Zivilrecht
OGH: Zum immateriellen Schadenersatz für einen „Shitstorm“
Einem solidarisch mithaftenden Schädiger, der sich an einem „Shitstorm“ rechtswidrig und schuldhaft beteiligt hat, kommt die bereits erfolgte Schuldtilgung durch andere Mitschuldner zustattenweiterlesen
OGH: Zum Verstoß gegen Geldwäschebestimmungen
Die Meldepflichten der Finanzinstitute gegenüber der zuständigen Behörde nach § 16 FM-GwG führen nicht zu erweiterten vertraglichen Pflichten gegenüber einem überweisenden Betrugsopfer; sie sind nicht Inhalt vertraglicher Schutzpflichten der Empfangsbank gegenüber den Auftraggebern von Überweisungenweiterlesen
OGH: Zur Vertragsübernahme („Lyoness“)
Bei der Beurteilung der vom Kläger hier behaupteten Vertragsübernahme sind neben den Inhalten der jeweiligen schriftlichen Verträge und Geschäftsbedingungen auch die weiteren der Altpartei, der Neupartei und dem Kläger zuzurechnenden Äußerungen sowie die sonstigen relevanten Umstände iZm dem...weiterlesen
OGH: „Gefahren des täglichen Lebens“ in der Privathaftpflichtversicherung
Der Kläger stieß hier eine (klemmende) Tür aggressiv und mit voller Wucht auf; dieses Verhalten ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN typischerweise vom Schutz einer Privathaftpflichtversicherung erfasstweiterlesen
OGH: Zur „Bauherrenklausel“ in der Rechtsschutzversicherung
Vorvertragliche Aufklärungspflichten iZm der Beauftragung der Treuhänderin bzw deren Vertragsverletzung bei der Auszahlung des Treuhanderlags betreffen nicht das „Baurisiko“weiterlesen
OGH: Feuerversicherung iZm Hackschnitzelanlage (hier: Entzündung im Heizraum) – letzte Überprüfung 2016 als grobe Fahrlässigkeit?
Der Kläger hat die erforderliche wöchentliche Eigenkontrolle technisch ordnungsgemäß durchgeführt; dabei war das Loch im Heizkessel, das den Brand verursachte, nicht zu erkennen; ihm mag zwar vorwerfbar sein, dass er trotz Hinweis der Nebenintervenientin nicht aktiv eine Überprüfung aufgetragen...weiterlesen
OGH: Zur Leitungswasserschaden-Versicherung
Der Heizkessel, der aus den beiden Einheiten Wärmetauscher und Brennraum besteht, bildet nach Anschluss an die Heizungsanlage mit dieser zusammen ein geschlossenes System; der Heizkessel ist aber in seiner Gesamtheit als angeschlossene Einrichtung zu qualifizierenweiterlesen
OGH: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen (Ersatzindex)
Ist der Klausel nicht zu entnehmen, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, welcher Index „annähernd den gleichen wirtschaftlichen Effekt gewährleistet“ wie der VPI 2015, so ist diese unwirksamweiterlesen
OGH: Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 1a MRG
Lagen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowohl die personellen als auch die sachlichen Tatbestandselemente kumulativ vor, war also eine sozialpädagogische Betreuung geplant und wurde sie zunächst auch durchgeführt, so führt deren Wegfall während des laufenden Bestandverhältnisses nicht dazu,...weiterlesen
OGH: Zum qualifizierten Mietzinsrückstand iSd § 1118 ABGB
Da eine ordnungsgemäße Mahnung die Setzung oder Gewährung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, ist der „der Mahnung nachfolgende“ Zinstermin nicht bereits jener, der auf den Zugang der Mahnung beim Bestandnehmer folgt, sondern erst jener, der auf den Ablauf der mit der Mahnung zu setzenden...weiterlesen
OGH: § 94 Abs 2 ABGB – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Objektiv unzutreffende Beschuldigungen sind nur dann rechtswidrig, wenn entweder damit der Rahmen des sachdienlichen (notwendigen) Vorbringens überschritten wird oder die Anschuldigungen wider besseres Wissen geäußert wurden; auch eine Anzeige aus Feindseligkeit muss nicht zwingend wider besseres...weiterlesen
OGH: Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Das Wohl der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit und ihren psychischen Zustand abzustellenweiterlesen
OGH: Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
Das Wohl der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit und ihren psychischen Zustand abzustellen; im Allgemeinen ist eine stabile Betreuungssituation wünschenswert, weshalb es nur aus besonderen...weiterlesen
OGH: Zur Haftung von Rettungsorganisationen
Die Funktion der Leitstellen beschränkt sich auf die eines den Rettungsdienst planenden und steuernden „Koordinierungszentrums“, das zu diesem Zweck Dispositionsverträge mit den Rettungsorganisationen schließt; die Rettungsorganisationen haften für die eingesetzten Rettungssanitäter nach § 1313a...weiterlesen
OGH: Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 ABGB iVm § 1157 ABGB
Werden vom Besteller mehrere Personen mit der Werkherstellung betraut, so hat sich jeder Unternehmer so zu verhalten, dass die anderen bei der Werkherstellung tätigen Unternehmer oder dessen Leute nicht zu Schaden kommen; verletzen dieser Unternehmer oder seine Leute, für die er gem § 1313a ABGB...weiterlesen
OGH: Zur Herstellergarantie (hier: Elektrofahrzeug)
Die im Service- und Wartungsheft enthaltene Herstellergarantie ist eine Verpflichtungserklärung des Herstellers und deshalb für sich genommen nicht geeignet, irgendwelche Verpflichtungen der beklagten Händlerin zu begründenweiterlesen
OGH: Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen des Vesicherers
Dass § 12 Abs 1 VersVG nur für Ansprüche „aus dem Versicherungsvertrag“ gilt, und somit nicht auf Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ist, hat der Fachsenat bereits ausgesprochen; Gründe warum dies bei Bereicherungsansprüchen des Versicherers wegen irrtümlich erbrachter...weiterlesen
OGH: Zur (Betriebs-)Haftpflichversicherung
Schadensereignis ist der „äußere Vorgang“, der die Schädigung des Dritten und damit die Haftpflicht des VN unmittelbar herbeiführt; also das Ereignis, das mit dem Eintritt des realen Verletzungszustands gleichgesetzt wird, wobei nicht auf den Schadenseintritt bzw dessen Zeitpunkt abzustellen istweiterlesen
OGH: Zur vorzeitigen Auflösung eines Maklervertrags
Gründe, die die Vertragsfortsetzung unzumutbar machen, dürfen nicht vom Auftraggeber selbst verschuldet worden seinweiterlesen
OGH: § 32 Abs 2 WEG – Überwälzung der Erhaltungspflichten iZm Sanierung des schadhaften Estrichs einer Wohnung
Eine Vereinbarung, mit der Erhaltungspflichten iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG auf die einzelnen Wohnungseigentümer übertragen werden sollen, stellt (auch) eine Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG dar; fehlt eine besondere Regelung im Wohnungseigentumsvertrag, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung infolge...weiterlesen
OGH: Zum Nachweis der Nichtannahme eines gehörigen Einlösungsangebots beim Vorkaufsrecht
Eine Beurkundung nach §§ 83 ff NO (Intimation) ist grundsätzlich geeignet, dem Grundbuchsgericht die Nichtausübung oder die nicht fristgerechte Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten in grundbuchsfähiger Form nachzuweisenweiterlesen
OGH: Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
Auch vor der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung kann auf Zuhaltung des Vertrags, insbesondere auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde oder auf Abgabe der Aufsandungserklärung geklagt werden; eine Prüfung, ob nach dem jeweiligen Grundverkehrsgesetz eine einverleibungsfähige Urkunde...weiterlesen
OGH: Zu Kondiktionsansprüchen nach der Beendigung einer Ehe oder Lebensgemeinschaft
Ein Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB ist ausgeschlossen, wenn der Leistende den Leistungszweck wider Treu und Glauben vereitelt hat; die Beweislast für die rechtsvernichtende Tatsache, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch den Kläger vereitelt wurde, trifft den...weiterlesen
OGH: Zur Verschuldensaufteilung bei der Ehescheidung
Ein überwiegendes Verschulden ist anders als im allgemeinen Sprachgebrauch nicht schon bei einem Überwiegen von mehr als 50 %, sondern erst dann anzunehmen, wenn das Verhalten der Gegenseite wertungsmäßig fast völlig in den Hintergrund trittweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zum Wechsel des Revisionsverbands
Ein Überschreiten der internen Kompetenzverteilung (die Nichtbefassung der zuständigen Generalversammlung) innerhalb der Siedlungsgenossenschaft für die Geschäftsführungsmaßnahme des Austritts aus dem Revisionsverband nimmt der Erklärung im Außenverhältnis nicht ihre Rechtswirkungenweiterlesen
OGH: Meinungsverschiedenheit iSd § 11 GenRevG
Ob die Bezüge des Vorstandsobmanns mit den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften (hier § 26 WGG) im Einklang stehen, ist Gegenstand der Genossenschaftsrevision, weil sie von der nach § 1 GenRevG gebotenen materiellen Gebarungsprüfung umfasst istweiterlesen
OGH: Zum Franchisevertrag
Die Lizenzgebühr ist eine der beiderseitigen Hauptleistungspflichten und unterliegt daher nicht der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGBweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Zurücknahme der Klage im Sozialgerichtsverfahren
Nach Zurücknahme einer Klage über den Bestand von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gem § 65 Abs 1 Z 4 ASGG hat der Versicherungsträger binnen 4 Wochen nach der Zurücknahme der Klage mit Bescheid (nur) die Versicherungszeiten festzustellen, die in dem durch die Klage außer Kraft...weiterlesen
OGH: Zum „gemeinsamen Haushalt“ im KBGG
Die in § 2 Abs 6 S 2 KBGG normierte Toleranzfrist, der zufolge eine höchstens bis zu 14 Tage verspätet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an der gemeinsamen Wohnadresse nicht schadet, ist analog auf verspätete Hauptwohnsitzmeldungen des bezugsberechtigten Elternteils an dieser Wohnadresse zu...weiterlesen
OGH: Zum Ruhen des Krankengelds beim Bezug von Übergangsgeld
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG (Einritt des Ruhens des Krankengeldanspruchs) ist davon abhängig, ob vom zuständigen Sozialversicherungsträger eine Pflicht zur Leistung von Übergangsgeld (§§ 199, 306 ASVG) auch anerkannt wurdeweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Rechtsmittlelegitimation naher Angehöriger iZm Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Die Rechtsmittellegitimation der nächsten Angehörigen beschränkt sich auf das Vorbringen, die Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sei nicht im Einklang mit §§ 273, 274 ABGB erfolgtweiterlesen
OGH: Prozesssperre nach § 6 IO iZm Rechtsgestaltungsbegehren
Hier ist die Klägerin aufgrund des angefochtenen Aktienkaufvertrags Aktionärin der S* AG; bei dieser Sachlage ist das Rekursgericht ohne Korrekturbedarf davon ausgegangen, dass ihr im konkreten Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse an der Erhebung eines reinen Rechtsgestaltungsbegehrens zuzuerkennen...weiterlesen
OGH: Zur Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren
Das pauschale Begehren, „die Zuleitung von Wasser (mit Ausnahme des natürlichen Zuflusses) auf das Grundstück des Klägers zu unterlassen“, ist mangels hinreichend deutlicher Umschreibung des verbotenen Verhaltens unbestimmtweiterlesen
OGH: Enstweilige Verfügungen nach §§ 382b und 382c EO
Ein körperlicher Angriff kann grundsätzlich die Erlassung einer eV gem §§ 382b und 382c EO rechtfertigenweiterlesen
