VwGH

Verfahrensrecht

15.02.2026

VwGH: Willensbildung des zuständigen Kollegialorgans – Mängel der Beschlussfassung

Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss sowohl der Spruch der Entscheidung als auch deren Begründung (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, andernfalls der ausgefertigte Bescheid, der eine (eingehende) Begründung enthält, durch den Beschluss des...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

08.02.2026

VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von mündlicher Verhandlung

Zweck der mündlichen Verhandlung ist es (und zu den grundlegenden Pflichten des VwG gehört es), im Fall zu klärender bzw einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen, dem auch im § 44 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen...weiterlesen

15.02.2026

VwGH: § 3 VStG – zur Zurechnungsfähigkeit (iZm Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters)

Durch die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist eine gewisse Beeinträchtigung des Revisionswerbers indiziert, die im Zusammenhalt mit dem aktenkundigen Verhalten des Revisionswerbers und dem Vorbringen des Erwachsenenvertreters zur mangelnden Diskretions- und...weiterlesen

15.02.2026

VwGH: § 22 VStG – fortgesetztes Delikt (iZm TSchG)

Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist; wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu...weiterlesen

15.02.2026

VwGH: Neufassung des Spruches durch das VwG nach Ablauf der Frist des § 31 VStG

Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen; dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde...weiterlesen

15.02.2026

VwGH: Zur Frage, ob fehlende Einstreu, Verschmutzungen und die Haltungsbedingungen die objektiven Tatbestandsmerkmale der § 5 Abs 2 Z 1 TSchG erfüllen

Die nassen sowie verschmutzten Liegeflächen sind der Unterbringung der Tiere zuzuordnen und die Verschmutzung des Haarkleides der Tiere unter deren Betreuung zu subsumieren; da den Tieren infolge der dadurch verursachten Verkürzung der Liegezeit und damit der erholsamen Tiefschlafphase sowie des...weiterlesen

Fremdenrecht

08.02.2026

VwGH: Rückkehr einer verheirateten Frau nach Syrien ohne Ehemann – Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe iSv Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK?

Ausgehend von den Länderrichtlinien der EUAA Country Guidance Syria vom April 2024 ist nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen, dass eine verheiratete Frau, deren Ehemann sich aber (infolge des Bürgerkriegs) im Ausland befindet, von der umgebenden Gesellschaft tatsächlich als andersartig und gegen die...weiterlesen

08.02.2026

VwGH: Vernehmung Minderjähriger

Die Revisionswerberin wurde - iSd Kindeswohls - durch das BFA nicht persönlich niederschriftlich einvernommen, sondern hat durch ihre gesetzliche Vertretung in Form von schriftlichem Parteiengehör zu ihren Fluchtgründen Stellung genommen; das BFA hat zudem seinem Bescheid die aktuellen...weiterlesen

08.02.2026

VwGH: § 20 AsylG 2005 – Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung

Es ist weder aus dem vorgelegten Akt des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, noch aus der Beschwerde ersichtlich, dass ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Revisionswerberin auch nur im Ansatz vorgebracht wurde; der Verweis in der Beschwerde, dass sich das BFA unzureichend mit der...weiterlesen