Verfahrensrecht
VwGH: § 29 VwGVG – zur Begründungspflicht des VwG
Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwGweiterlesen
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung; Vorliegen eines Kontrollsystems in Rechtsanwaltskanzlei
Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann; dazu zählt auch die Darstellung eines in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur...weiterlesen
VwGH: Neue Tatsachen oder Beweismittel – zum Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG
Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein; nur wenn ein Sachverständiger...weiterlesen
VwGH: Zur Rechtsverletzung iSd Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem VwGH nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten setzt die Möglichkeit der Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten vorausweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Rechtsmittel iZm Strafbemessung
Infolge einer nur gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde kann die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruchs nicht mehr geltend gemacht werden und ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem VwG nur die Frage der Strafbemessungweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: § 21 BFA-VG – zur Verletzung der Verhandlungspflicht
Die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - folgt besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs 3 und Abs 6a BFA-VGweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Revision iZm aufsichtsbehördlichem Genehmigungsbescheid
Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt allein der Gemeinde zu, um deren generellen Verwaltungsakt es gehtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Miteinbeziehung der Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) – Unschlüssigkeit des Gutachtens?
Auch wenn Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) grundsätzlich keine normative Wirkung haben, repräsentieren sie den Sachverstand der an ihrer Erstellung beteiligten Experten der Gebietskörperschaften und aus dem universitären Bereichweiterlesen
VwGH: § 91 StVO – Auftrag zum Zurückschneiden eines auf einem bestimmten Grundstück befindlichen Bewuchs
Eine dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum darweiterlesen
VwGH: (Verspäteter) Kauf der Vignette auf Autobahn – Ermahnung gem § 45 Abs 1 VStG?
Beim Straftatbestand der Mautprellerei gem § 20 BStMG kommt eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering iSd § 33a Abs 1 VStG ist und demnach nicht alle drei der in § 45 Abs...weiterlesen
Sonstiges
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