VwGH

Verfahrensrecht

22.03.2026

VwGH: Revision iZm auf „e contrario“-Rechtswirkung eines Erkenntnisses?

Ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine „e contrario“ Rechtswirkung eines Erkenntnisses des VwG existiert nichtweiterlesen

22.03.2026

VwGH: Zur Befangenheit von Richtern

Aus einem allenfalls konfrontativen Fragestil der Richterin lässt sich kein Anhaltspunkt ableiten, dass die erkennende Richterin aus unsachlichen psychologischen Motiven an einer unparteiischen Entscheidungsfindung gehemmt gewesen wäre oder unabhängig vom Verfahrensinhalt lediglich eine gegen die...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

22.03.2026

VwGH: § 22 VStG – Verhängung einer Gesamtstrafe anstatt Einzelstrafen

Das VwG hat für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, eine Gesamtstrafe anstelle von Einzelstrafen verhängt hat, mehrere Einzelstrafen zu verhängen; die Gesamtstrafe ist insofern also "aufzuteilen"weiterlesen

22.03.2026

VwGH: Zur Strafbemessung des VwG

Sollte der Revisionswerber mit seinem Vorbringen auf die Regelung des § 42 VwGVG abzielen, genügt der Hinweis, dass das darin normierte Verbot der reformatio in peius einer eigenständigen Strafbemessung des VwG aufgrund eigenen Ermessens grundsätzlich nicht entgegensteht; das...weiterlesen