Zivilrecht
OGH: Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Soweit die Revision argumentiert, dass durch die Zerlegung der ärztlichen Handlung in einzelne Schritte mögliche Fehlerquellen identifiziert werden könnten, ändert das nichts an der Beurteilung, inwieweit zwischen diesen möglichen Fehlerquellen und der Schadensursache ein ausreichender...weiterlesen
OGH: Rücktritt vom (Werk-)Vertrag
Der Unternehmer behält in einem solchen Fall nach § 1168 ABGB seinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, muss sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hatweiterlesen
OGH: Rücktritt vom Werkvertrag wegen Vertrauensverlusts (Auftrag zur Herstellung, Lieferung und Montage von Fenstern)
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zumutbar gewesen sei, obwohl keine technischen Zeichnungen übergeben wurden, ist im Hinblick darauf, dass die Klägerin die Spezifikationen der Fenster hinreichend offenlegte, nicht zu beanstandenweiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen Beendigung von Dauerschuldverhältnissen
Die (einmalige) Weigerung des Beklagten, eine feuerpolizeiliche Überprüfung durchführen zu lassen, ist bei einer Abwägung aller Umstände nicht schwerwiegend genug, um eine vorzeitige Auflösung des Vertrags zu rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zum Wegfall eines vereinbarten abweichenden Aufteilungsschlüssels (WEG)
Im Fall des Wegfalls eines angeblich vereinbarten abweichenden Verteilungsschlüssels und mangels gerichtlicher Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels iSd § 32 Abs 5 WEG sind die Liegenschaftsaufwendungen nach dem gesetzlichen Aufteilungsschlüssel zu verrechnenweiterlesen
OGH: Zur Ersitzung
Für den Erwerb neuer Besitzrechte des Bestandgebers durch seinen Bestandnehmer als Besitzmittler ist erforderlich, dass sie ihrer äußeren Erscheinung nach zum Bestandgegenstand gehören und diesem wirtschaftlich zugeordnet sindweiterlesen
OGH: § 181 ABGB – zur Obsorgeentziehung
Eine Entscheidung über die Entziehung der Obsorge, die einen tiefgreifenden Einschnitt in die Eltern-Kind-Beziehung bedeutet, erfordert eine sorgfältig erhobene Tatsachengrundlage, aus der sich aufgrund des anzulegenden strengen Maßstabs mit der nötigen Sicherheit eine konkrete und aktuelle...weiterlesen
OGH: Zur Feststellung der Erbhofeigenschaft
Die Entscheidung, welche Liegenschaften als Bestandteile eines Erbhofs anzusehen sind, betrifft nicht nur die subjektiven Rechte des Hofübernehmers, sondern auch jene der Miterben und Pflichtteilsberechtigtenweiterlesen
OGH: Zur Beendigung einer gewählten Erwachsenenvertretung
Eine „missbräuchlich entstandene Erwachsenenvertretung“ ist zu bejahen, wenn die gewählte Erwachsenenvertretung trotz der fehlenden Einsichtsfähigkeit des Betroffenen zustande kamweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Redaktionsgeheimnis iZm der Beschlagnahme von Datenträgern
Der Schutz des § 157 Abs 1 Z 4 und Abs 2 StPO und des § 144 Abs 2 StPO erfasst nur jene Informationen, in Ansehung derer der Journalist, Medieninhaber oder Mitarbeiter eines Medienunternehmens als Zeuge (berechtigt) die Aussage verweigern dürfte; er besteht somit dann nicht, wenn der...weiterlesen
OGH: Zu den Begehungsformen des § 28a SMG (Suchtgifthandel)
Erst jene Handlung des Täters, die die tatsächliche Gewahrsamsübertragung durch den Dritten an den Empfänger (zumindest mitbestimmend) auslöst oder auslösen soll, begründet Tatbildlichkeit nach § 28a Abs 1 sechster F SMGweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen im Kartellverfahren
Bei Vorschaltung eines Auskunftsersuchens in derselben Sache an die Antragsgegner oder an Dritte oder einer Hausdurchsuchung bei Dritten könnte der Überraschungseffekt einer (weiteren) Hausdurchsuchung auch leicht unterlaufen werdenweiterlesen
OGH: Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG
Vorgaben bei der Preisbildung, insbesondere die Bindung an vom Unternehmer vorgegebene Verkaufs-(höchst-)preise, sind ein geradezu typisches Bestimmungsmerkmal für die Eigenschaft als Handelsvertreter bzw gegebenenfalls gewichtiges Indiz für die analoge Anwendung des § 24 HVertrG auf Vertragshändlerweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Mittelbar unrichtige Beurkundung iSd § 530 Abs 1 Z 3 ZPO
Eine unrichtige Beurkundung bewirkt, wer auf welche Weise immer, sei es durch falsche oder unvollständige Angaben von Person zu Person, sei es durch Vorlage oder Einsenden unrichtiger, unvollständiger, gefälschter oder verfälschter Unterlagen, den Aussteller der Urkunde dazu veranlasst, in dieser...weiterlesen
OGH: „Anfertigung/Existenz eines neuen Beweismittels“ – zum Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Die auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des im Vorprozess festgestellten Sachverhalts beruhende (angebliche) Unrichtigkeit der Entscheidung rechtfertigt eine Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nichtweiterlesen
OGH: Zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach § 13 ECG
Im Fall der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nach § 40a JN ein im außerstreitigen Verfahren zu behandelndes Rechtsschutzgesuch nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandelnweiterlesen
OGH: Erbteilungsübereinkommen iSd § 181 Abs 1 AußStrG als Exekutionstitel?
Nach der eindeutigen Rechtslage sind die in § 181 Abs 1 AußStrG genannten Vereinbarungen Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO, die gem § 54 Abs 3 letzter Satz EO auch keiner Bestätigung der Vollstreckbarkeit bedürfenweiterlesen
OGH: Zur Einstellung der Überwachung des Sanierungsplans durch einen Treuhänder
Das Fehlen einer Rechtsmittelbeschränkung für Beschlüsse, mit denen die Überwachung des Sanierungsplans durch einen Treuhänder eingestellt wird, beruht auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers, sodass die für die Beendigung der Überwachung geltende Rechtsmittelbeschränkung des § 157d Abs 3 IO...weiterlesen
