Zivilrecht
OGH: Produkthaftung für ein ungewolltes Kind?
Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob der Verdienstentgang, den eine Frau durch eine von ihr nicht gewollte, aber aufgrund eines Produktfehlers der ihr eingesetzten Verhütungsspirale eingetretene Schwangerschaft erleidet, ein durch Körperverletzung verursachter Schaden iSd...weiterlesen
OGH: Zur Schmerzengeldbemessung (Zuspruch € 320.000)
Bei einer erheblichen Verunstaltung der Klägerin, die auch psychisch und in ihrer bisherigen Lebensführung stark beeinträchtigt wurde und bis an ihr Lebensende mindestens 18 Stunden mittelstarken Schmerzen pro Tag erleiden wird, ist ein Schmerzengeld von € 320.000 angemessenweiterlesen
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht (hier: Schulterdystokie bei der Geburt aufgrund der Verabreichung eines Wehenstimulationsmittel)
Eine Aufklärung ist nicht geboten, wenn dem Patienten eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden müsste, dass ihm die Einschätzung der Lage dadurch nicht ermöglicht, sondern sogar erschwert würdeweiterlesen
OGH: Zum Anwaltshonorar
Erfolgt der Auftrag an den RA unmittelbar durch den Mandanten und erteilt die Rechtsschutzversicherung erst danach ihre Deckungszusage, sind der Honoraranspruch des RA und die dem Mandanten zustehende Versicherungsleistung nicht zwingend deckungsgleichweiterlesen
OGH: Zur Kündigung von Stromlieferungsverträgen
Bei einer Kündigung, die zum Zweck einer Tarifanpassung durch Abschluss eines neuen Vertrags erfolgt, handelt es sich nicht um eine Umgehung des § 80 Abs 2a ElWOGweiterlesen
OGH: Zur Mut- und Böswilligkeit iSv Versicherungsbedingungen (Teilkasko)
Mut- oder Böswilligkeit setzt voraus, dass die Handlung von besonderen Motiven wie etwa sinnloser Schädigungslust, vandalistischer Freude am Schaden, diffusem Hass oder feindlicher Haltung gegenüber dem Fahrzeugeigentümer getragen istweiterlesen
OGH: Zur Unfallversicherung (Sprung eines psychisch Kranken vom Balkon)
Auch eine psychische Erkrankung (hier: Schizophrenie) kann eine krankheitsbedingte Bewusstseinsstörung iSd Art 5.1.5. der AUVB hervorrufenweiterlesen
OGH: Zur Betriebshaftpflichtversicherung
Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, die an die Stelle der Gewährleistung treten; daran ändert auch nichts, dass im Werkvertragsrecht Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche in voller Konkurrenz nebeneinander bestehen könnenweiterlesen
OGH: Zur Minderung des Provisionsanspruchs des Immobilienmaklers
Es kommt nicht darauf an, ob durch die Pflichtverletzung ein Schaden eingetreten istweiterlesen
OGH: Nebenabreden ungewöhnlichen Inhalts iSd § 2 Abs 1 MRG
Die Vereinbarung eines Rechts zur Untervermietung und zur Weitergabe des Mietobjekts (hier: Eintritt der Witwe) ist nicht ungewöhnlich iSd § 2 Abs 1 MRGweiterlesen
OGH: Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG
Für die Frage, ob derjenige, an den die Wohnung weitergegeben worden ist, zum Eintritt berechtigt war, ist nach der Rsp auf den Zeitpunkt der Weitergabe abzustellenweiterlesen
Strafrecht
OGH: MedienG – Entschädigungsanspruch iZm übler Nachrede
Für den Fall eines Entschädigungsantrags im Strafverfahren ist im Anschluss an einen Freispruch ein selbständiges Entschädigungsverfahren zu führen (§§ 8 Abs 2 zweiter Satz, 8a MedienG)weiterlesen
OGH: Zu den Kosten für Anträge nach § 8a MedienG
Selbständige Anträge auf Entschädigung nach § 8a MedienG fallen unter TP 13 lit a GGGweiterlesen
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Verfahrensrecht
OGH: § 111 JN – Übertragung der Zuständigkeit (iZm erneuter Inhaftierung des Betroffenen)
Der Mittelpunkt der Lebensführung setzt einen stabilen Aufenthalt voraus, der bereits durch eine auf Dauer angelegte Unterbringung, etwa in einer Betreuungseinrichtung, oder eine Überstellung in eine andere Justizanstalt begründet werden kann; offene Anträge sprechen nur dann gegen die Übertragung,...weiterlesen
OGH: Zulässigkeit des Revisionsrekurs iZm Insolvenzverfahren
Bei der Frage des Entscheidungsgegenstands im Insolvenzverfahren ist – soweit es nicht um das Insolvenzverfahren insgesamt geht – nicht auf den Betrag aller Insolvenzforderungen oder generell auf die Höhe der von einem eine Zurückweisung anfechtenden Gläubiger angemeldeten Forderung abzustellen,...weiterlesen
OGH: Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG iVm § 8a IO nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berührenweiterlesen
OGH: Zur Aufschiebung einer Unterhaltsexekution
Der notwendige Unterhalt der betreibenden Partei ist (nur) dann sichergestellt, wenn sie auch ohne die betriebene Unterhaltsforderung über Einkünfte in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügtweiterlesen
OGH: Zur Zustimmungsfiktion nach § 56 EO bei Annahmeverweigerung
Eine Belehrung des Empfängers durch den Zusteller über die mit der gesetzlich vorgesehenen Zustellfiktion bei Annahmeverweigerung (allenfalls) einhergehenden prozessualen Säumnisfolgen ist schon deshalb nicht möglich, weil der Zusteller idR den Inhalt des Dokuments und somit auch die Folgen der...weiterlesen
