VwGH

Verfahrensrecht

16.06.2025

VwGH: Zur Frage, ob ein Bescheid, der von einem Polizeibeamten zwar ausgehändigt, aber „dann gleich wieder“ zurückverlangt und zurückgenommen wurde, als dem Empfänger „tatsächlich zugekommen“ iSd § 7 ZustG gilt

Die nachträgliche Abnahme eines Schriftstückes hat auf die Wirksamkeit der (zuvor erfolgten) Zustellung keinen Einflus; auf die Frage, ob eine solche Abnahme nach Abschluss des Zustellvorganges (etwa mangels Freiwilligkeit) als rechtswidrig anzusehen wäre, kommt es dabei nicht anweiterlesen

16.06.2025

VwGH: Wiedereinsetzungsantrag – zum minderen Grad des Versehens

Der Wiedereinsetzungswerber darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben, etwa die im Verkehr mit Gerichten und Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habenweiterlesen

16.06.2025

VwGH: § 30 Abs 2 VwGG – Antrag der belBeh auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

In der Sphäre dritter Personen eintretende Nachteile können im Rahmen der gem § 30 Abs 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung nicht berücksichtigt werdenweiterlesen