Verfahrensrecht
VwGH: Parteiengehör iZm Beweismittel
Dem Parteiengehör unterliegt nicht nur eine von der Behörde getroffene Auswahl jener Ergebnisse des Beweisverfahrens, welche die Behörde zur Untermauerung der von ihr getroffenen Tatsachenfeststellungen für erforderlich hält, sondern der gesamte Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmeweiterlesen
VwGH: Zurückverweisung – zur Anwendung des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allfälligen mündlichen Verhandlung zu vervollständigen sindweiterlesen
VwGH: § 29 VwGVG – zur Begründungspflicht des VwG
Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwGweiterlesen
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung; Vorliegen eines Kontrollsystems in Rechtsanwaltskanzlei
Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann; dazu zählt auch die Darstellung eines in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Unzulässigkeit der Revision iSd § 25a Abs 4 VwGG
Ist die Revision als gem § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, braucht auf deren Mängel nicht eingegangen zu werdenweiterlesen
VwGH: Rechtsmittel iZm Strafbemessung
Infolge einer nur gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde kann die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruchs nicht mehr geltend gemacht werden und ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem VwG nur die Frage der Strafbemessungweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: § 67 FPG – Erlassung eines Aufenthaltsverbotes
Bei der Erstellung der für das Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist es zulässig, das Vorliegen eines Verhaltens, das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat, selbständig zu prüfen und auf Basis entsprechender Feststellungen ein...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Miteinbeziehung der Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) – Unschlüssigkeit des Gutachtens?
Auch wenn Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) grundsätzlich keine normative Wirkung haben, repräsentieren sie den Sachverstand der an ihrer Erstellung beteiligten Experten der Gebietskörperschaften und aus dem universitären Bereichweiterlesen
VwGH: § 91 StVO – Auftrag zum Zurückschneiden eines auf einem bestimmten Grundstück befindlichen Bewuchs
Eine dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum darweiterlesen
Sonstiges
VwGH: Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gem § 1 Abs 1 DSG
Nicht jede Verletzung der Informationspflicht führt per se zur Unrechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung und damit zu einer Verletzung im Recht auf Geheimhaltungweiterlesen
