Verfahrensrecht
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG
Bei der Verfahrensdauer handelt es sich zwar um einen Aspekt, der bei der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Zurückverweisung zu beachten ist, diese lässt sich jedoch nicht losgelöst von den sonstigen Anhaltspunkten des Falles beurteilenweiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision
Der Hinweis auf behauptete Abweichungen der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Rsp des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rsp des VwGH nicht darzutunweiterlesen
VwGH: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 3 Abs 1 GGG bzw (analog) des § 3 Abs 4 und Abs 5 Z 1 GGG auf den Fall der Erstattung einer Revision und eines Revisionsrekurses in einer Eingabe
Das GGG enthält keine Regelung, wonach bei Erhebung von Rechtsmitteln sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren, wenn sie in einem einzigen Schriftsatz eingebracht (somit verbunden) werden, die Pauschalgebühr nur einmal (in einfacher Höhe) anfallen sollweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: Versagung einer Waffenbesitzkarte – zur Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG
Nach der stRsp des VwGH setzt die Beurteilung der Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde eine Prognose über die zukünftigen Verhaltensweisen des zu Beurteilenden voraus; in diese Prognose haben die gesamte Geisteshaltung und Sinnesart, konkrete Verhaltensweisen und...weiterlesen
Sozialrecht
VwGH: § 10 AlVG – Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
§ 10 Abs 1 letzter Satz AlVG sieht nur für Zeiten des Ruhens wegen des Bezugs von Krankengeld eine entsprechende Verlängerung der Zeit des Anspruchsverlusts vor; im Umkehrschluss ändern Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilfe bezogen wird, nichts am...weiterlesen
Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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