Verfahrensrecht
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs – zum Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG
Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurdeweiterlesen
VwGH: Revision iZm Bestellung eines Sachverständigen?
Bei der Beiziehung eines Amtssachverständigen handelt es sich um einen - gem § 25a Abs 3 erster Satz VwGG nicht gesondert mit Revision bekämpfbaren - verfahrensleitenden Beschluss; dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beschluss (fehlerhaft) einen Ausspruch nach § 25a Abs 1 VwGG und eine...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Zur Ermittlungspflicht iZm Aussagen des Asylwerbers
Ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat besteht nichtweiterlesen
VwGH: § 53 FPG – zur Gefährdungsprognose iZm Einreiseverbot
Ein Fehlverhalten eines Fremden kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Bestrafung führt; ebenso steht einer solchen Beurteilung der Umstand nicht entgegen, dass strafgerichtliche Ermittlungen...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 22 Abs 2 WaffG – Antrag eines Justizwachebeamten (nach Ruhestandsversetzung) auf Ausstellung eines Waffenpasses?
Die von einer generalisierenden Betrachtungsweise getragene Annahme des Gesetzgebers, wonach Angehörige der in § 22 Abs 2 Z 2 bis 4 WaffG genannten Berufsgruppen besonderen Gefahren iSd § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 Z 1 WaffG ausgesetzt sind, knüpft ausdrücklich an deren berufliche Tätigkeit an; die...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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