VwGH

Verfahrensrecht

10.05.2026

VwGH: Abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen?

Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung verschiedener Bestimmungen der BAO und des AVG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG, welche nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren...weiterlesen

10.05.2026

VwGH: Zur Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG

Nach stRsp des VwGH hat das VwG seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

10.05.2026

VwGH: § 53b VStG – Aufforderung zum Strafantritt

Unterbleiben darf die Aufforderung zum Strafantritt gem § 53b Abs 1 VStG nur dann, wenn der Bestrafte die Strafe entweder sofort antritt oder sich nicht auf freiem Fuß befindet (etwa weil er bereits in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft ist)weiterlesen

10.05.2026

VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG iZm Übertretung der Gewerbeordnung (Verhägung einer Geldstrafe i Hv € 200 (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Tage und 13 Stunden))

In Hinblick auf die Regelung des § 54b Abs 3 VStG, der zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie in Hinblick auf § 53b Abs 3 VStG, dem...weiterlesen