Zivilrecht
OGH: Zur Ehrverletzung durch ein „Like“ auf Facebook
Die Beurteilung des Bedeutungsgehalts eines unter eine Äußerung gesetzten "Likes" ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffenweiterlesen
OGH: Vertragsstrafenvereinbarung (iZm unbefugtem Überlassen eines angemieteten Fahrzeuges)
Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich die für den Fall der Weitergabe des Fahrzeugs an bei der Klägerin nicht validierte Personen vereinbarte Konventionalstrafe nicht auch auf jene Schäden am Fahrzeug bezieht, die von einem unbefugten Benützer bei einem Unfall schuldhaft...weiterlesen
OGH: Zu Kreditbearbeitungsgebühren
Das vereinbarte Zusatzentgelt darf die tatsächlichen Kosten, die für eine solche Leistung zu erwarten sind, nicht grob überschreiten; ob das der Fall ist, muss anhand des dem Kreditgeber tatsächlich entstehenden Kostenaufwands beurteilt werdenweiterlesen
OGH: Zur Umbestellung des Hausverwalters (WEG)
Wenn ein Stimmrechtsausschluss nach § 24 Abs 3 WEG nur für die Kündigung des bisherigen Verwalters, aber nicht für die Bestellung eines neuen gilt, so müssen für beide Beschlussgegenstände die jeweiligen Stimmenmehrheiten gesondert geprüft werden; lassen sich diese nicht bestimmen, so ist der...weiterlesen
OGH: Zur Löschung der Zwischeneintragungen bei Ausnutzung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung
Die Löschung kann zugleich mit dem Eintragungsgesuch beantragt werdenweiterlesen
OGH: Zur Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung zum Schutz des Privat- und Familienlebens
Die in § 6b GUG vorgesehene Möglichkeit der Einsichtsbeschränkung in die Urkundensammlung normiert eine Ausnahme von dem im Grundbuchsverfahren verankerten formellen Publizitätsprinzip; § 6b GUG ist als Ausnahmebestimmung dementsprechend nicht ausdehnend auszulegenweiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge und zur Doppelresidenz
Auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes kommt es idR nicht entscheidend an; wie weit die Wünsche berücksichtigt werden können, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werdenweiterlesen
OGH: § 578 ABGB – eigenhändiges Testament
Bei Verwendung mehrerer Blätter muss nicht jede Seite unterfertigt werden; zwischen den unterfertigten und nicht unterfertigten Teilen muss aber ein räumlicher oder inhaltlicher Zusammenhang bestehen, sodass von einem einheitlichen Schriftstück gesprochen werden kannweiterlesen
OGH: Werknutzungsrechte von Dienstnehmern (hier: Weihnachtsbeleuchtung)
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den DN in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarung von einer stillschweigenden Einräumung der...weiterlesen
Strafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
OGH: Zu wesentlichen Informationen iSd § 2 UWG (hier: Vermittlung privater Unterkünfte)
Ein Kunde, der gegenüber seinem Unterkunftgeber Ansprüche aus Nicht- oder Schlechterfüllung iZm seinem Aufenthalt in der Unterkunft oder noch vor Antritt der Reise ein allfälliges vertraglich eingeräumtes, aber ihm dann verwehrtes Stornorecht durchsetzen will, benötigt dazu jedenfalls dessen Namen...weiterlesen
OGH: Zur Vertretung des GmbH-Gesellschafters durch einen Vorsorgebevollmächtigten
Angesichts der klaren gesetzlichen Anordnung des § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB ist ein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht vom Begriff des gesetzlichen Vertreters gem § 39 Abs 3 GmbHG grundsätzlich erfasstweiterlesen
OGH: Zur Verzinsung von Kartellschäden
Zinsen gebühren ab Eintritt des Schadens in sinngemäßer Anwendung des § 1333 ABGB (§ 37d Abs 2 KartG), wobei die Zinsenforderung für jeden einzelnen Schadensfall gesondert zuerkannt (und geltend gemacht) werden mussweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zur Bestimmtheit von Kompensando-Einwendungen
Ein ursprünglich schlüssiges Vorbringen zur Gegenforderung kann durch eine unsubstanziierte Einschränkung, aufgrund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werdenweiterlesen
OGH: Zum Zeugnisverweigerungsrecht
Bedient sich ein RA für seine Öffentlichkeitsarbeit einer Agentur, ist es jedenfalls nicht unvertretbar, deren Mitarbeiter als Hilfskräfte iSd § 9 RAO zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Zur Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung
§ 35 Abs 7 Z 1 ZustG ist dahin auszulegen, dass es nicht auf die subjektive Kenntnis, sondern auf die objektive Kenntnisnahmemöglichkeit ankommt, sodass die Zustellwirkungen nur dann nicht eintreten, wenn der Empfänger die elektronische Verständigung tatsächlich nicht abrufen konnteweiterlesen
OGH: Zum Verhältnis des Provisorialverfahrens zum Mandatsverfahren nach § 549 ZPO
Es steht der Erlassung einer eV nicht entgegen, dass zu Gunsten des Klägers ein nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit ausgestatteter und nicht rechtskräftiger Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO bestehtweiterlesen
OGH: Zum „fair trial“ (hier nach dem HKÜ)
Auch im Verfahren nach dem HKÜ sind - trotz gebotener Eile - die im Antrag (schlüssig) behaupteten (strittigen) Tatsachen zu prüfen, die hervorgekommenen Beweisergebnisse umfassend zu würdigen und auf dieser Grundlage nachvollziehbare Feststellungen zu treffenweiterlesen
