Verfahrensrecht
VwGH: § 34 VwGG – Mängelbehebungsauftrag iZm Revision?
Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind nicht als Mangel iSd § 34 Abs 2 VwGG anzusehenweiterlesen
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 Abs 1 VwGVG
In der Begründung eines Erkenntnisses sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassenweiterlesen
VwGH: Gerichtsgebühren iZm Verteilungsverfahren iSd § 352c EO
Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend istweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Dienststelle iSd § 278 BDG
Der VwGH geht in seiner Rsp davon aus, dass zu den maßgebenden Faktoren für das Vorliegen einer Dienststelle neben dem Umstand der in einer einheitlichen Organisation und in relativer Selbständigkeit zu besorgenden Aufgaben auch die räumliche Entfernung bzw örtliche Situierung einer solchen...weiterlesen
Verkehrsrecht
VwGH: „Jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons“ iSd § 102 Abs 3 KFG
Das allein festgestellte Halten bzw „Umlagern“ des Mobiltelefons stellt keine iSd § 102 Abs 3 fünfter Satz KFG unzulässige Verwendung eines Mobiltelefons darweiterlesen
Sonstiges
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