Verfahrensrecht
VwGH: Neue Tatsachen oder Beweismittel – zum Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG
Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein; nur wenn ein Sachverständiger...weiterlesen
VwGH: Zur Rechtsverletzung iSd Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
Die Legitimation zur Revisionserhebung vor dem VwGH nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG wegen Verletzung in subjektiven Rechten setzt die Möglichkeit der Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten vorausweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: § 21 BFA-VG – zur Verletzung der Verhandlungspflicht
Die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - folgt besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs 3 und Abs 6a BFA-VGweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Revision iZm aufsichtsbehördlichem Genehmigungsbescheid
Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt allein der Gemeinde zu, um deren generellen Verwaltungsakt es gehtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: (Verspäteter) Kauf der Vignette auf Autobahn – Ermahnung gem § 45 Abs 1 VStG?
Beim Straftatbestand der Mautprellerei gem § 20 BStMG kommt eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering iSd § 33a Abs 1 VStG ist und demnach nicht alle drei der in § 45 Abs...weiterlesen
Sonstiges
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