Verfahrensrecht

26.02.2024

VwGH: Fehlende Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung (iZm Art 47 GRC)

Dem VwG ist zwar darin zuzustimmen, dass in der Beschwerde keine Tatsachenfragen aufgeworfen wurden, der Sachverhalt unstrittig war und es nur um Rechtsfragen ging; im Anwendungsbereich des Art 47 GRC kann gem § 24 Abs 4 VwGVG eine beantragte mündliche Verhandlung unter diesen Umständen aber nur...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

26.02.2024

VwGH: Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft

Der VwGH hat in seiner Rsp (zur Beurteilung des Verlusts der Staatsangehörigkeit von Familienangehörigen) bereits klargestellt, dass ein durch die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 42 Abs 3 StbG allenfalls bewirkter Verlust der österreichischen...weiterlesen

26.02.2024

VwGH: Säumnisbeschwerde iZm Antrag auf internationalen Schutz

Der VwGH hat in seiner Rsp ausgeführt, dass das VwG bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung des Ablaufes der Entscheidungsfrist im Fall einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend einen - grundsätzlich mündlich und persönlich zu stellenden - Antrag auf internationalen...weiterlesen

26.02.2024

VwGH: „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gem § 43a Abs 1 Z 2 NAG

Im Rahmen des § 43a Abs 1 Z 2 NAG ist zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist; das aus künstlerischer Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen muss grundsätzlich geeignet sein, den Unterhalt des Drittstaatsangehörigen...weiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

26.02.2024

VwGH: Zur Frage, ob eine massive und über einen langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung von Nachbarn vertretbarerweise als gefährlicher Angriff iSd § 16 Abs 2 SPG bzw als Körperverletzung iSd § 83 Abs 1 StGB und damit als gefährlicher Angriff beurteilt werden kann

Die Verwirklichung des Tatbestands der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB bildet einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs 2 SPG; dass eine § 83 Abs 1 StGB zu unterstellende Schädigung eines anderen an der Gesundheit auch in einer rein psychischen Einwirkung liegen kann, ist in der Rsp des OGH...weiterlesen

Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

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Sonstiges

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