Verfahrensrecht
VwGH: Zur Amtsrevision
In Bezug auf die Ausführungen in der Revisionsbeantwortung über die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Anfechtungserklärung genügt der Hinweis, dass dem in § 28 Abs 2 VwGG enthaltenen Gebot der Erklärung über den Anfechtungsumfang bereits dann entsprochen ist, wenn die Revision die Angabe enthält,...weiterlesen
VwGH: Vorschreibung von Barauslagen gem § 76 AVG
Allein das Vorbringen, dass gegen den Genehmigungsbescheid seitens anderer Parteien als der Projektwerberin Beschwerde erhoben worden sei, die Sachverständigen im Beschwerdeverfahren auf Antrag oder im Interesse der Beschwerdeführer beigezogen worden seien, die Sachverständigen den Standpunkt der...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
VwGH: Handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH – maßgeblicher Einfluss iSd § 91 Abs 2 GewO?
Nach der stRsp des VwGH kommt einem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgeblicher Einfluss iSd § 91 Abs 2 GewO zu; am maßgeblichen Einfluss eines handelsrechtlichen Geschäftsführers auf den Betrieb der Geschäfte...weiterlesen
Sicherheitsrecht
VwGH: Verbotene Waffen iSd § 17 WaffG – zur Klarstellung der Rechtslage zu den Übergangsregelungen der Novelle BGBl I Nr 97/2018
Der VwGH hat im Erkenntnis VwGH 13.3.2024, Ro 2023/03/0028, klargestellt, dass die Änderungen durch die WaffG-Novelle 2018 die Regelung der Form der Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz oder Führen verbotener Waffen in § 17 Abs 3 WaffG, nämlich durch die Ausstellung einer...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Entfernung von Hindernissen – Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 und 7a StVO
Voraussetzung für die Kostentragungsregel des § 89a Abs 7 fünfter Satz StVO ist, dass der Gegenstand zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert wird, „zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs 2 oder 3 noch nicht vorlagen“, diese vielmehr erst zu einem späteren Zeitpunkt durch...weiterlesen
Sonstiges
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