Verfahrensrecht
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung (iZm – behaupteter – fehlender Hinterlegungsanzeige)
Auch im Falle der Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt zu haben, hat er in einem detaillierten sachverhaltsbezogenen Vorbringen darzulegen, was er üblicherweise unternimmt, um eine solche Unkenntnis zu...weiterlesen
VwGH: § 61 VwGG – zum Erlöschen der Verfahrenshilfe
Da der Revisionswerber einen gewillkürten Vertreter mit der Abfassung und Einbringung der außerordentlichen Revision beauftragt hat und zudem einräumt, keinen Bedarf für die anwaltliche Vertretung durch einen Verfahrenshelfer mehr zu haben, war die dem Revisionswerber bewilligte Verfahrenshilfe gem...weiterlesen
VwGH: § 28 Abs 3 VwGG – zu den Revisionsgründen
Wird das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gem § 28 Abs 3 VwGG unterbreitet, dann wird nach der Rsp des VwGH dem Erfordernis nach § 28 Abs 3 VwGG, die Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, gesondert darzulegen,...weiterlesen
VwGH: Revision gegen einen aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheid
Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt allein der Gemeinde zu, um deren generellen Verwaltungsakt es gehtweiterlesen
VwGH: Rechtsmittel iZm alternativen Begründungen
Beruht eine Entscheidung auf alternativen Begründungen und wird in Ansehung einer tragfähigen Begründungsalternative im Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufgezeigt, so erübrigt es sich, auf die zusätzlich angesprochenen Fragen...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Zum Verbotsirrtum iSv § 5 Abs 2 VStG
Es bedarf einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtumsweiterlesen
VwGH: Zum Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG
Den Beschuldigten trifft (nur) dann kein Verschulden, wenn nicht erkennbar ist, welche tauglichen und zumutbaren Maßnahmen er zur Verhinderung der entsprechenden Verwaltungsübertretung hätte treffen sollenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Außerlandesschaffung eines Fremden
Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat (bzw einen anderen Staat, der als Zielstaat für eine Abschiebung in Betracht gezogen wird) kann auch dann eine Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Zur Tierabnahme iSd § 37 Abs 2 TSchG
Bei der Beurteilung, ob eine Tierabnahme rechtmäßig ist, ist auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären; der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Tierabnahme als ultima ratio kommt jedoch keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme um...weiterlesen
VwGH: Hochwasserabflussgebiet – zur Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG
Die Ersichtlichmachung der Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch hat bloß deklaratorischen Charakterweiterlesen
