Zivilrecht
OGH: Mitverschulden iSd § 1304 ABGB (hier: Auffahrunfall auf Bundesstraße bei Dunkelheit, wobei das stehende Kfz die Warnblinkanlage aktiviert hatte)
Beim Vorwurf der Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten kommt es entscheidend darauf an, ob der Geschädigte jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch (der maßstabgerechte Durchschnittsmensch) in der konkreten Lage zur Vermeidung des Schadens anzuwenden...weiterlesen
OGH: Zum Rücktritt beim Liegenschaftskauf wegen fehlender Lastenfreiheit
Abwasserleitungen für Schmutz- und Regenwasser für 5 benachbarte Wohneinheiten über die gesamte Grundstückslänge sind kein „geringfügiger und unwesentlicher Mangel, der dem Geschäftszweck und den Gläubigerinteressen nicht widerstreitet“weiterlesen
OGH: Zum Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Eine Obergrenze des Regresses, die pro Versicherungsfall für Obliegenheitsverletzungen gelten soll, wird unabhängig davon erreicht, ob der VN selbst oder (auch) ein Mitversicherter die Obliegenheit verletztweiterlesen
OGH: Zur unverzüglichen Schadensmeldung nach Ablauf der Rechtsschutzversicherung
Bei einem bereits abgelaufenen Rechtsschutzversicherungsvertrag ist es grob fahrlässig, mit der Deckungsanfrage 2 Jahre und 8 Monate zuzuwartenweiterlesen
OGH: Zur „dauernden Invalidität“ in der Unfallversicherung
Eine dauernde Invalidität ist eingetreten, wenn sie objektiv vorhanden ist; nicht entscheidend ist, dass sie der VN auch innerhalb der Frist eines Jahres erkannt haben mussweiterlesen
OGH: Zu „missbräuchlichem Genuss von Alkohol“ in der Unfallversicherung
Den AVB ist (hier) keine Einschränkung dahin zu entnehmen, dass ein „missbräuchlicher Genuss“ grundsätzlich nur bei regelmäßigem, längerfristigem oder wiederholtem Konsum von Alkohol vorliegen könnteweiterlesen
OGH: Zur Prämienerhöhung in der Krankenversicherung
Beim Wechsel von einem Kinder- oder Jugendtarif in einen Erwachsenentarif kann die Prämie auf denjenigen Betrag angehoben werden, den der betreffende Tarif für Versicherte vorsieht, die mit diesem Alter in die Versicherung eintreten; dieses Lebensalter darf nicht über 20 Jahren liegenweiterlesen
OGH: § 3 Abs 4 MaklerG – Provisionsanspruchsmäßigung des Doppelmaklers
Schätzt der Makler – ohne ausdrücklichen Auftrag zur Ermittlung des Verkehrswerts – den Verkehrswert der Liegenschaft geringer ein, als er tatsächlich ist, und liegt der vom Käufer entrichtete Kaufpreis unter dem Verkehrswert, liegt darin keine Pflichtverletzung des Maklers gegenüber dem Käufer,...weiterlesen
OGH: Lärmimmissionen (§ 364 ABGB)
Zeitliche Beschränkungen im Unterlassungsgebot sind eine in der höchstgerichtlichen Rsp übliche Form des Interessenausgleichs bei Immissionsklagenweiterlesen
OGH: Gutgläubiger Erwerb nach § 1500 ABGB
Es ist immer nur das Vertrauen auf den Grundbuchsstand geschützt, nicht aber auf außerbücherliche Umstände; diese könnten nur einen guten Glauben zerstörenweiterlesen
OGH: Zum „Wohnvorteil“ bei der Unterhaltsbemessung
Ein Unterhaltspflichtiger kann einen geringeren Geldbedarf haben, wenn üblicherweise aus dem Existenzminimum abgedeckte Kosten für Verpflegung oder Unterkunft durch eine mit dem Unterhaltsschuldner im gemeinsamen Haushalt lebende und über eigene Einkünfte verfügende Person anteilig getragen werden;...weiterlesen
OGH: HeimAufG – Antrag auf (nachträgliche) Überprüfung der Freiheitsbeschränkung
§ 19a HeimAufG ist nicht anzuwenden, wenn die Freiheitsbeschränkung erst nach Antragstellung gem § 11 HeimAufG, aber etwa noch vor der ersten Entscheidung des Gerichts aufgehoben wird; in solchen Fällen ist vielmehr das reguläre Überprüfungsverfahren fortzusetzenweiterlesen
Strafrecht
OGH: § 39 StGB – Strafschärfung bei Rückfall
§ 39 Abs 1 StGB verlangt, dass der Angeklagte vor der den Rückfall begründenden Tat nicht bloß eine, sondern mindestens zwei wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verhängte Freiheitsstrafen jeweils wenigstens zum Teil verbüßt hatweiterlesen
OGH: „Kriminelle Organisation“ bzw „Terroristische Vereinigung“
Bloßes Suchen nach propagandistischen Informationen radikal-islamistischen Inhalts im Internet sowie „zur Herstellung von Bomben“ und zu „Berichten über vorherige terroristische Anschläge“ mit dem Ziel, „ebenfalls zumindest einen derartigen Anschlag im Namen des IS“ zu begehen, stellt noch kein...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg (Unfall auf einer Kur)
Unfälle außerhalb einer (ärztlich) angeordneten, therapeutisch verpflichtenden Behandlung in der therapiefreien Zeit des Patienten sind vom Unfallversicherungsschutz ausgenommenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Haftung des Scheinvertreters für Kosten (§ 38 ZPO)
Die Rsp, wonach Kosten und Schäden wegen mangelnder Bevollmächtigung gegenüber dem Scheinvertreter nur im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden können, gilt weder für solche Begehren, die auf allgemeine schadenersatzrechtliche Bestimmungen gestützt werden, noch für Kosten, soweit das...weiterlesen
OGH: Zu § 273 ZPO
Auch bei Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO kann eine ergänzende Beweisaufnahme geboten sein, um zur Feststellung von Tatsachen, die eine nähere Eingrenzung der Schadenshöhe ermöglichen (Anknüpfungstatsachen), zu gelangenweiterlesen
OGH: HeimAufG – Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin iZm Unzulässigerklärung der Freiheitsbeschränkung
Die Fristenhemmung des § 222 ZPO findet gem § 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 23 Abs 1 AußStrG keine Anwendungweiterlesen
