Zivilrecht

28.05.2024

OGH: Zur Haftung des Rechtsanwaltes

Zu den Pflichten eines RA gehört auch, seinem Mandanten die Möglichkeiten der tätigen Reue und der Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung aufzuzeigenweiterlesen

28.05.2024

OGH: Zur Ersatzfähigkeit der Verbandsgeldbuße

Die Motivation, sich (straf-)gesetzesgemäß zu verhalten, wäre beeinträchtigt, würde dem Täter die Möglichkeit eingeräumt, sich wegen der über ihn verhängten (Geld-)Strafe bei dem ihn vor der Tatbegehung beratenden RA zu regressieren; ein Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht, seinem Mandanten die...weiterlesen

28.05.2024

OGH: Zur Unterbrechung der Verjährung (Dieselskandal)

Die Beteiligung eines österreichischen Fahrzeughalters am deutschen Musterfeststellungsverfahren bewirkt selbst nach Zurückziehung der dortigen Klage die Unterbrechung der Verjährung dann, wenn der Fahrzeughalter seine Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis von der Beendigung des...weiterlesen

28.05.2024

OGH: Zur Rückwärtsversicherung

§ 2 Abs 2 S 2 VersVG ist dann stillschweigend abbedungen, wenn der Versicherungsfall nach der Übergabe des Antrags an den Vertreter des Versicherers eingetreten ist, der Versicherer davon durch Entgegennahme der Schadenanzeige noch vor der Annahme des Antrags Kenntnis erlangte und den Antrag...weiterlesen

28.05.2024

OGH: Zur „Neuerrichtung“ iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG

Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt eignet sich dann nicht mehr als Abgrenzungskriterium, wenn eine als Wohnung oder Geschäftslokal selbständig vermietbare Räumlichkeit erhalten geblieben istweiterlesen

28.05.2024

OGH: § 231 ABGB – zur ernsthaften und zielstrebigen Betreibung eines Hochschulstudiums

Der Anspruch auf Unterhalt erlischt trotz Erreichen der durchschnittlichen Studiendauer nicht, wenn besondere Gründe vorliegen, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, wie etwa bei Krankheit oder wenn der Unterhaltsberechtigte zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung gezwungen ist;...weiterlesen

28.05.2024

OGH: Zu Vermächtnissen bei fideikommissarischer Substitution

Die Unwirksamkeit des Vermächtnisses von Substitutionsgut leitet sich aus der eingeschränkten Rechtsstellung des Vorerben ab; § 662 ABGB kommt hingegen in diesen Fällen nicht zur Anwendungweiterlesen

28.05.2024

OGH: Zur Auslegung von Vereinbarungen über Besitznachfolgerechte

Je näher die Vereinbarung typischen Anliegen einer Nacherbschaft Rechnung trägt, umso eher ist eine analoge Anwendung der Regelungen über die Nacherbschaft gebotenweiterlesen

28.05.2024

OGH: Kraftloserklärung einer Urkunde - Bescheinigung des Verlustes der Sparurkunde

Im Fall einer vom Aussteller mitgeteilten Einlösung und Vernichtung eines Sparbuchs kommt eine Kraftloserklärung nicht in Betrachtweiterlesen

28.05.2024

OGH: Zur Kündigung eines Strombezugsvertrags durch den Lieferanten

§ 80 ElWOG ist nicht auf die vom Lieferanten vorgenommene unbedingte ordentliche Kündigung anzuwendenweiterlesen

Strafrecht

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Wirtschaftsrecht

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Arbeits- und Sozialrecht

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Verfahrensrecht

28.05.2024

OGH: Zur Zustellung an im FB eingetragene juristische Personen über die Ediktsdatei

Die in § 92 Abs 1 ZPO vorgesehene Zustellung der Klage durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei an einen ausländischen Rechtsträger, der seine Geschäftstätigkeit in Österreich durch eine Zweigniederlassung entfaltet, setzt jedenfalls voraus, dass die Zustellung weder an der im FB...weiterlesen

28.05.2024

OGH: Zur vorläufigen Regelung der Obsorge

Auch bei einer vorläufigen Entziehung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten, weil auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordertweiterlesen

28.05.2024

OGH: Zur „familia suspecta“ (Insolvenzanfechtung)

Auch die Ehegattin (§ 32 Abs 1 IO) des faktischen Geschäftsführers und damit Mitglied des Leitungsorgans der Schuldnerin (§ 32 Abs 2 Z 1 IO) ist selbst nahe Angehörige der Schuldnerinweiterlesen