Zivilrecht
OGH: Zur Haftung des Masseverwalters für die Kosten eines verlorenen Aktivprozesses
Der Masseverwalter haftet bereits dann, wenn ein pflichtgemäß handelnder Masseverwalter einer Konkursmasse, die auch einen gegnerischen Kostenersatzanspruch deckt, bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten der Klageführung von dem Vorgehen zweifelsfrei abgesehen hätteweiterlesen
OGH: Ausbildungs- und Übungsflüge iSd § 52 Abs 1 LFG und zur Frage, ob diese Bestimmung auch auf Befähigungsüberprüfungen im Rahmen der Verlängerung einer bestehenden Fluglizenz anzuwenden ist
Bei Ausbildungs- und Übungsflügen bzw bei Prüfungsflügen in Begleitung von Zivilfluglehrern bzw Prüfern gelten diese als verantwortliche Piloten; dies gilt auch für Flüge, die im Rahmen einer Befähigungsüberprüfung unter der Aufsicht und Anleitung eines Prüfers durchgeführt werdenweiterlesen
OGH: Zur Verdienstlichkeit des (Immobilien-)Maklers
Auch wenn ein langer Zeitraum zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem späteren Kaufvertragsabschluss in vielen Fällen ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs sein kann, kann ein solcher Abstand aber auch andere Ursachen habenweiterlesen
OGH: Änderungen iSd § 16 WEG
Kommt es bei einem Bauvorhaben, zu dem die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, zu einer gravierenden Änderung der Baumaßnahmen, bedarf die Änderung als gesamte einer neuerlichen Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümerweiterlesen
OGH: Zur Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an die Eigentümergemeinschaft iSd § 18 WEG
Von der Erklärung der Annahme der Abtretung nach außen durch den Vertreter der Eigentümergemeinschaft - idR also durch den Verwalter - ist die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft bei der Annahme der Abtretung zu trennenweiterlesen
OGH: Zu den Aufwendungen für die Liegenschaft (WEG)
Die Frage, ob vom Verwalter der Abrechnung der richtige Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt wurde, betrifft deren inhaltliche Richtigkeit und ist damit der Prüfung im Außerstreitverfahren vorbehaltenweiterlesen
OGH: Zur „dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit“ iSd § 15a Abs 1 Z 1 MRG
Aus der Rsp ergibt sich nicht, dass Badezimmerfußböden zwingend verfliest sein müssten, um als zeitgemäß zu geltenweiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen begünstigten Rückzahlung von Wohnhaus-WiederaufbauG-Darlehen
Für die Anwendbarkeit des § 16 MRG ist es nicht relevant, ob die Kündigung und Fälligstellung des Darlehens durch den Darlehensgeber rechtmäßig war oder nicht und welche Rechtsfolgen mit einer unberechtigten Kündigung und Fälligstellung verbunden wärenweiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Erhöhung des Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung nach § 46 MRG
Dass ein Erhöhungsbegehren unmittelbar nach Vorliegen der in § 16 Abs 6 MRG normierten Voraussetzungen gestellt werden müsste, ist nicht nachvollziehbar, legt § 16 Abs 9 MRG doch lediglich den frühest möglichen Zeitpunkt festweiterlesen
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Der von einem Mitmieter verwirklichte Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens wirkt nach stRsp auch gegenüber dem anderen Mitmieterweiterlesen
OGH: Zum Erwerb der Dienstbarkeit des Fahrtrechts
Bei der Übereignung einer von mehreren Liegenschaften desselben Eigentümers ist „Offenkundigkeit“ anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen...weiterlesen
OGH: Frist iZm Anmerkung der Rangordnung (§ 55 GBG)
Dass auch die Einordnung von Postsendungen an Ämter und Behörden in ein offenes Fach generell nicht die Wirkung der Zustellung hat und bei einem schriftlichen Rangordnungsbeschluss auf das Einlangen in der Einlaufstelle abzustellen ist, entspricht stRspweiterlesen
OGH: Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Liegenschaftseigentümers iSd§ 94 GBG
Der Umstand, dass eine aufrechte Erwachsenenvertretung nicht unmittelbar die Einschränkung der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit nach sich zieht, ändert nichts daran, dass Bedenken ob der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit objektiv zumindest nicht ausgeschlossen sindweiterlesen
OGH: Zur Diskriminierung iSd Bundes-BehindertengleichstellungsG (Vollnarkose für Zahnbehandlung)
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Bedarf nach einer Vollnarkose für die Zahnbehandlung nicht untrennbar mit seiner Behinderung verbundenweiterlesen
OGH: Zu § 1 EKHG
Ein Fahrzeug, das sich aufgrund einer Selbstentzündung noch in Bewegung gesetzt hat, bevor es das andere Fahrzeug beschädigt hat, befindet sich nicht „im Betrieb“weiterlesen
OGH: Zum Ersatz der Bergungskosten im Grüne-Karte-System
Für die Anwendung des § 1042 ABGB kommt es auf die Art des Rechtsgrundes für die Verpflichtung des Bereicherten gegenüber dem Dritten nicht an, dieser kann auch im öffentlichen Recht begründet seinweiterlesen
OGH: Zum Gerichtserlag („Guthaben auf Girokonto“)
Mit der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto gelangt diese in das Vermögen des Kontoinhabers und der Überweisende verliert damit seine Verfügungsmöglichkeiten über den entsprechenden Betrag; ein Fall mehrerer Forderungsprätendenten liegt daher (hier) nicht vorweiterlesen
OGH: Zur Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an die Eigentümergemeinschaft iSd § 18 WEG
§ 18 Abs 2 WEG sieht keinen gesetzlichen - und damit erzwungenen - Übergang der betroffenen Ansprüche vor, sondern behält die Entscheidung über die Abtretung dem einzelnen Wohnungseigentümer und der Eigentümergemeinschaft vorweiterlesen
OGH: Erhaltungsarbeiten iSd § 14a WGG
Der Nutzungsberechtigte hat keinen Anspruch auf die Feststellung der (vorgelagerten) Rechtsfrage des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der §§ 14a und 14b WGGweiterlesen
OGH: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Das Verhalten einer geistig behinderten Person ist zwar nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, also für die Mitbewohner unerträglich, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person; dies ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass die Mitbewohner jedwedes Verhalten einer...weiterlesen
OGH: Zur Berichtigung des Grundbuchs (hier nach Irrtumsanfechtung)
Aus der Gestaltungswirkung des - hier vorgelegten - Leistungsurteil auf Rückstellung der bewirkten eigenen Leistung ergibt sich, dass der Kaufvertrag mit sachenrechtlicher ex tunc-Wirkung aufgehoben wurde und dadurch der Titel für den Eigentumserwerb durch die Klägerin rückwirkend weggefallen istweiterlesen
OGH: Zur Legalzession von Unterhaltsansprüchen
Ein Unterhaltsanspruch, der in einem Vergleich nicht beziffert, sondern nur durch einen Prozentsatz des (betragsmäßig nicht angeführten) Nettoeinkommens angegeben ist, ist (noch) nicht iSd § 49 Abs 1 Oö SHG „festgesetzt“ und kann daher nicht Gegenstand einer Legalzession nach dieser Bestimmung seinweiterlesen
OGH: Zur Inkassozession (hier: Unterhaltsansprüche an den Sozialhilfeträger)
Das Wesen der Inkassozession besteht darin, dass der Zessionar nach der zwischen den Parteien des Abtretungsvertrags getroffenen Vereinbarung zwar Gläubiger wird, aber iSe Art Treuhand verpflichtet ist, den eingebrachten Betrag an den Zedenten abzuführenweiterlesen
OGH: Vorläufige Maßnahme nach § 211 ABGB
Das in § 137 Abs 2 ABGB verankerte Gewaltverbot bedeutet nicht, dass jede Rauferei zwischen Geschwistern, die von den Obsorgeberechtigten nicht im Vorfeld unterbunden wurde oder verhindert werden konnte, stets zu einer Fremdunterbringung des „Opfers“ im Wege einer Maßnahme nach § 211 Abs 1 zweiter...weiterlesen
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“
Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rsp zur Anspruchsberechtigung von langfristig Aufenthaltsberechtigten nach der Daueraufenthalts-RL lässt sich allein aus dem (befristeten) Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nicht ableiten, dass der Mj unter § 2 Abs 1 UVG fälltweiterlesen
OGH: § 74 EheG – zur Unterhaltsverwirkung
Es ist auch bei schweren Eheverfehlung durch Zufügung körperlicher Gewalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände zu prüfen, ob die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität so schwer wiegt, dass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft...weiterlesen
OGH: Zum relativen Erbunwürdigkeitsgrund nach § 541 Z 2 ABGB
Die betagte und körperlich beeinträchtigte Erstantragstellerin leitete eine Pflegeheimunterbringung des mittelgradig dementen Erblassers in die Wege, nachdem die Sozialarbeiter im Krankenhaus sowie der Hausarzt des Erblassers eine solche empfohlen hatten; wenn die Vorinstanzen durch dieses Vorgehen...weiterlesen
OGH: Zur Bestellung eines gewählten Erwachsenenvertreters
Der Betroffene muss wenigstens erkennen, dass und zu welchem Zweck er einen Erwachsenenvertreter wählt, und es muss bei ihm in Grundzügen die Einsicht in das Wesen einer gewählten Erwachsenenvertretung sowie das Verständnis über die Zweckmäßigkeit einer solchen in der konkreten Lage vorhanden seinweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zum Wettbewerbsverbot des Vorstands einer AG
Selbst wenn der AG aus den der Beklagten als verbotswidrig vorgeworfenen Geschäften kein Schaden entstanden sein sollte, stünde dies dem Auskunftsrecht der Klägerin zur Beurteilung der Ausübung des Eintrittsrechts und Bezifferung des Leistungsbegehrens nicht entgegenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: Zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters
Im Fall der Übertragung der Bestellung eines Schiedsrichters auf einen Dritten kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung des Schiedsrichters nur beantragen, wenn dieser die ihm übertragene Aufgabe innerhalb von 3 Monaten nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung...weiterlesen
OGH: Prozesssperre nach § 6 IO iZm Rechtsgestaltungsbegehren
In begründeten Einzelfällen, in denen dem (reinen) Rechtsgestaltungsanspruch eine weitergehende, also über den jedenfalls insolvenzverfangenen, zwischen den Vertragsparteien durch die Vertragsaufhebung entstehenden Rückabwicklungsanspruch hinausgehende Bedeutung zukommt, schlägt die Rechtswegsperre...weiterlesen
OGH: Zur Tilgungswirkung (hier Zahlungen aus der Verwertung einer Sondermasse)
Meldet ein Absonderungsberechtigter nur sein Kapital an, hat er sich seines Pfandrechts für die (sich aus dem Absonderungsrecht auch für die Zeit nach Insolvenzeröffnung in den Grenzen des § 48 Abs 1 IO ergebenden) Zinsen begebenweiterlesen
OGH: Zur Berücksichtigung der Absonderungs- und Ausfallsgläubiger bei der Verteilung
Die Sonderbestimmung des § 132 Abs 3 IO bezieht sich nur auf Abschlagsverteilungen und ist daher nicht unmittelbar einschlägig, wenn die Aufhebung nach § 123b IO mit der Fiktion einer Quote von 100 % einer Schlussverteilung gleichkommtweiterlesen
OGH: „Benachteiligende Handlungen“ iSd EuInsVO 2000
Im Rechtsstreit obliegt es dem Anfechtungsgegner nachzuweisen, dass die angefochtene Handlung nach der lex causae unanfechtbar istweiterlesen
OGH: Zur Bindungswirkung von Feststellungsurteilen (hier: Unterhalt)
Die Präklusionswirkung der Rechtskraft umfasst nur Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung schon bestanden haben und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren; nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht standweiterlesen
OGH: Zur EuVTVO
Es obliegt ausschließlich den zuständigen Gerichten bzw befugten Stellen des Ursprungsmitgliedstaats, eine zu Unrecht erteilte Bestätigung zu widerrufenweiterlesen
