Verfahrensrecht
VwGH: Willensbildung des zuständigen Kollegialorgans – Mängel der Beschlussfassung
Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss sowohl der Spruch der Entscheidung als auch deren Begründung (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, andernfalls der ausgefertigte Bescheid, der eine (eingehende) Begründung enthält, durch den Beschluss des...weiterlesen
VwGH: § 34 VwGG – Mängelbehebungsauftrag iZm Revision?
Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind nicht als Mangel iSd § 34 Abs 2 VwGG anzusehenweiterlesen
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 Abs 1 VwGVG
In der Begründung eines Erkenntnisses sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassenweiterlesen
VwGH: Gerichtsgebühren iZm Verteilungsverfahren iSd § 352c EO
Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend istweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 3 VStG – zur Zurechnungsfähigkeit (iZm Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters)
Durch die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist eine gewisse Beeinträchtigung des Revisionswerbers indiziert, die im Zusammenhalt mit dem aktenkundigen Verhalten des Revisionswerbers und dem Vorbringen des Erwachsenenvertreters zur mangelnden Diskretions- und...weiterlesen
VwGH: § 22 VStG – fortgesetztes Delikt (iZm TSchG)
Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist; wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu...weiterlesen
VwGH: Neufassung des Spruches durch das VwG nach Ablauf der Frist des § 31 VStG
Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen; dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde...weiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob fehlende Einstreu, Verschmutzungen und die Haltungsbedingungen die objektiven Tatbestandsmerkmale der § 5 Abs 2 Z 1 TSchG erfüllen
Die nassen sowie verschmutzten Liegeflächen sind der Unterbringung der Tiere zuzuordnen und die Verschmutzung des Haarkleides der Tiere unter deren Betreuung zu subsumieren; da den Tieren infolge der dadurch verursachten Verkürzung der Liegezeit und damit der erholsamen Tiefschlafphase sowie des...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Dienststelle iSd § 278 BDG
Der VwGH geht in seiner Rsp davon aus, dass zu den maßgebenden Faktoren für das Vorliegen einer Dienststelle neben dem Umstand der in einer einheitlichen Organisation und in relativer Selbständigkeit zu besorgenden Aufgaben auch die räumliche Entfernung bzw örtliche Situierung einer solchen...weiterlesen
Verkehrsrecht
VwGH: „Jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons“ iSd § 102 Abs 3 KFG
Das allein festgestellte Halten bzw „Umlagern“ des Mobiltelefons stellt keine iSd § 102 Abs 3 fünfter Satz KFG unzulässige Verwendung eines Mobiltelefons darweiterlesen
Sonstiges
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