Verfahrensrecht
VwGH: Vertreter iSd § 10 AVG iZm Ausländer
Es obliegt der Partei eine für die Rechtsverfolgung ausreichende Kommunikation mit ihrem gewillkürten Vertreter sicherzustellenweiterlesen
VwGH: § 27 VwGVG – zur Kognitionsbefugnis des VwG
Entscheidet das VwG in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens war, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fällt eine solche Entscheidung...weiterlesen
VwGH: Revision iZm Mängel der mündlich verkündeten Begründung
Ergibt sich erst durch die schriftliche Ausfertigung und die darin hervorkommende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Zulässigkeit der Revision, so bezieht sich diese zwar auf das Erkenntnis als solches, wird aber erst nachträglich offenbar; in einem solchen Fall muss es dem...weiterlesen
VwGH: Pflichtenbegründender Bescheid (hier: baupolizeilicher Auftrag)
Nach der stRsp des VwGH ist wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid, wie dies ein baupolizeilicher Auftrag darstellt, die für die allfällige Vollstreckung erforderliche Bestimmtheit des Auftrages; es ist jedoch keineswegs zwingend, dass diesem Bestimmtheitserfordernis...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verfolgungshandlung einer – nach Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH – unzulässigen Behörde
Nach § 32 Abs 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u dgl), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung...weiterlesen
VwGH: Verstoß gegen die Verhandlungspflicht
Die Anforderungen an ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmenweiterlesen
VwGH: Freie Beweiswürdigung – Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“?
Wenn das VwG im Zuge der freien und nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangte, dass die Verwaltungsübertretung vom Beschuldigten begangen wurde, liegt keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vorweiterlesen
VwGH: Zum Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG
Die Beurteilung, ob hinsichtlich einer konkreten Übertretung die Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG ausreichend präzise ist, um den Beschuldigten nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken oder einer Gefahr der Doppelbestrafung auszusetzen, setzt eine...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Vorrangverletzung iSd § 99 Abs 2c Z 5 StVO
Nach § 99 Abs 2c Z 5 StVO ist zu bestrafen, wer unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens "Halt" gegen § 19 Abs 7 StVO verstößt; demnach trifft den Lenker nicht nur die Verpflichtung anzuhalten, sondern er darf auch nicht einen Vorrangberechtigten durch Einbiegen zu unvermitteltem Bremsen oder...weiterlesen
Sonstiges
VwGH: Unterbrechung des Verfahrens – zur Antragstellung nach §11 Abs 1 AHG
Nach der Rsp des OGH ist das Amtshaftungsgericht an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den VwGH gebunden; dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gem § 67 VwGG festgestellt oder der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gem § 42 VwGG aufgehoben...weiterlesen
