Verfahrensrecht

27.05.2024

VwGH: § 46 VwGG – zum Wiedereinsetzungsantrag iZm Krankheit

Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch daran gehindert war, der Fristversäumung durch andere geeignete Dispositionen - im Besonderen durch Beauftragung eines Vertreters - entgegenzuwirkenweiterlesen

27.05.2024

VwGH: Zulässigkeit der Revision iZm Amtshaftung?

Nach der Rsp des VwGH zählen Rechtspositionen, die im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden können, nicht zu der rechtlich geschützten Interessensphäre, die den Revisionswerber zur Revisionserhebung legitimiertweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

27.05.2024

VwGH: Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG; Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG

Ergänzt das VwG den Tatvorwurf lediglich präzisierend, so liegt keine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs bzw des Tatzeitraums vorweiterlesen

Fremdenrecht

27.05.2024

VwGH: Aberkennung des Status des Asylberechtigten – zur Anwendbarkeit der verkürzten Beschwerdefrist iSd § 16 Abs 1 BFA-VG

Die in § 16 Abs 1 BFA-VG (für „Fälle des § 7 Abs 2 AsylG 2005“) vorgesehene Verkürzung der Beschwerdefrist setzt die Einhaltung der einmonatigen Entscheidungsfrist des § 7 Abs 2 zweiter Satz AsylG 2005 vorausweiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

27.05.2024

VwGH: Rasen durch mehrere Ortsgebiete – mehrere Geschwindigkeitsübertretungen oder fortgesetztes Delikt?

Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben, weshalb in diesen...weiterlesen

Sonstiges

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