Verfahrensrecht
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Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Interessenabwägung iSd Art 8 EMRK iZm Erlassung einer Rückkehrentscheidung
Art 8 EMRK erlegt einem Staat nicht die allgemeine Verpflichtung auf, die Wahl von Familienmitgliedern hinsichtlich eines Landes für ihre gemeinsame Niederlassung anzuerkennen und die Zusammenführung der Familie auf ihrem Gebiet zu erlauben; Art 8 EMRK umfasst nicht das Recht, den geeignetsten Ort...weiterlesen
VwGH: „Schwere Straftat“ iSd Art 17 Abs 1 lit b Status-RL (hier: zweimalige Verurteilung wegen schweren Raubes eines 16-Jährigen)
Soweit der Revisionswerber iZm der Beurteilung seiner Straftaten auf das herabgesetzte Strafmaß (§ 5 Z 4 JGG) verweist, ist dem zu entgegnen, dass für die Einordnung von Jugendstraftaten als "Verbrechen" oder "Vergehen" nach § 5 Z 7 JGG nicht die geänderten, sondern die allgemeinen gesetzlichen...weiterlesen
Steuerrecht
VwGH: § 183 BAO – Absehen von beantragter Zeugeneinvernahme
Sofern die Zulässigkeitsbegründung vorbringt, dass das BFG zu Unrecht von der beantragten Einvernahme von Zeugen abgesehen habe, wird nicht dargelegt, zu welchem relevanten Beweisthema die in der Revision genannten Personen einvernommen hätten werden sollen und zu welchem anderen konkreten Ergebnis...weiterlesen
VwGH: § 184 BAO – Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung
Dass eine Schätzung mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten behaftet ist, bewirkt noch keine Unzulässigkeit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung, sondern es muss derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt, die mit ihr verbundene Ungewissheit - soweit das Schätzungsverfahren...weiterlesen
VwGH: Zu den Fragen, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung von Abgaben nach § 208 Abs 1 lit d iVm § 200 BAO beginnt und inwieweit gem § 209 Abs 4 BAO die Verjährung durch vorläufige Bescheide verlängert wird
Entscheidend für den - nach der Regelung des § 208 Abs 1 lit d BAO zu bestimmenden - Beginn der Verjährung ist, ob zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden vorläufigen Bescheide - objektiv gesehen - eine Ungewissheit bestanden hat und wann diese Ungewissheit weggefallen ist; hat...weiterlesen
VwGH: Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Beantragung von Zeugen?
Eine Beantragung der Vernehmung von Zeugen stellt noch keine Beantragung einer mündlichen Verhandlung dar, weil Zeugen auch außerhalb einer solchen vernommen werden könnenweiterlesen
VwGH: Zum Wohnsitz iSd § 26 BAO
Bei aufrechter Ehe kann idR davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohntweiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: § 69 BDG – Verfall des Erholungsurlaubes
Der EuGH hat (ohne weitere Unterscheidung nach den näheren Umständen des Unterbleibens des Urlaubsverbrauchs) ausgesprochen, dass es mit Art 7 Abs 1 der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar ist, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in...weiterlesen
VwGH: Zur Urlaubsersatzleistung iSd § 13e GehG
Es trifft - entgegen dem, worauf das Zulässigkeitsvorbringen mit dem Hinweis auf den grundsätzlich lebenslangen Charakter des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses hinzuweisen scheint - nicht zu, dass die in § 13e GehG normierte Voraussetzung (Ausscheiden aus dem Dienststand oder dem...weiterlesen
Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: § 4 KontRegG – Auskünfte aus dem Kontenregister
Die eingeantwortete Erbin ist nicht Betroffene iSd § 4 Abs 4 KontRegG; das Auskunftsrecht des Verstorbenen geht (als höchstpersönliches Recht) auch nicht auf die Verlassenschaft über; ein Einsichtsrecht der Verlassenschaft kann (auch) nicht auf § 4 Abs 1 KontRegG gestützt werdenweiterlesen
