Verfahrensrecht
VwGH: Zur Aktenwidrigkeit
Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn die Entscheidung in ihrer Begründung von Sachverhalten ausgeht, die sich aus dem Akt überhaupt nicht oder nicht in der angenommenen Weise ergeben, wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umständen unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung...weiterlesen
VwGH: Bindung an die Rechtsansicht des VwGH
Die erst im Anschluss an die Begründung der Aufhebung des Erkenntnisses erstatteten Ausführungen für das fortzusetzende Verfahren stellen keine die Aufhebung tragende und das VwG bzw die Verwaltungsbehörden bindende Beurteilung, sondern bloß ein - nicht bindendes - „obiter dictum“ darweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Berechnung der Einkommensteuer iZm Aktienoptionseinräumung
Entsprechend dem Umstand, dass dem Dienstnehmer durch die Einräumung der Option lediglich eine steuerlich unerhebliche Chance verschafft wird, ergibt sich der Vorteil aus dem Dienstverhältnis nicht bereits durch die Einräumung der Option, sondern erst durch den verbilligten Erwerb der Aktien auf...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Verantwortlichkeit iZm Mängel an vermieteten Kfz
Da in § 103a Abs 1 Z 2 KFG lediglich eine zusätzliche Verantwortlichkeit des Mieters normiert wurde (vgl demgegenüber § 103a Abs 1 Z 3 KFG, wonach der Mieter näher genannte Pflichten anstelle des Zulassungsbesitzers zu erfüllen hat), bleibt im Hinblick auf den Zustand des Fahrzeuges jene des...weiterlesen
VwGH: Werbungen – zur Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO
Der Zweck der Vorschriften des § 84 StVO geht dahin, eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit der Straßenbenützer, va Kraftfahrer, durch Werbungen und Ankündigungen am Fahrbahnrand zu verhindernweiterlesen
Sonstiges
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