VwGH

Verfahrensrecht

08.12.2025

VwGH: Richterliche Rechtsfortbildung

Unabhängig ist der Richter nur von der Verwaltung, nicht aber von der Gesetzgebungweiterlesen

08.12.2025

VwGH: Zur Unabhängigkeit der Richter (iZm Dienstbeurteilung eines Verwaltungsrichters)

Wenn ua eine antizipierende Beweiswürdigung und aktenwidrige Feststellungen, gesetzwidrige Verfahrenseinstellungen, das begründungslose Unterlassen rechtlich gebotener mündlicher Verhandlungen und sprachlich mangelhaft begründete Entscheidungen in die Beurteilung Eingang fanden, kann darin kein...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

08.12.2025

VwGH: § 42 VwGVG – zum Verbot der „reformatio in peius“

Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius verlangt die Herabsetzung der Höhe der Strafe im Fall einer Einschränkung des Tatzeitraums oder einer sonstigen „qualitativen oder quantitativen Reduktion“ des Tatvorwurfs, sofern nicht andere Strafbemessungsgründe heranzuziehen sind, die eine...weiterlesen

08.12.2025

VwGH: § 52 VwGVG – Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Es ist unzulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das VwG eine Änderung zu dessen Gunsten (§ 52 Abs 8 VwGVG) vorgenommen hat; eine Änderung zu Gunsten des Beschuldigten findet statt, wenn infolge einer Beschwerde eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere...weiterlesen

08.12.2025

VwGH: Strafbemessung iZm einem Wiederholungsfall iSd § 38 Abs 3 TSchG

§ 38 Abs 3 TSchG sieht im Wiederholungsfall einen höheren Strafrahmen vor, wobei darunter zu verstehen ist, dass zumindest eine (rechtskräftige) einschlägige Vorstrafe vorliegtweiterlesen