Verfahrensrecht
VwGH: Antrag auf Feststellung der Parteistellung
Ein erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Parteistellung in einem mit Bescheid abgeschlossenen Verfahren vermittelt schon aufgrund der Bestimmungen des AVG der betreffenden Partei einen Anspruch auf Zustellung dieses Bescheides bzw löst eine damit korrespondierende Pflicht der Behörde zur...weiterlesen
VwGH: Zur Befangenheit iSd § 31 VwGG
Nach der Rsp des VwGH bildet die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Richter - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem...weiterlesen
VwGH: § 28 VwGG – zum Inhalt der Revision
Die Revision von Parteien, die mit subjektiven Rechten an dem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, hat nicht eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung gem § 28 Abs 2 VwGG, sondern gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet...weiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm ERV-Eingabe
Zur Frage der Kontrolle des korrekten Einbringungsortes bei der Einbringung einer Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Web-ERV) hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass es die Einhaltung der den berufsmäßigen Parteienvertreter treffenden Sorgfaltspflicht erfordert, die ordnungsgemäße...weiterlesen
VwGH: Richterliche Rechtsfortbildung
Unabhängig ist der Richter nur von der Verwaltung, nicht aber von der Gesetzgebungweiterlesen
VwGH: Zur Unabhängigkeit der Richter (iZm Dienstbeurteilung eines Verwaltungsrichters)
Wenn ua eine antizipierende Beweiswürdigung und aktenwidrige Feststellungen, gesetzwidrige Verfahrenseinstellungen, das begründungslose Unterlassen rechtlich gebotener mündlicher Verhandlungen und sprachlich mangelhaft begründete Entscheidungen in die Beurteilung Eingang fanden, kann darin kein...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 42 VwGVG – zum Verbot der „reformatio in peius“
Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius verlangt die Herabsetzung der Höhe der Strafe im Fall einer Einschränkung des Tatzeitraums oder einer sonstigen „qualitativen oder quantitativen Reduktion“ des Tatvorwurfs, sofern nicht andere Strafbemessungsgründe heranzuziehen sind, die eine...weiterlesen
VwGH: § 52 VwGVG – Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
Es ist unzulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das VwG eine Änderung zu dessen Gunsten (§ 52 Abs 8 VwGVG) vorgenommen hat; eine Änderung zu Gunsten des Beschuldigten findet statt, wenn infolge einer Beschwerde eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere...weiterlesen
VwGH: Strafbemessung iZm einem Wiederholungsfall iSd § 38 Abs 3 TSchG
§ 38 Abs 3 TSchG sieht im Wiederholungsfall einen höheren Strafrahmen vor, wobei darunter zu verstehen ist, dass zumindest eine (rechtskräftige) einschlägige Vorstrafe vorliegtweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: § 245 BAO und zur Frage, ob die Zustellung einer gesondert ausgefertigten Bescheidbegründung, die für mehrere einzelne Bescheide zusammengefasst wurde, zu unterschiedlichen Rechtsmittelfristen für die einzelnen Bescheide führt
Die vom Revisionswerber vertretene Ansicht, wonach bei Zustellung einer gesonderten Bescheidbegründung für mehrere Bescheide eine „einheitliche Beschwerdefrist“ Platz greife, die mit Zustellung des letzten der zu begründenden Bescheide beginne, erweist sich als unzutreffend, weil diesfalls bei...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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