Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB und zur Frage, ob dem Urteil des Zivilgerichts auch dann eine vom Strafurteil abweichende Außerstreitstellung des Klägers zugrunde gelegt werden kann, wenn er sich trotzdem auf die Bindungswirkung des gegen den Beklagten ergangenen Strafurteils beruft
Die Bindung bezieht sich auf den Nachweis, dass der Verurteilte die im Schuldspruch bezeichneten Tathandlungen begangen hat und diese ihm zurechenbar sind, weiters auf die rechtliche Qualifikation der festgestellten Tathandlungen und den Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten Tathandlungen...weiterlesen
OGH: Zum Schadenersatz bei „Dieselklagen“
Auch in „Dieselskandalfällen“ ist der Zugang der Mahnung, im Fall der Klage also deren Zustellung, für den Beginn des Zinsenlaufes maßgeblichweiterlesen
OGH: Zu Haftungsfreizeichnungsklauseln
Ein Ausschluss der Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit zwischen zwei Unternehmen ist grundsätzlich wirksam; die konkrete Beurteilung hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls abweiterlesen
OGH: Zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs
Das Begehren auf Zahlung des Deckungskapitals (hier als Gegenforderung) führt idR zum Entfall des Zurückbehaltungsrechtsweiterlesen
OGH: Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers
Der gute Glaube fehlt bzw geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder zumindest solche Umstände erfährt, die Anlass geben, an der Rechtmäßigkeit der Besitzausübung zu zweifeln, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit die Redlichkeit ausschließtweiterlesen
OGH: Ersitzung einer Grunddienstbarkeit
Beim Besitzerwerb und der Besitzausübung durch Stellvertreter oder sonstige Mittelspersonen müssen sowohl der Erwerber als auch die Besitzmittler bzw Besitzdiener gutgläubig seinweiterlesen
OGH: Zur Frage, welche konkreten Gefährdungsmomente in Bezug auf einen drohenden Kindesmissbrauch bei der Entscheidung über den Entzug der Obsorge erforderlich sind
Eine konkrete Auflistung von einen Obsorgeentzug erfordernden „Gefährdungsmomenten“, sei es nun zu einem (sexuellen) Missbrauch oder aus anderen Gründen, ist nicht möglich; Wesentlich ist insofern vielmehr, dass von den Tatsacheninstanzen nicht bloß Verdachtsmomente (Dritter) und...weiterlesen
OGH: Zur Umstandsklausel bei der Neubemessung des Unterhalts
Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingenweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Kapitalerhöhung (GmbH)
Erklärt der im Gesellschafterbeschluss auf Erhöhung des Stammkapitals namentlich genannte und von den Gesellschaftern allein zur Übernahme zugelassene Dritte in seiner Übernahmserklärung neben der Übernahme der Anteile nicht auch den Beitritt zur GmbH, liegt kein wirksamer Übernahmsvertrag vorweiterlesen
OGH: Zur Verwechslungsgefahr iSd § 30 Abs 1 Z 2 MSchG
Bei Warenidentität bzw hochgradiger Warenähnlichkeit ist ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich, um Verwechslungsgefahr auszuschließen, als bei einem größeren Warenabstandweiterlesen
OGH: Zur analogen Anwendung des HVertrG
Der Überlassung des Kundenstamms bei Beendigung steht es gleich, wenn dem Vertragspartner bloß tatsächlich ermöglicht wird, den vom Vertragshändler erworbenen Kundenstamm auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses kontinuierlich zu nutzenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: §§ 19 ff JN – zur Befangenheitsanzeige
Der OGH hat schon wiederholt eine Befangenheit bejaht, wenn eine besondere Nahebeziehung zur Rechtssache insoweit besteht, als sich ein Richter aufgrund seiner früheren Beteiligung am Verfahren schon eine konkrete Meinung zu jenem Verfahrensgegenstand gebildet hat, der nunmehr Gegenstand des...weiterlesen
OGH: Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit gem § 111 Abs 2 JN
Ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Pflegebefohlenen ist zweckmäßig, sodass die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt, mag auch der...weiterlesen
OGH: Revision iZm Beweisaufnahme durch Sachverständige
Das Gericht hat Sachverständigen die im Zuge der Auftragserledigung anzuwendende(n) Methode(n) im Allgemeinen nicht vorzuschreiben, gehört doch die Methodenwahl zum Kern der Sachverständigentätigkeitweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteils
Zur Stellung eines Antrags berechtigt (wenn auch nicht verpflichtet) ist nach § 395 ZPO nur der Klägerweiterlesen
OGH: Zum Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO
Der verletzten Partei steht es (weiterhin) frei, zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen die Erlassung einer eV nach § 381 EO (bzw allenfalls auch § 382d EO) zu beantragenweiterlesen
OGH: Zur Auslegung von Schiedsklauseln
Ein zwischen Gesellschaftern einer GmbH abgeschlossener Syndikatsvertrag weist regelmäßig einen Bezug zu einem Gesellschaftsvertrag auf; allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass eine in ihm vereinbarte Schiedsklausel zur Beilegung von Streitigkeiten iZm dem Syndikatsvertrag auch für...weiterlesen
OGH: § 138 IO – zur Nachtragsverteilung
Die Einbeziehung in das Nachtragsverteilungsverfahren muss für jeden Vermögenswert gesondert beurteilt werdenweiterlesen
