Verfahrensrecht
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Die Führung des Ermittlungsverfahrens - sei es zur Ergänzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belBeh oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen Sachverhalts - zählt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit und ein Richter des VwG muss...weiterlesen
VwGH: Ordentliche Revision iSd Art 133 B-VG
Erklärt das VwG im Spruch der Entscheidung die Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des VwGH, wonach die Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig ist, davon auszugehen, dass die Revision die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG erfüllt und...weiterlesen
VwGH: § 33 TP 5 Abs 3 GebG – Bestandvertragsgebühr bei Kombination einer bestimmten Dauer von mehr 18 Jahren und anschließend unbestimmter Dauer
Der VwGH hat bereits ausgeführt, dass sich die Bestimmung des 18-fachen Jahreswerts als Höchstbemessungsgrundlage nicht auf beide Fälle der Vertragsdauer, sondern nur auf den Fall der bestimmten Vertragsdauer bezieht; damit besteht im Fall einer Kombination der bestimmten Vertragsdauer von mehr als...weiterlesen
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs – zum Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG
Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurdeweiterlesen
VwGH: Revision iZm Bestellung eines Sachverständigen?
Bei der Beiziehung eines Amtssachverständigen handelt es sich um einen - gem § 25a Abs 3 erster Satz VwGG nicht gesondert mit Revision bekämpfbaren - verfahrensleitenden Beschluss; dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beschluss (fehlerhaft) einen Ausspruch nach § 25a Abs 1 VwGG und eine...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Aufenthaltsehe eines Elternteils als „Erschleichen" iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG?
Im Zusammenhang mit Wiederaufnahmenverfahren betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln geht es nicht darum, den Kindern das Eingehen einer Aufenthaltsehe durch einen Elternteil anzulasten, sondern darum, ob ihnen ein Erschleichen des Bescheids durch den Elternteil (im Wege des Berufens auf...weiterlesen
VwGH: Zur Ermittlungspflicht iZm Aussagen des Asylwerbers
Ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat besteht nichtweiterlesen
VwGH: § 53 FPG – zur Gefährdungsprognose iZm Einreiseverbot
Ein Fehlverhalten eines Fremden kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Bestrafung führt; ebenso steht einer solchen Beurteilung der Umstand nicht entgegen, dass strafgerichtliche Ermittlungen...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 22 Abs 2 WaffG – Antrag eines Justizwachebeamten (nach Ruhestandsversetzung) auf Ausstellung eines Waffenpasses?
Die von einer generalisierenden Betrachtungsweise getragene Annahme des Gesetzgebers, wonach Angehörige der in § 22 Abs 2 Z 2 bis 4 WaffG genannten Berufsgruppen besonderen Gefahren iSd § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 Z 1 WaffG ausgesetzt sind, knüpft ausdrücklich an deren berufliche Tätigkeit an; die...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Widerruf der Anerkennung einer Einrichtung als Träger des Zivildienstes – Pflichtverstöße iSd § 4 Abs 4 Z 3 ZDG
Im Rahmen der Gesamtbetrachtung hat das VwG nicht nur das frühere (Fehl-)Verhalten der Einrichtung, sondern auch ihr Verhalten (bzw jenes des Vorgesetzten iSd § 38 Abs 5 ZDG) seit der letzten behördlich festgestellten Pflichtverletzung in seine Prognose einfließen zu lassenweiterlesen
