Verfahrensrecht
VwGH: § 23 Abs 1 Z 2 VwGVG – Antrag auf Wiederaufnahme
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das VwG entweder...weiterlesen
VwGH: Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des BVwG
Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des BVwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BVwGweiterlesen
VwGH: Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd Art 133 Abs 4 B-VGweiterlesen
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 VwGVG (iZm Altersfeststellung bei Asylwerbern)
Nähere Ausführungen im Langtextweiterlesen
VwGH: Berechtigung zur Erhebung der Amtsrevision
Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund von geänderten Umständen) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Beschwerde gegen Abschiebung
Eine Abschiebung stellt einen tauglichen Anfechtungsgegenstand vor dem BVwG dar, handelt es sich bei einer Abschiebung doch um eine - vor dem BVwG mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbare - Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewaltweiterlesen
VwGH: Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs der 13-jährigen Ehefrau in Syrien – Asylausschlussgrund des § 6 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt F lit b GFK?
Das VwG ging davon aus, dass es für die Bejahung des Ausschlussgrundes des § 6 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt F lit b GFK ausreiche, dass die objektive und subjektive Tatseite des Verbrechens verwirklicht seien; diese Kriterien sind nach der Rsp des VwGH allerdings für die Beurteilung, ob...weiterlesen
VwGH: Zur Altersfeststellung
Betreffend die Altersfeststellung unterlaufene Ermittlungsmängel oder in der verfahrensabschließenden Entscheidung vorhandene Begründungsmängel führen nach der Rsp des VwGH zu einer Rechtswidrigkeit des verfahrensabschließenden Bescheides; dabei erweist sich auch als maßgeblich, dass die...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Fahrerflucht iSd § 4 Abs 1 lit a StVO
Es begegnet keinen Bedenken, dass das VwG das Entfernen des Revisionswerbers von der Unfallstelle (im Ausmaß von 300 m) als Fahrerflucht iSd § 4 Abs 1 lit a StVO gewertet hat, zumal nach dieser Bestimmung eine Verpflichtung des Lenkers zum sofortigen Anhalten des Fahrzeuges bei jedem Verkehrsunfall...weiterlesen
VwGH: § 26 FSG – Überschreiten der Mindestentziehungsdauer
Die Festsetzung einer über die jeweilige Mindestzeit nach § 26 FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach der allgemeinen Regel des § 25 Abs 3 FSG zu erfolgen, dh die Behörde bzw das VwG darf über eine solche Mindestentziehungszeit nur insoweit hinausgehen, als der Betreffende für einen die...weiterlesen
Sonstiges
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