Zivilrecht
OGH: Zum Regress zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer
Regressansprüche sind auch schon vor der Zahlung des Regressberechtigten kein „rechtliches Nichts“, sondern werden als aufschiebend bedingte Forderungen behandelt und sind auch pfändbarweiterlesen
OGH: Kostenvoranschlag und Kostenschätzung
Maßgebend für die Abgrenzung ist stets die Frage, ob mit der Angabe einer bestimmten Geldsumme eine Richtigkeitsgewähr verbunden ist oder nichtweiterlesen
OGH: Zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
Das Vorhandensein der Begutachtungsplakette nach § 57a KFG („Pickerl“) ist eine bloße Eigenschaft des Kaufgegenstands, die vom Kaufinteressenten nicht per se als Zusage für weitere Eigenschaften interpretiert werden darfweiterlesen
OGH: Zur Vollmacht zum Verkauf eines Kfz
Die Verkäuferin wollte (hier) keine unbeschränkte Vollmacht für beliebige Zusagen in ihrem Namen erteilen; dies zeigt schon der Umstand, dass Änderungen an den im Weg der E-Mail-Korrespondenz ausgetauschten Anboten jeweils die Einbindung und Zustimmung der Verkäuferin erforderten und dies dem...weiterlesen
OGH: Zur Bürgschaft für qualifizierte Nachrangdarlehen
Für die Auslegung der Bürgschaftserklärung sind aufgrund des hier bestehenden engen Zusammenhangs auch die im Nachrangdarlehensvertrag enthaltenen Regelungen über die Nachrangigkeit der Bürgschaft des Beklagten heranzuziehenweiterlesen
OGH: Zur Zivilteilung von Haustieren
Eine Rechtsanalogie zu § 250 Abs 1 Z 4 EO gebietet kein Verbot der Zivilteilung von nicht zur Veräußerung bestimmten Haustieren, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung bestehtweiterlesen
OGH: Zur Realteilung durch Bildung einer neuen Miteigentumsgemeinschaft
Aufgrund der Möglichkeit des Nebeneinanders von Real- und Zivilteilung ist sowohl die Einschränkung der realen Teilungsmasse als auch ihre Verschiedenbehandlung anerkannt; dies unter der Voraussetzung, dass dadurch keine wirtschaftliche Einheit zerstört wirdweiterlesen
OGH: Zur Vollmacht des Verwalters (WEG)
Mit Arbeiten wie Baumschnitt, Fällung oder Aufforstung („Baumpflegepaket“) ist gewöhnlich auch die Gestattung der Zufahrt und des Parkens auf der Liegenschaft mit Fahrzeugen des Dritten während der Arbeiten verbunden; daher ist die Verwalterin auch zur Erteilung einer „Parkerlaubnis auf...weiterlesen
OGH: Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche durch die Eigentümergemeinschaft (WEG)
Ansprüche der Wohnungseigentümer gehen nicht schon deshalb auf die Eigentümergemeinschaft über, weil diese im Rahmen der Erhaltung die Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden getragen hatweiterlesen
OGH: Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche durch die Eigentümergemeinschaft (WEG)
Die Eigentümergemeinschaft erwirbt dann einen eigenen Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB gegenüber den Bauträger, wenn sie im Rahmen der Erhaltung nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG mit der Schadensbehebung tatsächlich in Vorlage trittweiterlesen
OGH:Qualifizierter Bestandzinsrückstand nach § 1118 zweiter Fall ABGB
Eine Räumungsklage, die darauf gestützt ist, der Beklagte benütze den Raum ohne Rechtstitel, kann die Mahnung nicht ersetzen, wenn das Begehren erst in der letzten Verhandlung auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützt wirdweiterlesen
OGH: § 364 ABGB – zur Immissionsabwehrklage („Froschgequake“)
In einer Einfamilienhaus-Siedlung in ländlicher Lage kann die Anlage eines (Schwimm-)Teichs nicht als unübliche Nutzung des Grundstücks angesehen werdenweiterlesen
OGH: Zur Gehilfenhaftung (§ 1313a ABGB)
Die Hauptleistungspflichten eines Bewachungsvertrags zielen gerade darauf ab, das Eigentum des Auftraggebers vor Schäden insbesondere durch Einbruch, Diebstahl, Vandalismus oder auch Brand zu schützenweiterlesen
OGH: Zur Rückforderung eines zum Zweck eines verbotenen Spiels gewährten Darlehens
Für die Rechtsfolge des § 1174 Abs 2 ABGB kommt es nicht darauf an, ob das zum Zweck eines verbotenen Spiels gewährte Darlehen bei diesem Spiel verloren wurde oder ob der beklagte Darlehensnehmer damit einen Gewinn gemacht hatweiterlesen
OGH: Rückforderungsansprüche aufgrund unzulässiger Preiserhöhungsklauseln (Energielieferungsvertrag)
Der Lauf der Verjährung beginnt erst mit der Zahlung und nicht etwa schon mit der Vorschreibung oder Fälligkeit und unabhängig von der Kenntnis des Berechtigten von der Überzahlungweiterlesen
OGH: Zur Vertragsauflösung nach dem VGG
Ein Verbraucher kann den Vertrag auch dann auflösen, wenn nach dem Verbesserungsversuch ein anderer, erst durch die Verbesserung hervorgerufener Mangel auftrittweiterlesen
OGH: Zur Informationspflicht des § 80 Abs 2a ElWOG
Ein „Floating-Tarif“ mit einem jährlichen Anpassungsintervall ist vom Anwendungsbereich des § 80 Abs 2a ElWOG ausgenommenweiterlesen
OGH: Zum „Bedarfsobjekt“ iSd § 5 Abs 2 WEG
Für eine durch ausdehnende Interpretation oder durch Analogie zu gewinnende Einbeziehung auch sonstiger selbständiger Räumlichkeiten der Liegenschaft, die nicht als selbständige Geschäftsräumlichkeiten gewidmet sind, in die „Bedarfsobjekte“ ist aufgrund der klaren Anordnung des Gesetzes kein Raumweiterlesen
OGH: § 38 WEG – rechtsunwirksame Vereinbarungen
§ 38 Abs 1 WEG kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Vertragsübermacht des Wohnungseigentumsorganisators bis zum Abschluss der Vereinbarung fortdauertweiterlesen
OGH: Erhaltungsmaßnahmen iSd § 3 MRG (dekarbonisierender Heizungstausch)
Selbst wenn man grundsätzlich in Erwägung zöge, die Umstellung einer Gasheizung auf Fernwärme § 3 Abs 2 Z 5 MRG zu unterstellen, bedarf es dafür eines entsprechenden Vorbringens zur Wirtschaftlichkeit und zur Kostenersparnisweiterlesen
OGH: Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses (§ 16 MRG)
Der Zuschlag von 15 % nicht nur für den sehr guten Zustand wegen Erstbezugs nach Generalsanierung, sondern etwa auch für Telekabelanschluss, Leerverrohrung für Telefonanschluss, Gegensprechanlage, Sicherheitstüre, Waschmaschinenanschluss und zentral begehbare Haupträume wurde (hier) vom...weiterlesen
OGH: „Uneigentliche“ Ersitzung einer Grunddientstbarkeit (Badezugang)
Eine Verbotstafel im Umfang des Verbots steht einem redlichen Rechtsbesitz entgegen; eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise geboten sein, wenn der Ersitzungsgegner die verbotswidrige Nutzung jahrzehntelang duldet, also unbeanstandet hinnimmtweiterlesen
OGH: Zur Einverleibung eines Unterbestandrechts im Grundbuch
Wurde ein Hauptbestandrecht nicht eingetragen, fehlt es an einem verbücherten Recht, hinsichtlich dessen die begehrte Untereintragung erfolgen könnteweiterlesen
OGH: Zur Löschung der Gütergemeinschaft im Grundbuch nach Scheidung der Ehe
Eine durch Verbücherung der Gütergemeinschaft verdinglichte Verfügungsbeschränkung nach § 1236 ABGB erlischt nicht schon dadurch außerbücherlich, dass der Ehepakt gem § 1266 ABGB aufgehoben wird; eine Berichtigung nach § 136 GBG ist jedenfalls ohne Einwilligungserklärung des ehemaligen Ehegatten...weiterlesen
OGH: Gemeinsame Obsorge – Prognoseentscheidung betreffend Errfolgsaussichten der freiwillig zwischen den Eltern vereinbarten Elternberatung
Richtig ist, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger im Hinblick auf eine mögliche, in der Zukunft liegende gemeinsame Obsorge eine Elternberatung empfohlen hat, die der Vereinbarung konkreter Betreuungs- und Kontaktmodalitäten sowie dem Einüben einer sachlichen und lösungsorientierten Kommunikation...weiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Rechtsgeschäfte von Privatstiftungen mit Vorstandsmitgliedern
§ 17 Abs 5 PSG verlangt für Privatstiftungen, die keinen Aufsichtsrat haben, für Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands kumulativ die Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichtsweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Vorbildungsausgleich nach § 15 VBG
Bei einer Überstellung von der Verwendungsgruppe ph 2 in die Verwendungsgruppe ph 1 findet ein Vorbildungsausgleich nicht statt, weil beide dem Master-Bereich zugeordnet sindweiterlesen
OGH: Zum Wochengeld für Selbständige
Der Anspruch nach § 102 Abs 5 GSVG auf Wochengeld ist in den Fällen des § 102a Abs 4 GSVG nicht von einem bestimmten Mindestausmaß der Erwerbstätigkeit vor oder im Anspruchszeitraum abhängigweiterlesen
OGH: Zum Anspruch auf Wochengeld nach einer Totgeburt
Eine Entbindung iSd §§ 102, 102a GSVG und damit der Versicherungsfall der Mutterschaft kann auch bei einer Totgeburt iSd § 8 Abs 1 Z 2 HebG mit einem Geburtsgewicht von weniger als 500g vorliegen, wenn besondere Umstände gegeben sind, die eine Beurteilung als Totgeburt rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zum Rückforderungsanspruch der Krankenversicherung für Arzneispezialitäten außerhalb des Erstattungskodex
Der gesetzliche Rückforderungsanspruch nach § 351c Abs 9a Z 2 ASVG besteht nur für die Zeit vom Überschreiten der Umsatzschwelle bis zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommissionweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Vorläufige Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG
Dass das Rekursgericht seine Entscheidung ergänzend auch auf aktuelle – nach der erstinstanzlichen Beschlussfassung vorgelegte – Erhebungsergebnisse der Familien- und Jugendgerichtshilfe vom 11. 8. 2026 stützte, zu denen der Mutter vor der Rekursentscheidung keine Äußerungsmöglichkeit eingeräumt...weiterlesen
OGH: Zur Impugnationsklage (hier: Unterlassungsexekution)
Der Kläger kann sich auch darauf stützen, dass der maßgebende Sachverhalt im Exekutionsantrag nicht vollständig oder sogar tatsachenwidrig vorgetragen wurdeweiterlesen
OGH: Zum auf Glücksspielverträge anwendbaren Recht
Eine Dienstleistung wird nur dann iSd Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und...weiterlesen
OGH: Zur Formulierung von Unterlassungsbegehren (Instandhaltung eines Fahrtrechts)
Ist eine bestimmte Handlung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen rechtswidrig, sind diese im Spruch anzuführenweiterlesen
OGH: Zur Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens bei ruhendem Erbrechtsstreit
Der Beschluss, mit dem das Verlassenschaftsverfahren ohne Berücksichtigung der Erbantritterklärung des Säumigen nach § 163 Abs 2 AußStrG fortgesetzt wird, ist selbständig anfechtbarweiterlesen
OGH: Zur Umbestellung des Erwachsenenvertreters
Die Rechtsmittellegitimation der Angehörigen „im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ besteht auch für den Fall, dass das Erstgericht einen Antrag auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung abweist; allerdings kann dies nur für den Fall gelten, dass ein...weiterlesen