Verfahrensrecht
VwGH: Fehlen einer Leistungsfrist (§ 59 Abs 2 AVG)
Das Fehlen einer Leistungsfrist macht den Auftrag rechtswidrigweiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iZm Beweiswürdigung des VwG
Nach der stRsp des VwGH können Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sein, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO iZm GmbH & Co KG
Mangels eines Hinweises nach § 101 Abs 3 BAO in der angefochtenen Erledigung ist im vorliegenden Fall die Zustellwirkung iSd § 101 Abs 3 zweiter Satz BAO gegenüber den Gesellschaftern, denen Einkünfte zugerechnet werden sollen, nicht eingetreten; die - als Erkenntnis intendierte - Erledigung...weiterlesen
Baurecht
VwGH: Unterlassene Festsetzung einer Erfüllungsfrist iZm Auftrag zur Unterlassung eines weiteren raumordnungswidrigen Benützens gem § 46 Abs 6 lit g Tir BauO 2022
Den Bescheiden fehlt jegliche Fristsetzung für die Erfüllung des darin erteilten Auftrages iSd § 46 Abs 6 lit g Tir BauO 2022, sodass dieser sofort vollstreckbar wäre, was gegen § 59 Abs 2 AVG verstößt, wonach dem Verpflichteten eine angemessene Leistungsfrist einzuräumen istweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Aufhebung der Zulassung nach § 44 Abs 2 lit f KFG iZm Entzug der Konzession
Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, macht die Kraftfahrbehörde von dem ihr durch § 44 Abs 2 lit f KFG eingeräumten Ermessen dann iSd Gesetzes Gebrauch, wenn die Aufhebung der Zulassung nach dieser Gesetzesstelle dem Ziel dient, die unbefugte Gewerbsausübung zu verhindernweiterlesen
Sonstiges
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