Verfahrensrecht
VwGH: Antrag der belBeh auf Aufwandersatz bei Abweisung der Revision?
Anspruchsberechtigt ist der Rechtsträger, nicht aber die belBehweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Beweiswürdigung des BFG
Es liegt keine Aktenwidrigkeit vor, wenn das BFG im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis kommt als der Revisionswerberweiterlesen
Baurecht
VwGH: Baupolizeiliche Aufträge
Der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages steht nur die rechtskräftige Bewilligung, nicht aber das bloße Ansuchen um eine solche entgegenweiterlesen
VwGH: „Bebaute Fläche“ iSd Wr BauO
Mangels eigenständiger Definition im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ist der Begriff "bebaut" nach den Bestimmungen der Wr BauO auszulegen; die Frage, ob eine bebaute Fläche vorliegt, ist daher nach der in § 80 Wr BauO enthaltenen Definition zu beurteilenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 23 WaffG – Antrag auf Erweiterung einer Waffenbesitzkarte
Bei der Beurteilung der Rechtfertigung nach § 23 Abs 2 WaffG geht es um jene physische Person, die den Antrag auf Ausstellung bzw Erweiterung einer Waffenbesitzkarte stelltweiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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