Verfahrensrecht
VwGH: Antrag der belBeh auf Aufwandersatz bei Abweisung der Revision?
Anspruchsberechtigt ist der Rechtsträger, nicht aber die belBehweiterlesen
VwGH: "Erschleichen" iSv § 69 Abs 1 Z 1 AVG (hier: Verschweigen der armenischen Staatsangehörigkeit)
Dem betreffenden Verfahren darf kein ein „Erschleichen“ ausschließender relevanter Ermittlungsmangel anhaftenweiterlesen
VwGH: Bekämpfung der beweiswürdigenden Erwägungen des VwG
Die Stellungnahme einer Vertrauensperson oder eines Vertrauensanwalts ist kein Sachverständigengutachten, sondern ein sonstiges Beweismittel, das der freien Beweiswürdigung unterliegtweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Beweiswürdigung des BFG
Es liegt keine Aktenwidrigkeit vor, wenn das BFG im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis kommt als der Revisionswerberweiterlesen
Baurecht
VwGH: Baupolizeiliche Aufträge
Der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages steht nur die rechtskräftige Bewilligung, nicht aber das bloße Ansuchen um eine solche entgegenweiterlesen
VwGH: „Bebaute Fläche“ iSd Wr BauO
Mangels eigenständiger Definition im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ist der Begriff "bebaut" nach den Bestimmungen der Wr BauO auszulegen; die Frage, ob eine bebaute Fläche vorliegt, ist daher nach der in § 80 Wr BauO enthaltenen Definition zu beurteilenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 23 WaffG – Antrag auf Erweiterung einer Waffenbesitzkarte
Bei der Beurteilung der Rechtfertigung nach § 23 Abs 2 WaffG geht es um jene physische Person, die den Antrag auf Ausstellung bzw Erweiterung einer Waffenbesitzkarte stelltweiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Zur Frage, ob auch Strafverfügungen im führerscheinrechtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
VwGH: Anordnung einer Nachschulung nach § 4 Abs 3 FSG iZm Gefährdung der Verkehrssicherheit (hier: Vorrangverletzung) und zur Frage, ob auch eine unter Aufsicht eines Fahrlehrers begangene Vorrangverletzung als schwerer Verstoß iSd § 4 Abs 6 Z 1 lit e FSG zu qualifizieren ist
Im Fall einer in § 4 Abs 6 FSG genannten und damit von § 4 Abs 3 erster Satz FSG als „schweren Verstoß“ gewerteten Übertretung bzw strafbaren Handlung „ist“, und damit zwingend, eine Nachschulung anzuordnen, ohne dass der Behörde bzw dem VwG insoweit Ermessen zukämeweiterlesen
Sonstiges
VwGH: § 37 Abs 2 TierSchutzG – zur Rechtmäßigkeit einer Tierabnahme
Durch die Jud des VwGH ist bereits klargestellt, dass bei der Beurteilung, ob eine Tierabnahme rechtmäßig ist, auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären istweiterlesen
