Verfahrensrecht
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 VwGVG (iZm Altersfeststellung bei Asylwerbern)
Nähere Ausführungen im Langtextweiterlesen
VwGH: Berechtigung zur Erhebung der Amtsrevision
Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund von geänderten Umständen) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Fremdenrecht
VwGH: Zur Altersfeststellung
Betreffend die Altersfeststellung unterlaufene Ermittlungsmängel oder in der verfahrensabschließenden Entscheidung vorhandene Begründungsmängel führen nach der Rsp des VwGH zu einer Rechtswidrigkeit des verfahrensabschließenden Bescheides; dabei erweist sich auch als maßgeblich, dass die...weiterlesen
Steuerrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Baurecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sicherheitsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeitsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verkehrsrecht
VwGH: Fahrerflucht iSd § 4 Abs 1 lit a StVO
Es begegnet keinen Bedenken, dass das VwG das Entfernen des Revisionswerbers von der Unfallstelle (im Ausmaß von 300 m) als Fahrerflucht iSd § 4 Abs 1 lit a StVO gewertet hat, zumal nach dieser Bestimmung eine Verpflichtung des Lenkers zum sofortigen Anhalten des Fahrzeuges bei jedem Verkehrsunfall...weiterlesen
VwGH: § 26 FSG – Überschreiten der Mindestentziehungsdauer
Die Festsetzung einer über die jeweilige Mindestzeit nach § 26 FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach der allgemeinen Regel des § 25 Abs 3 FSG zu erfolgen, dh die Behörde bzw das VwG darf über eine solche Mindestentziehungszeit nur insoweit hinausgehen, als der Betreffende für einen die...weiterlesen
Sonstiges
Keine Artikel in dieser Ansicht.
