VwGH

Verfahrensrecht

31.05.2026

VwGH: Pflichtenbegründender Bescheid (hier: baupolizeilicher Auftrag)

Nach der stRsp des VwGH ist wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid, wie dies ein baupolizeilicher Auftrag darstellt, die für die allfällige Vollstreckung erforderliche Bestimmtheit des Auftrages; es ist jedoch keineswegs zwingend, dass diesem Bestimmtheitserfordernis...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

31.05.2026

VwGH: Verstoß gegen die Verhandlungspflicht

Die Anforderungen an ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmenweiterlesen

31.05.2026

VwGH: Freie Beweiswürdigung – Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“?

Wenn das VwG im Zuge der freien und nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangte, dass die Verwaltungsübertretung vom Beschuldigten begangen wurde, liegt keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vorweiterlesen

31.05.2026

VwGH: Zum Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG

Die Beurteilung, ob hinsichtlich einer konkreten Übertretung die Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG ausreichend präzise ist, um den Beschuldigten nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken oder einer Gefahr der Doppelbestrafung auszusetzen, setzt eine...weiterlesen