Verfahrensrecht
VwGH: § 44 VwGVG – mündliche Verhandlung in Abwesenheit der – geladenen – Partei?
Die Frage, ob ein geltend gemachter Hinderungsgrund vorliegt, der ein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung rechtfertigt, ist amtswegig zu erforschen, wobei die Partei hierbei eine Mitwirkungspflicht dahingehend treffen kann, den Grund der Verhinderung glaubhaft zu machen, zumal der Grund der...weiterlesen
VwGH: Unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Sachverständigengebühren?
Nach der Jud des EGMR erfordert insbesondere in Fällen, in denen nur Rechtsfragen und keine Fragen der Beweiswürdigung strittig sind auch Art 6 EMRK nicht zwingend die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlungweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: § 31 DMSG – Revision der Eigentümerin eines Denkmals iZm baubehördlichem Abbruchauftrag
Das DMSG bietet keine Handhabe zum Schutz von Eigentumsrechtenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: § 5 ForstG – zur Waldfeststellung
Fall ForstG nur darauf abstellt, ob innerhalb der vorausgegangenen zehn Jahre ein Wald vorgelegen ist; es kommt somit darauf an, ob zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des gesamten Zeitraumes die Waldeigenschaft vorlag; dabei ist auch bei einem von Amts wegen eingeleiteten Feststellungsverfahren für...weiterlesen
VwGH: Auffällige Hunde iSd § 3 NÖ HundehalteG
Nach dem klaren Wortlaut des § 3 Abs 1 Z 1 NÖ HundehalteG reicht bereits eine einzige schwere Verletzung eines Menschen oder Tieres durch einen Hundebiss ausweiterlesen
