Verfahrensrecht
VwGH: Wiederaufnahme – „Erschleichen“ iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG
Die für die „Erschleichung“ einer Entscheidung notwendige Irreführungsabsicht setzt nach der Rsp des VwGH voraus, dass die Partei wider besseren Wissens gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen; ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das...weiterlesen
VwGH: Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG
Nach der stRsp des VwGH ist das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag gem § 38 Abs 4 VwGG einzustellen, wenn das säumige VwG nach Einbringung eines Fristsetzungsantrages einen Beschluss fasst, womit das bei ihm anhängige Verfahren gem § 38 AVG (iVm § 17 VwGVG) ausgesetzt wirdweiterlesen
VwGH: Zweifel an der Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts
Treten Zweifel über den Inhalt und Umfang sowie über den Bestand einer Vertretungsbefugnis auf, so ist die Behörde (bzw das VwG) nach § 10 Abs 2 AVG (iVm § 17 VwGVG) befugt, sich Klarheit darüber zu verschaffen und die Vollmacht nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen; bestehen...weiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision
Bei den in der Revision angeführten Rechten "auf richtige Ermessensentscheidung" und "auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze" handelt es sich nicht um Revisionspunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen...weiterlesen
VwGH: § 44 VwGVG – mündliche Verhandlung in Abwesenheit der – geladenen – Partei?
Die Frage, ob ein geltend gemachter Hinderungsgrund vorliegt, der ein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung rechtfertigt, ist amtswegig zu erforschen, wobei die Partei hierbei eine Mitwirkungspflicht dahingehend treffen kann, den Grund der Verhinderung glaubhaft zu machen, zumal der Grund der...weiterlesen
VwGH: Unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Sachverständigengebühren?
Nach der Jud des EGMR erfordert insbesondere in Fällen, in denen nur Rechtsfragen und keine Fragen der Beweiswürdigung strittig sind auch Art 6 EMRK nicht zwingend die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlungweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 44 VwGVG – Verlesung der Niederschrift einer Neugeneinvernahme bei nicht behobener Ladung?
Der Umstand, dass eine Ladung "nicht behoben" wurde, kann auch auf eine (bloße) "Unwilligkeit" des Zeugen zu erscheinen, hindeuten, sodass er vorzuführen gewesen wäreweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: § 31 DMSG – Revision der Eigentümerin eines Denkmals iZm baubehördlichem Abbruchauftrag
Das DMSG bietet keine Handhabe zum Schutz von Eigentumsrechtenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: § 5 ForstG – zur Waldfeststellung
Fall ForstG nur darauf abstellt, ob innerhalb der vorausgegangenen zehn Jahre ein Wald vorgelegen ist; es kommt somit darauf an, ob zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des gesamten Zeitraumes die Waldeigenschaft vorlag; dabei ist auch bei einem von Amts wegen eingeleiteten Feststellungsverfahren für...weiterlesen
VwGH: Auffällige Hunde iSd § 3 NÖ HundehalteG
Nach dem klaren Wortlaut des § 3 Abs 1 Z 1 NÖ HundehalteG reicht bereits eine einzige schwere Verletzung eines Menschen oder Tieres durch einen Hundebiss ausweiterlesen
