Verfahrensrecht
VwGH: Abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen?
Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung verschiedener Bestimmungen der BAO und des AVG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG, welche nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren...weiterlesen
VwGH: Zur Zurückverweisungsmöglichkeit nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Nach stRsp des VwGH hat das VwG seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich dem Beschluss iSd § 28 Abs 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das VwG davon ausgegangen ist, dass...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 53b VStG – Aufforderung zum Strafantritt
Unterbleiben darf die Aufforderung zum Strafantritt gem § 53b Abs 1 VStG nur dann, wenn der Bestrafte die Strafe entweder sofort antritt oder sich nicht auf freiem Fuß befindet (etwa weil er bereits in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft ist)weiterlesen
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG iZm Übertretung der Gewerbeordnung (Verhägung einer Geldstrafe i Hv € 200 (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Tage und 13 Stunden))
In Hinblick auf die Regelung des § 54b Abs 3 VStG, der zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie in Hinblick auf § 53b Abs 3 VStG, dem...weiterlesen
VwGH: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes iSd § 48 VwGVG
Mit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den in § 48 VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, dessen Relevanz aufgezeigt werden mussweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: § 4 Abs 4 EStG – betriebliche Anteil an Kfz-Kosten als Betriebsausgeben
Der Steuerpflichtige muss die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen; Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann...weiterlesen
Baurecht
VwGH: Nachbarrechte iZm – behaupteter – Unvollständigkeit der Planunterlagen (Tir BauO)
Dem Nachbarn kommt kein Recht auf vollständige Vorlage der erforderlichen Planunterlagen zuweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: Verhängung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs 1 WaffG (iZm Gewalt in der Familie)
Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes ein Beweiserhebungsverbot oder ein Beweisverwertungsverbot im Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs 1 WaffG, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat, bestehen könnte, ist...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung gem § 23a GehG
Die Ansicht, dass bei Vorliegen eines rechtskräftig zuerkannten Schmerzengeldteilanspruches, sobald dem Beamten zumindest in irgendeiner Form auch Heilungskosten entstanden sind, ohne weiteres eine vorläufige Übernahme des gesamten ihm zustehenden Schmerzengeldes durch den Bund als besondere...weiterlesen
Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Anträge auf Erteilung von Auskünften nach dem AuskunftspflichtG (hier: ob bestimmte, namentlich genannte Richter eine Schulung dahingehend genossen haben, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu erkennen)
Nach der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG genießen personenbezogene Daten nicht schlechthin den dort normierten grundrechtlichen Geheimhaltungsanspruch, sondern nur dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person hinzutritt; aber auch bei Vorliegen eines solchen schutzwürdigen...weiterlesen
