Verfahrensrecht
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
Mit der Entscheidung eines VwG in der Hauptsache wird ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslosweiterlesen
VwGH: Zur Bescheidauslegung
Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen; hiebei ist der Spruch im Zweifel iSd angewendeten Gesetzes auszulegen; so ist einem Bescheidspruch im Zweifel der Inhalt zuzumessen, der den Bescheid rechtmäßig erscheinen lässtweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Tod des Bestraften / Revisionswerbers
Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden; ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis erhobene...weiterlesen
VwGH: Zum Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems
Bei Fehlen eines funktionierenden Kontrollsystems zur Verhinderung von Übertretungen kann auch nicht von einem geringfügigen Verschulden gesprochen werdenweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Zur verlängerten Verjährungsfrist iSd § 207 Abs 2 BAO iZm Abgabenhinterziehung
Ob die Voraussetzungen der verlängerten Verjährungsfrist iSd § 207 Abs 2 BAO vorliegen, ist im Abgabenverfahren zu beurteilen; in einem solchen gilt ein anderes Beweismaß als in einem Finanzstrafverfahrenweiterlesen
Baurecht
VwGH: Vorschriftswidrige Bauwerke – Baustrafen gem § 135 Abs 1 iVm § 129 Abs 10 Wr BauO
Es ist stRsp des VwGH, dass es sich bei einer Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs 1 iVm § 129 Abs 10 Wr BauO um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG handelt; der Täter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: § 30 Abs 2 VwGG – Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Verfall beschlagnahmter Waffen
Gem § 12 Abs 4 WaffG hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen und verfallene Munition, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen; der Betroffene trägt daher im insbesondere nicht das Risiko der...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags im ZPR
Nach der Rsp besteht nach dem PStG 2013 eine Verpflichtung der Personenstandsbehörde zur Eintragung der allgemeinen Personenstandsdaten und somit auch des Geschlechts einer Person in das ZPR und schließt diese Verpflichtung eine (ersatzlose) Streichung des Geschlechts bzw das Unterlassen einer...weiterlesen
VwGH: § 39 WRG – Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
Die Beseitigung einer gegen das Verbot des § 39 WRG verstoßenden Neuerung kann nicht nach dieser Gesetzesstelle, sondern nur gestützt auf § 138 WRG angeordnet werden; das bedeutet, dass für einen auf § 138 WRG iVm § 39 leg cit gestützten wasserpolizeilichen Auftrag die Voraussetzungen beider...weiterlesen
VwGH: Konzentration iSd § 38 AWG
Eine Aufsplitterung eines nach § 38 AWG konzentriert zu führenden Genehmigungsverfahrens in Einzelgenehmigungen nach den jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschriften ist unzulässigweiterlesen
