Verfahrensrecht
VwGH: § § 18 Abs 4 AVG – zu den wesentlichen Merkmalen von Erledigungen
Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde vorliegt bzw welcher Behörde die Erledigung zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven...weiterlesen
VwGH: Lokalaugenschein des Amtssachverständigen in Abwesenheit der (nicht zeitgerecht verständigten) Revisionswerber
Der Amtssachverständige ist nicht verpflichtet, die Parteien einer Befundaufnahme beizuziehenweiterlesen
VwGH: § 46 VwGG – Antrag auf Wiedereinsetzung
Die vorliegende Revision wurde innerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist gem § 24 Abs 1 VwGG beim VwG eingebracht, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen warweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: Antrag eines Rechtsanwalts auf Ausstellung eines Waffenpasses
Die gegen einen Rechtsanwalt bzw sein Kanzleipersonal gerichtete Anpöbelungen und aggressive Aussagen (insbesondere im Zuge von Darlehensbetreibungen für mehrere Banken und Versicherungen, wobei häufig Liegenschaften von Schuldnern zwangsversteigert, Forderungen in Insolvenzverfahren angemeldet und...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: § 47 KFG – Auskunft aus der Zulassungsevidenz
Bei der Glaubhaftmachung des rechtlichen Interesses an einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz handelt es sich um eine Obliegenheit des Antragstellersweiterlesen
Sonstiges
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