Verfahrensrecht
VwGH: Ergänzungsbedürftiges Gutachten
Bei einem ergänzungsbedürftigen Gutachten hat das VwG dessen Ergänzung zu veranlassen bzw von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte zu setzenweiterlesen
VwGH: Zur unterlassenen (weiteren) Beweisaufnahme durch das VwG
Die Frage, ob eine (weitere) Beweisaufnahme im Rahmen der amtswegigen Ermittlung notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwGweiterlesen
VwGH: GebG iZm Scheidungsfolgenvereinbarung
Das in § 17 GebG verankerte Urkundenprinzip ändert nichts daran, dass gem § 15 Abs 1 GebG (grundsätzlich) nicht Urkunden an sich gebührenpflichtig sind, sondern nur Rechtsgeschäfte, wenn über sie eine Urkunde errichtet wirdweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Zur Gefährdungsprognose iZm nachträglicher Verurteilung
Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu wertenweiterlesen
VwGH: Schutz des Privat- und Familienlebens – zur Interessenabwägung iSd § 9 BFA-VG
Kontakte über Telefon oder E-Mail können die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht wettmachenweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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