Zivilrecht

10.06.2025

OGH: Zur Haftung des Sachverständigen für ein „psychologisches Aktengutachten“

Von wissenschaftlichen Fachgesellschaften herausgegebene medizinische Leitlinien können als Mittel zur Erforschung des maßgeblichen medizinischen Standards bzw der gebotenen Sorgfalt dienen, ersetzen aber nicht die erforderliche Feststellung eines lege artis Vorgehens bzw eines (ärztlichen)...weiterlesen

10.06.2025

OGH: Zum Befahren einer Radfahrerüberfahrt entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung

Die Betriebsgefahr eines PKW tritt gegenüber dem Verschulden eines Radfahrers, der eine Radfahrerüberfahrt entgegen der vorgeschriebenen Richtung mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne sich zu vergewissern, ob er vom PKW-Lenker überhaupt wahrgenommen wird, unmittelbar vor dem herannahenden...weiterlesen

10.06.2025

OGH: Zum Garantievertrag

Wenngleich die Parteien beim Abschluss des Garantievertrags mögliche Zinsminderungsrechte von Bestandnehmern infolge einer Pandemie nicht berücksichtigt haben bzw berücksichtigen konnten, ist die Auslegung des Garantievertrags, dass hier die Parteien auch unvorhergesehene Ereignisse und deren...weiterlesen

10.06.2025

OGH: Zur Gewährleistung

ÖNORMEN sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Standard der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln der Technik widerspiegelnweiterlesen

10.06.2025

OGH: Zur Doppelvertretung (iZm Geschäftsführer einer GmbH)

Keine Gefahr einer Interessenkollision besteht, wenn der gefährdete Vertretene dem Geschäftsabschluss – sei es durch vorherige Einwilligung, sei es durch nachträgliche Genehmigung – zugestimmt hat; dabei kann die Zustimmung oder Genehmigung nicht wieder vom Vertreter erteilt werden; geht es um die...weiterlesen

10.06.2025

OGH: Zum Preisänderungsrecht des Stromanbieters

§ 80 Abs 2a ElWOG setzt einen vertraglichen Änderungsvorbehalt voraus; ein vom ABGB abweichendes „Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor“ iSe gesetzlichen Preisänderungsrechts besteht nichtweiterlesen

10.06.2025

OGH: Zur Befristung von Mietverträgen

Der Endtermin ist ausreichend bestimmt, wenn sich der Mieter darauf einstellen konnte und davon ausgehen musste, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werdeweiterlesen

10.06.2025

OGH: Zum erheblich nachteiligen Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster F MRG (wiederholte Wasserschäden)

Der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, ist grundsätzlich als nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster F MRG anzusehenweiterlesen

10.06.2025

OGH: Zur Ersitzungszeit gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts

Eine Wassergenossenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts fällt unter die Begünstigung des § 1472 iVm § 1485 ABGBweiterlesen

10.06.2025

OGH: Einschränkung / Untersagung der persönlichen Kontakte iSd § 187 Abs 2 ABGB

Das Kontaktrecht kann vorübergehend oder bis auf Weiteres (grundsätzlich jedoch nicht für immer) untersagt werden; bevor das Gericht ein Kontaktrecht stark einschränkt oder sogar untersagt, sind sämtliche gelindere Mittel auszuschöpfen, die unter Wahrung des Kindeswohls eine Kontaktrechtsausübung...weiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Amtshaftung iZm HKÜ

Das Berufungsgericht begründete die Unvertretbarkeit der Abweisung des Vollstreckungsantrags des Klägers damit, dass der OGH den Beschluss über die Abweisung dieses Antrags zu 6 Ob 83/21f abänderte und dem Erstgericht den unverzüglichen Vollzug der rechtskräftigen Rückführungsanordnung auftrug,...weiterlesen

17.06.2025

OGH: Zum Finanzierungsleasing (iZm „Dieselklagen“)

Auch wenn hier der Kaufvertrag und der Leasingvertrag nicht gleichzeitig abgeschlossen wurden, so ist im vorliegenden Fall die Ansicht, der Kaufvertrag habe eine Einheit mit dem Leasingvertrag gebildet, sodass der Kaufvertrag nur der Spezifikation des Fahrzeugs gedient habe, keine aufzugreifende...weiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Gefährdungshaftung für ein Betonmischfahrzeug

Ein Unfall, der auf den mangelhaften Zustand eines zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs zurückzuführen ist, hat sich nicht beim Betrieb des Betonmischfahrzeugs ereignetweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur bereicherungsrechtlichen Abwicklung einer Lebensgemeinschaft

Der Geschäftszweck fällt nur bezüglich eines die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzens wegweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Kaskoversicherung)

Hat die Obliegenheitsverletzung nur Einfluss auf allfällige Regressansprüche des Versicherers, bewirkt dies keine Leistungsfreiheit des Versicherers, sondern könnte allenfalls Schadenersatzansprüche begründenweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Kaskoversicherung (hier für einen Katamaran)

Das Verhalten eines Dritten kann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen; die allfällige vorsätzliche/grob schuldhafte Herbeiführung der Schäden oder eine allfällige Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Skipper ist dem VN daher nicht zuzurechnenweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Änderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels (WEG)

Die Bildung einer gesonderten Abrechnungseinheit iSd § 32 Abs 6 WEG für die den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten zugehörigen Balkone scheidet mangels deren Qualifikation als gesondert abzurechnende Anlage schon dem Grunde nach ausweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Änderung einer Obsorgeregelung

Ist die für eine sinnvolle Ausübung der gemeinsamen Obsorge erforderliche Gesprächsbasis zwischen den Eltern nicht vorhanden und kann mit ihrer Herstellung auch in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden, hat eine Neuregelung der Obsorge stattzufinden; diese kann aber nicht die ausschließliche...weiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Frage, ob die Einschränkungen des § 782 Abs 2 ABGB auch bei Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte analog anzuwenden sind

Das Einbringen der Scheidungsklage allein spielt für die an das gesetzliche Erbrecht anknüpfende Pflichtteilsberechtigung der Klägerin keine Rolleweiterlesen

Strafrecht

10.06.2025

OGH: § 157f StVG – Widerruf des vorläufigen Absehens vom Vollzug

Bei nach altem Recht (§ 45 Abs 1 StGB aF) gewährter bedingter Nachsicht der Unterbringung nach § 21 StGB scheidet ein Widerruf (§ 157f StVG) dann aus, wenn der Betroffene nach den Bestimmungen des MVAG 2022 überhaupt nicht untergebracht werden dürfteweiterlesen

Wirtschaftsrecht

17.06.2025

OGH: Zur Haftung des Sacheinlagenprüfers

Die Haftung des Sacheinlagenprüfers für die Differenz zwischen zu hoch bestätigtem und tatsächlichem Wert der Sacheinlage ist nach dem gleichgelagerten Zweck - nämlich der Absicherung der Kapitalaufbringung - nicht anders zu behandeln als die Haftung des Kreditinstituts nach § 10 Abs 3 GmbHG und §...weiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Parteifähigkeit eines aufgelösten Vereins

Auch bei der Vollbeendigung des Vereins während eines gegen ihn geführten Passivprozesses ist entsprechend der Rsp zu Kapitalgesellschaften das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

10.06.2025

OGH: Zum Privilegierungsverbot für Betriebsräte

Einem BR-Mitglied gegen das Privilegierungsverbot verstoßende gewährte Leistungen können nicht nur pro futuro eingestellt werden, sondern es können auch in der Vergangenheit geleistete Zahlungen zurückgefordert werdenweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Eingliederung in den Betrieb (§ 333 ASVG)

Dass der Lenker des Betonpumpenfahrzeuges berechtigt war, den auf der Baustelle tätigen Arbeitern iZm den Sicherheitsbestimmungen der Betonpumpe Anweisungen zu geben, bedeutet noch keine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb der Halterin des Betonpumpenfahrzeugsweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Berufsunfähigkeit einer diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin

Die Ursache für die geminderte Arbeitsfähigkeit muss der körperliche und geistige Zustand des Versicherten sein; die gesundheitliche Eignung iSd § 15 GBRG bzw § 27 GuKG und die daran geknüpfte Eintragung in das Gesundheitsberuferegister sind nicht als (für die geminderte Arbeitsfähigkeit...weiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (iZm der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter)

Dem RAA steht der Beweis offen, dass seine Ausbildung bei einem (auch) in Österreich eingetragenen RA, der im Ausland seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat, ihm vergleichbare Erfahrungen vermittelt hat wie eine praktische Verwendung bei einem RA in Österreichweiterlesen

Verfahrensrecht

10.06.2025

OGH: §§ 19 ff JN – Revisionsrekurs iZm Ablehnungsantrag?

Nur im Fall, dass das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückweist, ist § 24 Abs 2 JN...weiterlesen

10.06.2025

OGH: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern

Wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und ein Schiedsspruch vorliegt, besteht kein Grund, die dreimonatige Frist des § 611 Abs 4 ZPO für die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs für die Geltendmachung einer Befangenheit zu verkürzenweiterlesen

10.06.2025

OGH: Zum Antrag auf vorläufige Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Für eine vorläufige Aufhebung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs besteht keine Rechtsgrundlageweiterlesen

10.06.2025

OGH: Zum vorläufigen Entzug der Obsorge

Eine vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG hat das Gericht schon dann zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (zB SV-Gutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens...weiterlesen

10.06.2025

OGH: Bestätigung der Rechnung (hier: des Erwachsenenvertreters) iSd § 137 AußStrG

Der Revisionsrekurswerber bringt mit seinen nicht näher begründeten inhaltlichen Beanstandungen einzelner Positionen bereits keine formale Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Abrechnung zur Darstellung; eine Überprüfung einzelner Entscheidungen des Erwachsenenvertreters sowie der Sachlichkeit...weiterlesen

10.06.2025

OGH: Zur Exekution aufgrund von Rückstandsausweisen der Finanzbehörden

Das Fehlen der Anschrift des Abgabenschuldners steht der Exequierbarkeit des Rückstandsausweises nicht entgegen, wenn dieser die Sozialversicherungs-Nr enthält, aus der sich sein Geburtsdatum ergibtweiterlesen

10.06.2025

OGH: Zum Wahlgerichtsstand nach Art 7 EuGVVO 2012 (iZm Engineering-, Konstruktions- und FEM-Berechnungsleistungen für eine in Österreich einzusetzende Aufdrückbank)

Die Engineering-, Konstruktions- und Berechnungsleistungen der Beklagten unterfallen dem Dienstleistungsbegriff des Art 7 Nr 1 lit b zweiter Gedankenstrich EuGVVO 2012; das Rekursgericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit jenes Gerichts bejaht, in dessen Sprengel der tatsächliche...weiterlesen

17.06.2025

OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnungsantrag und Rechtsmittel

In Ablehnungssachen richtet sich das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptfahren maßgeblich sind; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässigweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Zurückziehung der Berufung

Die Frage der Wirksamkeit der Zurückziehung eines Rechtsmittels ist über Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch Vorlage des Rechtsmittels an die Rechtsmittelinstanz zu klärenweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter

Im Verfahren über die Eintragung in die Liste der RAA nach der RAO besteht keine Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde oder eines Devolutionsantrags an den OGHweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur Unterbrechung des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Bei Wegfall des Liquidators durch Löschung der GmbH kommt es zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO iVm § 252 IOweiterlesen

17.06.2025

OGH: Zur einstweiligen Verfügung iZm Einbau eines „Smart Meters“

Da die Zufügung des angedrohten Übels (die Abschaltung des Stroms vor gerichtlicher Klärung des Duldungsanspruchs der Antragsgegnerin) nicht erlaubt ist, ist auch die Drohung mit diesem Übel mit Widerrechtlichkeit behaftetweiterlesen