Verfahrensrecht
VwGH: Ergänzungsbedürftiges Gutachten
Bei einem ergänzungsbedürftigen Gutachten hat das VwG dessen Ergänzung zu veranlassen bzw von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte zu setzenweiterlesen
VwGH: Zur unterlassenen (weiteren) Beweisaufnahme durch das VwG
Die Frage, ob eine (weitere) Beweisaufnahme im Rahmen der amtswegigen Ermittlung notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwGweiterlesen
VwGH: GebG iZm Scheidungsfolgenvereinbarung
Das in § 17 GebG verankerte Urkundenprinzip ändert nichts daran, dass gem § 15 Abs 1 GebG (grundsätzlich) nicht Urkunden an sich gebührenpflichtig sind, sondern nur Rechtsgeschäfte, wenn über sie eine Urkunde errichtet wirdweiterlesen
VwGH: Vorbringen hinsichtlich Befangenheit des Organwalters
Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert...weiterlesen
VwGH: Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz
Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: der Eingabengebühr - ist auf das Antragsprinzip gem § 59 VwGG zu verweisen, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sindweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 48 VwGVG – zur Unmittelbarkeit des Verfahrens
Ein Verstoß gegen den in § 48 VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn die verwerteten Beweismittel auch sonst nicht in der Verhandlung "vorgekommen" sindweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Zur Gefährdungsprognose iZm nachträglicher Verurteilung
Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu wertenweiterlesen
VwGH: Schutz des Privat- und Familienlebens – zur Interessenabwägung iSd § 9 BFA-VG
Kontakte über Telefon oder E-Mail können die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht wettmachenweiterlesen
VwGH: Wiederholte Anträge auf internationalen Schutz iZm Sachverhaltsänderung
Die Behörde hat sich bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrags mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bf (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen; Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
VwGH: Dienstgeber iSd § 35 ASVG
Die Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, ist jene, die nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen Gesichtspunkten) aus den im Betrieb getätigten Geschäften unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird; es kommt also darauf an, wen das Risiko des Betriebes im Gesamten...weiterlesen
Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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