Verfahrensrecht
VwGH: In Maßnahmenbeschwerde angebotene Fotos und Videos und Einvernahme von Zeugen
Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden sollweiterlesen
VwGH: „Erlassung“ eines Bescheides
Ein (schriftlicher) Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen; nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugenweiterlesen
VwGH: Zur offenkundigen Unrichtigkeit iSd § 62 Abs 4 AVG
Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (etwa die Begründung) bzw auf den Akteninhalt anweiterlesen
VwGH: Zur Begründung einer Entscheidung (des VwG)
Das Vorbringen des Revisionswerbers läuft im Grunde darauf hinaus, dass seiner Ansicht nach das VwG verpflichtet wäre, in der Begründung einer von ihm getroffenen Entscheidung den gesamten Akteninhalt wiederzugeben; eine solche Pflicht ist dem Gesetz allerdings nicht zu entnehmenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: § 4 StVO – Verkehrsunfall iZm riskantem Fahrmanöver (hier: Herausfahren aus einer Parklücke)
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Tatbestände des § 4 Abs 1 lit a und lit c StVO in subjektiver Hinsicht schon dann erfüllt sind, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die...weiterlesen
Sonstiges
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