VwGH

Verfahrensrecht

14.09.2025

VwGH: Zur Trennbarkeit von Absprüchen

Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist; in Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage („Vorstufe“) für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

14.09.2025

VwGH: Ausdehnung des Tatzeitraums durch VwG

Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltungsstrafsache im Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts; demnach darf die Sache des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht ausgewechselt, erweitert oder ausgedehnt werden, was...weiterlesen

14.09.2025

VwGH: § 5 TSchG – Verbot der Tierquälerei

Die im § 5 Abs 1 TSchG verwendeten Begriffe „Schmerzen, Leiden oder Schäden“ sind im Gesetz nicht legal definiert; angesichts dessen bedarf zwar der Begriff der Schmerzen keiner näheren Umschreibung, jedoch erfordern die davon abzugrenzenden Leiden oder Schäden eine nähere Konkretisierung oder...weiterlesen

14.09.2025

VwGH: Zur Strafbemessung iZm Tierquälerei

Die Strafsanktionsnorm des § 38 Abs 1 Schlusssatz TSchG stellt auf den Wiederholungsfall ab; demnach ist das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung (bis € 15.000,--), sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden darfweiterlesen