Verfahrensrecht
VwGH: Auslegung von Prozesserklärungen
Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde (oder das VwG) durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw zum Inhalt einzuvernehmenweiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm ungeprüftem Zustelldatum
Der rechtskundige Vertreter einer Partei darf die ihm von einem Klienten mitgeteilten Umstände über den für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebenden Zustelltag nicht ungeprüft seiner Fristvormerkung zugrunde legen, sondern hat sich über den angenommenen Zeitpunkt der Zustellung des...weiterlesen
VwGH: Rechtsgeschäftsgebühr iZm Nachtrag zu einem Pachtvertrag
Für den Fall einer lediglich - beiden Vertragspartnern bewussten - vorläufigen Vereinbarung hinsichtlich der Bestandflächen (etwa aufgrund einer noch nicht abgeschlossenen Gesamtplanung) hat der VwGH die endgültige Festlegung der Bestandflächen nicht als Austausch des Bestandobjektes angesehenweiterlesen
VwGH: Antrag auf Feststellung der Parteistellung
Ein erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Parteistellung in einem mit Bescheid abgeschlossenen Verfahren vermittelt schon aufgrund der Bestimmungen des AVG der betreffenden Partei einen Anspruch auf Zustellung dieses Bescheides bzw löst eine damit korrespondierende Pflicht der Behörde zur...weiterlesen
VwGH: Zur Befangenheit iSd § 31 VwGG
Nach der Rsp des VwGH bildet die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Richter - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem...weiterlesen
VwGH: § 28 VwGG – zum Inhalt der Revision
Die Revision von Parteien, die mit subjektiven Rechten an dem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, hat nicht eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung gem § 28 Abs 2 VwGG, sondern gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet...weiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm ERV-Eingabe
Zur Frage der Kontrolle des korrekten Einbringungsortes bei der Einbringung einer Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Web-ERV) hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass es die Einhaltung der den berufsmäßigen Parteienvertreter treffenden Sorgfaltspflicht erfordert, die ordnungsgemäße...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Elternverein als Gewerbebetrieb?
Bei einem Gewerbebetrieb kommt es auf das Vorliegen einer „Konkurrenz“ oder der Vergleichbarkeit konkurrierender Betriebe nicht an; es reicht eine Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr aus; eine solche Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist gegeben, wenn jemand nach außen hin...weiterlesen
VwGH: § 245 BAO und zur Frage, ob die Zustellung einer gesondert ausgefertigten Bescheidbegründung, die für mehrere einzelne Bescheide zusammengefasst wurde, zu unterschiedlichen Rechtsmittelfristen für die einzelnen Bescheide führt
Die vom Revisionswerber vertretene Ansicht, wonach bei Zustellung einer gesonderten Bescheidbegründung für mehrere Bescheide eine „einheitliche Beschwerdefrist“ Platz greife, die mit Zustellung des letzten der zu begründenden Bescheide beginne, erweist sich als unzutreffend, weil diesfalls bei...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Das (versuchte) Hinwegtäuschen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der gewerbeberechtigten Gesellschaft bei der angestrebten Konzessionserweiterung stellt einen Verstoß gegen die iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO darweiterlesen
Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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