Zivilrecht
OGH: Zur Diskriminierung iSd Bundes-BehindertengleichstellungsG (Vollnarkose für Zahnbehandlung)
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Bedarf nach einer Vollnarkose für die Zahnbehandlung nicht untrennbar mit seiner Behinderung verbundenweiterlesen
OGH: Zu § 1 EKHG
Ein Fahrzeug, das sich aufgrund einer Selbstentzündung noch in Bewegung gesetzt hat, bevor es das andere Fahrzeug beschädigt hat, befindet sich nicht „im Betrieb“weiterlesen
OGH: Zum Ersatz der Bergungskosten im Grüne-Karte-System
Für die Anwendung des § 1042 ABGB kommt es auf die Art des Rechtsgrundes für die Verpflichtung des Bereicherten gegenüber dem Dritten nicht an, dieser kann auch im öffentlichen Recht begründet seinweiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag („Guthaben auf Girokonto“)
Mit der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto gelangt diese in das Vermögen des Kontoinhabers und der Überweisende verliert damit seine Verfügungsmöglichkeiten über den entsprechenden Betrag; ein Fall mehrerer Forderungsprätendenten liegt daher (hier) nicht vorweiterlesen
OGH: Zur Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an die Eigentümergemeinschaft iSd § 18 WEG
§ 18 Abs 2 WEG sieht keinen gesetzlichen - und damit erzwungenen - Übergang der betroffenen Ansprüche vor, sondern behält die Entscheidung über die Abtretung dem einzelnen Wohnungseigentümer und der Eigentümergemeinschaft vorweiterlesen
OGH: Erhaltungsarbeiten iSd § 14a WGG
Der Nutzungsberechtigte hat keinen Anspruch auf die Feststellung der (vorgelagerten) Rechtsfrage des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der §§ 14a und 14b WGGweiterlesen
OGH: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Das Verhalten einer geistig behinderten Person ist zwar nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, also für die Mitbewohner unerträglich, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person; dies ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass die Mitbewohner jedwedes Verhalten einer...weiterlesen
OGH: Zur Berichtigung des Grundbuchs (hier nach Irrtumsanfechtung)
Aus der Gestaltungswirkung des - hier vorgelegten - Leistungsurteil auf Rückstellung der bewirkten eigenen Leistung ergibt sich, dass der Kaufvertrag mit sachenrechtlicher ex tunc-Wirkung aufgehoben wurde und dadurch der Titel für den Eigentumserwerb durch die Klägerin rückwirkend weggefallen istweiterlesen
OGH: Zur Legalzession von Unterhaltsansprüchen
Ein Unterhaltsanspruch, der in einem Vergleich nicht beziffert, sondern nur durch einen Prozentsatz des (betragsmäßig nicht angeführten) Nettoeinkommens angegeben ist, ist (noch) nicht iSd § 49 Abs 1 Oö SHG „festgesetzt“ und kann daher nicht Gegenstand einer Legalzession nach dieser Bestimmung seinweiterlesen
OGH: Zur Inkassozession (hier: Unterhaltsansprüche an den Sozialhilfeträger)
Das Wesen der Inkassozession besteht darin, dass der Zessionar nach der zwischen den Parteien des Abtretungsvertrags getroffenen Vereinbarung zwar Gläubiger wird, aber iSe Art Treuhand verpflichtet ist, den eingebrachten Betrag an den Zedenten abzuführenweiterlesen
OGH: Vorläufige Maßnahme nach § 211 ABGB
Das in § 137 Abs 2 ABGB verankerte Gewaltverbot bedeutet nicht, dass jede Rauferei zwischen Geschwistern, die von den Obsorgeberechtigten nicht im Vorfeld unterbunden wurde oder verhindert werden konnte, stets zu einer Fremdunterbringung des „Opfers“ im Wege einer Maßnahme nach § 211 Abs 1 zweiter...weiterlesen
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“
Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rsp zur Anspruchsberechtigung von langfristig Aufenthaltsberechtigten nach der Daueraufenthalts-RL lässt sich allein aus dem (befristeten) Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nicht ableiten, dass der Mj unter § 2 Abs 1 UVG fälltweiterlesen
OGH: § 74 EheG – zur Unterhaltsverwirkung
Es ist auch bei schweren Eheverfehlung durch Zufügung körperlicher Gewalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände zu prüfen, ob die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität so schwer wiegt, dass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft...weiterlesen
OGH: Zum relativen Erbunwürdigkeitsgrund nach § 541 Z 2 ABGB
Die betagte und körperlich beeinträchtigte Erstantragstellerin leitete eine Pflegeheimunterbringung des mittelgradig dementen Erblassers in die Wege, nachdem die Sozialarbeiter im Krankenhaus sowie der Hausarzt des Erblassers eine solche empfohlen hatten; wenn die Vorinstanzen durch dieses Vorgehen...weiterlesen
OGH: Zur Bestellung eines gewählten Erwachsenenvertreters
Der Betroffene muss wenigstens erkennen, dass und zu welchem Zweck er einen Erwachsenenvertreter wählt, und es muss bei ihm in Grundzügen die Einsicht in das Wesen einer gewählten Erwachsenenvertretung sowie das Verständnis über die Zweckmäßigkeit einer solchen in der konkreten Lage vorhanden seinweiterlesen
OGH: Zur Qualifizierung eines E-Scooters als Fahrzeug
Klein- und Miniroller mit einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h waren schon nach § 2 Abs 1 Z 19 StVO idF der 31. StVO-Nov als Fahrzeuge anzusehen; auf sie waren daher (insbesondere) die Bestimmungen über den Vorrang...weiterlesen
OGH: Einfahren in eine Kreuzung bei „gelbem nicht blinkendem Licht“
Bei einer „komplexen Kreuzung mit einer Unzahl von Verkehrssteuerungsanlagen“ ist deren Befahren auch unter Verletzung „nur“ des Haltegebots nach § 38 Abs 1 iVm Abs 2 StVO („gelbes Licht“) als gravierendes Verschulden zu wertenweiterlesen
OGH: Zur Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB
Mit dem Begriff „Konsumquote“ bezieht sich die Rsp auf den betragsmäßigen Anteil der einzelnen Hinterbliebenen am fiktiven Netto-(gesamt-)einkommen nach Abzug der Fixkostenweiterlesen
OGH: Zur Billigkeitshaftung Deliktsunfähiger nach § 1310 ABGB
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich der „siebenjährige Beklagte, der wusste, dass es gefährlich war, mit Pfeil und Bogen zu schießen, weil man jemanden treffen konnte, und dass man daher aufpassen muss“, rechtswidrig verhielt, ist nicht korrekturbedürftigweiterlesen
OGH: Zur Verjährung in Anlegerhaftungsfällen
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine mangelhafte Beratung über das am Ende der Laufzeit aus dem Tilgungsträger zu erwartende Kapital und über ein von vornherein eingeschränktes Renditepotenzial des Tilgungsträgers wären nur unselbständige Teilaspekte eines einheitlichen (behaupteten)...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des Versicherungsmaklers
War mit dem Makler eine faktische Abwicklung der Schadensfälle - zumindest konkludent - vereinbart, schuldete er (hier) jedenfalls einen Hinweis auf eine erforderliche umgehende Trocknung und hat durch diese Unterlassung seine Beratungspflicht verletztweiterlesen
OGH: Zum Zubehör-Wohnungseigentum an den Abstellplätzen
Bei der der Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts, dem ein Kfz-Abstellplatz als Zubehör-Wohnungseigentum zugeordnet ist, bleibt das Zubehör-Wohnungseigentum gem § 56 Abs 1 WEG 2002 bestehen, wenn der Kfz-Abstellplatz mit dem bereits bestandenen, wenn auch geänderten Wohnungseigentumsobjekt...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Die (relative) Nichtigkeit einer Wertsicherungsvereinbarung ist im außerstreitigen Mietzinsüberprüfungsverfahren nicht zu prüfen; dies gilt auch für aus dem Unionsrecht resultierende Nichtigkeitsgründeweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Anführung des § 30 Abs 2 Z 3 (erster Fall) MRG allein zur Individualisierung des Kündigungsgrundes auch ohne schlagwortartiges Anführen des Sachverhalts ausreicht
Im Anlassfall hat sich die Klägerin nicht bloß auf die Ziffer des Kündigungsgrundes beschränkt, sondern auch „erheblich nachteiligen Gebrauch“ behauptet; das Berufungsgericht hat hier eine ausreichende Individualisierung iSd Rsp vertretbar angenommenweiterlesen
OGH: Keller unter fremden Grund
Ist ein Keller, an dem Kellereigentum begründet werden soll, erst nach der Grundbuchsanlegung entstanden, so ist zum Zweck der Verbücherung das Verfahren zur Richtigstellung des Grundbuchs einzuleiten; dies gilt auch für Tiefgaragenweiterlesen
OGH: Zur Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung
Bei einem Scheidungsfolgenvergleich folgt das berechtigte Interesse iSd § 6b Abs 2 GUG dem Grunde nach schon aus § 93 Abs 4 AußStrGweiterlesen
OGH: Zur Verbücherung von Einantwortungsbeschlüssen
Soll die Grundbuchsordnung aufgrund einer Einantwortung hergestellt werden, ist die Vorlage der vom Verlassenschaftsgericht (von Amts wegen) herzustellenden gesonderten Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses nach § 178 Abs 4 zweiter S AußStrG erforderlich, weil nur diese in die Urkundensammlung...weiterlesen
OGH: Zum HKÜ
Eine gelungene Integration eines Kindes in seine neue Umgebung nach Art 12 Abs 2 HKÜ schließt eine Rückführung nur dann jedenfalls aus, wenn der Rückführungsantrag mehr als ein Jahr nach dem Verbringen des Kindes gestellt wurdeweiterlesen
OGH: Zum relativen Erbunwürdigkeitsgrund des § 541 Z 3 ABGB
Ein bloßer Rechtsirrtum des Erblassers - dem etwa nicht bewusst ist, dass er aktiv tätig werden muss, um eine Erbenstellung des potenziell Erbunwürdigen zu verhindern - oder auch schlichtes Vergessen reichen zur Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 541 ABGB nicht ausweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Bindungswirkung von Feststellungsurteilen (hier: Unterhalt)
Die Präklusionswirkung der Rechtskraft umfasst nur Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung schon bestanden haben und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren; nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht standweiterlesen
OGH: Zur EuVTVO
Es obliegt ausschließlich den zuständigen Gerichten bzw befugten Stellen des Ursprungsmitgliedstaats, eine zu Unrecht erteilte Bestätigung zu widerrufenweiterlesen
OGH: Unterbrechung des Verfahrens
Ein (amtswegiges) Innehalten mit der gerichtlichen Entscheidung aufgrund eines auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG gestützten Individualantrags ist gesetzlich nicht vorgesehenweiterlesen
OGH: Zur „Anmerkung eines Vorbehaltes der Nachtragsverteilung“ im Grundbuch
Erst durch die - konstitutive - beschlussmäßige Anordnung der Nachtragsverteilung wird die Verstrickung der in die Nachtragsverteilung einzubeziehenden Vermögensstücke ex nunc wieder hergestelltweiterlesen
OGH: Antrag der Kinder auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382c EO
Das Rekursgericht hat die einstweilige Verfügung entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs nicht allein damit begründet, dass die Erstantragsgegnerin die vom Zweitantragsgegner installierten Kameras, mit denen die Antragsteller rund um die Uhr von den Antragsgegnern überwacht wurden, geduldet...weiterlesen
