Zivilrecht
OGH: Zur Anwaltshaftung
Der Auftrag, einen Kapitalmarktprospekt für Deutschland an die rechtlichen Gegebenheiten in Österreich anzupassen und die Beitrittserklärung für österreichische Anleger zu adaptieren, beinhaltet (hier) nicht, auf die Notwendigkeit der Übermittlung einer Anlegerbestätigung bei sonstiger...weiterlesen
OGH: Zur Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten (Tragen eines Fahrradhelms)
Beim E-Bike-Fahren ist eine Obliegenheit zum Tragen eines Helms zu bejahenweiterlesen
OGH: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB
Eine sittenwidrige deliktische Schädigung erfordert einen besonderen personalen Handlungsunwert, der in einer zielgerichteten Schädigung liegt; der Vorsatz muss sich sowohl auf den herbeigeführten Schaden als auch auf die dem Sittenwidrigkeitsurteil zugrunde liegenden Tatsachen erstrecken, die dem...weiterlesen
OGH: Zur Übertragung von Aufgaben der Gemeinde an einen Wegeerhaltungsverband
Ist in der Satzung eines Wegeerhaltungsverbands festgehalten, dass durch sie „§ 1319a ABGB nicht berührt“ wird, so kann dies als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zu Gunsten Dritter iZm Haftungsansprüchen aufgrund eines mangelhaften Wegezustands verstanden werdenweiterlesen
OGH: Zur „Wegehaltereigenschaft“ eines Gemeindeverbands
Bei Übertragung ihrer Pflichten als Straßenerhalter auf einen Gemeindeverband ist die Gemeinde nicht (mehr) Wegehalterin iSd § 1319a ABGBweiterlesen
OGH: Zum Schadenersatz iSd § 933a ABGB
Der Übernehmer kann – bei Reparaturabsicht – vor Beauftragung eines Fremdunternehmens mit den Verbesserungsarbeiten nur das dafür erforderliche Deckungskapital einfordern; er unterliegt hierbei nach der Rsp einer Schadensminderungspflicht; deshalb muss er idR die kostengünstigste Sanierungsvariante...weiterlesen
OGH: Zur Bittleihe
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich (hier) die Widerruflichkeit aus den Umständen des Falls ergebe, zumal die Leistungen der Beklagten schon die tatsächlichen Kosten der klagenden Eigentümerin nicht abdeckten, weshalb ein Prekarium vorliege, ist jedenfalls vertretbarweiterlesen
OGH: Zur Veräußerung der versicherten Sache iSd § 69 VersVG
Wenngleich es sich bei dem vor der Einantwortung geschlossene Erbteilungsübereinkommen um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, ändert dies nichts daran, dass die Erben im Weg der Gesamtrechtsnachfolge erben; auch ein Erbschaftskauf oder eine Erbschaftsschenkung bewirken eine...weiterlesen
OGH: Zu Umlaufbeschlüssen im WEG
In der Übersendung eines Unterschriftsformulars liegt die der Beschlussfassung selbst vorangehende schriftliche Verständigung; eine vorherige getrennte schriftliche Verständigung oder eine ausdrückliche Aufforderung zur Äußerung ist nicht erforderlichweiterlesen
OGH: Zur Räumungsklage nach § 1118 ABGB
Gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses hat der Bestandnehmer nur die Möglichkeit, gegen die anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gemachte Voraussetzung für die Erhebung der...weiterlesen
OGH: Zum Umfang des Eigentumserwerbs an einer Liegenschaft
Das Vertrauen auf die Darstellung der Grenzen in der Grundbuchsmappe ist nicht geschützt, diese dient nur der Veranschaulichung der Lage des Grundstücks; maßgeblich ist der in der Natur festzustellende Verlauf der Grenzeweiterlesen
OGH: Zur Selbsterhaltungsfähigkeit (Work & Travel-Programm in Australien)
Das hier von der Unterhaltsberechtigten für ein Jahr in Anspruch genommene Auslandsprogramm ist mit einer Au-pair-Tätigkeit vergleichbarweiterlesen
OGH: Zur Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel
Der Umstand allein, dass jemand mehr Unterhalt zahlen muss, als ihm selbst verbleibt, begründet noch kein krasses Missverhältnisweiterlesen
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Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Feststellungsklage iZm Dieselskandal
Der OGH hat bereits klargestellt, dass ein Feststellungsinteresse nicht auf einen (allfälligen zukünftigen) Entzug der Zulassung gestützt werden kann, weil dieses Risiko bereits in die Bemessung des Schadenersatzes einfließtweiterlesen
OGH: Zur Schadensschätzung nach § 273 ZPO
Eine (wie die Revision formuliert) „Range“ an zuzusprechendem Schadenersatz lässt sich aus der Rsp nicht ableiten, weil die Schadensschätzung nach § 273 ZPO immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängtweiterlesen
OGH: § 186 AußstrG – Antrag der Schuldnerin auf Ausstellung einer Amtsbestätigung des Inhalts, dass hinsichtlich ihres Insolvenzverfahrens keine Überschuldung vorliege?
Die Überschuldung ist nach § 67 IO ein Insolvenzeröffnungsgrund; dessen Abs 3 gebietet bei der Prüfung, ob „rechnerische Überschuldung“ vorliegt, die Beachtung bestimmter Aspekte; schon deshalb handelt es sich bei der Frage des Vorliegens einer Überschuldung um eine rechtliche Beurteilung, was der...weiterlesen
OGH: Zur „freiwilligen Eidesleistung“ gem Art XLII EGZPO
Dem Gläubiger kommt im Verfahren zur freiwilligen Eidesleistung durch den Schuldner keine Parteistellung zuweiterlesen
OGH: Zur Exekutionsbewilligung aufgrund vollstreckbarer Notariatsakte
Erst durch die Nennung des Rechtsgrundes im Notariatsakt wird der Verpflichtete in die Lage versetzt, sich gegen die Exekution mit Oppositions- oder Impugnationsklage oder einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des im Notariatsakt verbrieften vollstreckbaren Anspruchs zur Wehr zu setzenweiterlesen
OGH: Zur Herausgabe von Urkunden über die gepfändete und überwiesene Forderung
Eine Prüfung, ob die begehrten Urkunden tatsächlich der Verfolgung der Ansprüche dienen, ist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag - also vor der Abnahme der Urkunden und damit ohne Kenntnis ihres Inhalts - wenn überhaupt, dann nur abstrakt möglichweiterlesen
