Zivilrecht
OGH: Arzthaftung – zum Schriftformgebot des § 5 Abs 1 ÄsthOpG
Dass der Arzt dem Patienten entgegen § 5 Abs 1 ÄsthOpG keine Kopie des Aufklärungsbogens zur Verfügung stellt, macht die Aufklärung mangelhaft und verhindert eine wirksame Einwilligung für den ärztlichen Eingriff in die körperliche Integritätweiterlesen
OGH: § 9 Abs 4 AHG – zur Delegierung
Soweit im Rekurs (auch) eine behauptete Befangenheit einzelner an diesem Gericht tätiger (nicht genannter) Organe anklingt, bleibt das Rechtsmittel dazu einerseits völlig unklar, andererseits schlösse dies das gem § 9 Abs 4 AHG als zuständig bestimmte Gericht nicht von der Entscheidung über die...weiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung bei der Zession
Steht die Einbringlichkeit zu dem für die Beurteilung der Gewährleistungsansprüche nach § 1397 ABGB maßgeblichen Zeitpunkt fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, dass der Überträger an einer nachträglich eingetretenen Uneinbringlichkeit die Schuld trägtweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach § 13 ECG („Airbnb“)
Ein Auskunftsbegehren, welches die Bekanntgabe der Namen und Adressen „aller Personen“ , die auf der Website der Beklagten Wohnungen in Wohnzonen gem § 7a Wr BauO anbieten, anstrebt, ist gesetzlich nicht gedecktweiterlesen
OGH: Zur Anpassung des Entgelts iSd Pkt 7 ÖNORM B 2110
Eine reine Preiserhöhung (hier aufgrund des Ukraine-Krieges) ohne Leistungsänderung im Verhältnis zwischen den Parteien des Werkvertrags ist von Pkt 7 ÖNORM B 2110 nicht gedecktweiterlesen
OGH: Lärmbeeinträchtigung als Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG?
Die Lärmbelastung der Liegenschaft bildet ein Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRGweiterlesen
OGH: Wohnungseigentumstauglichkeit von Freiflächen?
Nicht nach allen Seiten umbaute Freiflächen können nur dann als Bestandteil eines Wohnungseigentumsobjekts eingeordnet werden, wenn sich nach der Verkehrsauffassung an dessen baulicher Abgeschlossenheit nichts ändertweiterlesen
OGH: Verlegung von Gas- und Wasserleitungen auf mit Wegeservitut belastetem Grundstück
Mit der Behauptung, ihm sei nicht erkennbar gewesen, um welche Leitungen es sich gehandelt habe und welchem Bauvorhaben diese zuzuordnen gewesen seien, zeigt der Kläger keine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf, das die erstinstanzlichen Feststellungen dahin auslegte, der Kläger habe...weiterlesen
OGH: Zur Berichtigung des Grundbuchs („Ausgedingerechte“)
Wenn seit dem Erlöschen des Bezugsrechts 3 Jahre verstrichen sind und keine Klage auf Zahlung von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist, kann auch ein zur grundbücherlichen Sicherung von Ansprüchen aus einem Ausgedinge einverleibtes Pfandrecht gelöscht werdenweiterlesen
OGH: Zur Verwirkung des ehelichen Unterhaltsanspruchs
Hätte der Beklagte die Klägerin wiederholt veranlasst, gegen ihren Willen vor seinen Augen mit dritten Männern den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, läge darin eine massive Missachtung der Persönlichkeit der Klägerin im höchst intimen Lebensbereich und eine schwere Eheverfehlungweiterlesen
OGH: § 1325 ABGB und zur Frage, ob dem Urteil des Zivilgerichts auch dann eine vom Strafurteil abweichende Außerstreitstellung des Klägers zugrunde gelegt werden kann, wenn er sich trotzdem auf die Bindungswirkung des gegen den Beklagten ergangenen Strafurteils beruft
Die Bindung bezieht sich auf den Nachweis, dass der Verurteilte die im Schuldspruch bezeichneten Tathandlungen begangen hat und diese ihm zurechenbar sind, weiters auf die rechtliche Qualifikation der festgestellten Tathandlungen und den Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten Tathandlungen...weiterlesen
OGH: Zum Schadenersatz bei „Dieselklagen“
Auch in „Dieselskandalfällen“ ist der Zugang der Mahnung, im Fall der Klage also deren Zustellung, für den Beginn des Zinsenlaufes maßgeblichweiterlesen
OGH: Zu Haftungsfreizeichnungsklauseln
Ein Ausschluss der Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit zwischen zwei Unternehmen ist grundsätzlich wirksam; die konkrete Beurteilung hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls abweiterlesen
OGH: Zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs
Das Begehren auf Zahlung des Deckungskapitals (hier als Gegenforderung) führt idR zum Entfall des Zurückbehaltungsrechtsweiterlesen
OGH: Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers
Der gute Glaube fehlt bzw geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder zumindest solche Umstände erfährt, die Anlass geben, an der Rechtmäßigkeit der Besitzausübung zu zweifeln, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit die Redlichkeit ausschließtweiterlesen
OGH: Ersitzung einer Grunddienstbarkeit
Beim Besitzerwerb und der Besitzausübung durch Stellvertreter oder sonstige Mittelspersonen müssen sowohl der Erwerber als auch die Besitzmittler bzw Besitzdiener gutgläubig seinweiterlesen
OGH: Zur Frage, welche konkreten Gefährdungsmomente in Bezug auf einen drohenden Kindesmissbrauch bei der Entscheidung über den Entzug der Obsorge erforderlich sind
Eine konkrete Auflistung von einen Obsorgeentzug erfordernden „Gefährdungsmomenten“, sei es nun zu einem (sexuellen) Missbrauch oder aus anderen Gründen, ist nicht möglich; Wesentlich ist insofern vielmehr, dass von den Tatsacheninstanzen nicht bloß Verdachtsmomente (Dritter) und...weiterlesen
OGH: Zur Umstandsklausel bei der Neubemessung des Unterhalts
Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingenweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zu Wortmarken
Die Tatbestände nach § 4 Abs 1 Z 3 bis 5 MSchG sind zwar gesondert zu prüfen, einer beschreibenden Angabe iSd Z 4 fehlt es aber auch an Unterscheidungskraft iSd Z 3weiterlesen
OGH: Beschreibende Marken iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG
Eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, hat selbst einen die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter,...weiterlesen
OGH: Zur Kapitalerhöhung (GmbH)
Erklärt der im Gesellschafterbeschluss auf Erhöhung des Stammkapitals namentlich genannte und von den Gesellschaftern allein zur Übernahme zugelassene Dritte in seiner Übernahmserklärung neben der Übernahme der Anteile nicht auch den Beitritt zur GmbH, liegt kein wirksamer Übernahmsvertrag vorweiterlesen
OGH: Zur Verwechslungsgefahr iSd § 30 Abs 1 Z 2 MSchG
Bei Warenidentität bzw hochgradiger Warenähnlichkeit ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich, um Verwechslungsgefahr auszuschließen, als bei einem größeren Warenabstandweiterlesen
OGH: Zur analogen Anwendung des HVertrG
Der Überlassung des Kundenstamms bei Beendigung steht es gleich, wenn dem Vertragspartner bloß tatsächlich ermöglicht wird, den vom Vertragshändler erworbenen Kundenstamm auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses kontinuierlich zu nutzenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zu Anträgen auf Protokollberichtigung
Kann infolge des Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen, sind Beschlüsse nach § 210 Abs 5 ZPO abgesondert anfechtbarweiterlesen
OGH: Zum Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO
Weist das Erstgericht die Klage wegen Fehlens einer allgemeinen Prozessvoraussetzung zurück, so ist die Kognitionsbefugnis des Rekursgerichts auf die Nachprüfung des Zurückweisungsgrundes beschränktweiterlesen
OGH: Verstoß des Erstgerichts gegen das rechtliche Gehör, weil es dem Kinder- und Jugendhilfeträger nicht aufgetragen hat, Akteneinsicht zu gewähren?
Der nicht bei Gericht erliegende Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers erfüllt nicht den Begriff des Prozessakts des § 219 ZPO iVm § 22 AußStrG; er ist daher vom Recht auf Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt nicht umfasst, sodass kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör darin zu erblicken ist,...weiterlesen
OGH: § 64 AußStrG – Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses
Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung der ersten Instanz oder über eine in dieser Entscheidung...weiterlesen
OGH: Zur Impugnationsklage (iZm Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen)
Da Strafen auch im Rahmen der Exekution nach § 354 EO grundsätzlich ein Verschulden des Verpflichteten verlangen, kann der Kläger auch geltend machen, dass der Titelverstoß schuldlos erfolgt sei; dafür trifft ihn aber die Beweislastweiterlesen
OGH: Antrag auf Normenkontrolle – zur Wartepflicht iSd § 62a Abs 6 VfGG
Ein Verstoß gegen die Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnisse bei einem Parteienantrag auf Normenkontrolle bleibt jedenfalls dann ohne Folgen für diese Entscheidung, wenn der Antrag erfolglos geblieben ist und bei Zustellung der Entscheidung des VfGH der OGH das gegen die...weiterlesen
OGH: §§ 19 ff JN – zur Befangenheitsanzeige
Der OGH hat schon wiederholt eine Befangenheit bejaht, wenn eine besondere Nahebeziehung zur Rechtssache insoweit besteht, als sich ein Richter aufgrund seiner früheren Beteiligung am Verfahren schon eine konkrete Meinung zu jenem Verfahrensgegenstand gebildet hat, der nunmehr Gegenstand des...weiterlesen
OGH: Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit gem § 111 Abs 2 JN
Ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen ist zweckmäßig, sodass die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt, mag auch der...weiterlesen
OGH: Revision iZm Beweisaufnahme durch Sachverständige
Das Gericht hat Sachverständigen die im Zuge der Auftragserledigung anzuwendende(n) Methode(n) im Allgemeinen nicht vorzuschreiben, gehört doch die Methodenwahl zum Kern der Sachverständigentätigkeitweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteils
Zur Stellung eines Antrags berechtigt (wenn auch nicht verpflichtet) ist nach § 395 ZPO nur der Klägerweiterlesen
OGH: Zum Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO
Der verletzten Partei steht es (weiterhin) frei, zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen die Erlassung einer eV nach § 381 EO (bzw allenfalls auch § 382d EO) zu beantragenweiterlesen
OGH: Zur Auslegung von Schiedsklauseln
Ein zwischen Gesellschaftern einer GmbH abgeschlossener Syndikatsvertrag weist regelmäßig einen Bezug zu einem Gesellschaftsvertrag auf; allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass eine in ihm vereinbarte Schiedsklausel zur Beilegung von Streitigkeiten iZm dem Syndikatsvertrag auch für...weiterlesen
OGH: § 138 IO – zur Nachtragsverteilung
Die Einbeziehung in das Nachtragsverteilungsverfahren muss für jeden Vermögenswert gesondert beurteilt werdenweiterlesen
