Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB – zum Trauerschmerzengeld
Selbst wenn man eine intensive Gefühlsgemeinschaft auch zwischen ehemals langjährigen Lebensgefährten vermuten wollte, wovon die Klägerin offenbar ausgeht, hätte der Beklagte hier Gegenteiliges bewiesenweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Bruch eines Intrauterinpessars)
Dass die Behörde (aktiv) die Generaldistributorin kontaktieren und bei dieser weitere Informationen zu allfälligen Brüchen „in situ“ einholen hätte müssen, war (hier) nicht erforderlich, weil selbst der Herstellerin ein solches Bruchrisiko zunächst nicht bekannt warweiterlesen
OGH: § 1497 ABGB – zur gehörigen Verfahrensfortsetzung im außerstreitigen Mietrechtsverfahren
Selbst wenn man das mit der COVID-19-Pandemie verbundene Gesundheitsrisiko als grundsätzlich beachtlichen Grund für die nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens anerkennt, hätten die Antragsteller nach der nicht zu beanstandenden Auffassung des Rekursgerichts doch zumindest jene Handlungen setzen...weiterlesen
OGH: Zur Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung
Die Anzeigepflicht nach Art 7.3.4 AK1 bzw § 4 Abs 5 StVO bei Schäden an Sachen Dritter stellt bei gesonderter Anordnung dieser Verpflichtung in den Versicherungsbedingungen einen Teil der Aufklärungsobliegenheit darweiterlesen
OGH: Wiederherstellungsklausel in der Sachversicherung
Eine den Versicherungsbedingungen entsprechende Wiederherstellung liegt idR nur bei Errichtung eines dem zerstörten Gebäude nach Art, Lage, Gesamtgröße und Zweck vergleichbaren Gebäudes vor, ohne dass sich das zerstörte und das neue Gebäude in allen Einzelheiten gleichen müssenweiterlesen
OGH: Vorkaufsrecht gem § 15g WGG
Nach Sinn und Zweck des § 15g WGG besteht kein Hindernis, im Fall der nachträglichen Übertragung eines Kfz-Abstellplatzes gemeinsam mit einer Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit in das (Wohnungs-)Eigentum des Käufers nach § 15b WGG ein iSd § 15g WGG ausgestaltetes Vorkaufsrecht rechtsgeschäftlich zu...weiterlesen
OGH: Zur gemeinsamen Obsorge
Um Entscheidungen gemeinsam iSd Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassenweiterlesen
OGH: Zum Ausgleich von Benachteiligungen bei der nachehelichen Aufteilung
§ 91 Abs 2 EheG soll immer dann eingreifen, wenn für Unternehmenszwecke aufgewendetes (eheliches) Vermögen gem § 82 Abs 1 Z 3 oder 4 EheG von der Aufteilung ausgenommen istweiterlesen
OGH: Zur „Schenkung in Entsprechung einer sittlichen Pflicht“
Die Frage des Vorliegens einer sittlichen Pflicht ist anhand der Anschauungen der redlichen und rechtsverbundenen Mitglieder der betroffenen Verkehrskreise objektiv zu bestimmen; die Motivation des Erblassers, keine Schenkung in Entsprechung einer sittlichen Pflicht machen zu wollen, reicht alleine...weiterlesen
OGH: Zur Nichtanerkennung einer österreichischen Scheidung durch das ausländische Personalstatut
Eine österreichische (oder hier anzuerkennende) Statusentscheidung steht jedenfalls dann der davon abweichenden Beurteilung des Personenstands als Vorfrage einer nach fremdem Recht zu beurteilenden Hauptfrage entgegen, wenn damit nicht die Gefahr eines weiteren hinkenden Personenstandsverhältnisses...weiterlesen
OGH: Zur Haftung des Sozialarbeiters einer Familienberatungsstelle nach § 1300 S 1 ABGB
Die Inanspruchnahme von Beratung durch eine Beratungsstelle begründet eine - wenn auch nicht entgeltliche oder von der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Vorteil getragene - Sonderbeziehung zwischen den Parteienweiterlesen
OGH: Zu § 1330 ABGB („pseudowissenschaftliche Institution“)
Bei rufschädigenden Behauptungen, die auch in die Ehre des anderen eingreifen, hat der beklagte Täter die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen; der Nachweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns genügtweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Bauverfahren: Versickerung von Oberflächenwässern)
Ob ein Grundstück nach seiner Beschaffenheit zur Versickerung von Niederschlagswasser geeignet ist, ist im Bauverfahren eine Fachfrage, die eine Behörde grundsätzlich nicht selbständig, sondern unter Beiziehung eines Sachverständigen zu beurteilen hatweiterlesen
OGH: Mangelfolgeschäden (hier beim Werkvertrag)
Auch nach der aktuellen Gesetzeslage ist die Pflicht zum Aus- und Einbau einer Ware im Rahmen der Verbesserung auf Verbraucherverträge beschränktweiterlesen
OGH: Zur Unsicherheitseinrede (§ 1052 ABGB)
Die Berechtigung des Einwands, der restliche Werklohn sei noch nicht fällig, setzt voraus, dass dem Besteller ein Verbesserungsanspruch zustehtweiterlesen
OGH: Zur Serienschadenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
Bei „gemischten Ursachenklauseln“ müssen durch mehrere Lieferungen ausgelöste Schäden auf gleichartigen Ursachen basieren und diese Ursachen müssen sodann in einem rechtlichen, tatsächlichen, zeitlichen oder technischen Zusammenhang stehenweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Privatentnahmen bei der Unterhaltsbemessung
Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen; er hat daher (konkret) darzulegen und zu beweisen, dass er die Privatentnahmen durch Erhöhung der Verbindlichkeiten des Unternehmens finanziert hat und den Schulden...weiterlesen
OGH: Zum auf den Kindesunterhalt anwendbaren Recht
Der OGH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob nach Art 4 Abs 3 HUP bei einem Antrag auf Unterhaltserhöhung sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft am Gerichtsstand des Unterhaltsschuldners die lex fori auch auf die bereits fälligen Unterhaltsbeiträge (für die...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Widerstand gegen die Staatsgewalt
Der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt anlässlich einer an sich zulässigen Amtshandlung stellt per se keinen Grund der Rechtfertigung nach § 269 Abs 4 StGB darweiterlesen
OGH: Fahrlässige Körperverletzung iZm Putativnotwehrexzesss?
Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Verbotene Einlagenrückgewähr (Übertragung einer Marke)
Die (unentgeltliche) Übertragung einer Marke an einen Gesellschafter kann ebenso wie eine allfällige originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters eine verbotene Einlagenrückgewähr verwirklichenweiterlesen
OGH: Zur FlexCo
Eine Umwandlung von „regulären“ Geschäftsanteilen einer bereits bestehenden FlexCo in Unternehmenswert-Anteile bis zu 25 % des Stammkapitals durch eine Satzungsänderung und/oder den bloßen Umwandlungsbeschluss der Gesellschafter ist nicht möglichweiterlesen
OGH: Irrtum im UN-Kaufrecht
Ein Rückgriff auf die nationalen Normen der Irrtumsanfechtung neben den Rechtsbehelfen des UN-Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen, soweit es sich um Ansprüche aus einem Irrtum über die vertragliche Beschaffenheit des Kaufobjekts handeltweiterlesen
OGH: Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht
Hat der Käufer dem Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluss einen bestimmten Verwendungszweck zur Kenntnis gebracht, so wird sein Interesse an der Eignung für diesen Verwendungszweck häufig ein wesentliches Gläubigerinteresse seinweiterlesen
OGH: Rügefrist im UN-Kaufrecht
Dem Käufer von komplizierten technischen Anlagen muss auch ermöglicht werden, sich darüber schlüssig zu werden, inwieweit Funktionsstörungen auf Mängel der Anlage oder auf eigene Bedienungsfehler zurückzuführen sindweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verfahrensrecht
OGH: § 226 ZPO – zur Bestimmtheit des Klagebegehrens
Bei einer objektiven Klagenhäufung muss der Kläger die seiner Ansicht nach richtige Zuordnung der Tilgung zu einzelnen Teilforderungen vornehmen; dies gilt auch, wenn einzelne Ersatzansprüche des Klägers durch Versicherer gedeckt wurdenweiterlesen
OGH: Zur Verbandsklage auf Abhilfe gem § 624 Abs 1 ZPO
Da sich die vorliegende Verbandsklage auf Abhilfe auf den Erwerb von Fahrzeugen stützt, die teilweise von der Beklagten hergestellt und teilweise lediglich mit einem von der Beklagten hergestellten Motor ausgestattet wurden, liegt den Ansprüchen kein „im Wesentlichen gleichartiger Sachverhalt“...weiterlesen
OGH: Anerkennung ausländischer Ehescheidungen
Die befasste Behörde kann in jeder Lage des Verfahrens inzident, also ohne Durchführung eines selbständigen Verfahrens, als Vorfrage selbst über die Anerkennung entscheidenweiterlesen
OGH: Zur Aufhebung des Zuschlags
Wenn das Gesetz selbst einer geschäftsunfähigen verpflichteten Partei aus Gründen der Rechtssicherheit abverlangt, längstens binnen 3 Monaten nach dem Versteigerungstermin den Aufhebungsantrag zu stellen (§ 187a Abs 4 S 3 EO), muss dies umso mehr für einen Aufhebungsantrag des Erstehers geltenweiterlesen
OGH: Zum Rekurs gegen Verteilungsbeschluss
Der Verpflichtete (Schuldner) kann aufgrund von § 213 Abs 1 letzter S EO den Bestand einer titulierten Forderung im Verteilungsverfahren nicht mehr bestreitenweiterlesen
OGH: Rom I-VO – zum auf Glücksspielverträge anwendbaren Recht
Eine Dienstleistung wird nur dann „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben mussweiterlesen
OGH: Zur Feststellungsklage (iZm einem „Shitstorm“)
Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts bzw die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungenweiterlesen
OGH: Zum Verfahren auf Entzug der Obsorge
Der fachlichen Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4 AußStrG kommt im Gerichtsverfahren eine Stellung als Beweismittel „sui generis“ zuweiterlesen
OGH: Wirksamkeit einer Zustellung – zur Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Das Beweismaß für auf Beweismittel gestützte (positive) Feststellungen über Zustellvorgänge ist hohe Wahrscheinlichkeit (entsprechend dem Regelbeweismaß der ZPO)weiterlesen
OGH: Zur eV zum Schutz der Privatsphäre nach § 382d EO
Hält sich ein RA innerhalb des Rahmens des § 9 Abs 1 RAO, handelt er nicht rechtswidrig; wesentliche Voraussetzung dabei ist, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgtweiterlesen
