Zivilrecht
OGH: Zur Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen gegen Planer und Baufaufsicht einerseits und Werkunternehmer andererseits
Jeder Unternehmer haftet nur für die bei seiner Werkleistung auftretenden Mängel, sofern den mit mehreren Werkunternehmern geschlossenen Verträgen nicht ein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (iSe völligen rechtlichen Einheit) zugrunde liegtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Kläger auf Schadenersatzansprüche wirksam verzichtet hat
Eine Schenkungsabsicht erfordert der bereinigende Verzicht nichtweiterlesen
OGH: § 1425 ABGB – zur Parteistellung iZm gerichtlicher Hinterlegung
Eine ausnahmsweise Parteistellung des Erlagsgegners kann sich ergeben, wenn der Annahmebeschluss seine materielle Rechtsstellung berührt, etwa wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgtweiterlesen
OGH: Zum Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft
Aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Regelungen der rechtsberatenden Berufe über das Erlöschen der Berufsberechtigung bei rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bestehen gegen die Verfassungskonformität des in § 34 Abs 1 Z 4 RAO keine...weiterlesen
OGH: § 4 VersVG – zum Verlust des Versicherungsscheins
Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die unterlassene Aufforderung des Versicherers gegenüber dem Kläger zur Abgabe eines Anerkenntnisses seinen Anspruch begründen könnteweiterlesen
OGH: Zum Ersatz des merkantilen Minderwerts in der Einbruchdiebstahlversicherung
Der durchschnittliche VN versteht unter „Reparaturkosten“ den monetären Aufwand für die Instandsetzung einer beschädigten Sache; dass auch eine nach der Reparatur allenfalls bestehende Wertminderung vom Versicherungsschutz umfasst sein soll, kann aus dem Begriffsinhalt der hier vorliegenden Klausel...weiterlesen
OGH: Zur Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschäden aus beratender Tätigkeit)
Die Rechtsansicht, das richtige Ausfüllen des Förderantrags sei als Teil der beratenden Tätigkeit zur Erlangung der Förderung vom Risikoausschluss umfasst, bedarf keiner Korrektur, weil eine sinnvolle Förderberatung das korrekte Ausfüllen entsprechender Formulare mitumfasstweiterlesen
OGH: Zu zweckgleichwertigen Rechtsgeschäften iSd § 6 Abs 3 MaklerG
Die Vermittlung eines Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsvertrags für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage ist ein wirtschaftlich zweckgleiches Rechtsgeschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG zu den im Maklervertrag angeführten Rechtsgeschäften Kauf und Mieteweiterlesen
OGH: Überlassung von Flächen für Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen
Der (hier) vorliegende „Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ kann nicht als Pachtvertrag eingestuft werden, weil es beim Betrieb einer Photovoltaikanlage an einer Fruchtziehung aus dem verpachteten Gegenstand fehltweiterlesen
OGH: Zum Deckungsmietzins nach §§ 64 ff WWFSG
Für die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Zahlung des Deckungsmietzinses nach dem WWFSG ist erforderlich, dass der Vermieter ein nachvollziehbares Vorbringen zur konkreten Berechnung der Höhe des behaupteten Mietzinses anhand der gesetzlichen Parameter erstattetweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Doppelvertretung eines RA (Exekutionsführung gegen eigenen Mandanten)
Die aus § 10 RL-BA ersichtlichen Prinzipien können auch für eine Kollision der Eigeninteressen des RA mit jenen seines Klienten ohne Weiteres als Leitlinien dienenweiterlesen
OGH: Zum Anti-Doping-BundesG
§ 28 Abs 4 Z 2 ADBG verlangt zwar die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nicht aber Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 StGBweiterlesen
OGH: Zur Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung (§ 37 Abs 1 MedienG)
Bei der Veröffentlichung einer Mitteilung über die Verfahrenseinleitung nach § 37 Abs 1 MedienG (als gelinderes Mittel gegenüber der Beschlagnahme; vgl § 36 Abs 1 zweiter S MedienG) ist eine Interessensabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgesehenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zu „Mitarbeiterschutzklauseln“
Ob eine bestimmte Klausel dem § 36 AngG zu unterstellen ist, hängt nicht davon ab, wie sie bezeichnet ist, sondern welchen Inhalt sie aufweist, ob also eine nach den konkreten Umständen als „Beschränkung“ iSd §36 AngG aufzufassende Einschränkung der Erwerbstätigkeit vorliegtweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators
Die ältere Rsp, nach der trotz Enthebung eines Verlassenschaftskurators eine Beschwer aufgrund der den Kuranden treffenden Ersatzpflicht für schon aufgelaufene Kosten bejaht wurde, wird vom erkennenden Senat nicht geteiltweiterlesen
OGH: Zwangsmaßnahmen nach § 79 Abs 2 iVm § 110 Abs 2 AußStrG zur Durchsetzung eines Kontaktrechts
Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuftweiterlesen
OGH: Zur Akteneinsicht im Erwachsenenschutverfahren
Auskünfte über (allfällige) Aktivitäten der späteren Vorsorgebevollmächtigten und deren Tochter betreffen weder den Gesundheitszustand des Betroffenen noch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisseweiterlesen
