VwGH

Verfahrensrecht

15.03.2026

VwGH: Angemessene Frist iSd § 59 Abs 2 AVG

Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen und ist in der Entscheidung auch entsprechend zu begründenweiterlesen

15.03.2026

VwGH: § 29 Abs 1 VwGVG – zur Begründungspflicht des VwG

Wird das VwG den sich aus § 29 Abs 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der VwG nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstelltweiterlesen

15.03.2026

VwGH: § 5 VVG – Verhängung einer Zwangsstrafe (hier: Nichtablieferung des Führerscheins eines psychisch Kranken)

Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs 1 VVG setzt jedenfalls voraus, dass die Person, gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, überhaupt fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung des Zwangsmittels beeinflusst werden sollweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

15.03.2026

VwGH: § 46 VwGVG – mittelbare Verwertung niederschriftlicher Einvernahmen trotz fehlender Zustimmung der Beschuldigtenvertreters?

Gem § 46 Abs 3 VwGVG dürfen Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie die Gutachten der Sachverständigen nur unter den in Abs 3 Z 1 bis 4 leg cit normierten Voraussetzungen verlesen werden; ua gem Abs 3 Z 4 leg cit dann, wenn alle anwesenden Parteien zustimmenweiterlesen