Verfahrensrecht
VwGH: Erlassung eines Feststellungsbescheides
Unzulässig ist es, über die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildende Rechtsfrage einen gesonderten Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn diese Frage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist, zumal der Feststellungsbescheid lediglich ein subsidiärer Rechtsbehelf ist, der nur...weiterlesen
VwGH: Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vorweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 5 Abs 2 VStG (hier: irrige Auslegung der StVO)
Bei Kraftfahrzeuglenkern kann eine Unkenntnis oder die irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO nicht als unverschuldet angesehen werdenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: § 21 BFA-VG – Verletzung der Verhandlungspflicht
Aus § 21 Abs 7 BFA-VG ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen relevanten, zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in der Revision darzutunweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Forststraße als Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO?
Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche „Anrainern und Lieferanten“ vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz „Parken nur für Gäste“ erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit...weiterlesen
Sonstiges
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