Zivilrecht
OGH: Arzthaftung – zum Schriftformgebot des § 5 Abs 1 ÄsthOpG
Dass der Arzt dem Patienten entgegen § 5 Abs 1 ÄsthOpG keine Kopie des Aufklärungsbogens zur Verfügung stellt, macht die Aufklärung mangelhaft und verhindert eine wirksame Einwilligung für den ärztlichen Eingriff in die körperliche Integritätweiterlesen
OGH: § 9 Abs 4 AHG – zur Delegierung
Soweit im Rekurs (auch) eine behauptete Befangenheit einzelner an diesem Gericht tätiger (nicht genannter) Organe anklingt, bleibt das Rechtsmittel dazu einerseits völlig unklar, andererseits schlösse dies das gem § 9 Abs 4 AHG als zuständig bestimmte Gericht nicht von der Entscheidung über die...weiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung bei der Zession
Steht die Einbringlichkeit zu dem für die Beurteilung der Gewährleistungsansprüche nach § 1397 ABGB maßgeblichen Zeitpunkt fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, dass der Überträger an einer nachträglich eingetretenen Uneinbringlichkeit die Schuld trägtweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach § 13 ECG („Airbnb“)
Ein Auskunftsbegehren, welches die Bekanntgabe der Namen und Adressen „aller Personen“ , die auf der Website der Beklagten Wohnungen in Wohnzonen gem § 7a Wr BauO anbieten, anstrebt, ist gesetzlich nicht gedecktweiterlesen
OGH: Zur Anpassung des Entgelts iSd Pkt 7 ÖNORM B 2110
Eine reine Preiserhöhung (hier aufgrund des Ukraine-Krieges) ohne Leistungsänderung im Verhältnis zwischen den Parteien des Werkvertrags ist von Pkt 7 ÖNORM B 2110 nicht gedecktweiterlesen
OGH: Lärmbeeinträchtigung als Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG?
Die Lärmbelastung der Liegenschaft bildet ein Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRGweiterlesen
OGH: Wohnungseigentumstauglichkeit von Freiflächen?
Nicht nach allen Seiten umbaute Freiflächen können nur dann als Bestandteil eines Wohnungseigentumsobjekts eingeordnet werden, wenn sich nach der Verkehrsauffassung an dessen baulicher Abgeschlossenheit nichts ändertweiterlesen
OGH: Verlegung von Gas- und Wasserleitungen auf mit Wegeservitut belastetem Grundstück
Mit der Behauptung, ihm sei nicht erkennbar gewesen, um welche Leitungen es sich gehandelt habe und welchem Bauvorhaben diese zuzuordnen gewesen seien, zeigt der Kläger keine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf, das die erstinstanzlichen Feststellungen dahin auslegte, der Kläger habe...weiterlesen
OGH: Zur Berichtigung des Grundbuchs („Ausgedingerechte“)
Wenn seit dem Erlöschen des Bezugsrechts 3 Jahre verstrichen sind und keine Klage auf Zahlung von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist, kann auch ein zur grundbücherlichen Sicherung von Ansprüchen aus einem Ausgedinge einverleibtes Pfandrecht gelöscht werdenweiterlesen
OGH: Zur Verwirkung des ehelichen Unterhaltsanspruchs
Hätte der Beklagte die Klägerin wiederholt veranlasst, gegen ihren Willen vor seinen Augen mit dritten Männern den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, läge darin eine massive Missachtung der Persönlichkeit der Klägerin im höchst intimen Lebensbereich und eine schwere Eheverfehlungweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zu Wortmarken
Die Tatbestände nach § 4 Abs 1 Z 3 bis 5 MSchG sind zwar gesondert zu prüfen, einer beschreibenden Angabe iSd Z 4 fehlt es aber auch an Unterscheidungskraft iSd Z 3weiterlesen
OGH: Beschreibende Marken iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG
Eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, hat selbst einen die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter,...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zu Anträgen auf Protokollberichtigung
Kann infolge des Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen, sind Beschlüsse nach § 210 Abs 5 ZPO abgesondert anfechtbarweiterlesen
OGH: Zum Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO
Weist das Erstgericht die Klage wegen Fehlens einer allgemeinen Prozessvoraussetzung zurück, so ist die Kognitionsbefugnis des Rekursgerichts auf die Nachprüfung des Zurückweisungsgrundes beschränktweiterlesen
OGH: Verstoß des Erstgerichts gegen das rechtliche Gehör, weil es dem Kinder- und Jugendhilfeträger nicht aufgetragen hat, Akteneinsicht zu gewähren?
Der nicht bei Gericht erliegende Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers erfüllt nicht den Begriff des Prozessakts des § 219 ZPO iVm § 22 AußStrG; er ist daher vom Recht auf Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt nicht umfasst, sodass kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör darin zu erblicken ist,...weiterlesen
OGH: § 64 AußStrG – Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses
Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung der ersten Instanz oder über eine in dieser Entscheidung...weiterlesen
OGH: Zur Impugnationsklage (iZm Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen)
Da Strafen auch im Rahmen der Exekution nach § 354 EO grundsätzlich ein Verschulden des Verpflichteten verlangen, kann der Kläger auch geltend machen, dass der Titelverstoß schuldlos erfolgt sei; dafür trifft ihn aber die Beweislastweiterlesen
OGH: Antrag auf Normenkontrolle – zur Wartepflicht iSd § 62a Abs 6 VfGG
Ein Verstoß gegen die Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnisse bei einem Parteienantrag auf Normenkontrolle bleibt jedenfalls dann ohne Folgen für diese Entscheidung, wenn der Antrag erfolglos geblieben ist und bei Zustellung der Entscheidung des VfGH der OGH das gegen die...weiterlesen
