Zivilrecht
OGH: Zum Inhalt der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Schaumstoffwürfelgrube, die in einem entgeltlich betriebenen „Trampolinpark“ mit „Freejump-Bereich“ vorrangig als Freizeitvergnügen oder Spielgerät für jedermann angeboten wird
Die Aufklärung hat so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen, dass sich der Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann; der Veranstalter darf dem Sportler nicht eine – tatsächlich nicht gegebene – Gefahrlosigkeit der Sportausübung...weiterlesen
OGH: Fehler iSd § 5 PHG (hier: Knochenstück in Käsekrainer)
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, es verletze die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Konsumenten einer Käsekrainer, wenn sich in ihr ein 4 mm großes Knochenstück befindet, sodass man sich beim Daraufbeißen eine Zahnverletzung zuziehen kann, bedarf keiner...weiterlesen
OGH: Zur „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG
Unter „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 7 Abs 2 PHG ist eine überwiegende, also mehr als 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass der Fehler bei Inverkehrbringen noch nicht vorlag, zu verstehenweiterlesen
OGH: Zum Verkehrsopfer-EntschädigungsG
Für einen nicht zum Verkehr zugelassenen Kettenbagger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 5,6 km/h wird nicht nach § 6 Abs 1 Z 1 VOEG gehaftetweiterlesen
OGH: Zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist
Waren bestimmte Eigenschaften gar nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen, kann (daher) mangels Zusicherung nicht von einer stillschweigenden Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht in Bezug auf diese Eigenschaften ausgegangen werdenweiterlesen
OGH: Gerichtliche Hinterlegung gem § 1425 ABGB
Der Erleger muss plausibel machen, welcher Anspruch den Erlagsgegnern auf den Erlagsbetrag zusteht und warum etwa die Sach- oder Rechtslage für ihn unklar ist; nur in diesem Rahmen ist der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überprüfbarweiterlesen
OGH: Zur Bauwesenversicherung
Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, dh ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung in ihrer Entstehung, und fließt die Beeinträchtigung in die Herstellung der Leistung durch die Art, wie sie angelegt oder ausgeführt wird, unmittelbar ein, so liegt ein einen...weiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Eine Benachteiligung des Mieters aufgrund einer „Vordatierung“ des Basismonats für die Wertsicherung kann nur dann vorliegen, wenn der festgelegte Ausgangsmonat so weit vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt liegt, dass es zu einer ins Gewicht fallenden (verdeckten) Verschiebung des vereinbarten...weiterlesen
OGH: Zum erheblich nachteiligen Gebrauch nach § 1118 ABGB
Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat ist eine erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstandsweiterlesen
OGH: Zur Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG
Weder der Gesetzeswortlaut noch der damit verfolgte Zweck lassen die (hier vom Revisionswerber angestrebte) Bewilligung der Zwangsverwaltung „lediglich hinsichtlich des Fruchtgenussrechts“ zuweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Luxusgrenze; Schenkung von Sparbüchern des Vaters an seinen Sohn
Allgemein sind nach der Rsp bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag zu bringen und vom errechneten tatsächlichen Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringenweiterlesen
OGH: Zur Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung
Ein noch nicht rechtskräftig enthobener gesetzlicher Erwachsenenvertreter (dessen Wirkungskreis die Vertretung in gerichtlichen Verfahren umfasst) ist zur Erhebung eines Rechtsmittels im Namen und Interesse des Betroffenen legitimiertweiterlesen
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB
Im Zweifel ist dann, wenn Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt wird, diese selbst als geschenkt anzusehen, sofern nicht ein Ermessen des Beschenkten besteht, was er mit dem Geld machtweiterlesen
OGH: Zur analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (AnerbenG)
Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei einer entsprechenden Rechtsnachfolge von Todes wegen als Anerbe...weiterlesen
Strafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zum Neuerungsverbot
In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen; für eine amtswegige Berücksichtigung (hier der erstmals in der Berufung thematisierten Wohn- und Übernachtungskosten) gibt es keine...weiterlesen
OGH: Zuerkennung sofortiger Verbindlichkeit gem § 44 AußStrG iZm Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung – Rechtsmittelrecht des enthobenen gerichtlichen Erwachsenenvertreter im eigenen Namen?
Wurde einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gem § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt, endet die Vertretungsbefugnis des enthobenen gerichtlichen Erwachsenenvertreters bereits mit dem Eintritt der vorläufig verliehenen Beschlusswirkungenweiterlesen
OGH: Zur Vertretung des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren
Sind für eine betroffene Person mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt, so kommt jedem von ihnen die Stellung eines Rechtsbeistands im Verfahren zu, ohne Unterschied, ob das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen...weiterlesen
OGH: Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei
Ein höchstpersönlicher Internetanschluss samt Hardware zum Einblick in die Insolvenzdatei ist für die Zustellungswirkungen nach § 257 Abs 2 IO keineswegs zwingend erforderlichweiterlesen
