Verfahrensrecht
VwGH: Vorbringen hinsichtlich Befangenheit des Organwalters
Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert...weiterlesen
VwGH: Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz
Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: der Eingabengebühr - ist auf das Antragsprinzip gem § 59 VwGG zu verweisen, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sindweiterlesen
VwGH: Zur Aktenwidrigkeit
Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umständen unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung...weiterlesen
VwGH: Bindung an die Rechtsansicht des VwGH
Die erst im Anschluss an die Begründung der Aufhebung des Erkenntnisses erstatteten Ausführungen für das fortzusetzende Verfahren stellen keine die Aufhebung tragende und das VwG bzw die Verwaltungsbehörden bindende Beurteilung, sondern bloß ein - nicht bindendes - „obiter dictum“ darweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 48 VwGVG – zur Unmittelbarkeit des Verfahrens
Ein Verstoß gegen den in § 48 VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn die verwerteten Beweismittel auch sonst nicht in der Verhandlung "vorgekommen" sindweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Wiederholte Anträge auf internationalen Schutz iZm Sachverhaltsänderung
Die Behörde hat sich bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrags mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bf (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen; Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine...weiterlesen
Steuerrecht
VwGH: Berechnung der Einkommensteuer iZm Aktienoptionseinräumung
Entsprechend dem Umstand, dass dem Dienstnehmer durch die Einräumung der Option lediglich eine steuerlich unerhebliche Chance verschafft wird, ergibt sich der Vorteil aus dem Dienstverhältnis nicht bereits durch die Einräumung der Option, sondern erst durch den verbilligten Erwerb der Aktien auf...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
VwGH: Dienstgeber iSd § 35 ASVG
Die Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, ist jene, die nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten) aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird; es kommt also darauf an, wen das Risiko des Betriebes im Gesamten...weiterlesen
Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Verantwortlichkeit iZm Mängel an vermieteten Kfz
Da in § 103a Abs 1 Z 2 KFG lediglich eine zusätzliche Verantwortlichkeit des Mieters normiert wurde (vgl demgegenüber § 103a Abs 1 Z 3 KFG, wonach der Mieter näher genannte Pflichten anstelle des Zulassungsbesitzers zu erfüllen hat), bleibt im Hinblick auf den Zustand des Fahrzeuges jene des...weiterlesen
VwGH: Werbungen – zur Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO
Der Zweck der Vorschriften des § 84 StVO geht dahin, eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit der Straßenbenützer, va Kraftfahrer, durch Werbungen und Ankündigungen am Fahrbahnrand zu verhindernweiterlesen
Sonstiges
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