VwGH

Verfahrensrecht

24.05.2026

VwGH: Vertreter iSd § 10 AVG iZm Ausländer

Es obliegt der Partei eine für die Rechtsverfolgung ausreichende Kommunikation mit ihrem gewillkürten Vertreter sicherzustellenweiterlesen

24.05.2026

VwGH: § 27 VwGVG – zur Kognitionsbefugnis des VwG

Entscheidet das VwG in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens war, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fällt eine solche Entscheidung...weiterlesen

24.05.2026

VwGH: Revision iZm Mängel der mündlich verkündeten Begründung

Ergibt sich erst durch die schriftliche Ausfertigung und die darin hervorkommende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Zulässigkeit der Revision, so bezieht sich diese zwar auf das Erkenntnis als solches, wird aber erst nachträglich offenbar; in einem solchen Fall muss es dem...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

24.05.2026

VwGH: Verfolgungshandlung einer – nach Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH – unzulässigen Behörde

Nach § 32 Abs 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u dgl), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung...weiterlesen