Verfahrensrecht
VwGH: Zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
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VwGH: § 30 Abs 2 VwGG – Antrag auf aufschiebende Wirkung iZm Schulpflicht
Vorliegend gelingt es dem Antragsteller nicht, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug der bekämpften Anordnung nach dem SchPflG aufzuzeigen, zumal sich das ins Treffen geführte „Herausreißen des Antragstellers aus seiner gewohnten Lernumgebung“ lediglich auf die befürchtete Beendigung...weiterlesen
VwGH: Unklares Anbringen
Nach der Rsp des VwGH ist die Behörde (das VwG) im Fall eines unklaren Anbringens nicht berechtigt, diesem eine für den Standpunkt der Partei nach Auffassung der Behörde (des VwG) günstige Deutung zu geben; erst recht fehlt der Behörde (dem VwG) die Befugnis, einem solchen unklaren Anbringen einen...weiterlesen
VwGH: Kostenersatzanspruch der belBeh iZm Bestrafung nach dem IG-L?
Die Vollziehung des IG-L erfolgt in mittelbarer bzw unmittelbarer Bundesverwaltung; Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs 5 VwGG hätte daher der Bundweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Zum Herkunftsstaat iSd § 2 Abs 1 Z 17 AsylG 2005
Es entspricht der österreichischen Rechtslage, dass die Verfolgungsgefahr für die Asylwerber jeweils bezogen auf ihre Herkunftsstaaten geprüft werden muss und als Herkunftsstaaten jeweils jene heranzuziehen sind, deren Staatsangehörigkeit die Revisionswerber besitzenweiterlesen
VwGH: Zum Begriff der „Verfolgungen“ iSd § 58c Abs 1 StbG und zur Frage, wann eine Person derartige Verfolgungen „mit Grund zu befürchten hatte“
Eine allein in einem subjektiven Empfinden gegründete Furcht vor Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reichs erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen der "mit Grund" befürchteten Verfolgungen iSd § 58c Abs 1 (bzw Abs 2 Z 1) StbG nichtweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Bauauftrag iZm Miteigentum
Bauaufträge können an einzelne (Mit)Eigentümer auch in getrennten Bescheiden und damit unabhängig voneinander ergehen; ein Bauauftrag ist nicht rechtswidrig, wenn nicht sämtliche Miteigentümer des Bauwerks dem Bauauftragsverfahren beigezogen worden sindweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
VwGH: Antrag auf Erlassung eines Leistungsbescheides iZm besoldungsrechtlichen Ansprüchen?
Nach der Rsp des VwGH werden besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten idR in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu...weiterlesen
Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: § 57 Abs 2 RAO – gewerbsmäßiges Anbieten / Ausüben den Rechtsanwälten vorbehaltener Tätigkeit
Allein daraus, dass fremde Forderungen - insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Ankauf - „einer Prüfung“ unterzogen werden, lässt sich noch nicht das Vorliegen einer berufsmäßigen Parteienvertretung iSv § 8 Abs 1 RAO ableiten; daher kann aus der festgestellten Aussage auf der Homepage der...weiterlesen
VwGH: Zur Entledigungsabsicht iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG
Soweit die Revision auf eine mögliche „Wiederverwertung bzw Reparatur“ verweist, ist festzuhalten, dass unter den Begriff des Abfalls nach dem AWG auch Stoffe und Gegenstände fallen, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind oder die einen Handelswert habenweiterlesen
