Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB – zum Ersatz der Kosten des Pflegeheims
§ 42 Abs 1 NÖ SHG ordnet eine aufgeschobene Legalzession für Schadensersatzansprüche, die dem Empfänger einer Sozialhilfeleistung aufgrund eines Unfalls oder eines sonstigen Ereignisses zustehen, an; diese setzt eine schriftliche Anzeige des Sozialhilfeträgers an den Schädiger vorausweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Sacheinlageprüfers für überbewertete Sacheinlagen
Auch § 1300 S 2 ABGB (wissentlich falsche Raterteilung), § 1295 Abs 2 ABGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) und Beitragstäterschaft zu einem Bilanzdelikt iSd §§ 163a ff StGB können Anspruchsgrundlage für den Schaden eines Dritten seinweiterlesen
OGH: Verjährung iZm Verdienstentgangsansprüchen
Die grundsätzliche Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB auf Verdienstentgangsansprüche unabhängig vom Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungserkenntnisses entspricht der stRsp; der Verjährungsbeginn bei § 1480 ABGB unterfallenden Ansprüchen richtet sich...weiterlesen
OGH: Schuldnerverzug des Werkunternehmers
Tritt der Besteller wegen Verzugs des Werkunternehmers unter Setzung einer Nachfrist gem § 918 Abs 1 ABGB zurück, besteht kein Anspruch des Werkunternehmers auf ein Entgelt gem § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGBweiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag (hier: Mietzinszahlung)
Der Erlag kann nur aus demjenigen Rechtsgrund angenommen werden, der dem Antrag zugrunde liegt (hier: mehrere Forderungsprätendenten)weiterlesen
OGH: Zur Mäßigung der Verbindlichkeit des Interzedenten nach § 25d KSchG
Vor Inanspruchnahme des Interzedenten durch den Gläubiger ist die richterliche Mäßigung keinem vom Interzedenten angestrebten Feststellungsurteil nach § 228 ZPO zugänglich, weil es für das Ausmaß der Mäßigung auf die Verhältnisse bei der Inanspruchnahme durch den Gläubiger ankommtweiterlesen
OGH: Zur Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung (Unterlassungs- und Widerrufsansprüche nach § 1330 ABGB)
Ziel des Widerrufs ist es, als eine Art der Naturalrestitution die durch die veröffentlichte unwahre Tatsachenbehauptung entstandene abträgliche Meinung über den Verletzten zu beseitigen; auch dem Unterlassungsanspruch ist eine dem auf Naturalrestitution gerichteten Schadenersatzanspruch...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt)
Eine Zinsanpassung ab jeweils Jänner auf Grundlage der Indexzahl für den vor dem Vertragsabschluss liegenden Oktober ist im Gesamtzusammenhang mit jeweils nur einer jährlichen Mietzinsanpassung sachlich gerechtfertigt und nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGBweiterlesen
OGH: Zur Änderung des Pachtzinses nach § 5 Abs 2 KlGG
Sowohl der Wegfall der Geschäftsgrundlage als auch die Änderung des Pachtzinses nach § 5 Abs 2 KlGG setzen eine wesentliche Änderung der Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorausweiterlesen
OGH: Zur Ersitzung von Wegerechten durch Gemeinden
Eine Kenntnis der Klägerin sowie allenfalls einzelner Gemeindebürger von der Eintragung in den Grenzkataster ist für die Frage der Redlichkeit im Hinblick auf die Benützung des Weges durch die Allgemeinheit (Gemeingebrauch) nicht von Relevanzweiterlesen
OGH: § 181 ABGB – Entziehung / Einschränkung der Obsorge iZm Verweigerung der Externistenprüfungen bei Heimunterricht
Richtig ist, dass bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und jener der Familienautonomie zu berücksichtigen sind; daraus folgt, dass eine Verfügung, mit der die Obsorge entzogen wird, nur als ultima ratio in Betracht kommt, weiters dass zuvor das...weiterlesen
OGH: § 209 ABGB – Obsorgeübertragung an Kinder- und Jugendhilfeträger
Das Argument der Eltern, die Vorinstanzen hätten nicht geklärt, ob Personen iSd § 209 ABGB mit der Obsorge in dem in Rede stehenden Umfang an ihrer Stelle betraut werden könnten, ist nicht zielführend, vermögen sie doch niemanden anzuführen, der dafür zur Verfügung stehtweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Rentennachzahlungen bei der Unterhaltsbemessung
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht (hier) zur Auffassung gelangte, die Nachzahlung einer deutschen Rente sei auf nach ihrem Zufluss liegende Unterhaltsperioden zu verteilenweiterlesen
OGH: Zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Eine Verlängerung einer aufrechten gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025 um 2 Jahre ohne Durchführung eines Erneuerungsverfahrens ist nicht zulässigweiterlesen
OGH: Zum Verlust einer „Erwerbschance“
Zur Bejahung eines positiven Schadens müsste eine im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmende Gewinnchance gegeben (gewesen) seinweiterlesen
OGH: Zur Übertragung von „Kleinbetragssparbüchern“
Die Auszahlungsverpflichtung der Bank gegenüber der Beklagten als Vorlegerin der Kleinbetragssparbücher ist von der Frage zu trennen, ob sie im Verhältnis zum Kläger einen materiell-rechtlichen Anspruch auf das Sparguthaben hatteweiterlesen
OGH: Zur Zweiseitigkeit von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Eine Klausel, die explizit regelt, dass Schwankungen bis 5 % „auf oder ab“ jeweils unberücksichtigt bleiben und darüber hinausgehende Schwankungen „jeweils voll berücksichtigt“ werden, kann bei einer Gesamtbetrachtung keineswegs so verstanden werden, dass Entgeltsenkungen nicht an den Mieter...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Entgelterhöhung in den ersten 2 Monaten)
§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist nicht auf ein Dauerschuldverhältnis anzuwenden, das darauf angelegt ist, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Vertragsschließung vollständig zu erbringen istweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen („Teilbarkeit“ der Klausel)
Ist die Vereinbarung des Ausgangswerts unzulässig, fällt die gesamte Wertsicherungsvereinbarungweiterlesen
OGH: Zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Indexzahl vor Vertragsabschlusszeitpunkt)
Die Geldwertveränderung führt zu einer Veränderung der ursprünglichen subjektiven Äquivalenz der Leistungen und zu einem Auseinanderfallen von deren Wertverhältnisweiterlesen
OGH: Zum Kündgungsgrund des unleidlichen Verhaltens iSv § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Bei Streitigkeiten und Übergriffen zwischen mehreren Mietern kann der Vermieter nach stRsp des OGH alle oder auch nur einen von ihnen kündigen, wobei es unerheblich ist, ob nur der Gekündigte allein oder auch die anderen Mietparteien den Kündigungsgrund gesetzt habenweiterlesen
OGH: Zur Haftung des KJHT bei Kindesabnahmen
Für eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, die beim obsorgeberechtigten Elternteil durch eine rechtswidrig und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ (als Maßnahme nach § 211 Abs 1 S 2 ABGB) verursacht wurde, steht Schadenersatz zuweiterlesen
OGH: Antrag des Betroffenen auf Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters; maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenenweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO
Verarbeitungen personenbezogener Daten im Zuge von Sicherheitsüberprüfungen sind vom Ausnahmetatbestand des Art 2 Abs 2 lit d DSGVO erfasst; das Rechtsschutzsystem der DSGVO kommt für diese Verarbeitungen daher nicht zur Anwendungweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zu Unzuständigkeitsurteilen
Das Fällen oder Unterlassen einer Unzuständigkeitsentscheidung ist eine Wahrscheinlichkeits- und Prognoseentscheidung in Bezug auf das (Fort-)Bestehen eines bestimmten Tatverdachtsweiterlesen
OGH: Delegierung iSd § 39 StPO
Die gesetzliche Anordnung, einen Antrag auf Delegierung zu begründen (§ 39 Abs 2 zweiter Satz StPO), schließt das Erfordernis ein, das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.weiterlesen
OGH: § 195 StPO – Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Die Entscheidung über Anträge auf Fortführung gem § 195 StPO obliegt dem LG als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 6 Z 3 StPO); dies gilt auch für einen – wie hier – iSd § 195 Abs 2 erster Fall StPO unzulässigen Antragweiterlesen
OGH: Zur Ausgeschlossenheit von Präsidenten der LG und OLG
Der in § 45 Abs 3 StPO statuierte Rechtsmittelausschluss bringt zwangsläufig mit sich, dass die Entscheidung eines Präsidenten eines OLG keiner weiteren Überprüfung im Instanzenweg zugänglich istweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur mangelhaften Einberufung der Generalversammlung einer GmbH
Im Fall eines Einberufungsmangels ist ein Widerspruch gegen alle in der Generalversammlung gefassten Beschlüsse schon vor der Beschlussfassung auch dann zulässig, wenn der Gesellschafter die Generalversammlung vor Beschlussfassung verlässtweiterlesen
OGH: Mangelhafte Einberufung der Generalversammlung einer GmbH
Die Einberufung der Generalversammlung durch einen Gesellschafter, der über keine dafür ausreichende Minderheit der Gesellschaftsanteile verfügte, reicht nicht aus, um die gefassten Beschlüsse als „Scheinbeschlüsse“ zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Unvollständige Angaben iSd § 2 UWG (entgeltliche Auskünfte über die eigene Bonität)
Eine Information ist nur dann wesentlich, wenn ihre Angabe vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom anderen Marktteilnehmer zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommtweiterlesen
OGH: Zur Übersendung von Akten des Kartellgerichts (hier an die WKStA)
Einer Verfahrenspartei steht gegen die Ablehnung oder Entsprechung eines Ersuchens um Aktenübersendung durch das Kartellgericht kein Rechtsmittel zuweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Abfertigung nach dem BUAG
Die Geltendmachung und Auszahlung einer Abfertigung nach dem Abschnitt III des BUAG für jene Zeit, in der er den Bestimmungen des BUAG unterlag, führt für sich allein nicht dazu, dass künftige Abfertigungsansprüche des AN nach dem BMSVG zu beurteilen wärenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Wiederaufnahmsklage
Die Prüfung der Eignung der neuen Tatsachen und Beweismittel, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen, hat im Vorprüfungsverfahren nur abstrakt zu erfolgenweiterlesen
OGH: § 133 AußStrG – im Namen seiner Tochter gestellter Antrag des Vaters auf detaillierte Rechnungslegung der Mutter über die nicht rechtsmissbräuchliche Verwendung der erhaltenen Unterhaltsbeträge sowie auf Nachweis über die mündelgerechte Veranlagung des nicht verbrauchten Restbetrags zu Gunsten der Tochter
Das Gericht hat, wenn – wie hier – die Eltern mit der Verwaltung des Vermögens im Rahmen der Obsorge betraut sind, die Vermögensverwaltung nur dann zu überwachen, wenn eine unbewegliche Sache zum Vermögen des Kindes gehört oder der Wert des Vermögens oder der Jahreseinkünfte 15.000 EUR wesentlich...weiterlesen
OGH: Zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung der betroffenen Person (§ 128 Abs 3 Z 1 AußStrG) stellt auch im Erneuerungsverfahren eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darweiterlesen
