Verfahrensrecht
VwGH: Vertreter iSd § 10 AVG iZm Ausländer
Es obliegt der Partei eine für die Rechtsverfolgung ausreichende Kommunikation mit ihrem gewillkürten Vertreter sicherzustellenweiterlesen
VwGH: § 27 VwGVG – zur Kognitionsbefugnis des VwG
Entscheidet das VwG in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens war, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fällt eine solche Entscheidung...weiterlesen
VwGH: Revision iZm Mängel der mündlich verkündeten Begründung
Ergibt sich erst durch die schriftliche Ausfertigung und die darin hervorkommende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Zulässigkeit der Revision, so bezieht sich diese zwar auf das Erkenntnis als solches, wird aber erst nachträglich offenbar; in einem solchen Fall muss es dem...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes iSd § 48 VwGVG
Mit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den in § 48 VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, dessen Relevanz aufgezeigt werden mussweiterlesen
VwGH: Verfolgungshandlung einer – nach Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH – unzulässigen Behörde
Nach § 32 Abs 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u dgl), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: § 4 Abs 4 EStG – betriebliche Anteil an Kfz-Kosten als Betriebsausgeben
Der Steuerpflichtige muss die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen; Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: Verhängung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs 1 WaffG (iZm Gewalt in der Familie)
Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes ein Beweiserhebungsverbot oder ein Beweisverwertungsverbot im Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs 1 WaffG, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat, bestehen könnte, ist...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung gem § 23a GehG
Die Ansicht, dass bei Vorliegen eines rechtskräftig zuerkannten Schmerzengeldteilanspruches, sobald dem Beamten zumindest in irgendeiner Form auch Heilungskosten entstanden sind, ohne weiteres eine vorläufige Übernahme des gesamten ihm zustehenden Schmerzengeldes durch den Bund als besondere...weiterlesen
Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Anträge auf Erteilung von Auskünften nach dem AuskunftspflichtG (hier: ob bestimmte, namentlich genannte Richter eine Schulung dahingehend genossen haben, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu erkennen)
Nach der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG genießen personenbezogene Daten nicht schlechthin den dort normierten grundrechtlichen Geheimhaltungsanspruch, sondern nur dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person hinzutritt; aber auch bei Vorliegen eines solchen schutzwürdigen...weiterlesen
VwGH: Unterbrechung des Verfahrens – zur Antragstellung nach §11 Abs 1 AHG
Nach der Rsp des OGH ist das Amtshaftungsgericht an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den VwGH gebunden; dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gem § 67 VwGG festgestellt oder der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gem § 42 VwGG aufgehoben...weiterlesen
