Verfahrensrecht
VwGH: Zur Ablehnung von Beweisanträgen
Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts...weiterlesen
VwGH: Zum nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Von Gegenstandslosigkeit ist auszugehen, wenn die Vollstreckung eines Benützungsverbotes wegen wesentlicher Änderung der Sachlage unzulässig istweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von mündlicher Verhandlung
Zweck der mündlichen Verhandlung ist es (und zu den grundlegenden Pflichten des VwG gehört es), im Fall zu klärender bzw einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen, dem auch im § 44 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen...weiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Zur Asylrelevanz bei Wehrdienstverweigerung
Das VwG ging unter Bezugnahme auf die im angefochtenen Erkenntnis zitierten Länderberichte davon aus, dass die syrische Regierung Wehrdienstverweigerung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck von politischem Dissens betrachte, woraus zu schließen sei,...weiterlesen
VwGH: Rückkehr einer verheirateten Frau nach Syrien ohne Ehemann – Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe iSv Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK?
Ausgehend von den Länderrichtlinien der EUAA Country Guidance Syria vom April 2024 ist nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen, dass eine verheiratete Frau, deren Ehemann sich aber (infolge des Bürgerkriegs) im Ausland befindet, von der umgebenden Gesellschaft tatsächlich als andersartig und gegen die...weiterlesen
VwGH: Vernehmung Minderjähriger
Die Revisionswerberin wurde - iSd Kindeswohls - durch das BFA nicht persönlich niederschriftlich einvernommen, sondern hat durch ihre gesetzliche Vertretung in Form von schriftlichem Parteiengehör zu ihren Fluchtgründen Stellung genommen; das BFA hat zudem seinem Bescheid die aktuellen...weiterlesen
VwGH: § 20 AsylG 2005 – Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
Es ist weder aus dem vorgelegten Akt des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, noch aus der Beschwerde ersichtlich, dass ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Revisionswerberin auch nur im Ansatz vorgebracht wurde; der Verweis in der Beschwerde, dass sich das BFA unzureichend mit der...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: „Schnellstraße“ nach Anhang I Z 7 lit b der UVP-RL
Die Auslegung des Begriffes „Schnellstraße“ nach Anhang I Z 7 lit b der UVP-RL ist durch die Rsp des EuGH geklärt (acte éclairé); demnach ist nach dieser Begriffsbestimmung eine Schnellstraße „eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Zur Frage, ob bei ärztlich verordneter Medikation mit THC-haltigen Schmerzmitteln vom Vorliegen eines „Suchtgifts“ iSd § 5 Abs 1 StVO gesprochen werden kann
Für die Frage der Beeinträchtigung durch Suchtgift iSd § 5 Abs 1 StVO zum Zeitpunkt des Lenkens ist nicht von Relevanz, ob das Suchtgift etwa durch ärztliche Vorschreibung oder ohne eine solche konsumiert wurde; das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht...weiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob das gewerbliche, entgeltliche Zurverfügungstellen von mehreren mietbaren Fahrzeugen für Kunden auf öffentlichen Parkplätzen eine Bewilligung gem § 82 Abs 1 StVO erfordert
Nach den Feststellungen des VwG ist die vom Mitbeteiligten vertretene GmbH im Besitz einer Gewerbeberechtigung für die Vermietung von Kleintransportern; diese werden zum Teil auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt und nach der bestimmungsgemäßen Benützung wieder an einem vorgegebenen Standort...weiterlesen
Sonstiges
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