Verfahrensrecht
VwGH: § 25a Abs 1 VwGG – fehlerhafte Begründung des Zulassungsausspruchs durch das VwG
Der Umstand, dass der Unzulässigkeitsausspruch des VwG keine Begründung enthält oder sich als unrichtig erweist, vermag die Zulässigkeit einer Revision nicht zu begründenweiterlesen
VwGH: Rechtsmittel gegen VwGH-Beschluss
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vorweiterlesen
VwGH: Zur Frage der Gegenstandslosigkeit iZm Amtsrevision
Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: § 1 SchPflG – Schulpflicht iZm Auslandsaufetnhalt
Die Schulpflicht erlischt wegen Beendigung des dauernden Aufenthalts in Österreich erst dann, wenn weder die körperliche Anwesenheit noch die Absicht zur Rückkehr vorhanden istweiterlesen
VwGH: Besuch einer Privatschule – Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der 8. Schulstufe (§ 28 Abs 3 bis 5 SchUG ) iSd § 3 Abs 5 der ExternistenprüfungsV
Der eindeutige Wortlaut von § 3 Abs 5 ExternistenprüfungsV knüpft ausdrücklich an den erfolgreichen Abschluss der 8. Schulstufe an und verweist auf "§ 28 Abs 3 bis 5 des SchUG"; damit hat der Verordnungsgeber ausdrücklich normiert, dass der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der 8. Schulstufe...weiterlesen
