Verfahrensrecht
VwGH: Zum Aufwandersatz des Mitbeteiligten
Hier liegt nicht der Fall vor, dass der Mitbeteiligte gleichgerichtete rechtliche Interessen wie der Revisionswerber vertritt oder sich dessen Revision gewissermaßen „angeschlossen“ hat; vielmehr vertreten der Mitbeteiligte (und Revisionswerber zu Ro 2025/03/0011) und der Revisionswerber (und...weiterlesen
VwGH: Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Eine vertretbare Auslegung eine Antrags oder von Vorbringen stellt im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Zum Verbotsirrtum gem § 5 Abs 2 VStG
Selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragenweiterlesen
VwGH: $ 44a VStG – Subsumtion des vorgeworfenen unter eine andere Strafbestimmung durch das VwG
Eine (unzulässige) Auswechslung der Tat liegt dann nicht vor, wenn lediglich die rechtliche Beurteilung des vorgeworfenen Verhaltens geändert wirdweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Revision der Stadtgemeinde iZm Kommunalsteuer?
Einer Gemeinde kommt in Abgabenangelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf der Grundlage von Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG keine Revisionslegitimation zuweiterlesen
VwGH: Wohnsitz iSd § 26 Abs 1 BAO
Wird eine Wohnung durch ihren Eigentümer vermietet und hat der Eigentümer nicht die Möglichkeit zur jederzeitigen Benutzung der Wohnung, dann liegt für ihn hinsichtlich dieser Wohnung kein Wohnsitz vorweiterlesen
VwGH: Zum Berichtigungsbescheid iSd § 293 BAO
Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde (oder des VwG) bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und...weiterlesen
Baurecht
VwGH: Nichtbehebung von Baugebrechen (§ 129 Abs 10 Wr BauO)
Dass mit der Regelung des § 129 Abs 5 Wr BauO der Grundsatz der Amtswegigkeit zugunsten einer Mitwirkungspflicht des Eigentümers zurückgenommen wird, begegnet nach der Rsp des VfGH keinen verfassungsrechtlichen Bedenkenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: Zum Waffenverbot iSd § 12 Abs 1 WaffG – Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eines einmaligen Gewaltvorfalles?
Eine Bedrohung mehrerer Menschen mit dem Umbringen stellt eine konkrete Tatsache iSd § 12 Abs 1 WaffG dar, die ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitteln kann und wegen des damit zu Tage getretenen...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Aufstellen und Abtragen von Gerüsten (§ 60 BauV) – zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 60 Abs 9 BauV hinsichtlich der Demontage lediglich auf Gerüstbauteile bezieht
Wenn § 60 Abs 9 BauV Ausnahmen von Sicherungsmaßnahmen gegen die Absturzgefahr regelt, so betrifft dies die Montage und Demontage von Gerüstbauteilen, also das Zusammensetzen und Zerlegen des Gerüstes als Ganzesweiterlesen
Verkehrsrecht
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Sonstiges
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