VwGH

Verfahrensrecht

20.09.2026

VwGH: Zulässigkeit der Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG

Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen; wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rsp des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

20.09.2026

VwGH: Zum Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit

Auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit das möglich ist - für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgenweiterlesen

20.09.2026

VwGH: Tierquälerei iSd § 5 Abs 1 TSchG

Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die Begründung des VwG, wonach aus der festgestellten - zumindest unzureichend behandelten - schweren Gelenksentzündung, die bereits zu einem Eiteraustritt im Entzündungsbereich geführt habe, keine Leidenssituation des Tieres iSd § 5 Abs 1 TSchG...weiterlesen

20.09.2026

VwGH: § 30 TSchG – zzur Kostenersatzpflicht nach erfolgter Tierabnahme

Kosten, die für den Transport der Tiere erforderlich waren, sind von der Ersatzpflicht umfasst; es kann keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den Kosten für die Reinigung von Ställen um Aufwendungen handelt, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden und daher von der...weiterlesen

Fremdenrecht

20.09.2026

VwGH: Schilderung der Fluchtgeschichte eines Minderjährigen

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse - Minderjährigen hat eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung stattzufinden, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und allfällige Widersprüche in den Angaben unter dem Aspekt der Minderjährigkeit...weiterlesen