Zivilrecht
OGH: Zur Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB (hier: Sturz eines Mountainbikers auf geschottertem Geh- und Radweg, der sich von hinten einer Spaziergeherin mit 2 nicht angeleinten Hunden näherte)
Nach § 68 Abs 1 letzter Satz StVO haben sich Radfahrer auf Geh- und Radwegen so zu verhalten, dass Fußgänger nicht gefährdet werden; der Gesetzgeber fordert von den Radfahrern damit eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber den Fußgängern; ein Radfahrer, der sich auf einem solchen Weg einem Fußgänger...weiterlesen
OGH: Zu vertraglichen Verkehrssicherungspflichten („hohlliegende Stufenplatte“)
Eine eingeschränkte Beweislastumkehr greift bereits dann Platz, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie eines - ein rechtswidriges Verhalten indizierendes - objektiv rechtswidrigen Zustands oder eines objektiven Mangels in der Sphäre des Schädigers gelungen istweiterlesen
OGH: Zum Vertragsabschluss mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärung
Für die Rechtswirkung der (Annahme-)Erklärung kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung anweiterlesen
OGH: Zur Berücksichtigung von Reisegebühren bei der Unterhaltsbemessung
Die Rsp, wonach Aufwandsentschädigungen (Diäten, Taggeld, Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigungen und dgl) regelmäßig zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, ist keine allgemeine Vermutungsregel zugunsten des Unterhaltspflichtigenweiterlesen
OGH: Zur Anspannung des Unterhaltspflichtigen
Der Unterhaltspflichtige muss nicht nur seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen, sondern auch sein Vermögen ertragbringend anlegen; dies setzt aber die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht vorausweiterlesen
OGH: Zur Gefährdung des Kindeswohls iSd Art 13 Abs 1 lit b HKÜ
Berücksichtigungswürdige drohende Nachteile müssen über die zwangsläufigen Folgen eines erneuten Aufenthaltswechsels hinausgehen, weil sonst praktisch jede Rückführung scheitern und damit das Ziel des HKÜ nicht greifen würdeweiterlesen
OGH: Zur Ersichtlichmachung der Verpflichtung zur Errichtung von KFZ-Stellplätzen im Grundbuch
Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden, mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein solltenweiterlesen
OGH: Zur Verbücherung von mit Handzeichen gefertigten Urkunden
Das Beglaubigungsregister bzw das Vermerkblatt hat lediglich eine beweissichernde und standesinterne Kontrollfunktion und bildet keine Eintragungsgrundlage für einen bestimmten Verbücherungsakt; das Fehlen eines Auszugs aus dem Beglaubigungsregister oder des Vermerkblatts steht der begehrten...weiterlesen
OGH: Zum Nachweis der Widmung zum Gemeingebrauch (GBG)
Zum Nachweis der (rechtswirksamen) Widmung der abgetretenen Grundstücksteile zum Gemeingebrauch ist die Vorlage des Protokolls über die Verhandlung des Gemeinderats allein nicht in jedem Fall ausreichend; die Wirksamkeit der Begründung des Gemeingebrauchs an den abgetretenen Trennstücken setzt...weiterlesen
OGH: Zur Werkqualität des „Designs eines Messestandes“ (UrhG)
Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist nicht der Stil, die Technik oder der dem Werk zugrundeliegende, aber noch ungeformte Gedanke, sondern nur die eigenpersönliche körperliche Formung und Festlegung einer schöpferischen Ideeweiterlesen
OGH: Zur „Parodie“ als Rechtfertigungsgrund (UrhG)
Die Freiheit der Parodie endet keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen; vielmehr ist ein umfassender Ausgleich anzustellen, bei dem hier auch das Interesse des Inhabers von Rechten an einem Kinderbuch („Räuber Hotzenplotz“) zu...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Betrügerische Krida nach § 156 StGB
Der Erwerb von Gegenständen umschreibt nur dann eine Tathandlung iSd § 156 Abs 1 StGB, wenn der Schuldner dadurch nicht einen entsprechenden wirtschaftlichen Gegenwert erhältweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Verwechslungsgefahr iZm Wortbildmarken
Bei Wortbildzeichen ist idR der Wortbestandteil maßgebend, sofern er unterscheidungskräftig ist; nicht schützbare oder schwache Bestandteile, die den Zeichen gemeinsam sind, tragen im Regelfall nur wenig zum Gesamteindruck bei, sodass schon geringe Abweichungen in den übrigen Bestandteilen...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Klage gegen einen in Sozialrechtssachen geschlossenen Vergleich
Eine selbständige Klage, mit der die Unwirksamkeit eines in einem sozialgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs über einen Leistungsanspruch geltend gemacht wird, ist keine in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallende Sozialrechtssacheweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zu Zulässigkeit des Rechtswegs iZm „inneren Angelegenheiten“ gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften
Welche Gründe vorliegen müssen, um die zuständigen religionsgemeinschaftlichen Behörden dazu zu veranlassen, dem Vertragslehrer die Ermächtigung wieder zu entziehen, ist eine nicht im Religionsgesetz geregelte innere Angelegenheit der Religionsgemeinschaftweiterlesen
