Verfahrensrecht
VwGH: Parteiengehör iZm Beweismittel
Dem Parteiengehör unterliegt nicht nur eine von der Behörde getroffene Auswahl jener Ergebnisse des Beweisverfahrens, welche die Behörde zur Untermauerung der von ihr getroffenen Tatsachenfeststellungen für erforderlich hält, sondern der gesamte Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmeweiterlesen
VwGH: Zurückverweisung – zur Anwendung des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allfälligen mündlichen Verhandlung zu vervollständigen sindweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Unzulässigkeit der Revision iSd § 25a Abs 4 VwGG
Ist die Revision als gem § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, braucht auf deren Mängel nicht eingegangen zu werdenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: § 67 FPG – Erlassung eines Aufenthaltsverbotes
Bei der Erstellung der für das Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist es zulässig, das Vorliegen eines Verhaltens, das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat, selbständig zu prüfen und auf Basis entsprechender Feststellungen ein...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gem § 1 Abs 1 DSG
Nicht jede Verletzung der Informationspflicht führt per se zur Unrechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung und damit zu einer Verletzung im Recht auf Geheimhaltungweiterlesen
