Zivilrecht
OGH: Zur Beweislast bei der Verjährung
Bei Nachweis einer sich aus den Tatsachenfeststellungen ergebenden Hemmung der Verjährung liegt es am Beklagten, Umstände darzulegen, die deren Wegfall oder die Beendigung bewirktenweiterlesen
OGH: § 1497 ABGB – (nicht) gehörige Fortsetzung des Verfahrens (iZm Unterhaltsantrag)
Die Beurteilung des Rekursgerichts, eine unter Berücksichtigung der gesetzten Frist von 14 Tagen maximal fünfwöchige Untätigkeit des nicht rechtsfreundlich vertretenen Antragstellers – der sich nach der Aktenlage im Übrigen nach Zustellung des Auftrags für mehrere Tage in stationärer...weiterlesen
OGH: § 9 MRG – Veränderungen des Mietgegenstands (Errichtung einer Klimaanlage)
Verfügt die Wohnung über Außenjalousien und Markisen für die Vermeidung sommerlicher Überwärmung, so entspricht die Installation einer Außenklimaanlage nicht der Übung des Verkehrsweiterlesen
OGH: § 30 Abs 2 MRG – zum konkludenten Verzicht auf Kündigungsgrund iZm unleidlichem Verhalten
Zwar ist auch bei unleidlichem Verhalten ein stillschweigender Verzicht auf die Geltendmachung eines bereits verwirklichten Kündigungsgrundes nicht grundsätzlich ausgeschlossen; jedoch gilt ein solcher Verzicht nicht für zukünftiges Verhaltenweiterlesen
OGH: Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Dass die Vorinstanzen allein aus dem Datum des letzten Polizeieinsatzes – noch ein halbes Jahr nach der gerichtlichen Aufkündigung, aber ein halbes Jahr vor Schluss der Verhandlung in erster Instanz – nicht abgleitet haben, dass eine Wiederholung von unleidlichem Verhalten in Zukunft ausgeschlossen...weiterlesen
OGH: Zur „Sprungeintragung“ im Grundbuch
Bei § 22 GBG handelt es sich nicht um eine Einschränkung des Eintragungsgrundsatzes oder die Anerkennung von außerbücherlichem Rechtserwerb, sondern um den Entfall überflüssiger Einverleibungen, die sogleich wieder durch eine Einverleibung ihrer Löschung gegenstandslos würdenweiterlesen
OGH: Genehmigungsvorbehalt nach § 242 ABGB anstelle der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters?
Ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB kann nur im Wirkungsbereich eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters angeordnet werden und setzt damit die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vorausweiterlesen
OGH: Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenvertreters
Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach § 273 Abs 1 ABGB ist zwar auf die Wünsche der volljährigen Person Bedacht zu nehmen; der Betroffene hat aber nach stRsp des OGH kein Wahlrecht, sodass sich die Auswahl des Erwachsenenvertreters allein nach dem Wohl des Betroffenen richtetweiterlesen
OGH: Zur Rechtsunwirksamerklärung von Vaterschaftsanerkenntnissen
§ 142 ABGB ermöglicht den Rechtsnachfolgern einer verstorbenen Person, alle dort im Abstammungsverfahren vorgesehenen Handlungen zu setzen, aber nur so wie sie zu deren Lebzeiten möglich gewesen wärenweiterlesen
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Asylberechtigte
Die Anspruchsberechtigung nach § 2 Abs 1 UVG ergibt sich bereits aus dem Flüchtlingsstatus der Mj nach der Status-RL und ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte, sodass es auf das (weitere) Vorliegen von Fluchtgründen nicht weiter ankommtweiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG
Ausführungen zu Aufteilungsschlüssel und fremdfinanzierter (Fremdwährungskredit) Eigentumswohnung im Langtextweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Geldwäscherei
Ein auf einem Konto eingelangter, aus einer Vortat iSd § 165 StGB herrührender Buchgeldbetrag ist grundsätzlich ein geldwäschereitauglicher Vermögensbestandteil iSd § 165 Abs 6 StGB; allein der Umstand, dass das Empfängerkonto vor Einlangen des Überweisungsbetrags einen Negativsaldo aufwies, vermag...weiterlesen
OGH: Zur Verjährung von Disziplinarvergehen
Eine Dienstpflichtverletzung durch Unterlassung ist ein Dauerdelikt; die Verjährung beginnt zu laufen, wenn die Handlung nachgeholt wird oder die Pflicht zu handeln durch Änderung der Umstände weggefallen ist, ein Nachholen damit sinn- bzw gegenstandslos geworden wäreweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen der Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG)
Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) ist nur dann zu bejahen, wenn alle von diesem Rechtsverhältnis unmittelbar Betroffenen - insbesondere auch die Privatstiftung selbst - Parteien des...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Verwendungsänderung von Landesbediensteten
Das Ende einer befristeten verbessernden Versetzung ist keine verschlechternde Versetzung, die einen Anspruch auf eine Ergänzungszulage begründen könnteweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Atypische Bestandverträge in der Insolvenz
Die §§ 23, 24 IO gelten nicht nur für Bestandverträge über Liegenschaften, sondern erfassen jeden Bestandvertrag iSd §§ 1090 ff ABGB; bei atypischen und gemischten Verträgen, die bestandvertragliche Elemente aufweisen, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Merkmale des Bestandvertrags im...weiterlesen
OGH: Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über RAe
Bei Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines ehemaligen RA, für den ein Kammerkommissär bestellt ist, ist zwingend ein Insolvenzverwalter zu bestellen und der Kammerkommissär rekurslegitimiertweiterlesen
OGH: Parteienvertretung durch Rechtsanwalt aus Nordmazedonien vor österreichischem Gericht?
Ein nordmazedonischer Rechtsanwalt ist zur rechtsanwaltlichen Parteienvertretung vor Gericht in Österreich nicht befugt (vgl § 1 Abs 2 EIRAG sowie §§ 40 bis 43 EIRAG) und kein „Rechtsanwalt“ iSd § 65 Abs 3 Z 5 AußStrGweiterlesen
