Verfahrensrecht
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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes iSd § 48 VwGVG
Mit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den in § 48 VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, dessen Relevanz aufgezeigt werden mussweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: § 4 Abs 4 EStG – betriebliche Anteil an Kfz-Kosten als Betriebsausgeben
Der Steuerpflichtige muss die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen; Aufwendungen, für die keine oder ungenügende Belege vorhanden sind, kann...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: Verhängung eines Waffenverbotes nach § 12 Abs 1 WaffG (iZm Gewalt in der Familie)
Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes ein Beweiserhebungsverbot oder ein Beweisverwertungsverbot im Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs 1 WaffG, das die Erlassung einer Administrativmaßnahme zur Verhütung von Gefahren durch Waffenmissbrauch zum Gegenstand hat, bestehen könnte, ist...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung gem § 23a GehG
Die Ansicht, dass bei Vorliegen eines rechtskräftig zuerkannten Schmerzengeldteilanspruches, sobald dem Beamten zumindest in irgendeiner Form auch Heilungskosten entstanden sind, ohne weiteres eine vorläufige Übernahme des gesamten ihm zustehenden Schmerzengeldes durch den Bund als besondere...weiterlesen
Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Anträge auf Erteilung von Auskünften nach dem AuskunftspflichtG (hier: ob bestimmte, namentlich genannte Richter eine Schulung dahingehend genossen haben, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu erkennen)
Nach der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG genießen personenbezogene Daten nicht schlechthin den dort normierten grundrechtlichen Geheimhaltungsanspruch, sondern nur dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person hinzutritt; aber auch bei Vorliegen eines solchen schutzwürdigen...weiterlesen
