Zivilrecht
OGH: § 1295 Abs 2 ABGB – zum Rechtsmissbrauch
Die Ansicht des Rekursgerichts, die bloße, für die Erstantragstellerin wirtschaftlich vorteilhafte, Berufung auf die Unwirksamkeit des Schenkungsvertrags begründe, auch wenn sie allenfalls der ursprünglichen Intention des Erblassers zuwiderlaufe, (noch) keinen Rechtsmissbrauch, ist jedenfalls...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB der Umsatzsteuer unterliegt
Die unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs 1 Z 1 UStG gebietet, im Anspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB eine umsatzsteuerbare Leistung zu sehenweiterlesen
OGH: § 884 ABGB – zum Schriftformvorbehalt
Der OGH judiziert in stRsp, dass von einem Schriftformvorbehalt zwar nicht einseitig, jedoch einvernehmlich und auch konkludent abgegangen werden kannweiterlesen
OGH: Zur Präklusion gem § 1111 2. Satz ABGB
Diese Bestimmung unterscheidet bei der Beschädigung des Miet- oder Pachtstücks nicht, welcher Grad des Verschuldens vorliegt; es ist daher nicht erkennbar, weshalb eine vorsätzliche Beschädigung – wie sie der Kläger auch hier behauptet und als deliktischen Schadenersatz geltend macht – nicht unter...weiterlesen
OGH: Zur ( unzulässigen) Erweiterung einer Wegeservitut
Dass eine Änderung der Beschaffenheit des Servitutsweges (etwa dessen Breite und/oder Befestigung), um die Benützung des herrschenden Grundstücks zu ermöglichen oder zu erleichtern, auch dann eine nicht zu duldende Mehrbelastung sein kann, wenn dies die Ausübung der Servitut erleichtern würde,...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Begründung einer GesbR bereits dann vorliegen, wenn Lebensgefährten zur Wohnraumschaffung gemeinsam einen Kredit in beträchtlicher Höhe aufnehmen und zurückzahlen
Die einvernehmliche Anschaffung, Adaptierung und Finanzierung von Wohnraum für das Zusammenleben zweier Lebensgefährten genügt nach der stRsp (grundsätzlich ungeachtet der Höhe der Kosten) für sich allein noch nicht für die Begründung einer GesbR; auch die von der Beklagten ins Treffen geführte...weiterlesen
OGH: Nachträgliche Änderung einer Obsorgeregelung nach § 180 Abs 3 ABGB
Nach stRsp gilt § 180 Abs 3 ABGB auch für den Fall, wonach zwar die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber über den Antrag eines Elternteils zu entscheiden ist, der eine hauptsächliche Betreuung des Minderjährigen in seinem Haushalt anstrebt; der Umstand, dass...weiterlesen
OGH: Zur Anfechtung eines Testaments wegen Irrtums
Die Anfechtung eines Testaments wegen Irrtums setzt jedenfalls die Kausalität des Irrtums für die Verfügung vorausweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zum Verfall iSd § 20 StGB
Wie bereits das Wort "auch" verdeutlicht, schränkt § 20 Abs 2 StGB die dem Verfall nach § 20 Abs 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht ein, sondern dehnt sie auf Nutzungen und Ersatzwerte ausweiterlesen
OGH: § 39 StGB – Strafschärfung bei Rückfall
Der Anwendung des § 39 Abs 1 StGB steht nicht entgegen, dass die Strafe für die erste rückfallbegründende Straftat bedingt nachgesehen wurde und diese erst infolge der Aburteilung wegen der zweiten rückfallbegründenden Delinquenz vollstreckt wirdweiterlesen
OGH: Zur Zuhälterei iSd § 216 StGB
§ 216 Abs 4 StGB erfasst auch die vorsorgliche Einschüchterung einer aktuell (noch) nicht zur Aufgabe der Prostitution entschlossenen Personweiterlesen
OGH: Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde
Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, bevor der OGH über die Beschwerde gegen die Zurückweisung dieser Nichtigkeitsbeschwerde durch das Erstgericht entschieden hat, entfällt der Bezugspunkt der Zulässigkeitsentscheidung, weshalb die Beschwerde mangels Beschwerdeinteresses zurückzuweisen istweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: § 64 NVG und zur Frage, ob eine Waisenpension bei künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartendem Wegfall der Erwerbsunfähigkeit des Kindes bloß befristet zu gewähren ist
Die Waisenpension nach dem NVG ist unbefristet zu gewähren; endet die Kindeseigenschaft nach § 64 Abs 3 NVG, ist die Waisenpension gem § 33 Abs 1 NVG zu entziehenweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: § 92a JN – Gerichtsstand der Schadenszufügung
Die Anwendung von § 92a JN scheitert im vorliegenden Fall daran, dass die Klägerin nach ihrem für die Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vorbringen inhaltlich keinen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte geltend macht; die Klägerin behauptet vielmehr einen auf sie übergegangenen Deckungsanspruch...weiterlesen
OGH: Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs – zur Unzuständigkeit des OGH nach § 617 Abs 8 ZPO
Die Unzuständigkeit des OGH nach § 617 Abs 8 ZPO gilt für den Fall, dass ein Verbraucher an einer Schiedsvereinbarung beteiligt ist, und zwar unabhängig davon, ob es sich beim anderen Vertragspartner um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt; der Verbraucherbegriff richtet sich nach den...weiterlesen
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation des Vermächtnisnehmers
Der Senat hat die Rechtsmittellegitimation eines Vermächtnisnehmers bejaht, der sich gegen die Annahme wehrt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt vorliegenweiterlesen
OGH: Zur Benachteiligungsabsicht iSd § 28 IO iZm Belastungs- und Veräußerungsverbot
Die Schuldnerin wusste, dass sie als Geschäftsführerin einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, und hielt es ernstlich für möglich und fand sich billigend damit ab, dass durch die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots auf...weiterlesen
OGH: Zur Frage eines unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO wegen offenkundiger Folgen eines (wiederholten) Schul- oder Kindergartenwechsels
Dem Rekursgericht ist zwar darin beizupflichten, dass ein Schul- bzw Kindergartenwechsel für ein minderjähriges Kind regelmäßig und offenkundig mit Umstellungen im persönlichen Umfeld, den sozialen Bindungen sowie der pädagogischen Betreuung verbunden ist und eine Veränderung der bisherigen...weiterlesen
