Verfahrensrecht
VwGH: Miteigentümer als mitbeteiligte Partei?
Der Umstand, dass die Miteigentümer vom VwG aufgefordert wurden, eine Revisionsbeantwortung einzubringen, vermag weder ihre rechtliche Stellung als mitbeteiligte Parteien noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründenweiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Soweit der Revisionswerber eine Verletzung im Recht auf Erledigung aller von ihm gestellten Anträge geltend macht, könnte eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG nur im Weg eines Fristsetzungsantrages geltend gemacht werdenweiterlesen
VwGH: Umsatzsteuer und ERV-Kosten als Aufwandersatz?
Die verzeichnete Umsatzsteuer und die geltend gemachte ERV-Gebühr finden im VwGG und in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 keine Deckung, weshalb ein diesbezügliche Kostenmehrbegehren abzuweisen warweiterlesen
VwGH: § 24 VwGVG – Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Der VwGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Sachverhalt vor dem VwG konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer - bestritten wird, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das VwG ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hatweiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht – zum Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG
Der Umstand, dass der Antragsteller (wie von ihm geltend gemacht) "lange genug juristisch tätig" gewesen sei und angenommen werden könne, dass er die Vorgaben des § 38 Abs 3 VwGG erfüllen könne, befreit nicht von der Verpflichtung, Fristsetzungsanträge durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt...weiterlesen
VwGH: § 33 VwGVG – Antrag auf Wiedereinsetzung
Die Prüfung der Frage, ob die Rechtsunkenntnis oder der Rechtsirrtum auf einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden beruht, hat bei rechtskundigen Parteien oder wenn ein rechtskundiger Parteienvertreter einschreitet, nach einem strengeren Maßstab zu erfolgen als bei...weiterlesen
VwGH: Nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachte Revisionsergänzung
Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Ausländisches Recht
In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen istweiterlesen
Baurecht
VwGH: Einwendungen des Nachbarn iZm Anzahl an Dachgeschossen (hier: Wr BauO)?
Aus den Bestimmungen über die Anzahl der Geschosse könnte dem Nachbarn nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht zukommen, wenn die Gebäudehöhe durch die Bestimmungen über die zulässige Geschosszahl bestimmt würde, nicht jedoch dann, wenn der Umriss des Gebäudes und damit die zulässige...weiterlesen
VwGH: § 134a Wr BauO – Mitspracherecht des Nachbarn
Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des § 134a Wr BauO ist taxativ („ausschließlich“); die dort genannten Nachbarrechte werden weiter dadurch eingeschränkt, dass die zugrunde liegenden Bestimmungen von Eigentümern benachbarter Liegenschaften nur herangezogen werden können,...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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