Zivilrecht
OGH: Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen Verfahrenshilfeantrag
Für die Wertung eines Verfahrenshilfeantrags als Klageschrift muss dieser nicht nur den Klagesachverhalt und das Klagebegehren erkennen lassen, sondern es muss ihm auch ein auf Einleitung eines Zivilprozesses und Sachentscheidung über einen Urteilsantrag gerichtetes Rechtsschutzziel zu entnehmen...weiterlesen
OGH: Zum (konkludenten) Verzicht auf Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 Abs 1 ABGB
Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer der Beklagten im Jahr 2019 gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin wiederholt mündlich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund einer Baustelle hingewiesen und erfolglos versucht, eine Mietzinsminderung wegen der durch die Baustelle verursachten...weiterlesen
OGH: Zur Überwälzung der Erhaltungskosten auf den Bestandnehmer
In der bei Einkaufzentren nicht ungewöhnlichen „Generalisierung“ einer bestimmten Infrastruktur liegt keine angemessene Gegenleistung, die ausnahmsweise die generelle Überwälzung der Erhaltungskosten rechtfertigen könnteweiterlesen
OGH: Zur Verjährung von Rechnungslegungsansprüchen (hier: Betriebskosten)
Auch im Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt der Rechnungslegungsanspruch des Bestandnehmers der langen Verjährungsfristweiterlesen
OGH: Zu Gemeinschaftsanlage iSd § 24 Abs 1 MRG
Nur diejenigen Mieter müssen die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsanlage tragen, die ein Nutzungsrecht haben und für die eine vernünftige Nutzung objektiv möglich istweiterlesen
OGH: Zur Kostentragung für Gemeinschaftsanlagen iSd § 24 Abs 1 MRG
Die Kosten der besonderen Aufwendungen für eine Gemeinschaftsanlage sind im Verhältnis der Nutzflächen jener Mietgegenstände aufzuteilen, für die eine Beitragspflicht bestehtweiterlesen
OGH: Vorschaltung der Schlichtungsstellen (§ 39 MRG) – zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs
Mit dem in § 39 MRG verwendeten Begriff der „Sache“ ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint; der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert und das Begehren nicht geändert werden; für die Identität der „Sache“ kommt es...weiterlesen
OGH: Zum zeitgemäßen Standard einer Badegelegenheit (MRG)
Es ist nicht allein darauf abzustellen, ob die Raumgröße ein Aus- und Ankleiden (gerade noch) ermöglicht, sondern insgesamt auf die Funktionalität der Badegelegenheit iSe zeitgemäßen Wohnkomfortsweiterlesen
OGH: Zur Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG
Bei einer einseitigen Auflösung des Mietvertrags durch den Vermieter (zB nach § 1118 ABGB) wird das Mietverhältnis bereits mit Zugang der Auflösungserklärung aufgelöst; analog genügt bei einem objektiv unwirksam befristeten Mietverhältnis der Zugang einer einseitigen, auf Anerkenntnis des Bestehens...weiterlesen
OGH: Zur widmungswidrigen Verwendung einer Wohnung (WEG)
Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts ist eine weitgehende objektive Betrachtung angezeigt, maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der Willensäußerung; auf den Willen der vertragsschließenden...weiterlesen
OGH: Zur vertraglichen Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Kurzzeitvermietung
Dass für den Fall einer in Aussicht genommenen Kurzzeitvermietung für mehr als die Hälfte der Objekte (die baurechtlich nicht bewilligungsfähig wäre) im Wohnungseigentumsvertrag keine Regelung getroffen wurde, ist kein Grund, von der Unwirksamkeit der vertraglichen Zustimmung auszugehenweiterlesen
OGH: Zu mehreren Personen zustehenden Fruchtgenussrechten
Bei einem zwei Berechtigten zustehenden Fruchtgenussrecht hat die Einverleibung der Löschung des zugunsten eines Berechtigten einverleibten Fruchtgenussrechts zur Folge, dass dem anderen Berechtigten dieses dingliche Recht alleine zusteht und keine Rechtsgemeinschaft mehr vorliegtweiterlesen
OGH: Zu Entschädigungen nach dem WRG
Bei der nach § 15 Abs 1 WRG anlässlich der wasserrechtlichen Bewilligung ermittelten Entschädigung handelt es sich um eine Gesamtentschädigung für alle aus dem „Vorhaben“ resultierenden nachteiligen Wirkungen, mit denen die Wasserrechtsbehörde bei der Bewilligung „gerechnet“ hatweiterlesen
Strafrecht
OGH: § 39 StPO – Delegierung iZm vorübergehender Erkrankung der Angeklagten?
Eine lediglich vorübergehende und nicht weiter spezifizierte Erkrankung der Angeklagten stellt – auch mit Blick auf die zu erwartende Ladung einer in Salzburg auffälliger Zeugin – keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar, weshalb die nur ausnahmsweise zulässige Delegierung nach derzeitiger...weiterlesen
OGH: Zum Ersatzanspruch des Opfers nach § 373b StPO
Der Anspruch des Opfers nach § 373b StPO muss aus derselben Tat resultieren, die auch dem Verfall zugrunde lag; ob der Verfall daneben auch auf der Eigenschaft des beschlagnahmten Betrags als Tatprodukt aus der Geldwäscherei gründet, kann dahingestellt bleiben, weil aus § 373b StPO keine exklusive...weiterlesen
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Zusammenrechnung nach § 55 JN
Im Erbweg übergegangenen Ansprüche auf Schmerzengeld sind mit Ansprüchen gem § 1327 ABGB auf Ersatz von Todfallskosten nicht nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen; dasselbe gilt für Ansprüche auf Trauerschmerzengeldweiterlesen
OGH: Zur notwendigen Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG
Zweck der Regelung ist es, dass alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über ebendiesen Anspruch ausgeschlossen sein sollenweiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (LPG)
Der Umstand, dass der im schriftlichen Pachtvertrag vereinbarte, wertgesicherte Pachtzins viele Jahre hindurch einvernehmlich nicht gezahlt wurde, ist kein Grund dafür, den Antragstellern den außerstreitigen Rechtsweg zu verweigernweiterlesen
