Verfahrensrecht
VwGH: Zurückweisung des Antrags wegen entschiedener Sache
Identität der Sache - und damit eine Bindungswirkung iSd „ne bis in idem“ - liegt nur dann vor, wenn bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteienbegehren im Wesentlichen, dh abgesehen von jenen Umständen, die für die rechtliche Bewilligung der Hauptsache...weiterlesen
VwGH: § 41 VwGG – zur Prüfung im Revisionsverfahren
Änderungen der Sach- und Rechtslage, die sich nach Erlassung der angefochtenen Entscheidung ereignet haben, entziehen sich einer Prüfung im Revisionsverfahrenweiterlesen
VwGH: Aufwandersatz iSd § 58 Abs 2 VwGG
Die Zuerkennung von Aufwandersatz nach § 58 Abs 2 VwGG setzt voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordertweiterlesen
VwGH: Umsatzsteuer iZm Schriftsatzaufwand
Die Umsatzsteuer ist bereits im Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand enthaltenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Aus asylrechtlicher Sicht kann es nicht darauf ankommen kann, ob die Einreise in einen verfolgungssicheren Landesteil aus der Sicht des potentiellen Verfolgers legal stattfindet, sondern nur, ob die den Grenzübergang beherrschenden Autoritäten eine Einreise in das sichere Gebiet zulassen
Ausschlaggebend ist, ob der Asylwerber seine Herkunftsregion sicher erreichen kann, ohne dabei einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu seinweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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