Verfahrensrecht
VwGH: Kundmachungen von Anträgen im Großverfahren gem §§ 44a ff AVG
Der VwGH hat zu den Anforderungen von Kundmachungen von Anträgen im Großverfahren gem §§ 44a ff AVG bereits ausgesprochen, dass der mit Edikt kundgemachte „Gegenstand des Antrages“ und die „Beschreibung des Vorhabens“ den Interessierten in die Lage versetzen sollen, abschätzen zu können, ob und...weiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit der Revision
Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von...weiterlesen
VwGH: Zur Ablehnung von Beweisanträgen
Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts...weiterlesen
VwGH: Zum nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Von Gegenstandslosigkeit ist auszugehen, wenn die Vollstreckung eines Benützungsverbotes wegen wesentlicher Änderung der Sachlage unzulässig istweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem § 55 AsylG 2005
Nach der Rsp des VwGH ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt „entschiedene Sache“ vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs 10 AsylG 2005 jener der Erlassung des behördlichen Bescheides; Gleiches gilt auch für eine Zurückweisung...weiterlesen
VwGH: Zur Asylrelevanz bei Wehrdienstverweigerung
Das VwG ging unter Bezugnahme auf die im angefochtenen Erkenntnis zitierten Länderberichte davon aus, dass die syrische Regierung Wehrdienstverweigerung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck von politischem Dissens betrachte, woraus zu schließen sei,...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Der VwGH geht bei der Zulässigkeit von Immissionen aus dem Blickwinkel der Flächenwidmung in stRsp zum Stmk BauG davon aus, dass das sog Widmungsmaß des zur Bebauung ausersehenen Bauplatzes insofern maßgeblich ist, als die Summe der vorhandenen Grundbelastung (des sog Ist-Maßes) und der aus dem Projekt hervorgehenden Zusatzbelastung (des sog Prognosemaßes) dieses Widmungsmaß nicht überschreiten darf
In dem Fall, dass die Ist-Situation an Lärmimmissionen in einem Allgemeinen Wohngebiet bereits über dem Widmungsmaß liegt, ist der Wohncharakter des Gebietes in einem solchen zwar durch die das Widmungsmaß bereits übersteigenden Immissionen gekennzeichnet, jede weitere Überschreitung diese das...weiterlesen
VwGH: „Schnellstraße“ nach Anhang I Z 7 lit b der UVP-RL
Die Auslegung des Begriffes „Schnellstraße“ nach Anhang I Z 7 lit b der UVP-RL ist durch die Rsp des EuGH geklärt (acte éclairé); demnach ist nach dieser Begriffsbestimmung eine Schnellstraße „eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Geschwindigkeitsüberschreitung – Bestreitung der Tat
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob bei ärztlich verordneter Medikation mit THC-haltigen Schmerzmitteln vom Vorliegen eines „Suchtgifts“ iSd § 5 Abs 1 StVO gesprochen werden kann
Für die Frage der Beeinträchtigung durch Suchtgift iSd § 5 Abs 1 StVO zum Zeitpunkt des Lenkens ist nicht von Relevanz, ob das Suchtgift etwa durch ärztliche Vorschreibung oder ohne eine solche konsumiert wurde; das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht...weiterlesen
Sonstiges
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