Verfahrensrecht
VwGH: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens iZm Vorfrage (§ 38 AVG)
§ 38 AVG räumt einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens ein; daher kann auch das Unterbleiben einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung führenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verwaltungsstrafsache iSd § 25a Abs 4 VwGG – zur Zulässigkeit der Revision
Der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie etwa Zurückweisungen eines Rechtsmittels wegen entschiedener Sache -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einweiterlesen
VwGH: Abänderung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschriften iSd § 44a Z 2 VStG später als ein Jahr – Verjährung iSd § 31 VStG?
Eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist - unabhängig von der Verjährungsfrist des § 31 VStG - zulässig, wenn es nicht zu einem „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Ablehnung von Beweisanträgen
Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts...weiterlesen
VwGH: Haftung gem § 9 BAO
Das BFG wird im fortgesetzten Verfahren Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Verpfändung des Sparbuches bereits vor Übernahme der Geschäftsführung durch den Revisionswerber erfolgt ist; ist dies der Fall und bestand für den Revisionswerber keine Möglichkeit, diese Verpfändung aufzuheben,...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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