Verfahrensrecht
VwGH: § 25a Abs 1 VwGG – fehlerhafte Begründung des Zulassungsausspruchs durch das VwG
Der Umstand, dass der Unzulässigkeitsausspruch des VwG keine Begründung enthält oder sich als unrichtig erweist, vermag die Zulässigkeit einer Revision nicht zu begründenweiterlesen
VwGH: Rechtsmittel gegen VwGH-Beschluss
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vorweiterlesen
VwGH: Zur Frage der Gegenstandslosigkeit iZm Amtsrevision
Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn...weiterlesen
VwGH: Beweisaufnahme durch VwG
Das VwG darf sich nicht mit einem mittelbaren Beweis zufriedengeben, wenn der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegenstehtweiterlesen
VwGH: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Wie der VwGH in stRsp vertritt, ist - bei Geltendmachung einer Abweichung von der Rsp des VwGH - in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht; ein bloß pauschales bzw nur ganz allgemein gehaltenes...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Ermittlungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten
Auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit das möglich ist - für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgenweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Geisterfahrt
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
VwGH: Verkehrsunzuverlässig iSd § 7 FSG
Dass die Beurteilung einer Person als verkehrsunzuverlässig iSd § 7 FSG nicht notwendigerweise eine Mehrzahl bestimmter Tatsachen iSd § 7 Abs 3 FSG erfordert, ergibt sich zweifelsfrei schon aus Wortlaut und Systematik des FSG, das in § 7 Abs 3 die dort genannten Verhaltensweisen als Beispiele für...weiterlesen
Sonstiges
VwGH: § 1 SchPflG – Schulpflicht iZm Auslandsaufetnhalt
Die Schulpflicht erlischt wegen Beendigung des dauernden Aufenthalts in Österreich erst dann, wenn weder die körperliche Anwesenheit noch die Absicht zur Rückkehr vorhanden istweiterlesen
VwGH: Besuch einer Privatschule – Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der 8. Schulstufe (§ 28 Abs 3 bis 5 SchUG ) iSd § 3 Abs 5 der ExternistenprüfungsV
Der eindeutige Wortlaut von § 3 Abs 5 ExternistenprüfungsV knüpft ausdrücklich an den erfolgreichen Abschluss der 8. Schulstufe an und verweist auf "§ 28 Abs 3 bis 5 des SchUG"; damit hat der Verordnungsgeber ausdrücklich normiert, dass der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der 8. Schulstufe...weiterlesen
