Verfahrensrecht
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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von mündlicher Verhandlung
Zweck der mündlichen Verhandlung ist es (und zu den grundlegenden Pflichten des VwG gehört es), im Fall zu klärender bzw einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen, dem auch im § 44 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen...weiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Rückkehr einer verheirateten Frau nach Syrien ohne Ehemann – Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe iSv Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK?
Ausgehend von den Länderrichtlinien der EUAA Country Guidance Syria vom April 2024 ist nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen, dass eine verheiratete Frau, deren Ehemann sich aber (infolge des Bürgerkriegs) im Ausland befindet, von der umgebenden Gesellschaft tatsächlich als andersartig und gegen die...weiterlesen
VwGH: Vernehmung Minderjähriger
Die Revisionswerberin wurde - iSd Kindeswohls - durch das BFA nicht persönlich niederschriftlich einvernommen, sondern hat durch ihre gesetzliche Vertretung in Form von schriftlichem Parteiengehör zu ihren Fluchtgründen Stellung genommen; das BFA hat zudem seinem Bescheid die aktuellen...weiterlesen
VwGH: § 20 AsylG 2005 – Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
Es ist weder aus dem vorgelegten Akt des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, noch aus der Beschwerde ersichtlich, dass ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Revisionswerberin auch nur im Ansatz vorgebracht wurde; der Verweis in der Beschwerde, dass sich das BFA unzureichend mit der...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Zur Frage, ob das gewerbliche, entgeltliche Zurverfügungstellen von mehreren mietbaren Fahrzeugen für Kunden auf öffentlichen Parkplätzen eine Bewilligung gem § 82 Abs 1 StVO erfordert
Nach den Feststellungen des VwG ist die vom Mitbeteiligten vertretene GmbH im Besitz einer Gewerbeberechtigung für die Vermietung von Kleintransportern; diese werden zum Teil auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt und nach der bestimmungsgemäßen Benützung wieder an einem vorgegebenen Standort...weiterlesen
Sonstiges
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