VwGH

Verfahrensrecht

12.07.2026

VwGH: Vorbringen hinsichtlich Befangenheit des Organwalters

Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert...weiterlesen

12.07.2026

VwGH: Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz

Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: der Eingabengebühr - ist auf das Antragsprinzip gem § 59 VwGG zu verweisen, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sindweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

12.07.2026

VwGH: § 48 VwGVG – zur Unmittelbarkeit des Verfahrens

Ein Verstoß gegen den in § 48 VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn die verwerteten Beweismittel auch sonst nicht in der Verhandlung "vorgekommen" sindweiterlesen

Fremdenrecht

12.07.2026

VwGH: Wiederholte Anträge auf internationalen Schutz iZm Sachverhaltsänderung

Die Behörde hat sich bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrags mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bf (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen; Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine...weiterlesen