Verfahrensrecht
VwGH: Zurückweisung des Antrags wegen entschiedener Sache
Identität der Sache - und damit eine Bindungswirkung iSd „ne bis in idem“ - liegt nur dann vor, wenn bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteienbegehren im Wesentlichen, dh abgesehen von jenen Umständen, die für die rechtliche Bewilligung der Hauptsache...weiterlesen
VwGH: § 41 VwGG – zur Prüfung im Revisionsverfahren
Änderungen der Sach- und Rechtslage, die sich nach Erlassung der angefochtenen Entscheidung ereignet haben, entziehen sich einer Prüfung im Revisionsverfahrenweiterlesen
VwGH: Aufwandersatz iSd § 58 Abs 2 VwGG
Die Zuerkennung von Aufwandersatz nach § 58 Abs 2 VwGG setzt voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordertweiterlesen
VwGH: Umsatzsteuer iZm Schriftsatzaufwand
Die Umsatzsteuer ist bereits im Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand enthaltenweiterlesen
VwGH: § 10 AVG – unzulässige „Generalvollmacht“?
Es entspricht nicht der Rsp des VwGH, dass eine Vollmacht nur so formuliert sein darf, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtigeweiterlesen
VwGH: § 25a VwGG – zur Zulassungsbegründung des VwG
Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von...weiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit der (außerordentlichen) Revision
Mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rsp des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der VwGH erstmals zu lösen hätteweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Aus asylrechtlicher Sicht kann es nicht darauf ankommen kann, ob die Einreise in einen verfolgungssicheren Landesteil aus der Sicht des potentiellen Verfolgers legal stattfindet, sondern nur, ob die den Grenzübergang beherrschenden Autoritäten eine Einreise in das sichere Gebiet zulassen
Ausschlaggebend ist, ob der Asylwerber seine Herkunftsregion sicher erreichen kann, ohne dabei einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu seinweiterlesen
Steuerrecht
VwGH: Schätzung nach § 184 BAO
Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Begründungspflicht; die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen; die Begründung muss in einer...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 23 WaffG – Antraf auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte von sechs auf 16 Schusswaffen der Kategorie B
Nach der Rsp des VwGH verlangt die Glaubhaftmachung des in § 23 Abs 2c WaffG näher geregelten Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht wirdweiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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