Verfahrensrecht
VwGH: Übermittlung der Beschwerde an eine (Organisations-)E-Mail-Adresse, die zwar nicht in einer Kundmachung gem § 13 Abs 2 AVG angeführt ist, aber von derselben Behörde, die die Kundmachung erlassen hat, im elektronischen Verkehr zwischen Bf und Verwaltungsstrafbehörde angeboten und verwendet worden ist?
Einer Behörde, die organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs nach § 13 Abs 2 AVG verfügt hat, ist es nicht verwehrt, die elektronischen Einbringungsmöglichkeiten - unter Aufrechterhaltung der allgemeinen Beschränkungen - im Einzelfall gegenüber einer bestimmten Person zu...weiterlesen
VwGH: Rechtsmittel iZm Erlassung einer einstweiligen Anordnung
Bei einer "vorläufigen Anordnung" handelt es sich um einen Beschluss eines VwG, dessen Anfechtbarkeit vor dem VwGH nicht ausgeschlossen istweiterlesen
VwGH: Gerichtlich strafbare Handlung / sonstige Erschleichungshandlung gem § 45 Abs 1 Z 1 VwGG
Der Tatbestand des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die (erschlichene) Entscheidung des VwGH ein rechtlicher Vorteil entstanden istweiterlesen
VwGH: Unzuständigkeit der Richter eines VwG
Die Unzuständigkeit eines VwG ist vom VwGH von Amts wegen nur dann aufzugreifen, wenn der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung aufwirftweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Fremdenrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Steuerrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Baurecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sicherheitsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeitsrecht
VwGH: Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung in dienstrechtlichen Angelegenheiten (hier wurde der Revisionswerberin mit dem Hinweis, dass sie „in einem § 14 BDG-Verfahren geführt“ werde, der Dienstantritt verweigert)
Soweit die Revisionswerberin eine Bestätigung darüber begehrte, dass ihr der Dienstantritt verweigert worden sei, hätte sie die Möglichkeit gehabt, gegen die ihr erteilte Weisung zu remonstrieren; bei Aufrechterhaltung der Weisung wäre sie schriftlich zu wiederholen gewesen und die...weiterlesen
Verkehrsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sonstiges
Keine Artikel in dieser Ansicht.
