Verfahrensrecht
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs – zum Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG
Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurdeweiterlesen
VwGH: Revision iZm Bestellung eines Sachverständigen?
Bei der Beiziehung eines Amtssachverständigen handelt es sich um einen - gem § 25a Abs 3 erster Satz VwGG nicht gesondert mit Revision bekämpfbaren - verfahrensleitenden Beschluss; dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beschluss (fehlerhaft) einen Ausspruch nach § 25a Abs 1 VwGG und eine...weiterlesen
VwGH: § 23 Abs 1 Z 2 VwGVG – Antrag auf Wiederaufnahme
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das VwG entweder...weiterlesen
VwGH: Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des BVwG
Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des BVwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BVwGweiterlesen
VwGH: Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Der Umstand allein, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd Art 133 Abs 4 B-VGweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Zur Ermittlungspflicht iZm Aussagen des Asylwerbers
Ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat besteht nichtweiterlesen
VwGH: § 53 FPG – zur Gefährdungsprognose iZm Einreiseverbot
Ein Fehlverhalten eines Fremden kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Bestrafung führt; ebenso steht einer solchen Beurteilung der Umstand nicht entgegen, dass strafgerichtliche Ermittlungen...weiterlesen
VwGH: Beschwerde gegen Abschiebung
Eine Abschiebung stellt einen tauglichen Anfechtungsgegenstand vor dem BVwG dar, handelt es sich bei einer Abschiebung doch um eine - vor dem BVwG mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbare - Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewaltweiterlesen
VwGH: Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs der 13-jährigen Ehefrau in Syrien – Asylausschlussgrund des § 6 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt F lit b GFK?
Das VwG ging davon aus, dass es für die Bejahung des Ausschlussgrundes des § 6 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt F lit b GFK ausreiche, dass die objektive und subjektive Tatseite des Verbrechens verwirklicht seien; diese Kriterien sind nach der Rsp des VwGH allerdings für die Beurteilung, ob...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 22 Abs 2 WaffG – Antrag eines Justizwachebeamten (nach Ruhestandsversetzung) auf Ausstellung eines Waffenpasses?
Die von einer generalisierenden Betrachtungsweise getragene Annahme des Gesetzgebers, wonach Angehörige der in § 22 Abs 2 Z 2 bis 4 WaffG genannten Berufsgruppen besonderen Gefahren iSd § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 Z 1 WaffG ausgesetzt sind, knüpft ausdrücklich an deren berufliche Tätigkeit an; die...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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