VwGH

Verfahrensrecht

30.11.2025

VwGH: Antrag auf Feststellung der Parteistellung

Ein erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Parteistellung in einem mit Bescheid abgeschlossenen Verfahren vermittelt schon aufgrund der Bestimmungen des AVG der betreffenden Partei einen Anspruch auf Zustellung dieses Bescheides bzw löst eine damit korrespondierende Pflicht der Behörde zur...weiterlesen

30.11.2025

VwGH: Zur Befangenheit iSd § 31 VwGG

Nach der Rsp des VwGH bildet die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Richter - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem...weiterlesen

30.11.2025

VwGH: § 28 VwGG – zum Inhalt der Revision

Die Revision von Parteien, die mit subjektiven Rechten an dem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, hat nicht eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung gem § 28 Abs 2 VwGG, sondern gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet...weiterlesen

30.11.2025

VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm ERV-Eingabe

Zur Frage der Kontrolle des korrekten Einbringungsortes bei der Einbringung einer Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Web-ERV) hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass es die Einhaltung der den berufsmäßigen Parteienvertreter treffenden Sorgfaltspflicht erfordert, die ordnungsgemäße...weiterlesen