Zivilrecht
OGH: Zum Inhalt der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Schaumstoffwürfelgrube, die in einem entgeltlich betriebenen „Trampolinpark“ mit „Freejump-Bereich“ vorrangig als Freizeitvergnügen oder Spielgerät für jedermann angeboten wird
Die Aufklärung hat so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen, dass sich der Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann; der Veranstalter darf dem Sportler nicht eine – tatsächlich nicht gegebene – Gefahrlosigkeit der Sportausübung...weiterlesen
OGH: Fehler iSd § 5 PHG (hier: Knochenstück in Käsekrainer)
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, es verletze die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Konsumenten einer Käsekrainer, wenn sich in ihr ein 4 mm großes Knochenstück befindet, sodass man sich beim Daraufbeißen eine Zahnverletzung zuziehen kann, bedarf keiner...weiterlesen
OGH: Zur „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG
Unter „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG ist eine überwiegende, also mehr als 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass der Fehler bei Inverkehrbringen noch nicht vorlag, zu verstehenweiterlesen
OGH: Zum Verkehrsopfer-EntschädigungsG
Für einen nicht zum Verkehr zugelassenen Kettenbagger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 5,6 km/h wird nicht nach § 6 Abs 1 Z 1 VOEG gehaftetweiterlesen
OGH: Zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist
Waren bestimmte Eigenschaften gar nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen, kann (daher) mangels Zusicherung nicht von einer stillschweigenden Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht in Bezug auf diese Eigenschaften ausgegangen werdenweiterlesen
OGH: Gerichtliche Hinterlegung gem § 1425 ABGB
Der Erleger muss plausibel machen, welcher Anspruch den Erlagsgegnern auf den Erlagsbetrag zusteht und warum etwa die Sach- oder Rechtslage für ihn unklar ist; nur in diesem Rahmen ist der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überprüfbarweiterlesen
OGH: Zur Bauwesenversicherung
Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, dh ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung in ihrer Entstehung, und fließt die Beeinträchtigung in die Herstellung der Leistung durch die Art, wie sie angelegt oder ausgeführt wird, unmittelbar ein, so liegt ein einen...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Eine Benachteiligung des Mieters aufgrund einer „Vordatierung“ des Basismonats für die Wertsicherung kann nur dann vorliegen, wenn der festgelegte Ausgangsmonat so weit vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt liegt, dass es zu einer ins Gewicht fallenden (verdeckten) Verschiebung des vereinbarten...weiterlesen
OGH: Zum erheblich nachteiligen Gebrauch nach § 1118 ABGB
Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat ist eine erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstandsweiterlesen
OGH: Zur Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG
Weder der Gesetzeswortlaut noch der damit verfolgte Zweck lassen die (hier vom Revisionswerber angestrebte) Bewilligung der Zwangsverwaltung „lediglich hinsichtlich des Fruchtgenussrechts“ zuweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Luxusgrenze; Schenkung von Sparbüchern des Vaters an seinen Sohn
Allgemein sind nach der Rsp bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag zu bringen und vom errechneten tatsächlichen Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringenweiterlesen
OGH: Zur Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung
Ein noch nicht rechtskräftig enthobener gesetzlicher Erwachsenenvertreter (dessen Wirkungskreis die Vertretung in gerichtlichen Verfahren umfasst) ist zur Erhebung eines Rechtsmittels im Namen und Interesse des Betroffenen legitimiertweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB
Im Zweifel ist dann, wenn Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt wird, diese selbst als geschenkt anzusehen, sofern nicht ein Ermessen des Beschenkten besteht, was er mit dem Geld machtweiterlesen
OGH: Zur analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (AnerbenG)
Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei einer entsprechenden Rechtsnachfolge von Todes wegen als Anerbe...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein fehlender Hinweis auf die Erhebung eines Einspruchs gegen die Anklage eine Berichterstattung unvollständig und damit kreditschädigend macht
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die knapp gefasste Äußerung bei den angesprochenen Äußerungsempfängern keinen konkreten, damit auch keinen irreführenden Eindruck hinsichtlich einer allfälligen Rechtskraft der Anklage erwecke, bewegt sich innerhalb des dem Berufungsgericht im Einzelfall...weiterlesen
OGH: Zur Gehilfenhaftung (hier: Werkvertrag)
Nach der Gleichbehandlungsthese erfolgt auf Seite des Geschädigten eine spiegelbildliche Zurechnung seiner Gehilfen wie auf Seite des Schädigers; der Geschädigte muss sich ein Verschulden Dritter daher zurechnen lassen, wenn diese Pflichten oder Obliegenheiten verletzten, die ihn vereinbarungsgemäß...weiterlesen
OGH: Zum Ersatz des Mangelschadens
Im Rahmen des Entlastungsbeweises nach § 1298 ABGB wäre es am Beklagten gewesen, die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen, aus denen hervorgeht, dass ihm hinsichtlich der erfolgten Verletzung vertraglicher Pflichten kein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten anzulasten istweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Die Zweiseitigkeit (Symmetrie) von Preisänderungsklauseln erfordert (auch) einen Anspruch des Mieters auf Entgeltsenkungweiterlesen
OGH: Zur Schlussrechnung des Verwalters (WEG)
Die Rechnungslegung muss detailliert, übersichtlich und klar, formell vollständig und ordnungsgemäß zusammengestellt sein und auch die vereinnahmten Zinsen gesondert ausweisenweiterlesen
OGH: Zur Kontaktrechtsregelung iSd § 187 Abs 2 ABGB (Meinung des minderjährigen Kindes, Doppelresidenz-Modell)
Ist bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder kann zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden, kann ein „Doppelresidenz-Modell“ trotz noch bestehender Kommunikationsprobleme unter Umständen selbst gegen den Willen eines Elternteils angeordnet...weiterlesen
OGH: Zur Veranlagung von Mündelgeldern im Ausland
Zur Beurteilung der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Anlegung von Mündelgeld hat das Gericht einen Sachverständigen beizuziehenweiterlesen
OGH: Zur Exekutionsführung iSd § 3 Z 2 UVG
Ein unnötiger Verbesserungsauftrag des Gerichtes verhindert nicht, dass die Exekutionsschritte des Kindes als tauglich qualifiziert werdenweiterlesen
OGH: Zur fehlenden sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens
Bei einer Scheidungsklage nach § 49 EheG ist es Sache des Beklagten, einen Gesundheitszustand zu beweisen, der den nachgewiesenen Eheverfehlungen die Qualifikation eines Scheidungsgrundes nach § 49 EheG nimmtweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden
Sperrwirkung iSd Art 4 7. ZPMRK entfalten Entscheidungen, mit denen strafrechtliche Verfahren endgültig - nach inhaltlicher Prüfung „in der Sache“ und mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar - abgeschlossen werdenweiterlesen
OGH: Zur widmungswidrigen Verwendung des Anderkontos durch einen RA
Ein RA hat iSd Grundsatzes der strikten Trennung von Fremdgeld und eigenem (Kanzlei-)Geld und gem Pkt 3 Anh zu § 43 Abs 1 RL-BA Werte, die ihn selbst betreffen, dem Anderkonto nicht zuzuführen und auch dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine ihn selbst betreffenden Zahlungen auf das Anderkonto...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zum Neuerungsverbot
In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen; für eine amtswegige Berücksichtigung (hier der erstmals in der Berufung thematisierten Wohn- und Übernachtungskosten) gibt es keine...weiterlesen
OGH: Zuerkennung sofortiger Verbindlichkeit gem § 44 AußStrG iZm Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung – Rechtsmittelrecht des enthobenen gerichtlichen Erwachsenenvertreter im eigenen Namen?
Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gem § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen Erwachsenenvertreters bereits mit dem Eintritt der vorläufig verliehenen Beschlusswirkungenweiterlesen
OGH: Zur Vertretung des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren
Sind für eine betroffene Person mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt, so kommt jedem von ihnen die Stellung eines Rechtsbeistands im Verfahren zu, ohne Unterschied, ob das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen...weiterlesen
OGH: Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei
Ein höchstpersönlicher Internetanschluss samt Hardware zum Einblick in die Insolvenzdatei ist für die Zustellungswirkungen nach § 257 Abs 2 IO keineswegs zwingend erforderlichweiterlesen
OGH: Zur Anfechtung der Beweiswürdigung
Eine Beweisrüge, die nur auf (gegenteilige) Feststellungen und eine andere Beweiswürdigung in Parallelverfahren verweist, kann vertretbar als nicht gesetzmäßig ausgeführt beurteilt werdenweiterlesen
OGH: Aufgreifen eines vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmangels aus Gründen des Kindeswohls
Dass die Sachverständige bei ihren Schlussfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen hätte – was allerdings nicht eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung begründen würde...weiterlesen
OGH: Zur Elternberatung iSd § 107 Abs 3 AußStrG
Dem Argument, die angeordnete Elternberatung sei offensichtlich aussichtslos, ist zu entgegnen, dass Entscheidungen zur neuerlichen Elternberatung nicht unvertretbar sind, nur weil eine einmal aufgetragene und durchgeführte Elternberatung noch zu keinem Erfolg geführt hatweiterlesen
OGH: Konformatsbeschlüsse im Provisorialverfahren
§ 402 Abs 1 EO beseitigt den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die dort genannten Entscheidungen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungsweisende Bedeutung zukommt; nur wo dieser telos gleichermaßen erkennbar ist, kann die Ausnahme von der Konformatssperre auf andere...weiterlesen
OGH: Zum Rekurs gegen die Zuschlagserteilung
Die in § 187 Abs 1 letzter S EO festgelegte Rekursfrist von 14 Tagen gilt nach der Rsp absolut, also auch gegenüber dem vom Versteigerungstermin aus einem Versehen des Gerichts nicht verständigten Beteiligtenweiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit iZm „Glücksspielklagen“
Eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die verbotene Glücksspiele anbietet, fällt nicht in die Kategorie der außervertraglichen Schuldverhältnisse; die internationale Zuständigkeit kann auf Art 7 Nr 2 EuGVVO gestützt werdenweiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit der EuErbVO auf Pflichtteilsklagen
Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Zuständigkeit nach Art 10 Abs 2 EuErbVO auch die Klage auf Zahlung eines Geldbetrags eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben erfasst, wenn der Kläger seinen Anspruch aus Vermögen des Erblassers ableitet, das sich im Staat des...weiterlesen
