Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Sachverständigen (Ermittlung des Werts einer Marke)
Bei (zumindest bedingtem) Vorsatz kommt auch ausnahmsweise eine deliktische Verantwortlichkeit des Sachverständigen gegenüber beliebigen Dritten in Betrachtweiterlesen
OGH: Zur Umsetzung von Verwaltungsgerichtserkenntnissen (AHG)
Das im Wr WettenG statuierte verfahrensrechtliche Regime iZm der Betriebsschließung sowie die Verpflichtung der Behörde gem § 28 Abs 5 VwGVG zur unverzüglichen Umsetzung von Verwaltungsgerichtserkenntnissen bezwecken nicht (auch) den Schutz der physischen oder psychischen Integrität des von der...weiterlesen
OGH: Zum Werklohnanspruch beim Unterbleiben der Ausführung des Werks
Der Verbraucher muss spätestens im Verfahren erster Instanz die mangelnde Erfüllung der Informationspflicht des Unternehmers nach § 27a KSchG behaupten, um diesem erfolgreich den Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns entgegenhalten zu könnenweiterlesen
OGH: Zum Wiederkaufsrecht
Die Einräumung eines jeweils eigenen, eine Liegenschaft betreffenden Wiederkaufsrechts an den Verkäufer und an eine am Liegenschaftsverkauf nicht beteiligte dritte Person nach dem Tod des Verkäufers ist unwirksamweiterlesen
OGH: Zur „Bearbeitungsgebühr“ für Kredite
Auch ein Kreditbearbeitungsentgelt unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGBweiterlesen
OGH: Zur Herbeiführung des Versicherungsfalls im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit
Eine (analoge) Anwendung des § 1307 ABGB auf den Regressanspruch des Versicherers gegen den schädigenden VN ist abzulehnenweiterlesen
OGH: Zur Betriebshaftpflichtversicherung
Der Riskoausschluss für reine Vermögensschäden, die aus einer Nichteinhaltung vereinbarter Termine resultieren, dient (gerade in der Baubranche) erkennbar dem Zweck, ein nicht überschaubares und nicht kalkulierbares Teilrisiko auszunehmenweiterlesen
OGH: Zur Rechtsschutzversicherung
Dass das (hier: Verlassenschafts-)gericht eine solidarische Haftung des VN für die gesamten gegnerischen Kosten ausgesprochen hat, steht einer nur anteiligen Kostentragung durch die Versicherung nach Art 6.7.8.weiterlesen
OGH: Zur Rückstellung der Pfandsache (hier: PKW)
Eine „Benützungsvereinbarung“, die den Schuldner in die Lage versetzt, über einen Zeitraum von rund 2 Jahren über den PKW genau in der gleichen Weise wie vor der Verpfändung faktisch zu verfügen, verkehrt die Publizität gänzlich ins Gegenteilweiterlesen
OGH: Zur Veräußerung von Liegenschaften Pflegebefohlener
Der Rechtssatz, dass die Auswahl der Bewertungsmethode grundsätzlich dem Sachverständigen obliegt, entbindet den Pflegschaftsrichter nicht von der Verpflichtung, das vorgelegte Bewertungsgutachten auf Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit zu kontrollierenweiterlesen
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für subsidiär Schutzberechtigte
§ 2 Abs 1 UVG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass Personen, denen internationaler Schutz (sei dies die Flüchtlingseigenschaft, sei dies der subsidiäre Schutzstatus) rechtskräftig zuerkannt wurde, österreichischen Staatsbürgern (wie Flüchtlinge) gleichzustellen sindweiterlesen
OGH: Zur „öffentlichen Wiedergabe“ iSd Art 3 Abs 1 InfoRL
Die reine Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsantennenanlage durch eine Wohnbaugenossenschaft als Hauseigentümerin und Vermieterin ist nicht als Erschließung „neuen Publikums“ und sohin auch nicht als eigene „öffentliche Wiedergabe“ zu verstehenweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Verleumdung iSd § 297 StGB
Der Täter muss es für gewiss halten, dass die von ihm ausgesprochene Tatsachenmitteilung (Vorwurf) falsch ist und der Verdächtigte die Handlung, deren er bezichtigt wird, nicht begangen hatweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zwangsstrafen nach § 283 UGB
Die Verhängung von Strafen sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Geschäftsführer stellt keine unzulässige Doppelbestrafung dar, sondern ist bloß Folge des Umstands, dass mehrere handlungspflichtige Rechtssubjekte den sie nach dem Gesetz betreffenden Pflichten nicht nachkamenweiterlesen
OGH: Zum Gesellschafterausschluss („Squeeze-Out“)
Eine Gleichbehandlung aller vom Gesellschafterausschluss betroffener Aktionäre mit einer Minderheitsaktionärin, die eine Beschlussanfechtungsklage erhoben hat und weitere Verfahren gegen die Hauptaktionärin führt, ist im Hinblick auf jene Leistungen, die die Hauptgesellschafterin für die...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Stundung von Beugestrafen
Eine Beugestrafe nach § 79 Abs 1 AußStrG kann nicht gestundet werden, weil es an einem gesetzlichen Tatbestand mangelt, der eine solche Stundung rechtfertigen könnteweiterlesen
OGH: Zur Frist für die Insolvenzanfechtung
Der Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 IO hat nur für das konkrete Insolvenzverfahren Bedeutung; in einem späteren neuerlichen Insolvenzverfahren können daher auch Rechtshandlungen angefochten werden, die bereits im Rahmen eines vorangegangen Insolvenzverfahrens hätten angefochten werden könnenweiterlesen
OGH: Zur Haftung für Insolvenzverschleppung
Trotz die Passiva übersteigendem Aktivvermögen kann Zahlungsunfähigkeit vorliegen, wenn liquide Mittel nicht rasch genug besorgt werden könnenweiterlesen
OGH: Zur Sicherheitsleistung bei Erlassung einer eV (iZm Einbau eines Smart-Meters)
Die Kaution dient zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende eV entstehenden Ersatzanspruchs und der Kostenweiterlesen
