Verfahrensrecht
VwGH: Pflichtenbegründender Bescheid (hier: baupolizeilicher Auftrag)
Nach der stRsp des VwGH ist wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid, wie dies ein baupolizeilicher Auftrag darstellt, die für die allfällige Vollstreckung erforderliche Bestimmtheit des Auftrages; es ist jedoch keineswegs zwingend, dass diesem Bestimmtheitserfordernis...weiterlesen
VwGH: § 45 Abs 2 AVG – freie Beweiswürdigung, Beweismaß, Beweislast
Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit fehlende Jud zu Beweismaß und -last aufwirft, ist darauf hinzuweisen, dass das VwG entsprechend dem - gem § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltenden - Beweismaß der „größeren inneren Wahrscheinlichkeit“ des § 45 Abs 2 AVG ohnedies...weiterlesen
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 VwGVG; Wahrung des Parteiengehörs iZm Wiedergabe eines Gutachtens durch das VwG
Zur entsprechenden Berücksichtigung von Einwendungen sowie zur Wahrung des Parteiengehörs wäre es erforderlich gewesen, den Parteien eine angemessene Frist zur Vorbereitung einer Reaktion auf das Gutachten (insbesondere auch zur Einholung fachlichen Rates oder eines Gegengutachtens) einzuräumenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verstoß gegen die Verhandlungspflicht
Die Anforderungen an ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmenweiterlesen
VwGH: Freie Beweiswürdigung – Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“?
Wenn das VwG im Zuge der freien und nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangte, dass die Verwaltungsübertretung vom Beschuldigten begangen wurde, liegt keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vorweiterlesen
VwGH: Zum Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG
Die Beurteilung, ob hinsichtlich einer konkreten Übertretung die Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG ausreichend präzise ist, um den Beschuldigten nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken oder einer Gefahr der Doppelbestrafung auszusetzen, setzt eine...weiterlesen
VwGH: Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG – zum Verschulden des Verantwortlichen
Derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifftweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Vorrangverletzung iSd § 99 Abs 2c Z 5 StVO
Nach § 99 Abs 2c Z 5 StVO ist zu bestrafen, wer unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens "Halt" gegen § 19 Abs 7 StVO verstößt; demnach trifft den Lenker nicht nur die Verpflichtung anzuhalten, sondern er darf auch nicht einen Vorrangberechtigten durch Einbiegen zu unvermitteltem Bremsen oder...weiterlesen
VwGH: § 103 Abs 1 KFG iZm Überladung eines LKW durch den Lenker
Dem Zulassungsbesitzer kommt gem § 103 Abs 1 KFG eine gem § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Überwachungsfunktion zu; er hat für eine gehörige Überwachung der Beladung der Fahrzeuge zu sorgen und im Falle eines festgestellten gesetzwidrigen Zustandes eines für ihn zugelassenen...weiterlesen
VwGH: Wirksames Kontrollsystem des Zulassungsbesitzers (iZm Überladung durch Lenker)
Die Behauptung, die Lenker regelmäßig zu belehren, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen, reicht nach der ständigen hg Rsp zur Glaubhaftmachung des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems nicht ausweiterlesen
Sonstiges
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