegen § 8 Abs 2 RAO muss keine „umfassende Vertretung“ vorliegen, (standardisierte) Aufforderungs- und Mahnschreiben können vielmehr genügenweiterlesen
OGH: Zum Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte (iZm Parkraumbewirtschaftung von Einkaufszentren)
Auch wenn im Anlassfall („digitale Parkraumbewirtschaftung von Einkaufszentren) die Beklagte gegenüber den störenden Dritten formal nicht als Vertreterin der Kunden auftritt, liegt ein Eingriff in das Vertretungsmonopol der RAe vorweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Verbandsklage auf Abhilfe nach §§ 624 ZPO, 5 QEG
Die Zurückweisung einer Verbandsklage auf Abhilfe wegen des Fehlens von besonderen Prozessvoraussetzungen kann bereits vor Streitanhängigkeit erfolgenweiterlesen
OGH: Zum Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG
Ein Zwischenbeschluss ist selbständig anfechtbar und der Rechtskraft fähig und daher innerhalb des Rechtsstreits bindend, sodass weder das Gericht noch die Parteien die damit abschließend beantwortete Frage neuerlich aufrollen können; dies muss auch für einen Zwischenbeschluss gelten, der zu einer...weiterlesen
OGH: Außerordentlicher Revisionsrekurs des Patienten im Unterbringungsverfahren
Da sich auch im Unterbringungsverfahren bei einer typisierenden ex-ante-Betrachtung zwei oder mehrere Parteien mit ihren Anträgen einander gegenüberstehen (Patient und Abteilungsleiter), müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassenweiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche iSd § 13 ECG
Ob eine Verletzung einer allenfalls bestehenden Auskunftspflicht vorliegt und darin eine unerlaubte Handlung iSd Art 7 Z 2 EuGVVO liegt, ist nach dem Herkunftslandprinzip (hier nach irischen Recht) zu prüfenweiterlesen
OGH: Rom I-VO – zu Rechtswahlklauseln in AGB
Es ist ausgeschlossen, dass sich das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht deshalb ändert, weil die in Art 6 Abs 1 Rom I-VO genannten Anforderungen („Ausrichten der Tätigkeit des Unternehmers“), die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erfüllt waren, später während der...weiterlesen
