Verfahrensrecht
VwGH: Ausgangsbescheid / Beschwerdevorentscheidung
Sache der Beschwerdevorentscheidung ist - entsprechend dem Verfahren der Verwaltungsgerichte - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheids gebildet hatweiterlesen
VwGH: Zur Auslegung des Spruchs eines Bescheides / Erkenntnisses
Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerätweiterlesen
VwGH: § 27 VwGVG – zum Prüfungsumfang des VwG
Richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen rechtlich trennbare Spruchpunkte darf das VwG den angefochtenen Bescheid im Fall der Rechtswidrigkeit von Spruchpunkten auch nur in diesem Umfang aufhebenweiterlesen
VwGH: Fristverlängerungsantrag iZm Mängelbehebungsauftrag (§ 34 Abs 2 VwGG)
Eine Revision gilt dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gem § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag mit Berichterverfügung abgewiesen wurdeweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 7 VStG – Anstiftung und Beihilfe (iZm Intervention)
Eine Strafbarkeit als Bestimmungstäter iSv § 7 VStG kommt nur bei Vorsatz in Betracht; der bedingte Vorsatz muss sich schon dem Wortlaut des § 7 VStG nach auf die Tätereigenschaft des unmittelbar Handelnden beziehenweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Bindung des VwG an eine in einem von ihm selbst nach § 278 Abs 1 BAO gefassten Beschluss zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung?
Wenn für die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die "Obliegenheiten" des § 278 Abs 3 BAO nicht gelten, so kann dies nur bedeuten, dass die Verwaltungsgerichte bei Bekämpfung des im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheides nicht an die vom VwG selbst im Aufhebungs- und...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Antrag auf Festsetzung eines Sozialplans nach § 109 Abs 3 ArbVG
Bei der Beurteilung gem § 109 Abs 3 ArbVG, ob die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt, ist eine gesamthafte Betrachtung sämtlicher durch die Betriebsänderung eintretender Nachteile vorzunehmen; dies könnte etwa zu dem Ergebnis...weiterlesen
VwGH: Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gem § 15b BDG
In Bezug auf die Beweislast für den Nachweis geleisteter Schwerarbeitsmonate sprach der VwGH aus, dass im Verwaltungsverfahren die Offizialmaxime herrscht, dh die entscheidungswesentlichen Tatsachen sind grundsätzlich von Amts wegen festzustellen; einer Zuerkennung von Schwerarbeitsmonaten im...weiterlesen
VwGH: Verwendungsänderung iSd § 40 BDG
Nach der Rsp des VwGH ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs des § 40 Abs 4 Z 2 BDG - die Wirksamkeit der jeweiligen Personalmaßnahme vorausgesetzt - nach sechs Monaten dienstrechtlich vom „Umschlagen“ einer vorübergehenden in eine dauernde Betrauung auszugehenweiterlesen
Verkehrsrecht
VwGH: Erfüllung des subjektiven Tatbestands iZm Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: Wiederauffahrt auf Autobahn nach Halt an Raststation)
Zum einen ist die Revision damit im Recht, dass sich das VwG nicht mit den vom Revisionswerber ins Treffen geführten örtlichen Gegebenheiten des Raststättenbereichs auseinandergesetzt hat; ausgehend davon ist die Einschätzung des VwG, der Revisionswerber habe davon ausgehen müssen, dass die vor der...weiterlesen
Sonstiges
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