Verfahrensrecht
VwGH: § 19 AVG – Nichterscheinen zu einer Verhandlung
Die durch den Revisionswerber knapp vor dem Verhandlungstermin ohne nähere Konkretisierung vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsmeldung gibt keinerlei Aufschluss über die Art der Verhinderung; triftige Gründe für die Nichtteilnahme des Revisionswerbers an der mündlichen Verhandlung sind weder aus der...weiterlesen
VwGH: Unterbliebene Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG
Auf eine mündliche Verhandlung, wenn es der Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs 1 Z 2 BAO), besteht kein Rechtsanspruchweiterlesen
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung (iZm – behaupteter – fehlender Hinterlegungsanzeige)
Auch im Falle der Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt zu haben, hat er in einem detaillierten sachverhaltsbezogenen Vorbringen darzulegen, was er üblicherweise unternimmt, um eine solche Unkenntnis zu...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verhängung einer Mutwillensstrafe iZm Übertretung der StVO – zur Zulässigkeit der Revision
Es handelt sich auch bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs 4 VwGG fällt, um eine "Verwaltungsstrafsache" iS dieser Bestimmung; nichts anderes kann für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gem §...weiterlesen
VwGH: Zum Verbotsirrtum iSv § 5 Abs 2 VStG
Es bedarf einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtumsweiterlesen
VwGH: Zum Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG
Den Beschuldigten trifft (nur) dann kein Verschulden, wenn nicht erkennbar ist, welche tauglichen und zumutbaren Maßnahmen er zur Verhinderung der entsprechenden Verwaltungsübertretung hätte treffen sollenweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Anwendung des VwGVG durch das VwG?
VwG der Länder haben in Abgabenangelegenheiten (die in erster Instanz von anderen Abgabenbehörden als jenen des Bundes besorgt werden) die BAO und nicht das VwGVG anzuwendenweiterlesen
VwGH: In einem Verfahren nach der BAO ist - anders als in Verfahren nach dem VwGVG - gem § 279 Abs 1 BAO der „angefochtene Bescheid“, also der erstinstanzliche Bescheid vom VwG abzuändern oder aufzuheben
Die Beschwerdevorentscheidung, deren Wirksamkeit gem § 264 Abs 3 BAO durch den Vorlageantrag nicht berührt wird, tritt mit dem Ergehen der abschließenden meritorischen Beschwerdeerledigung aus dem Rechtsbestandweiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Zur Tierabnahme iSd § 37 Abs 2 TSchG
Bei der Beurteilung, ob eine Tierabnahme rechtmäßig ist, ist auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären; der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Tierabnahme als ultima ratio kommt jedoch keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme um...weiterlesen
VwGH: Hochwasserabflussgebiet – zur Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG
Die Ersichtlichmachung der Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch hat bloß deklaratorischen Charakterweiterlesen
