Verfahrensrecht
VwGH: Zur Begründungspflicht iSd § 29 VwGVG (iZm Altersfeststellung bei Asylwerbern)
Nähere Ausführungen im Langtextweiterlesen
VwGH: Berechtigung zur Erhebung der Amtsrevision
Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (aufgrund von geänderten Umständen) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn...weiterlesen
VwGH: § 25a Abs 1 VwGG – fehlerhafte Begründung des Zulassungsausspruchs durch das VwG
Der Umstand, dass der Unzulässigkeitsausspruch des VwG keine Begründung enthält oder sich als unrichtig erweist, vermag die Zulässigkeit einer Revision nicht zu begründenweiterlesen
VwGH: Rechtsmittel gegen VwGH-Beschluss
Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VwGH sieht das Gesetz nicht vorweiterlesen
VwGH: Zur Frage der Gegenstandslosigkeit iZm Amtsrevision
Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Zur Altersfeststellung
Betreffend die Altersfeststellung unterlaufene Ermittlungsmängel oder in der verfahrensabschließenden Entscheidung vorhandene Begründungsmängel führen nach der Rsp des VwGH zu einer Rechtswidrigkeit des verfahrensabschließenden Bescheides; dabei erweist sich auch als maßgeblich, dass die...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Fahrerflucht iSd § 4 Abs 1 lit a StVO
Es begegnet keinen Bedenken, dass das VwG das Entfernen des Revisionswerbers von der Unfallstelle (im Ausmaß von 300 m) als Fahrerflucht iSd § 4 Abs 1 lit a StVO gewertet hat, zumal nach dieser Bestimmung eine Verpflichtung des Lenkers zum sofortigen Anhalten des Fahrzeuges bei jedem Verkehrsunfall...weiterlesen
VwGH: § 26 FSG – Überschreiten der Mindestentziehungsdauer
Die Festsetzung einer über die jeweilige Mindestzeit nach § 26 FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach der allgemeinen Regel des § 25 Abs 3 FSG zu erfolgen, dh die Behörde bzw das VwG darf über eine solche Mindestentziehungszeit nur insoweit hinausgehen, als der Betreffende für einen die...weiterlesen
Sonstiges
VwGH: § 1 SchPflG – Schulpflicht iZm Auslandsaufetnhalt
Die Schulpflicht erlischt wegen Beendigung des dauernden Aufenthalts in Österreich erst dann, wenn weder die körperliche Anwesenheit noch die Absicht zur Rückkehr vorhanden istweiterlesen
VwGH: Besuch einer Privatschule – Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der 8. Schulstufe (§ 28 Abs 3 bis 5 SchUG ) iSd § 3 Abs 5 der ExternistenprüfungsV
Der eindeutige Wortlaut von § 3 Abs 5 ExternistenprüfungsV knüpft ausdrücklich an den erfolgreichen Abschluss der 8. Schulstufe an und verweist auf "§ 28 Abs 3 bis 5 des SchUG"; damit hat der Verordnungsgeber ausdrücklich normiert, dass der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der 8. Schulstufe...weiterlesen
