Verfahrensrecht
VwGH: § 10 AVG – unzulässige „Generalvollmacht“?
Es entspricht nicht der Rsp des VwGH, dass eine Vollmacht nur so formuliert sein darf, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtigeweiterlesen
VwGH: § 25a VwGG – zur Zulassungsbegründung des VwG
Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom VwG angesprochenen) Rechtsfrage von...weiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit der (außerordentlichen) Revision
Mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rsp des VwGH zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der VwGH erstmals zu lösen hätteweiterlesen
VwGH: Miteigentümer als mitbeteiligte Partei?
Der Umstand, dass die Miteigentümer vom VwG aufgefordert wurden, eine Revisionsbeantwortung einzubringen, vermag weder ihre rechtliche Stellung als mitbeteiligte Parteien noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründenweiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Soweit der Revisionswerber eine Verletzung im Recht auf Erledigung aller von ihm gestellten Anträge geltend macht, könnte eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG nur im Weg eines Fristsetzungsantrages geltend gemacht werdenweiterlesen
VwGH: Umsatzsteuer und ERV-Kosten als Aufwandersatz?
Die verzeichnete Umsatzsteuer und die geltend gemachte ERV-Gebühr finden im VwGG und in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 keine Deckung, weshalb ein diesbezügliche Kostenmehrbegehren abzuweisen warweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Schätzung nach § 184 BAO
Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Begründungspflicht; die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen; die Begründung muss in einer...weiterlesen
Baurecht
VwGH: Einwendungen des Nachbarn iZm Anzahl an Dachgeschossen (hier: Wr BauO)?
Aus den Bestimmungen über die Anzahl der Geschosse könnte dem Nachbarn nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht zukommen, wenn die Gebäudehöhe durch die Bestimmungen über die zulässige Geschosszahl bestimmt würde, nicht jedoch dann, wenn der Umriss des Gebäudes und damit die zulässige...weiterlesen
VwGH: § 134a Wr BauO – Mitspracherecht des Nachbarn
Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des § 134a Wr BauO ist taxativ („ausschließlich“); die dort genannten Nachbarrechte werden weiter dadurch eingeschränkt, dass die zugrunde liegenden Bestimmungen von Eigentümern benachbarter Liegenschaften nur herangezogen werden können,...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 23 WaffG – Antraf auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte von sechs auf 16 Schusswaffen der Kategorie B
Nach der Rsp des VwGH verlangt die Glaubhaftmachung des in § 23 Abs 2c WaffG näher geregelten Rechtfertigungsgrundes des Waffensammelns, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Sammlerinteresse ausreichend geltend gemacht wirdweiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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