Zivilrecht
OGH: Zum Verlust einer „Erwerbschance“
Zur Bejahung eines positiven Schadens müsste eine im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmende Gewinnchance gegeben (gewesen) seinweiterlesen
OGH: Zur Übertragung von „Kleinbetragssparbüchern“
Die Auszahlungsverpflichtung der Bank gegenüber der Beklagten als Vorlegerin der Kleinbetragssparbücher ist von der Frage zu trennen, ob sie im Verhältnis zum Kläger einen materiell-rechtlichen Anspruch auf das Sparguthaben hatteweiterlesen
OGH: Zur Zweiseitigkeit von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Eine Klausel, die explizit regelt, dass Schwankungen bis 5 % „auf oder ab“ jeweils unberücksichtigt bleiben und darüber hinausgehende Schwankungen „jeweils voll berücksichtigt“ werden, kann bei einer Gesamtbetrachtung keineswegs so verstanden werden, dass Entgeltsenkungen nicht an den Mieter...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Entgelterhöhung in den ersten 2 Monaten)
§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist nicht auf ein Dauerschuldverhältnis anzuwenden, das darauf angelegt ist, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen istweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen („Teilbarkeit“ der Klausel)
Ist die Vereinbarung des Ausgangswerts unzulässig, fällt die gesamte Wertsicherungsvereinbarungweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt)
Die Geldwertveränderung führt zu einer Veränderung der ursprünglichen subjektiven Äquivalenz der Leistungen und zu einem Auseinanderfallen von deren Wertverhältnisweiterlesen
OGH: Zum Kündgungsgrund des unleidlichen Verhaltens iSv § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Bei Streitigkeiten und Übergriffen zwischen mehreren Mietern kann der Vermieter nach stRsp des OGH alle oder auch nur einen von ihnen kündigen, wobei es unerheblich ist, ob nur der Gekündigte allein oder auch die anderen Mietparteien den Kündigungsgrund gesetzt habenweiterlesen
OGH: Zur Haftung des KJHT bei Kindesabnahmen
Für eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, die beim obsorgeberechtigten Elternteil durch eine rechtswidrig und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ (als Maßnahme nach § 211 Abs 1 S 2 ABGB) verursacht wurde, steht Schadenersatz zuweiterlesen
OGH: Antrag des Betroffenen auf Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters; maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenenweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO
Verarbeitungen personenbezogener Daten im Zuge von Sicherheitsüberprüfungen sind vom Ausnahmetatbestand des Art 2 Abs 2 lit d DSGVO erfasst; das Rechtsschutzsystem der DSGVO kommt für diese Verarbeitungen daher nicht zur Anwendungweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zu Unzuständigkeitsurteilen
Das Fällen oder Unterlassen einer Unzuständigkeitsentscheidung ist eine Wahrscheinlichkeits- und Prognoseentscheidung in Bezug auf das (Fort-)Bestehen eines bestimmten Tatverdachtsweiterlesen
OGH: Delegierung iSd § 39 StPO
Die gesetzliche Anordnung, einen Antrag auf Delegierung zu begründen (§ 39 Abs 2 zweiter Satz StPO), schließt das Erfordernis ein, das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.weiterlesen
OGH: § 195 StPO – Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Die Entscheidung über Anträge auf Fortführung gem § 195 StPO obliegt dem LG als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 6 Z 3 StPO); dies gilt auch für einen – wie hier – iSd § 195 Abs 2 erster Fall StPO unzulässigen Antragweiterlesen
OGH: Zur Ausgeschlossenheit von Präsidenten der LG und OLG
Der in § 45 Abs 3 StPO statuierte Rechtsmittelausschluss bringt zwangsläufig mit sich, dass die Entscheidung eines Präsidenten eines OLG keiner weiteren Überprüfung im Instanzenweg zugänglich istweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Unvollständige Angaben iSd § 2 UWG (entgeltliche Auskünfte über die eigene Bonität)
Eine Information ist nur dann wesentlich, wenn ihre Angabe vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom anderen Marktteilnehmer zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommtweiterlesen
OGH: Zur Übersendung von Akten des Kartellgerichts (hier an die WKStA)
Einer Verfahrenspartei steht gegen die Ablehnung oder Entsprechung eines Ersuchens um Aktenübersendung durch das Kartellgericht kein Rechtsmittel zuweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Abfertigung nach dem BUAG
Die Geltendmachung und Auszahlung einer Abfertigung nach dem Abschnitt III des BUAG für jene Zeit, in der er den Bestimmungen des BUAG unterlag, führt für sich allein nicht dazu, dass künftige Abfertigungsansprüche des AN nach dem BMSVG zu beurteilen wärenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung der betroffenen Person (§ 128 Abs 3 Z 1 AußStrG) stellt auch im Erneuerungsverfahren eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darweiterlesen
