Zivilrecht
OGH: Zur Wegehalterhaftung iSd § 1319a ABGB (hier: Niveauunterschied zwischen den Pflastersteinen in Fußgängerzone)
Nach den Feststellungen betrug der Niveauunterschied zwischen den Pflastersteinen und dem Kanaldeckel zum Zeitpunkt des Sturzes der Klägerin am 14. 1. 2022 1,7 cm; welches Ausmaß der Niveauunterschied aufwies, als dieser den Mitarbeiter der Beklagten im Frühjahr 2021 im Rahmen der Fugensanierung...weiterlesen
OGH: Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen Verfahrenshilfeantrag
Es ist darauf abzustellen, ob der Antrag aufgrund seines Inhalts als - wenn auch verbesserungsbedürftige - Klage gewertet werden kannweiterlesen
OGH: Zur Warnpflichtverletzung iSd § 1168a ABGB (hier: Errichtung eines widmungswidrigen Pools)
Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, über die Einholung eines Grundbuchauszugs hinaus in den Flächenwidmungsplan Einsicht zu nehmen, um die Bebaubarkeit der Grundfläche zuverlässig abzuklären; dieser Rechtsansicht setzt die Beklagte in...weiterlesen
OGH: Zur „Verwendungsklausel“ in der Kfz-Kaskoversicherung
Die Nutzung eines Fahrzeugs für im Rahmen eines Restaurantbetriebs durchgeführte Essenslieferungen ist dem Restaurantbetrieb zuzuordnen und somit grundsätzlich nicht als „private Verwendung“ iSd Versicherungsbedingungen zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Zur vertraglichen Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Kurzzeitvermietung
Das Gleichbehandlungsprinzip wird nicht dadurch verletzt, dass die früheren Antragsteller anders behandelt werden als die übrigen (späteren)weiterlesen
OGH: Zum Miteigentum bei Grenzstreitigkeiten
Miteigentümer sind bei einer Klage auf Feststellung des (Umfangs des) Eigentumsrechts an der gemeinsamen Sache sowie dessen Einverleibung notwendige Streitgenossen iSd § 14 ZPOweiterlesen
OGH: Immissionen von (Landes-)Straßen durch Salz- und Stickstoff
Der Anrainer hat Einwirkungen durch solche Maßnahmen, die keine ordnungsgemäße Erhaltung darstellen, nicht zu duldenweiterlesen
OGH: Zur Eintragung von Besitznachfolgerechten im Grundbuch
Ein Grundbuchsantrag ist schon dann abzuweisen, wenn die Gefahr einer (hier: materiell-rechtlichen) Fehlinterpretation gegeben istweiterlesen
OGH: Kollision im Zuge des Überholvorgangs eines Kolonnenverkehrs durch Motorrad
Nach § 7 Abs 2 StVO muss ua beim Überholtwerden und bei Gegenverkehr nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte benutzt, sondern auf dieser so weit rechts gefahren werden, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist; auch in den Fällen, in denen am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, muss dem...weiterlesen
OGH: EKHG iZm Kollision während Überholvorgangs eines Kolonnenverkehrs
Sind mehrere Fahrzeuge beteiligt, hängt die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten nach § 11 Abs 1 EKHG insbesonders davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Beteiligten verschuldet oder durch außergewöhnliche oder überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr verursacht...weiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Serverausfall der Austro Control)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten dient nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung eines effizienten und sicheren einheitlichen europäischen Luftraums, sondern auch den Interessen und der wirtschaftlichen Tätigkeit der Luftraumnutzer, insbesondere der...weiterlesen
OGH: Zur Angabe der UID-Nummer auf Rechnungen
Für die Beurteilung der Richtigkeit der in einer Rechnung angegebenen Anschrift und der Notwendigkeit der Angabe der UID-Nr ist auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung abzustellenweiterlesen
OGH: Zu Unfallschäden und Betriebsschäden in der Kfz-Kaskoversicherung
Ist der Schaden nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, sondern erst durch die danach stattgefundene chemische Reaktion entstanden, so liegt keine unmittelbare mechanische Einwirkung vorweiterlesen
OGH: Zur „Wiederanschaffungsklausel“ in der Haushaltsversicherung
Der Ersatz des Neuwertschadens steht nur dann zu, wenn Sachen wiederbeschafft werden, die innerhalb des Haushalts des VN dem gleichen Verwendungszweck dienen, wie die zuvor vorhandenen, durch den Versicherungsfall beschädigten oder zerstörten Sachenweiterlesen
OGH: Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung
Zur Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung werden grundsätzlich vom Gegner behauptete Verstöße des VN herangezogenweiterlesen
OGH: Zur „Vorvertraglichkeit“ in der Rechtsschutzversicherung
Auch wenn ohne den ursprünglichen Fremdwährungskredit die Klägerin den Konvertierungsvertrag nicht hätte abschließen können, liegt (hier) keine Vorvertraglichkeit vor, weil die Klägerin keine Verstöße der Bank beim Abschluss des Fremdwährungskredits behauptet, sondern ihre Schadenersatzansprüche...weiterlesen
OGH: Zu den Betriebskosten einer gemeinschaftlichen Liegenschaft
Solange ein neu in die Gemeinschaft eintretender Miteigentümer zufolge Ablehnung durch den anderen Teilhaber an der Nutzung der gemeinsamen Sache noch nicht teil hat, ist es gerechtfertigt, auch seine Pflicht zur Teilnahme an der Lastentragung vorerst aufzuschiebenweiterlesen
OGH: Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit einem auf der Nachbarliegenschaft gelegenen Objekt – Genehmigung des (mit einer Brandschutztüre verschließbarem) Durchbruchs gem § 16 WEG?
Die Schaffung eines neuen „grenzüberschreitenden“ Wohnungseigentumsobjekts durch Verbindung war nach dem WEG 1975 und ist auch unter dem Regime des WEG 2002 nicht möglich; ob der Durchbruch mittels (hier Brandschutz-)Tür versperrt werden kann, ist nicht entscheidendweiterlesen
OGH: Zur Zuhilfenahme öffentlicher Mittel iSd § 1 Abs 4 Z MRG
Unter öffentlichen Mitteln iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG sind nur Wohnbauförderungsmittel zu verstehen, die ihre Grundlage in den (landes-)gesetzlichen Förderbestimmungen haben; die Maßnahmen nach der Wr Wohnbauinitiative 2011 fallen wegen ihres rein privatrechtlichen Charakters nicht darunterweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Amtsmissbrauch
Strafbarkeit nach § 302 StGB scheidet dann aus, wenn die (nach den Feststellungen) vom Angeklagten intendierte Rechtsschädigung (losgelöst von den Umständen des Einzelfalls jedenfalls) unmöglich istweiterlesen
OGH: Zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten
Eine Beschränkung der Maßnahmen auf die „im Zeitpunkt der Beschlagnahme am Datenträger" vorhandenen Daten bestimmt einen den Vorgaben des § 115f Abs 3 StPO entsprechenden Zeitraum; die Annahme, die Zuordnung auszuwertender Daten zu einem bestimmten Zeitraum wäre grundsätzlich nur anhand des...weiterlesen
OGH: Zum Strafaufschub nach §§ 5 ff StVG
Bei der Entscheidung nach § 7 Abs 3 StVG handelt es sich um keinen anfechtbaren Beschluss, der den Begründungserfordernissen der StPO unterliegtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zu § 1 UWG („unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs“ iZm Kfz-Kaskoversicherung)
Gewährt eine Kfz-Werkstättenkette ihren Kunden einen „Rabatt“ auf die Selbstbehalte in der Kfz-(Teil-)Kaskoversicherung, so liegt darin ein unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs, weil die Beklagte als Dritte diesen bewusst fördert oder aktiv dazu beiträgtweiterlesen
OGH: Zur „Schleichwerbung“
Ein ausdrückliches gesetzliches Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen periodischer Medien besteht nichtweiterlesen
OGH: Zur Haftung für Wettbewerbsverstöße im Konzern
Eine Haftung einer Muttergesellschaft nach § 18 UWG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die haftungsbegründende Tätigkeit an eine Tochtergesellschaft delegiert wurde; ein bloßes Interesse einer Muttergesellschaft am wirtschaftlichen Erfolg einer Tochtergesellschaft genügt hingegen nichtweiterlesen
OGH: Zur Veröffentlichung von Kundennamen im Kartellverfahren
Die Namen von Kunden der Antragsgegnerinnen, die hier in der Bußgeldentscheidung jeweils iZm Wettbewerbsverstößen genannt werden, begründen im Hinblick auf den Schutzzweck des § 37 KartG im Allgemeinen kein Geschäftsgeheimnisweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Angehörigenbonus nach § 21h BPGG
Der Anspruch auf Angehörigenbonus nach § 21h BPGG entsteht, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 21h Abs 1 und 2 BPGG erfüllt sind, mit Ablauf des Jahreszeitraums nach § 21h Abs 2 Z 1 BPGG und gebührt dann für Zeiträume vor oder nach dem Ablauf des Jahreszeitraums, sofern in diesen Zeiträumen die...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur inländischen Gerichtsbarkeit im Schiedsverfahren
Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist, besteht die inländische Gerichtsbarkeit nach § 577 Abs 3 ZPO nur, wenn eine der Parteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatweiterlesen
OGH: Zur Unzuständigkeitseinrede im Schiedsverfahren
Wird die Unzuständigkeitseinrede im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, ist diese nicht nur im (weiteren) Schiedsverfahren präkludiert, sondern kann auch nicht mehr zum Gegenstand eines Aufhebungsverfahrens gemacht werdenweiterlesen
OGH: Zur Anfechtung der Kostenentscheidung eines Schiedsspruchs
Ein allgemeiner Grundsatz, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens nicht höher sein dürften als die Kosten eines vergleichbaren staatlichen Verfahrens, ist der Rechtsordnung nicht zu entnehmenweiterlesen
OGH: Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen
Solange eine Exekutionsführung nach § 353 Abs 1 EO noch möglich ist, weil der Verpflichtete die geschuldete Handlung nicht mängelfrei vorgenommen hat, sind sowohl die Kosten für die Angebotserstellung als auch Vertretungskosten als Exekutionskosten im Exekutionsverfahren geltend zu machenweiterlesen
OGH: Zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ gem Art 7 Abs 1 Brüssel IIb-VO
Es sind insbesondere Dauer, Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, Sprachkenntnisse sowie familiäre und soziale Bindungen maßgeblichweiterlesen
OGH: Zu Schiedsklauseln iVm Streitgenossenschaften
Eine fehlende Prozessvoraussetzung bei einem Streitgenossen hat keine Auswirkung auf das Verfahren der anderen Streitgenossen; (nur) bei einer einheitlichen Streitpartei schlagen Form- und/oder Vollmachtsmängel der Schiedsvereinbarung in Ansehung eines der Streitgenossen auch auf die anderen...weiterlesen
