VwGH

Verfahrensrecht

20.04.2026

VwGH: § 61 VwGG – zum Erlöschen der Verfahrenshilfe

Da der Revisionswerber einen gewillkürten Vertreter mit der Abfassung und Einbringung der außerordentlichen Revision beauftragt hat und zudem einräumt, keinen Bedarf für die anwaltliche Vertretung durch einen Verfahrenshelfer mehr zu haben, war die dem Revisionswerber bewilligte Verfahrenshilfe gem...weiterlesen

20.04.2026

VwGH: § 28 Abs 3 VwGG – zu den Revisionsgründen

Wird das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gem § 28 Abs 3 VwGG unterbreitet, dann wird nach der Rsp des VwGH dem Erfordernis nach § 28 Abs 3 VwGG, die Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, gesondert darzulegen,...weiterlesen

20.04.2026

VwGH: Revision gegen einen aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheid

Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt allein der Gemeinde zu, um deren generellen Verwaltungsakt es gehtweiterlesen

20.04.2026

VwGH: Rechtsmittel iZm alternativen Begründungen

Beruht eine Entscheidung auf alternativen Begründungen und wird in Ansehung einer tragfähigen Begründungsalternative im Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufgezeigt, so erübrigt es sich, auf die zusätzlich angesprochenen Fragen...weiterlesen