Verfahrensrecht
VwGH: Zur Auslegung von Bescheiden
Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) näher stehen als privatrechtlichen Verträgen, ist es angebracht, bei ihrer Auslegung analog den Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB vorzugehen; folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung darweiterlesen
VwGH: § 48 VwGG – Antrag auf Aufwandersatz der mitbeteiligten Partei
Nach § 48 Abs 3 Z 2 VwGG hat ein Mitbeteiligter nur Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden warweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Zum Eintritt des Verlusts der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs 1 iVm Abs 2 StbG
Der VwGH hat in seiner Rsp klargestellt, dass sich ein minderjähriger Staatsbürger, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach § 27 Abs 2 StbG die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen muss bzw dass...weiterlesen
Steuerrecht
VwGH: Übermittlung eines Vorlageantrags an die vom Finanzamt bekannt gegebene Emailadresse?
Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund des § 86a BAO ergangenen Verordnungen die Einbringung von Vorbringen mittels Email nicht vorsehen, kommt einem Email die Eigenschaft einer Eingabe auch dann nicht zu, wenn das FA derartige Vorbringen (zunächst) in Bearbeitung nimmtweiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Antrag auf Namensänderung – zur mangelnden Gebräuchlichkeit eines Familiennamens gem § 3 Abs 1 Z 2 dritter Fall NÄG
Mit der Ansicht, ausschlaggebend seien das „allgemeine Sprachgefühl“ und der Umstand, ob ein Nachname als gebräuchlich „empfunden“ werde bzw die vorgebrachte phonetische Ähnlichkeit, verkennt die Revision die Bedeutung des gesetzlichen Versagungsgrundes der mangelnden Gebräuchlichkeit eines...weiterlesen
