Verfahrensrecht
VwGH: Erlassung eines Feststellungsbescheides
Unzulässig ist es, über die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildende Rechtsfrage einen gesonderten Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn diese Frage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist, zumal der Feststellungsbescheid lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf ist, der nur...weiterlesen
VwGH: Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vorweiterlesen
VwGH: Antrag der belBeh auf Aufwandersatz bei Abweisung der Revision?
Anspruchsberechtigt ist der Rechtsträger, nicht aber die belBehweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 5 Abs 2 VStG (hier: irrige Auslegung der StVO)
Bei Kraftfahrzeuglenkern kann eine Unkenntnis oder die irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO nicht als unverschuldet angesehen werdenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: § 21 BFA-VG – Verletzung der Verhandlungspflicht
Aus § 21 Abs 7 BFA-VG ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen relevanten, zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in der Revision darzutunweiterlesen
Steuerrecht
VwGH: Beweiswürdigung des BFG
Es liegt keine Aktenwidrigkeit vor, wenn das BFG im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis kommt als der Revisionswerberweiterlesen
Baurecht
VwGH: Baupolizeiliche Aufträge
Der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages steht nur die rechtskräftige Bewilligung, nicht aber das bloße Ansuchen um eine solche entgegenweiterlesen
VwGH: „Bebaute Fläche“ iSd Wr BauO
Mangels eigenständiger Definition im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ist der Begriff "bebaut" nach den Bestimmungen der Wr BauO auszulegen; die Frage, ob eine bebaute Fläche vorliegt, ist daher nach der in § 80 Wr BauO enthaltenen Definition zu beurteilenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 23 WaffG – Antrag auf Erweiterung einer Waffenbesitzkarte
Bei der Beurteilung der Rechtfertigung nach § 23 Abs 2 WaffG geht es um jene physische Person, die den Antrag auf Ausstellung bzw Erweiterung einer Waffenbesitzkarte stelltweiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Forststraße als Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO?
Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche „Anrainern und Lieferanten“ vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz „Parken nur für Gäste“ erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit...weiterlesen
Sonstiges
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