Verfahrensrecht
VwGH: Neue Tatsachen oder Beweismittel – zum Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG
Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein; nur wenn ein Sachverständiger...weiterlesen
VwGH: Zur Rechtsverletzung iSd Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem VwGH nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten setzt die Möglichkeit der Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten vorausweiterlesen
VwGH: Ergänzungsbedürftiges Gutachten
Bei einem ergänzungsbedürftigen Gutachten hat das VwG dessen Ergänzung zu veranlassen bzw von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte zu setzenweiterlesen
VwGH: Zur unterlassenen (weiteren) Beweisaufnahme durch das VwG
Die Frage, ob eine (weitere) Beweisaufnahme im Rahmen der amtswegigen Ermittlung notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwGweiterlesen
VwGH: GebG iZm Scheidungsfolgenvereinbarung
Das in § 17 GebG verankerte Urkundenprinzip ändert nichts daran, dass gem § 15 Abs 1 GebG (grundsätzlich) nicht Urkunden an sich gebührenpflichtig sind, sondern nur Rechtsgeschäfte, wenn über sie eine Urkunde errichtet wirdweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: § 21 BFA-VG – zur Verletzung der Verhandlungspflicht
Die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - folgt besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs 3 und Abs 6a BFA-VGweiterlesen
VwGH: Zur Gefährdungsprognose iZm nachträglicher Verurteilung
Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu wertenweiterlesen
VwGH: Schutz des Privat- und Familienlebens – zur Interessenabwägung iSd § 9 BFA-VG
Kontakte über Telefon oder E-Mail können die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht wettmachenweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Revision iZm aufsichtsbehördlichem Genehmigungsbescheid
Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt allein der Gemeinde zu, um deren generellen Verwaltungsakt es gehtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: (Verspäteter) Kauf der Vignette auf Autobahn – Ermahnung gem § 45 Abs 1 VStG?
Beim Straftatbestand der Mautprellerei gem § 20 BStMG kommt eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering iSd § 33a Abs 1 VStG ist und demnach nicht alle drei der in § 45 Abs...weiterlesen
Sonstiges
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