Zivilrecht
OGH: Zur Aufklärungspflicht von Rettungssanitätern
Der Rettungssanitäter hat bei diesbezüglicher medizinischer Indikation auch auf die Dringlichkeit eines Krankenhaustransports zur weiteren ärztlichen Abklärung sowie die Hintergründe seiner diesbezüglichen Beurteilung aufmerksam zu machenweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Sachverständigen (Ermittlung des Werts einer Marke)
Mehr als ein bewusstes Verleiten, zumindest aber ein bewusstes Fördern der Verletzung der Insolvenzantragspflicht ist für die Haftung des Sachverständigen als „Gehilfe“ iSd § 1301 ABGB nicht erforderlichweiterlesen
OGH: Zur Leasingfinanzierung iZm Dieselklagen
Der von der Leasinggeberin als Käuferin abgeleitete und hier an den Leasingnehmer mittels Inkassozession abgetretene Schadenersatzanspruch aufgrund des Minderwerts (5 %) beruht auf unionsrechtlichen Vorgabenweiterlesen
OGH: Zur Haftung des Betriebsunternehmers (Eisenbahn)
Für eine im Zusammenwirken der schienengebundenen (EIU) Fortbewegung (EVU) der Eisenbahn begründete Betriebsgefahr haften EIU und EVU als „mehrere Betriebsunternehmer“ iSd § 5 Abs 2 EKHG solidarischweiterlesen
OGH: Unter aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag
Eine Partei darf auf die Bedingung nicht in einer Art und Weise einwirken, die die andere nach dem Sinn und Zweck des Vertrags redlicherweise nicht erwarten konnteweiterlesen
OGH: Zum Insichgeschäft
Von den Grundsätzen der Rsp sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, indem sie die den von der beklagten vormaligen Liegenschaftsverwalterin vorgenommenen Überweisungen vom Verwaltungskonto auf ihr privates Konto zugrunde liegenden Vereinbarungen der Beklagten mit sich selbst (als Vertreterin der...weiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit des § 80 ElWOG auf Floating-Tarife
Das Preisänderungsrecht des § 80 Abs 2 und 2a ElWOG ist auf Floating-Tarife nicht anwendbarweiterlesen
OGH: Zur Präklusionsfrist des § 12 Abs 3 VersVG
Der OGH stellt den Antrag an den VfGH, § 12 Abs 3 VersVG als verfassungswidrig aufzuhebenweiterlesen
OGH: Zur Unterversicherung
Die Aufklärungspflichten des Versicherers sind einem Versicherungsmakler gegenüber aufgrund dessen eigenen Fachwissens geringer als gegenüber einem unvertretenen VNweiterlesen
OGH: Zum Risikoausschluss für bewegliche Sachen in offenen Gebäuden (Sturmschadenversicherung)
Der Risikoausschluss für bewegliche Sachen in offenen Gebäuden gem Art 3 F671 beschränkt sich nicht nur auf zusätzlich mitversicherte, sondern auf sämtliche vom Versicherungsschutz erfasste Sachenweiterlesen
OGH: Schäden an Bäumen der Klägerin im Zuge der Errichtung einer Grenzmauer durch den Nachbarn – zur Frage, ob die klageweise Veranlassung zu Grabungsarbeiten und die fehlende Einigung über die Schadenstragung im Vorfeld einen Anspruch nach § 364a ABGB analog ausschließt
Der Entzug von Entfaltungsraum für einen auf der Nachbarliegenschaft wachsenden Baum in dem Sinn, dass sich dieser nicht über die Grundgrenze entfalten kann, kann nicht als schädigende „Einwirkung“ von einem Grundstück auf ein anderes verstanden werden und stellt daher auch keine Immission iSd §...weiterlesen
OGH: Zum (nur obligatorischen) Veräußerungs- und Belastungsverbot gem § 364c ABGB
Wer nur hofft, gesetzlicher Erbe oder Noterbe eines noch Lebenden zu werden, hat kein rechtliches Interesse, dass die Ungültigkeit eines vom präsumptiven Erblasser mit einem Dritten geschlossenen Vertrags festgestellt wird, der seine zukünftigen Erb- und Pflichtteilsansprüche schmälern würdeweiterlesen
OGH: Kontaktrecht – erzwungener Kontakt mit elfjährigem Kind?
Wenngleich § 108 AußStrG auf unmündige Minderjährige keine Anwendung findet, kommt deren Verweigerung des Kontakts mit einem Elternteil aber dennoch ein gewisses Gewicht bei der Beurteilung zu, inwieweit gegen ihren feststehenden Willen die Ausübung des Kontaktrechts ermöglicht werden soll; und...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Frage, ob eine „Drohung mit Gewalt“ nur dann ein Tatbegehungsmittel iSd § 269 Abs 1 StGB ist, wenn sie sich gegen eine Behörde richtet
Drohung mit Gewalt gegen eine Person ist nicht von vornherein ein Aliud zur gefährlichen Drohung; die hier festgestellte Androhung des Einsatzes einer Waffe gegen eine Person ist vielmehr vom in § 74 Abs 1 Z 5 StGB ausdrücklich genannten Begriff der „Drohung mit einer Verletzung am Körper“ umfasstweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem KartG
Bei Schädigung durch fortgesetztes oder wiederholtes Verhalten beginnt für jede (weitere) Schädigung eine neue Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die jeweilige Schädigung dem Beschädigten zur Kenntnis gelangteweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg
Bei Werkverträgen ist eine Eingliederung der Arbeiter des Werkunternehmers in den Betrieb des Bestellers regelmäßig nicht anzunehmen; die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Werkbestellers hat keine Eingliederung in den Betrieb des Bestellers zur Folgeweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: § 107 Abs 2 AußStrG – Antrag auf Einräumung eines vorläufigen Kontaktrechts (iZm elfjährigem Kind)
Wenn die Vorinstanzen zur Auffassung gelangten, ein erzwungener Kontakt entgegen dem derart klar und vehement geäußerten Wunsch des Kindes berge die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung, weshalb von der Erlassung der vorläufigen Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG abzusehen sei, so ist diese Beurteilung...weiterlesen
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs (iZm Insolvenzverfahren)
Vor der Insolvenzeröffnung entstandene Bereicherungsansprüche sind gewöhnliche Insolvenzforderungen, weil der Schuldner und nicht die Masse bereichert istweiterlesen
OGH: Zu verpönten Sonderbegünstigungen iSd § 150a IO
Eine nach § 150a IO verpönte Sonderbegünstigung kann auch durch einen einseitigen Akt erfolgen; § 150a IO ist aber nicht anwendbar, wenn feststeht, dass es - etwa wegen Versagung der Bestätigung - zu keinem Sanierungsplan kommtweiterlesen
