Verfahrensrecht
VwGH: "Erschleichen" iSv § 69 Abs 1 Z 1 AVG (hier: Verschweigen der armenischen Staatsangehörigkeit)
Dem betreffenden Verfahren darf kein ein „Erschleichen“ ausschließender relevanter Ermittlungsmangel anhaftenweiterlesen
VwGH: Bekämpfung der beweiswürdigenden Erwägungen des VwG
Die Stellungnahme einer Vertrauensperson oder eines Vertrauensanwalts ist kein Sachverständigengutachten, sondern ein sonstiges Beweismittel, das der freien Beweiswürdigung unterliegtweiterlesen
VwGH: § 24 VwGVG – unterlassene Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung
Das VwG hat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, wenn es seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände gestützt hat, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war, darf es doch in seine rechtliche...weiterlesen
VwGH: Antrag auf Sachentscheidung des VwGH
Der vom Revisionswerber gestellte Hauptantrag an den VwGH, in der Sache selbst zu entscheiden, umfasst einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses; die Entscheidung durch den VwGH in der Sache selbst ist nicht antragsbedürftigweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zum Verbotsirrtum
Ein Verbotsirrtum ist dem Täter dann vorzuwerfen, wenn er sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er aufgrund seines Berufes dazu verpflichtet gewesen wäreweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: § 303 BAO – zur Wiederaufnahme von Amts wegen
Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom FA herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar, und kann...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Zur Frage, ob auch Strafverfügungen im führerscheinrechtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
VwGH: Anordnung einer Nachschulung nach § 4 Abs 3 FSG iZm Gefährdung der Verkehrssicherheit (hier: Vorrangverletzung) und zur Frage, ob auch eine unter Aufsicht eines Fahrlehrers begangene Vorrangverletzung als schwerer Verstoß iSd § 4 Abs 6 Z 1 lit e FSG zu qualifizieren ist
Im Fall einer in § 4 Abs 6 FSG genannten und damit von § 4 Abs 3 erster Satz FSG als „schweren Verstoß“ gewerteten Übertretung bzw strafbaren Handlung „ist“, und damit zwingend, eine Nachschulung anzuordnen, ohne dass der Behörde bzw dem VwG insoweit Ermessen zukämeweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 5 Z 2 StVO – Unmöglichkeit der Untersuchung der Atemluft aufgrund starker Alkoholisierung
Im gegenständlichen Fall ging das VwG davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund seiner starken Alkoholisierung derart (gesundheitlich) beeinträchtigt war, dass er nicht mehr das für ein gültiges Messergebnis nötige Blasvolumen habe aufbringen können; insofern war die Untersuchung der Atemluft...weiterlesen
Sonstiges
VwGH: § 37 Abs 2 TierSchutzG – zur Rechtmäßigkeit einer Tierabnahme
Durch die Jud des VwGH ist bereits klargestellt, dass bei der Beurteilung, ob eine Tierabnahme rechtmäßig ist, auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären istweiterlesen
