Verfahrensrecht
VwGH: § 30 Abs 2 VwGG
Im Rahmen des Provisorialverfahrens ist betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangelweiterlesen
VwGH: § 33 TP 5 GebG – Rechtsgeschäftsgebühr iZm Präsentationsrecht
Selbst, wenn man der Ausübung des Präsentationsrechts das Momentum einer Ungewissheit für die Dauer des ursprünglichen Bestandvertrags unterstellen würde, käme diesem Umstand als auflösende Bedingung in Anwendung des § 17 Abs 4 GebG keine Bedeutung für die Entstehung einer Gebührenschuld zu; denn...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Zur Trennbarkeit von Teilen eines Bauvorhabens
Bei einem einheitlichen Bau ist die Frage der Trennbarkeit in einen bewilligungsfähigen und einen nicht bewilligungsfähigen Teil nicht aufzuwerfenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
VwGH: Ersatz des Verdienstentganges iSd § 2 Z 1 VOG
Das VwG hat zwecks Prüfung von auf § 1 Abs 1 VOG gestützten Ansprüchen konkrete Feststellungen zu der ins Treffen geführten Gesundheitsschädigung (und zu den potentiell für die Gesundheitsschädigung kausalen Tathandlungen) zu treffen und anschließend - aufbauend auf diesen Feststellungen - die...weiterlesen
Arbeitsrecht
VwGH: Disziplinarerfahren – Einleitungsbeschluss; Verjährung
Durch einen rechtskräftig ergangenen und bezüglich der Vorwürfe ausreichend konkreten Einleitungsbeschluss wird - ungeachtet seiner allfälligen Fehlerhaftigkeit - die Verjährungsfrist im Disziplinarverfahren wirksam unterbrochenweiterlesen
Verkehrsrecht
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Sonstiges
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