VwGH

Verfahrensrecht

20.01.2025

VwGH: Herbeiführung eines Bescheids durch eine gerichtlich strafbare Handlung iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG

Die Zulässigkeitsbegründung der Revision räumt ein, im vorliegenden Fall könne der Tatbestand des „Erschleichens“ nach § 69 Abs 1 Z 1 AVG nicht als gegeben angesehen werden; sie lässt aber völlig offen, inwiefern – fallbezogen - der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt...weiterlesen

20.01.2025

VwGH: Legitimation zur Revisionserhebung

Eine Möglichkeit der Rechtsverletzung des Revisionswerbers besteht bei der vorliegenden Konstellation nicht, da der angefochtene Beschluss, dessen Gegenstand allein die Zurückweisung der Beschwerde eines Dritten war, weder an den Revisionswerber gerichtet worden ist, noch auch ihm gegenüber auf...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

20.01.2025

VwGH: Zur (unterbliebenen) Zeugeneinvernahme

Das VwG darf die Einvernahme eines Zeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil dieser trotz Ladung nicht erscheint; auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit...weiterlesen

20.01.2025

VwGH: Zur Frage, ob Eingriffe, die zu einer vorübergehenden Beschädigung bzw zu einem vorübergehenden Verlust eines empfindlichen Körperteils führen, als verbotene Eingriffe iSd § 7 TSchG zu werten sind, oder nur solche Eingriffe von § 7 TSchG erfasst sein sollen, welche bleibende Beschädigungen eines empfindlichen Körperteils nach sich ziehen, wie dies bei den ausdrücklich im § 7 Abs 1 TSchG angeführten Eingriffen der Fall ist

Eine Unterscheidung in eine vorübergehende oder dauernde Beeinträchtigung des Tieres durch den Eingriff (hier das Kürzen der Tasthaare) wird vom Gesetz nicht vorgenommen; für eine Einschränkung auf zeitlich befristete Veränderungen reichen die in § 7 Abs 1 TSchG angeführten Beispiele nicht aus,...weiterlesen