Verfahrensrecht
VwGH: § 19 AVG – Nichterscheinen zu einer Verhandlung
Die durch den Revisionswerber knapp vor dem Verhandlungstermin ohne nähere Konkretisierung vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsmeldung gibt keinerlei Aufschluss über die Art der Verhinderung; triftige Gründe für die Nichtteilnahme des Revisionswerbers an der mündlichen Verhandlung sind weder aus der...weiterlesen
VwGH: Unterbliebene Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG
Auf eine mündliche Verhandlung, wenn es der Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs 1 Z 2 BAO), besteht kein Rechtsanspruchweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Verhängung einer Mutwillensstrafe iZm Übertretung der StVO – zur Zulässigkeit der Revision
Es handelt sich auch bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs 4 VwGG fällt, um eine "Verwaltungsstrafsache" iS dieser Bestimmung; nichts anderes kann für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gem §...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Anwendung des VwGVG durch das VwG?
VwG der Länder haben in Abgabenangelegenheiten (die in erster Instanz von anderen Abgabenbehörden als jenen des Bundes besorgt werden) die BAO und nicht das VwGVG anzuwendenweiterlesen
VwGH: In einem Verfahren nach der BAO ist - anders als in Verfahren nach dem VwGVG - gem § 279 Abs 1 BAO der „angefochtene Bescheid“, also der erstinstanzliche Bescheid vom VwG abzuändern oder aufzuheben
Die Beschwerdevorentscheidung, deren Wirksamkeit gem § 264 Abs 3 BAO durch den Vorlageantrag nicht berührt wird, tritt mit dem Ergehen der abschließenden meritorischen Beschwerdeerledigung aus dem Rechtsbestandweiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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