Verfahrensrecht
VwGH: § 45 Abs 2 AVG – freie Beweiswürdigung, Beweismaß, Beweislast
Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit fehlende Jud zu Beweismaß und -last aufwirft, ist darauf hinzuweisen, dass das VwG entsprechend dem - gem § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltenden - Beweismaß der „größeren inneren Wahrscheinlichkeit“ des § 45 Abs 2 AVG ohnedies...weiterlesen
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 VwGVG; Wahrung des Parteiengehörs iZm Wiedergabe eines Gutachtens durch das VwG
Zur entsprechenden Berücksichtigung von Einwendungen sowie zur Wahrung des Parteiengehörs wäre es erforderlich gewesen, den Parteien eine angemessene Frist zur Vorbereitung einer Reaktion auf das Gutachten (insbesondere auch zur Einholung fachlichen Rates oder eines Gegengutachtens) einzuräumenweiterlesen
VwGH: Parteiengehör iZm Beweismittel
Dem Parteiengehör unterliegt nicht nur eine von der Behörde getroffene Auswahl jener Ergebnisse des Beweisverfahrens, welche die Behörde zur Untermauerung der von ihr getroffenen Tatsachenfeststellungen für erforderlich hält, sondern der gesamte Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmeweiterlesen
VwGH: Zurückverweisung – zur Anwendung des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allfälligen mündlichen Verhandlung zu vervollständigen sindweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG – zum Verschulden des Verantwortlichen
Derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifftweiterlesen
VwGH: Unzulässigkeit der Revision iSd § 25a Abs 4 VwGG
Ist die Revision als gem § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, braucht auf deren Mängel nicht eingegangen zu werdenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: § 67 FPG – Erlassung eines Aufenthaltsverbotes
Bei der Erstellung der für das Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist es zulässig, das Vorliegen eines Verhaltens, das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat, selbständig zu prüfen und auf Basis entsprechender Feststellungen ein...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: § 103 Abs 1 KFG iZm Überladung eines LKW durch den Lenker
Dem Zulassungsbesitzer kommt gem § 103 Abs 1 KFG eine gem § 134 KFG verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Überwachungsfunktion zu; er hat für eine gehörige Überwachung der Beladung der Fahrzeuge zu sorgen und im Falle eines festgestellten gesetzwidrigen Zustandes eines für ihn zugelassenen...weiterlesen
VwGH: Wirksames Kontrollsystem des Zulassungsbesitzers (iZm Überladung durch Lenker)
Die Behauptung, die Lenker regelmäßig zu belehren, zu schulen und stichprobenartig zu überwachen, reicht nach der ständigen hg Rsp zur Glaubhaftmachung des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems nicht ausweiterlesen
Sonstiges
VwGH: Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gem § 1 Abs 1 DSG
Nicht jede Verletzung der Informationspflicht führt per se zur Unrechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung und damit zu einer Verletzung im Recht auf Geheimhaltungweiterlesen
