Zivilrecht
OGH: Zur Beweislast betreffend § 1315 ABGB
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen; dafür ist der Anscheinsbeweis zulässigweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (iZm Bauverfahren)
Gegenstand des Bauantrags war (hier) nur die Errichtung einer Montagehalle mit Büro- und Lagerräumen, nicht hingegen des Sickerschachts, in dem sich der spätere Unfall ereignete, sodass es der Baubehörde verwehrt war, über diesen Schacht abzusprechen; eine Rechtswidrigkeit des Baubescheids...weiterlesen
OGH: Zur Rückforderung verbotener Ablösen (MRG)
Die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld steht einem Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG grundsätzlich nicht entgegen; der rückfordernde Mieter hat also nie nachzuweisen, dass er die Zahlungen rechtsirrtümlich geleistet hatweiterlesen
OGH: Analoge Anwendung des § 364a ABGB
Die analoge Anwendung des § 364a ABGB setzt voraus, dass die schädigenden Einwirkungen typischerweise auf die behördlich genehmigten Bau- und Abbrucharbeiten oder Aufgrabungen zurückzuführen sindweiterlesen
OGH: Zur Obsorge
Ein kontinuierlich eskalierender Konflikt der Eltern bewirkt eine Kindeswohlgefährdung, sodass eine gemeinsame Obsorge nicht mehr tragfähig istweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Frage der Bedeutung alternativer pädagogischer Konzepte im Rahmen von bereits seit längerer Zeit besuchten Privatschulen iZm Sonderbedarf
Zweifellos ist der Unterricht in einer öffentlichen Schule mit dem pädagogischen Konzept einer Waldorfschule nicht vergleichbar; dies wurde vom Rekursgericht aber nicht als alleiniges Kriterium für die Beurteilung des Schulgeldes als Sonderbedarf herangezogen; es ist dies hier auch nicht...weiterlesen
OGH: Zum (uneigentlichen) Nachlegat
Auch wenn das uneigentliche Nachlegat im Gegensatz zur Nacherbschaft bloß einen obligatorischen Anspruch auf Herausgabe des im Nachlass des Erben als Vorlegatar vorhandenen Vermächtnisgegenstands schafft, rechtfertigt dies keine Einbeziehung in die Pflichtteilsberechnungsgrundlageweiterlesen
OGH: Zur Bemessungsgrundlage bei der Pflichtteilsberechnung
Den für die Pflichtteilsberechnung maßgeblichen Nachlass bilden auf Aktivseite nur die frei vererblichen Vermögenswerte des Erblassers im Todeszeitpunktweiterlesen
OGH: Zur Bindung des Pflichtteilsberechtigten an Urteile gegen die Verlassenschaft
Der Pflichtteilsberechtigte muss sich ein gegen die Verlassenschaft erwirktes Urteil, welches zu einer Verminderung des Nachlassvermögens führt, selbst dann entgegenhalten lassen, wenn er am Verfahren nicht beteiligt warweiterlesen
OGH: Zur Erbschaftsklage (iZm Erbteilungsübereinkommen)
Mit der Erbschaftsklage kann der wahre Erbe vom Scheinerben auch die Herausgabe jener Nachlasssachen verlangen, an denen dieser - in Abweichung von der der Einantwortung zu Grunde liegenden Erbquote - aufgrund eines der Einantwortung zu Grunde liegenden Erbteilungsübereinkommens durch die...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des Host-Provider für „Drittbeiträge“
Werden Beiträge Dritter weder in der inhaltlichen noch in der optischen Ausgestaltung ausreichend von den redaktionellen Beiträgen unterschieden, so genügt dies für den durchschnittlichen Leser nicht, um sie als Fremdbeiträge zu identifizieren, die von der Beklagten inhaltlich nicht mitgetragen...weiterlesen
OGH: Zur Ehrverletzung durch ein „Like“ auf Facebook
Im bloßen Setzen des „Likes“ ist (hier) kein Verstoß gegen die Ehre - verstanden als Personenwürde - zu sehenweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung iZm EKHG
Fällt ein Verkehrsunfall in den Anwendungsbereich des AHG, können Ansprüche aus Gefährdungshaftung nach dem EKHG, nicht aber solche aus der Verschuldenshaftung geltend gemacht werden; dies ändert aber nichts daran, dass bei der Beurteilung der Ersatzpflicht nach § 11 Abs 1 EKHG auch das Verschulden...weiterlesen
OGH: § 1489 ABGB – Verjährung der Ansprüche aus Beratungs- und Aufklärungsfehlern (iZm Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen)
Dass die Grundsätze zur Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung auf den Fall der fehlerhaften Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit nicht gewollten Eigenschaften wegen der gleichgelagerten Interessenlage zu übertragen sind, entspricht der Rsp des OGHweiterlesen
OGH: Gerichtlich strafbare Handlungen (hier: Betrug) – zur 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB
Die Tatbestandsvoraussetzungen sind im strafrechtlichen Sinn zu verstehen; auch die subjektive Tatseite muss verwirklicht seinweiterlesen
OGH: Rechtsfreund iSd § 879 Abs 2 Z 2 ABGB (hier: Abmahnungen iZm Besitzstörungen)
Auch wenn die Erstbeklagte mittlerweile ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen adaptiert hat, so hat sich doch an dem von ihr betriebenen Geschäftsmodell nichts geändert; der Konstruktion dieses Geschäftsmodells („automatisierte“ Abmahnungen mit dem Ziel einer Prozesskostenablöse um 395 EUR) ist...weiterlesen
OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Richtig ist zwar, dass zu 7 Ob 643/89 ausgesprochen wurde, dass die Größe des Missverhältnisses (als objektives Kriterium) Schlüsse auf Leichtsinn, Unerfahrenheit usw (als subjektive Kriterien) zulasse; der in der Revision daraus gezogene Schluss, schon aufgrund des objektiven Ungleichgewichts wäre...weiterlesen
OGH: Transparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG / Bestimmtheit iSd § 869 ABGB iZm Lebensversicherungsvertrag
Der OGH hat zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bereits klargestellt, dass dieses sowohl formale Verständlichkeit iSv Lesbarkeit als auch Sinnverständlichkeit verlangt, wobei die Frage der Lesbarkeit jedoch regelmäßig eine solche des Einzelfalls ist und von Schriftgröße, drucktechnischer...weiterlesen
OGH: Zum Anhebungsbegehren nach § 46a Abs 2 MRG
Die in § 12a Abs 2 MRG normierte, auf das Anhebungsbegehren nach § 46a Abs 2 MRG analog anzuwendende sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens beginnt durch die Anzeige der Unternehmensveräußerung zu laufenweiterlesen
OGH: Zur Verbesserung im Grundbuchsverfahren
Die Beseitigung eines Formgebrechens, das zur Abweisung eines Grundbuchsantrags in erster Instanz führte, ist noch gleichzeitig mit Rekurserhebung möglich, muss aber auch gleichzeitig mit dem Rekurs erfolgenweiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG – zum ehelichen Aufteilungsverfahren (iZm Wohnungseigentumsobjekte)
Nur die von den Ehepartnern auf die (von der Aufteilung ausgenommenen) Liegenschaften gemachten wertsteigernden Aufwendungen sind im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Zum (stillschweigenden) Widerruf letztwilliger Verfügungen
Ein Motivirrtum führt nur dann zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung, wenn kein anderes Motiv übrig bleibtweiterlesen
Strafrecht
OGH: Fällung eines Abwesenheitsurteils
Erklärt der Angeklagte persönlich und unmissverständlich seine Zustimmung zur Verhandlung in Abwesenheit, liegt der mit der Behauptung einer Verletzung des § 427 Abs 1 StPO geltend gemachte Nichtigkeitsgrund gem § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht vor; dass der Angeklagte sein Einverständnis schriftlich im...weiterlesen
OGH: § 107b StGB – zur fortgesetzten Gewaltausübung
Ein rechtsrichtiger Schuldspruch nach § 107b Abs 1 StGB erfordert Feststellungen auch zum subjektiven Tatbestand der in § 107b Abs 2 StGB genannten Anknüpfungsdelikte und - sofern der Täter Gewalt ausübte, indem er das Opfer am Körper misshandelte (§ 107b Abs 2 erster F StGB) - zum Vorsatz in Bezug...weiterlesen
OGH: Zum Anspruch des Opfers nach § 373b StPO
Der Anspruch scheitert nicht an der Voraussetzung der „Tatidentität“, wenn sowohl dem Privatbeteiligtenzuspruch als auch den Verfallsaussprüchen der gewerbsmäßig schwere Diebstahl und damit dieselbe Tat zugrunde liegenweiterlesen
OGH: Zur Einziehung iZm § 3n VerbotsG
Die Einziehung eines bestimmten Gegenstands nach § 3n VerbotsG setzt eine Anlasstat nicht vorausweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle
§ 9 Abs 4 Z 4 KartG normiert eine zusätzliche Voraussetzung für die Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses und regelt nicht - wie § 24 Abs 2 KartG - den räumlichen Anwendungsbereich des KartGweiterlesen
OGH: Werben als „freiberuflicher Rechtsberater“
Das Vertretungsmonopol umfasst nicht nur Tätigkeiten bei absolutem Anwaltszwang; der durch § 1 WinkelschreibereiV insbesondere Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeitsbereich geht sogar noch weiter als jener, wo absoluter oder relativer Anwaltszwang bestehtweiterlesen
OGH: Zwangsstrafen nach § 283 UGB (hier: mehrere Geschäftsführer)
Die Beschlagnahme von Unterlagen (hier: Mobiltelefons des zweiten Geschäftsführers als Datenträger) im Zuge eines Strafverfahrens und die Verhängung der Untersuchungshaft über ihn reicht für die Dartuung der Unmöglichkeit der Erfüllung der Offenlegungspflicht nicht aus, weil jeder Geschäftsführer...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Wochengeld
Der Günstigkeitsvergleich des § 162 Abs 3a Z 1 ASVG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsfall der Elternschaft während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld eintratweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Rechtsmittel Betroffener im Erwachsenenschutzverfahren
Eine Verfahrenshandlung kann nur dann als vom Willen des Betroffenen gedeckt angesehen werden, wenn dieser zumindest in der Lage ist, den Gegenstand dieser Verfahrenshandlung und deren Zweck im Kern zu erfassen und sein Einverständnis dazu zum Ausdruck zu bringenweiterlesen
OGH: Zur Impugnationsklage
Bestreitet der Verpflichtete, dass der im Exekutionsantrag behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot (einen Titelverstoß) begründet, so steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügungweiterlesen
OGH: Zur Einmaligkeit des Rechtsmittels (hier: HKÜ)
Am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels ist gerade in einem Verfahren nach einem internationalen Übereinkommen, das ein "schnellstmögliches" Verfahren verlangt (vgl Art 2 HKÜ; Art 24 Brüssel IIb-VO), festzuhaltenweiterlesen
OGH: Zur aktorischen Kaution
Der Antrag auf nachträgliche Auferlegung einer aktorischen Kaution muss unverzüglich gestellt werden; für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Kenntnis des Beklagten vom Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden objektiven Tatbestands anweiterlesen
OGH: Eheliches Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG – Antrag auf Regelung der Benützung des ehelichen Vermögens nach § 382 Z 8 lit b erster Fall EO
Der Antragsteller hat zu behaupten und zu bescheinigen, dass Gegenstände betroffen sind, die dem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG unterliegenweiterlesen
