Verfahrensrecht
VwGH: § 24 VwGVG – Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Der VwGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Sachverhalt vor dem VwG konkret - und nicht nur allgemein inhaltsleer - bestritten wird, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das VwG ausschließlich rechtliche Fragen zu behandeln hatweiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht – zum Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG
Der Umstand, dass der Antragsteller (wie von ihm geltend gemacht) "lange genug juristisch tätig" gewesen sei und angenommen werden könne, dass er die Vorgaben des § 38 Abs 3 VwGG erfüllen könne, befreit nicht von der Verpflichtung, Fristsetzungsanträge durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt...weiterlesen
VwGH: § 33 VwGVG – Antrag auf Wiedereinsetzung
Die Prüfung der Frage, ob die Rechtsunkenntnis oder der Rechtsirrtum auf einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden beruht, hat bei rechtskundigen Parteien oder wenn ein rechtskundiger Parteienvertreter einschreitet, nach einem strengeren Maßstab zu erfolgen als bei...weiterlesen
VwGH: Nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachte Revisionsergänzung
Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigenweiterlesen
VwGH: Erlassung eines Feststellungsbescheides
Unzulässig ist es, über die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildende Rechtsfrage einen gesonderten Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn diese Frage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist, zumal der Feststellungsbescheid lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf ist, der nur...weiterlesen
VwGH: Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vorweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 5 Abs 2 VStG (hier: irrige Auslegung der StVO)
Bei Kraftfahrzeuglenkern kann eine Unkenntnis oder die irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO nicht als unverschuldet angesehen werdenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: § 21 BFA-VG – Verletzung der Verhandlungspflicht
Aus § 21 Abs 7 BFA-VG ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen relevanten, zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in der Revision darzutunweiterlesen
Steuerrecht
VwGH: Ausländisches Recht
In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen istweiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Forststraße als Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO?
Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche „Anrainern und Lieferanten“ vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz „Parken nur für Gäste“ erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit...weiterlesen
Sonstiges
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