Verfahrensrecht
VwGH: § 13a AVG – zur Manuduktionspflicht
Die Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht so weit, dass eine Partei zur inhaltlichen Ausgestaltung von Einwendungen angeleitet werden müssteweiterlesen
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Die Führung des Ermittlungsverfahrens - sei es zur Ergänzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belBeh oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen Sachverhalts - zählt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit und ein Richter des VwG muss...weiterlesen
VwGH: Ordentliche Revision iSd Art 133 B-VG
Erklärt das VwG im Spruch der Entscheidung die Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des VwGH, wonach die Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig ist, davon auszugehen, dass die Revision die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG erfüllt und...weiterlesen
VwGH: § 33 TP 5 Abs 3 GebG – Bestandvertragsgebühr bei Kombination einer bestimmten Dauer von mehr 18 Jahren und anschließend unbestimmter Dauer
Der VwGH hat bereits ausgeführt, dass sich die Bestimmung des 18-fachen Jahreswerts als Höchstbemessungsgrundlage nicht auf beide Fälle der Vertragsdauer, sondern nur auf den Fall der bestimmten Vertragsdauer bezieht; damit besteht im Fall einer Kombination der bestimmten Vertragsdauer von mehr als...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zum Verbotsirrtun
Nur im Falle der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde können im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werdenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Aufenthaltsehe eines Elternteils als „Erschleichen" iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG?
Im Zusammenhang mit Wiederaufnahmenverfahren betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln geht es nicht darum, den Kindern das Eingehen einer Aufenthaltsehe durch einen Elternteil anzulasten, sondern darum, ob ihnen ein Erschleichen des Bescheids durch den Elternteil (im Wege des Berufens auf...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – zur Frage, ob die Gewerbebehörde an die vom Strafgericht ausgesprochene bedingte Nachsicht des Entzugs der Gewerbeberechtigung/Konzession (§ 44 Abs 2 StGB) gebunden ist
Es obliegt auch in diesen Fällen der Gewerbebehörde die selbständige Beurteilung, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Entziehung der Gewerbeberechtigung gegeben sind; nichts anderes gilt für das Konzessionsverfahren nach dem GütbefGweiterlesen
Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: "Beschwerde" wegen näher genannter Missstände im Rahmen des Maßnahmenvollzuges einer Justizanstalt und Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Justizanstaltsleitung und deren Personal sowie auf Wiederherstellung bzw Verbesserung "verletzter Rechte"
Über Beschwerden gegen eine Entscheidung oder Anordnung des Leiters einer Justizanstalt oder wegen Verletzung eines subjektiven Rechts durch ein Verhalten des Anstaltsleiters entscheidet das Vollzugsgericht am Sitz des OLG, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird, und gegen Bescheide...weiterlesen
VwGH: Parteistellung eines Fischereiberechtigten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
Es obliegt nicht den Fischereiberechtigten, öffentliche Interessen geltend zu machen; deren Wahrung ist Aufgabe der Wasserrechtsbehördeweiterlesen
VwGH: Widerruf der Anerkennung einer Einrichtung als Träger des Zivildienstes – Pflichtverstöße iSd § 4 Abs 4 Z 3 ZDG
Im Rahmen der Gesamtbetrachtung hat das VwG nicht nur das frühere (Fehl-)Verhalten der Einrichtung, sondern auch ihr Verhalten (bzw jenes des Vorgesetzten iSd § 38 Abs 5 ZDG) seit der letzten behördlich festgestellten Pflichtverletzung in seine Prognose einfließen zu lassenweiterlesen
