Verfahrensrecht
VwGH: § 24 VwGVG – unterlassene Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung
Das VwG hat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, wenn es seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände gestützt hat, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war, darf es doch in seine rechtliche...weiterlesen
VwGH: Antrag auf Sachentscheidung des VwGH
Der vom Revisionswerber gestellte Hauptantrag an den VwGH, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses; die Entscheidung durch den VwGH in der Sache selbst ist nicht antragsbedürftigweiterlesen
VwGH: Zulässigkeit der Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG
Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen; wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rsp des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zum Verbotsirrtum
Ein Verbotsirrtum ist dem Täter dann vorzuwerfen, wenn er sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er aufgrund seines Berufes dazu verpflichtet gewesen wäreweiterlesen
VwGH: Zum Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit
Auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit das möglich ist - für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgenweiterlesen
VwGH: Tierquälerei iSd § 5 Abs 1 TSchG
Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die Begründung des VwG, wonach aus der festgestellten - zumindest unzureichend behandelten - schweren Gelenksentzündung, die bereits zu einem Eiteraustritt im Entzündungsbereich geführt habe, keine Leidenssituation des Tieres iSd § 5 Abs 1 TSchG...weiterlesen
VwGH: § 30 TSchG – zzur Kostenersatzpflicht nach erfolgter Tierabnahme
Kosten, die für den Transport der Tiere erforderlich waren, sind von der Ersatzpflicht umfasst; es kann keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den Kosten für die Reinigung von Ställen um Aufwendungen handelt, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden und daher von der...weiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Schilderung der Fluchtgeschichte eines Minderjährigen
Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse - Minderjährigen hat eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung stattzufinden, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und allfällige Widersprüche in den Angaben unter dem Aspekt der Minderjährigkeit...weiterlesen
Steuerrecht
VwGH: § 303 BAO – zur Wiederaufnahme von Amts wegen
Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom FA herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar, und kann...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: § 5 Abs 5 Z 2 StVO – Unmöglichkeit der Untersuchung der Atemluft aufgrund starker Alkoholisierung
Im gegenständlichen Fall ging das VwG davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund seiner starken Alkoholisierung derart (gesundheitlich) beeinträchtigt war, dass er nicht mehr das für ein gültiges Messergebnis nötige Blasvolumen habe aufbringen können; insofern war die Untersuchung der Atemluft...weiterlesen
Sonstiges
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