Verfahrensrecht
VwGH: Zulässigkeit der Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG
Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen; wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rsp des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen...weiterlesen
VwGH: § 13a AVG – zur Manuduktionspflicht
Die Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht so weit, dass eine Partei zur inhaltlichen Ausgestaltung von Einwendungen angeleitet werden müssteweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Zum Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit
Auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit das möglich ist - für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgenweiterlesen
VwGH: Tierquälerei iSd § 5 Abs 1 TSchG
Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die Begründung des VwG, wonach aus der festgestellten - zumindest unzureichend behandelten - schweren Gelenksentzündung, die bereits zu einem Eiteraustritt im Entzündungsbereich geführt habe, keine Leidenssituation des Tieres iSd § 5 Abs 1 TSchG...weiterlesen
VwGH: § 30 TSchG – zzur Kostenersatzpflicht nach erfolgter Tierabnahme
Kosten, die für den Transport der Tiere erforderlich waren, sind von der Ersatzpflicht umfasst; es kann keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den Kosten für die Reinigung von Ställen um Aufwendungen handelt, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden und daher von der...weiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zum Verbotsirrtun
Nur im Falle der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde können im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werdenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Schilderung der Fluchtgeschichte eines Minderjährigen
Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse - Minderjährigen hat eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung stattzufinden, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und allfällige Widersprüche in den Angaben unter dem Aspekt der Minderjährigkeit...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – zur Frage, ob die Gewerbebehörde an die vom Strafgericht ausgesprochene bedingte Nachsicht des Entzugs der Gewerbeberechtigung/Konzession (§ 44 Abs 2 StGB) gebunden ist
Es obliegt auch in diesen Fällen der Gewerbebehörde die selbständige Beurteilung, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Entziehung der Gewerbeberechtigung gegeben sind; nichts anderes gilt für das Konzessionsverfahren nach dem GütbefGweiterlesen
Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: "Beschwerde" wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzuges einer Justizanstalt und Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal sowie auf Wiederherstellung bzw Verbesserung "verletzter Rechte"
Über Beschwerden gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Leiters einer Justizanstalt oder wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters entscheidet das Vollzugsgericht am Sitz des OLG, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, und gegen Bescheide...weiterlesen
VwGH: Parteistellung eines Fischereiberechtigten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
Es obliegt nicht den Fischereiberechtigten, öffentliche Interessen geltend zu machen; deren Wahrung ist Aufgabe der Wasserrechtsbehördeweiterlesen
