Verfahrensrecht
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung (iZm – behaupteter – fehlender Hinterlegungsanzeige)
Auch im Falle der Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt zu haben, hat er in einem detaillierten sachverhaltsbezogenen Vorbringen darzulegen, was er üblicherweise unternimmt, um eine solche Unkenntnis zu...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Zum Verbotsirrtum iSv § 5 Abs 2 VStG
Es bedarf einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtumsweiterlesen
VwGH: Zum Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG
Den Beschuldigten trifft (nur) dann kein Verschulden, wenn nicht erkennbar ist, welche tauglichen und zumutbaren Maßnahmen er zur Verhinderung der entsprechenden Verwaltungsübertretung hätte treffen sollenweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Zur Tierabnahme iSd § 37 Abs 2 TSchG
Bei der Beurteilung, ob eine Tierabnahme rechtmäßig ist, ist auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären; der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Tierabnahme als ultima ratio kommt jedoch keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme um...weiterlesen
VwGH: Hochwasserabflussgebiet – zur Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG
Die Ersichtlichmachung der Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch hat bloß deklaratorischen Charakterweiterlesen
