Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob ein fehlender Hinweis auf die Erhebung eines Einspruchs gegen die Anklage eine Berichterstattung unvollständig und damit kreditschädigend macht
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die knapp gefasste Äußerung bei den angesprochenen Äußerungsempfängern keinen konkreten, damit auch keinen irreführenden Eindruck hinsichtlich einer allfälligen Rechtskraft der Anklage erwecke, bewegt sich innerhalb des dem Berufungsgericht im Einzelfall...weiterlesen
OGH: Zur Gehilfenhaftung (hier: Werkvertrag)
Nach der Gleichbehandlungsthese erfolgt auf Seite des Geschädigten eine spiegelbildliche Zurechnung seiner Gehilfen wie auf Seite des Schädigers; der Geschädigte muss sich ein Verschulden Dritter daher zurechnen lassen, wenn diese Pflichten oder Obliegenheiten verletzten, die ihn vereinbarungsgemäß...weiterlesen
OGH: Zum Ersatz des Mangelschadens
Im Rahmen des Entlastungsbeweises nach § 1298 ABGB wäre es am Beklagten gewesen, die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen, aus denen hervorgeht, dass ihm hinsichtlich der erfolgten Verletzung vertraglicher Pflichten kein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten anzulasten istweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Die Zweiseitigkeit (Symmetrie) von Preisänderungsklauseln erfordert (auch) einen Anspruch des Mieters auf Entgeltsenkungweiterlesen
OGH: Zur Schlussrechnung des Verwalters (WEG)
Die Rechnungslegung muss detailliert, übersichtlich und klar, formell vollständig und ordnungsgemäß zusammengestellt sein und auch die vereinnahmten Zinsen gesondert ausweisenweiterlesen
OGH: Zur Kontaktrechtsregelung iSd § 187 Abs 2 ABGB (Meinung des minderjährigen Kindes, Doppelresidenz-Modell)
Ist bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder kann zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden, kann ein „Doppelresidenz-Modell“ trotz noch bestehender Kommunikationsprobleme unter Umständen selbst gegen den Willen eines Elternteils angeordnet...weiterlesen
OGH: Zur Veranlagung von Mündelgeldern im Ausland
Zur Beurteilung der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Anlegung von Mündelgeld hat das Gericht einen Sachverständigen beizuziehenweiterlesen
OGH: Zur Exekutionsführung iSd § 3 Z 2 UVG
Ein unnötiger Verbesserungsauftrag des Gerichtes verhindert nicht, dass die Exekutionsschritte des Kindes als tauglich qualifiziert werdenweiterlesen
OGH: Zur fehlenden sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens
Bei einer Scheidungsklage nach § 49 EheG ist es Sache des Beklagten, einen Gesundheitszustand zu beweisen, der den nachgewiesenen Eheverfehlungen die Qualifikation eines Scheidungsgrundes nach § 49 EheG nimmtweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden
Sperrwirkung iSd Art 4 7. ZPMRK entfalten Entscheidungen, mit denen strafrechtliche Verfahren endgültig - nach inhaltlicher Prüfung „in der Sache“ und mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar - abgeschlossen werdenweiterlesen
OGH: Zur widmungswidrigen Verwendung des Anderkontos durch einen RA
Ein RA hat iSd Grundsatzes der strikten Trennung von Fremdgeld und eigenem (Kanzlei-)Geld und gem Pkt 3 Anh zu § 43 Abs 1 RL-BA Werte, die ihn selbst betreffen, dem Anderkonto nicht zuzuführen und auch dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine ihn selbst betreffenden Zahlungen auf das Anderkonto...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Anfechtung der Beweiswürdigung
Eine Beweisrüge, die nur auf (gegenteilige) Feststellungen und eine andere Beweiswürdigung in Parallelverfahren verweist, kann vertretbar als nicht gesetzmäßig ausgeführt beurteilt werdenweiterlesen
OGH: Aufgreifen eines vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmangels aus Gründen des Kindeswohls
Dass die Sachverständige bei ihren Schlussfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen hätte – was allerdings nicht eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung begründen würde...weiterlesen
OGH: Zur Elternberatung iSd § 107 Abs 3 AußStrG
Dem Argument, die angeordnete Elternberatung sei offensichtlich aussichtslos, ist zu entgegnen, dass Entscheidungen zur neuerlichen Elternberatung nicht unvertretbar sind, nur weil eine einmal aufgetragene und durchgeführte Elternberatung noch zu keinem Erfolg geführt hatweiterlesen
OGH: Konformatsbeschlüsse im Provisorialverfahren
§ 402 Abs 1 EO beseitigt den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die dort genannten Entscheidungen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungsweisende Bedeutung zukommt; nur wo dieser telos gleichermaßen erkennbar ist, kann die Ausnahme von der Konformatssperre auf andere...weiterlesen
OGH: Zum Rekurs gegen die Zuschlagserteilung
Die in § 187 Abs 1 letzter S EO festgelegte Rekursfrist von 14 Tagen gilt nach der Rsp absolut, also auch gegenüber dem vom Versteigerungstermin aus einem Versehen des Gerichts nicht verständigten Beteiligtenweiterlesen
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit iZm „Glücksspielklagen“
Eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die verbotene Glücksspiele anbietet, fällt nicht in die Kategorie der außervertraglichen Schuldverhältnisse; die internationale Zuständigkeit kann auf Art 7 Nr 2 EuGVVO gestützt werdenweiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit der EuErbVO auf Pflichtteilsklagen
Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Zuständigkeit nach Art 10 Abs 2 EuErbVO auch die Klage auf Zahlung eines Geldbetrags eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben erfasst, wenn der Kläger seinen Anspruch aus Vermögen des Erblassers ableitet, das sich im Staat des...weiterlesen
