Verfahrensrecht
VwGH: Antrag auf Einholung eines neurologischen Fachgutachtens – zur Bekämpfung eines ärztlichen Gutachtens
Bei Bedenken gegen ein (ärztliches) Gutachten liegt es an der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw Ungereimtheiten behaftet oder unvollständigweiterlesen
VwGH: § 24 VwGVG – Nichtdurchführung der beantragten Verhandlung
Der VwGH hat (unter Bezugnahme auf die Jud des EGMR zu Art 6 EMRK) bereits ausgesprochen, dass in einer Beschwerde aufgeworfene Rechtsfragen, die nicht bloß beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität sind, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordern könnenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen)
Mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ist gem § 53b Abs 3 VStG - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - ohnedies bis zur Erledigung der beim VwGH anhängigen Revision zuzuwartenweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: § 30 Abs 2 VwGG iZm Feststellung gem UVP-G 2000?
Die von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführten nachteiligen Umwelteingriffe können erst durch die Realisierung des Vorhabens, somit gegebenenfalls erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen; inwiefern für die revisionswerbenden Parteien ein...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung – zur verkehrspsychologischen Untersuchung
Soweit die Revisionswerberin einen Verstoß gegen die Vorgaben von § 18 Abs 3 (letzter Satz) FSG-GV erkennen möchte, weil die Verkehrspsychologin bei der Exploration am 7. April 2023 nicht anwesend gewesen sei, so ist darauf hinzuweisen, dass es in der genannten Bestimmung nicht um die - hier...weiterlesen
Sonstiges
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