Verfahrensrecht
VwGH: Miteigentümer als mitbeteiligte Partei?
Der Umstand, dass die Miteigentümer vom VwG aufgefordert wurden, eine Revisionsbeantwortung einzubringen, vermag weder ihre rechtliche Stellung als mitbeteiligte Parteien noch einen Anspruch auf Aufwandersatz zu begründenweiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Soweit der Revisionswerber eine Verletzung im Recht auf Erledigung aller von ihm gestellten Anträge geltend macht, könnte eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG nur im Weg eines Fristsetzungsantrages geltend gemacht werdenweiterlesen
VwGH: Umsatzsteuer und ERV-Kosten als Aufwandersatz?
Die verzeichnete Umsatzsteuer und die geltend gemachte ERV-Gebühr finden im VwGG und in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 keine Deckung, weshalb ein diesbezügliche Kostenmehrbegehren abzuweisen warweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Einwendungen des Nachbarn iZm Anzahl an Dachgeschossen (hier: Wr BauO)?
Aus den Bestimmungen über die Anzahl der Geschosse könnte dem Nachbarn nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht zukommen, wenn die Gebäudehöhe durch die Bestimmungen über die zulässige Geschosszahl bestimmt würde, nicht jedoch dann, wenn der Umriss des Gebäudes und damit die zulässige...weiterlesen
VwGH: § 134a Wr BauO – Mitspracherecht des Nachbarn
Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des § 134a Wr BauO ist taxativ („ausschließlich“); die dort genannten Nachbarrechte werden weiter dadurch eingeschränkt, dass die zugrunde liegenden Bestimmungen von Eigentümern benachbarter Liegenschaften nur herangezogen werden können,...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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