Verfahrensrecht
VwGH: "Erschleichen" iSv § 69 Abs 1 Z 1 AVG (hier: Verschweigen der armenischen Staatsangehörigkeit)
Dem betreffenden Verfahren darf kein ein „Erschleichen“ ausschließender relevanter Ermittlungsmangel anhaftenweiterlesen
VwGH: Bekämpfung der beweiswürdigenden Erwägungen des VwG
Die Stellungnahme einer Vertrauensperson oder eines Vertrauensanwalts ist kein Sachverständigengutachten, sondern ein sonstiges Beweismittel, das der freien Beweiswürdigung unterliegtweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Zur Frage, ob auch Strafverfügungen im führerscheinrechtlichen Verfahren Bindungswirkung zukommt
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
VwGH: Anordnung einer Nachschulung nach § 4 Abs 3 FSG iZm Gefährdung der Verkehrssicherheit (hier: Vorrangverletzung) und zur Frage, ob auch eine unter Aufsicht eines Fahrlehrers begangene Vorrangverletzung als schwerer Verstoß iSd § 4 Abs 6 Z 1 lit e FSG zu qualifizieren ist
Im Fall einer in § 4 Abs 6 FSG genannten und damit von § 4 Abs 3 erster Satz FSG als „schweren Verstoß“ gewerteten Übertretung bzw strafbaren Handlung „ist“, und damit zwingend, eine Nachschulung anzuordnen, ohne dass der Behörde bzw dem VwG insoweit Ermessen zukämeweiterlesen
Sonstiges
VwGH: § 37 Abs 2 TierSchutzG – zur Rechtmäßigkeit einer Tierabnahme
Durch die Jud des VwGH ist bereits klargestellt, dass bei der Beurteilung, ob eine Tierabnahme rechtmäßig ist, auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären istweiterlesen
