Zivilrecht

17.06.2024

OGH: Zu Kritik an der Berichterstattung von Medien (§ 1330 ABGB)

Auch von Medien ist auf der politischen Bühne ein höherer Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des Angegriffenen abzuverlangenweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Haftung für einen „Shitstorm“

Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer (vorweg) leisten und sich in der Folge der Mühe der Aufteilung des Ersatzes unter den anderen Schädigern unterziehen mussweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Frage, ob das Formerfordernis des § 48 Salzburger Gemeindeordnung 2019 auch für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses über einen neuen Grenzverlauf durch einen Rechtsanwalt gilt, dem die Gemeinde Prozessvollmacht (allerdings in einem den Grenzverlauf nur als Vorfrage betreffenden Verfahren) erteilt hat

Grundsätzlich bestehen zwar für den Vergleich an sich keine besonderen Formvorschriften; enthält der Vergleich jedoch formbedürftige Verpflichtungen, so erstreckt sich die Formpflicht auch auf ihn; warum dies nicht gelten sollte, wenn der Vergleich nicht von der Partei persönlich, sondern von deren...weiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Verjährung der Ansprüche aus Bankgarantien

Die Verjährung von Ansprüchen aus einer abstrakten Garantie kann auch schon vor Ablauf ihrer Befristung beginnen; der Begünstigte hat es grundsätzlich nicht in der Hand, den Beginn der Verjährungsfrist durch die Wahl der Berechnung des Schadens im Grundverhältnis (objektiv-abstrakt oder...weiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Haftung des Wohnungseigentumsorganisators

Auch wenn größere Erhaltungsarbeiten iSd § 37 Abs 4 WEG aus der Rücklage finanziert werden können, kann der Wohnungseigentumsbewerber, der kein Gutachten über den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses erhalten hat, den Wohnungseigentumsorganisator auf Zahlung seines Anteils an den...weiterlesen

17.06.2024

OGH: (Unzulässige) Erweiterung einer bestehenden Servitut (iZm Geh- und Fahrrecht)

Kulturänderungen geben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausdehnung eines Geh- und Fahrrechts; hingegen ist eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung zulässig; die Servitutsbelasteten haben daher ein Verkehrsaufkommen hinzunehmen,...weiterlesen

17.06.2024

OGH: Auslegung einer im Grundbuch einverleibten Servitutsvereinbarung

Servituten dürfen nicht über die durch den Erwerbstitel gezogene Grenze ausgedehnt werdenweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur Berücksichtigung des „Wohnvorteils“ des Unterhaltspflichtigen

Ein sich allenfalls ergebender Wohnvorteil des Vaters ist durch eine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage angemessen zu berücksichtigenweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zum Werkschutz nach § 21 UrhG

Bei Änderungen, die der Eigentümer vornehmen möchte, ist eine Abwägung zwischen dem Interesse des Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, und jenem des Urhebers, das Werk in seiner integren Form zu erhalten, vorzunehmenweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zum immateriellen Schadenersatz bei Verstößen gegen den Daten- und Bildnisschutz

Nach der DSGVO besteht keine „Bagatellgrenze“ oder Erheblichkeitsschwelle; auch für niederschwelligere, aus der Rechtsverletzung resultierende Gefühlsbeeinträchtigungen wie Ängste, Stress oder Leidenszustände aufgrund einer erfolgten oder auch nur drohenden Bloßstellung, Diskriminierung oder...weiterlesen

Strafrecht

17.06.2024

OGH: Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zum Vorteil des Angeklagten

Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil des Angeklagten gegen dessen Willen ist der Staatsanwaltschaft im kollegialgerichtlichen Verfahren verwehrtweiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Arbeits- und Sozialrecht

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Verfahrensrecht

17.06.2024

OGH: Zu Streitigkeiten wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet

Eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens sowie auf Widerruf unwahrer und beleidigender Äußerungen einschließlich deren Veröffentlichung kann vor dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen des...weiterlesen

17.06.2024

OGH: Zur vorzeitigen Auflösung von Bestandverhältnissen durch den Insolvenzverwalter

Bei einer vorzeitigen Auflösung eines Bestandverhältnisses nach § 23 IO tritt der Schaden bereits durch die Umwandlung des Leistungsanspruchs in einen Differenzanspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens einweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zu Optionsrechten in der Insolvenz

Der obligatorische Anspruch auf Übertragung des Eigentums an Liegenschaften wird grundsätzlich als mit ihrem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung anzumeldende Forderung angesehenweiterlesen

17.06.2024

OGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO

Der Umstand, dass das Ergebnis des Verfahrens für die beiden Beklagten unterschiedlich sein kann, schadet nichtweiterlesen