Zivilrecht

27.02.2024

OGH: Echtes Handeln auf eigene Gefahr bei Hinabreichen einer Leiter aus Gefälligkeit?

Der Kläger ersuchte den Zweitbeklagten um Hinabreichung der für den Kläger erkennbar deutlich mehr als 10 kg wiegenden Leiter, wobei der Zweitbeklagte diesem Ersuchen aus Gefälligkeit entsprach; wenn das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund mangels Schutzpflichten der Beklagten gegenüber dem...weiterlesen

27.02.2024

OGH: Zum Rechtsirrtum („Dieselskandal“)

Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsirrtumsweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur Verjährung der Haftung juristischer Personen („Dieselskandal“)

Beim Handeln eines Organs für die juristische Person geht es - anders als bei der Haftung für Erfüllungsgehilfen gem § 1313a ABGB oder Repräsentanten - nicht um das Einstehenmüssenweiterlesen

27.02.2024

OGH: Rechtsschutzversicherung – Verletzung der Auskunftsobliegenheit gem Art 8.1.1. ARB 2003

Der Versicherer kann diejenigen Auskünfte verlangen, die er für notwendig hält, sofern sie für Grund und Umfang seiner Leistung von Bedeutung sein könnenweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur actio negatoria (Anspruch auf Beseitigung iZm Kanal)

Bestehen auch andere Mittel, die geeignet sind, den Eingriff abzustellen, ist ein Begehren auf Beseitigung nicht berechtigt; konkrete Beseitigungsmaßnahmen können nur dann verlangt werden, wenn sie das einzige Mittel zur Verhinderung des Erfolgs sindweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur Berücksichtigung fiktiver Mieteinnahmen bei der Unterhaltsbemessung

Der bloße Verweis auf die Größe der Wohnfläche, die Anzahl der vorhandenen und von der Klägerin selbst nicht genutzten Zimmer und die Existenz mehrerer Badezimmer allein vermag die Zumutbarkeit einer Vermietung nicht zu begründenweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur Frage, ob von einem Unternehmer angeschaffte, iSd § 10 EStG begünstigte Wertpapiere gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG bis zu einer ausdrücklichen oder schlüssigen Umwidmung zum Unternehmen gehören

Richtig ist zwar, dass die Kosten für die Anschaffung der Wertpapiere aus den Unternehmensgewinnen des Antragstellers herrühren, der dadurch für die steuerliche Bemessung verringert wurde; warum, wie die Antragsgegnerin zusammengefasst vertritt, der vom Unternehmer in das Wertpapierdepot...weiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur freien Werknutzung gem § 42c UrhG

Aus § 42c UrhG lässt sich keine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern ableiten, die (selbst) Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehenweiterlesen

Strafrecht

27.02.2024

OGH: § 78 StPO – zur Anzeigepflicht der Behörde / öffentlichen Dienststelle

Eine Anzeigepflicht nach § 78 StPO setzt eine konkrete Verdachtslage aufgrund bestimmter Tatsachen voraus, wie sie für die Beschuldigtenstellung gefordert wird; bloße Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht herstellen können, lösen daher noch keine Anzeigepflicht aus; umso weniger bloße...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Arbeits- und Sozialrecht

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Verfahrensrecht

27.02.2024

OGH: Zu betrieblichen Abgabestellen iSd § 2 Z 4 ZustG

Es liegt keine Abgabestelle vor, wenn zwar auf der Webseite auf eine Adresse verwiesen wird, an dieser Adresse jedoch ein anderes Unternehmen ansässig ist, das Büros vermietet und die Versandvorbereitung und Postaufgabe für Dritte übernimmt und von einer Vertragspartnerin mit der Entgegennahme und...weiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur sachlichen Zuständigkeit (Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft wegen Verstoß gegen das GSpG)

§ 51 Abs 1 Z 6 JN soll die Zuständigkeit für Streitigkeiten, die aus der Geschäftstätigkeit einer Handelsgesellschaft entstehen, vor dem Kausalgericht konzentrierenweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur Schlüssigkeit einer Klage auf Verdienstentgang

Der Geschädigte hat zu behaupten und zu beweisen, dass und wie er seine Arbeitskraft ohne den Unfall und dessen Folgen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eingesetzt hätteweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zu den Wiederaufnahmegründen des § 530 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO

Die Bindung des Zivilgerichts an die Entscheidung der Strafbehörden bringt es mit sich, dass im Wiederaufnahmsverfahren die materielle Richtigkeit der Entscheidung der Strafbehörden nicht zu überprüfen istweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren

Tritt bereits mit Beschlusserlassung sofort formelle Rechtskraft ein, führt dies nach dem nicht nach Gründen differenzierenden § 46 Abs 2 AußStrG auch zum (sofortigen) Ablauf der Rekursfrist für nicht aktenkundige Parteienweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zur nachträglichen Bestellung eines Insolvenzverwalters

Für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung iSd § 257 Abs 2 IO reicht aus, dass die öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist; eine solche Vorschrift kann auch auf einer Analogie beruhenweiterlesen

27.02.2024

OGH: Zum Deliktsgerichtsstand des Art 7 Nr 2 EuGVVO („Dieselskandal“)

Wenn Kaufvertragsabschluss und Übergabe in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgten, hat sich der Schaden an dem dort gelegenen Kaufort verwirklichtweiterlesen