Verfahrensrecht
VwGH: Beweisaufnahme durch VwG
Das VwG darf sich nicht mit einem mittelbaren Beweis zufriedengeben, wenn der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegenstehtweiterlesen
VwGH: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Wie der VwGH in stRsp vertritt, ist - bei Geltendmachung einer Abweichung von der Rsp des VwGH - in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht; ein bloß pauschales bzw nur ganz allgemein gehaltenes...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Ermittlungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten
Auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit das möglich ist - für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgenweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Geisterfahrt
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
VwGH: Verkehrsunzuverlässig iSd § 7 FSG
Dass die Beurteilung einer Person als verkehrsunzuverlässig iSd § 7 FSG nicht notwendigerweise eine Mehrzahl bestimmter Tatsachen iSd § 7 Abs 3 FSG erfordert, ergibt sich zweifelsfrei schon aus Wortlaut und Systematik des FSG, das in § 7 Abs 3 die dort genannten Verhaltensweisen als Beispiele für...weiterlesen
Sonstiges
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