Verfahrensrecht
VwGH: Zur Auslegung von Bescheiden
Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näher stehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen; folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung darweiterlesen
VwGH: § 48 VwGG – Antrag auf Aufwandersatz der mitbeteiligten Partei
Nach § 48 Abs 3 Z 2 VwGG hat ein Mitbeteiligter nur Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden warweiterlesen
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG
Bei der Verfahrensdauer handelt es sich zwar um einen Aspekt, der bei der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Zurückverweisung zu beachten ist, diese lässt sich jedoch nicht losgelöst von den sonstigen Anhaltspunkten des Falles beurteilenweiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision
Der Hinweis auf behauptete Abweichungen der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Rsp des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rsp des VwGH nicht darzutunweiterlesen
VwGH: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 3 Abs 1 GGG bzw (analog) des § 3 Abs 4 und Abs 5 Z 1 GGG auf den Fall der Erstattung einer Revision und eines Revisionsrekurses in einer Eingabe
Das GGG enthält keine Regelung, wonach bei Erhebung von Rechtsmitteln sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren, wenn sie in einem einzigen Schriftsatz eingebracht (somit verbunden) werden, die Pauschalgebühr nur einmal (in einfacher Höhe) anfallen sollweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Zum Eintritt des Verlusts der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs 1 iVm Abs 2 StbG
Der VwGH hat in seiner Rsp klargestellt, dass sich ein minderjähriger Staatsbürger, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach § 27 Abs 2 StbG die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen muss bzw dass...weiterlesen
Steuerrecht
VwGH: Übermittlung eines Vorlageantrags an die vom Finanzamt bekannt gegebene Emailadresse?
Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund des § 86a BAO ergangenen Verordnungen die Einbringung von Vorbringen mittels Email nicht vorsehen, kommt einem Email die Eigenschaft einer Eingabe auch dann nicht zu, wenn das FA derartige Vorbringen (zunächst) in Bearbeitung nimmtweiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: Versagung einer Waffenbesitzkarte – zur Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG
Nach der stRsp des VwGH setzt die Beurteilung der Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde eine Prognose über die zukünftigen Verhaltensweisen des zu Beurteilenden voraus; in diese Prognose haben die gesamte Geisteshaltung und Sinnesart, konkrete Verhaltensweisen und...weiterlesen
Sozialrecht
VwGH: § 10 AlVG – Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
§ 10 Abs 1 letzter Satz AlVG sieht nur für Zeiten des Ruhens wegen des Bezugs von Krankengeld eine entsprechende Verlängerung der Zeit des Anspruchsverlusts vor; im Umkehrschluss ändern Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilfe bezogen wird, nichts am...weiterlesen
Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Antrag auf Namensänderung – zur mangelnden Gebräuchlichkeit eines Familiennamens gem § 3 Abs 1 Z 2 dritter Fall NÄG
Mit der Ansicht, ausschlaggebend seien das „allgemeine Sprachgefühl“ und der Umstand, ob ein Nachname als gebräuchlich „empfunden“ werde bzw die vorgebrachte phonetische Ähnlichkeit, verkennt die Revision die Bedeutung des gesetzlichen Versagungsgrundes der mangelnden Gebräuchlichkeit eines...weiterlesen
