Verfahrensrecht
VwGH: Beweisaufnahme durch VwG
Das VwG darf sich nicht mit einem mittelbaren Beweis zufriedengeben, wenn der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegenstehtweiterlesen
VwGH: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG
Wie der VwGH in stRsp vertritt, ist - bei Geltendmachung einer Abweichung von der Rsp des VwGH - in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht; ein bloß pauschales bzw nur ganz allgemein gehaltenes...weiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob das erkennende Organ über einen gegen es gerichteten Ablehnungsantrag entscheiden darf
Da das Gesetz der Partei kein subjektives Recht auf Ablehnung gewährt, mangelt es auch an der Grundlage für einen gesonderten verfahrensrechtlichen Bescheid oder Beschluss über die behauptete Befangenheit; das erkennende Organ hat lediglich bei Vorliegen tatsächlicher Befangenheit (nicht bloß bei...weiterlesen
VwGH: Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung
Es kommt darauf an, dass ein „begründetes Hindernis“ iSd § 19 Abs 3 AVG konkretisiert und unter Angabe von Bescheinigungsmitteln dargelegt wurde; es stellt einen Begründungsmangel dar, wenn das VwG das unter Vorlage eines Belegs und substantiiert erstattete Vorbringen des Revisionswerbers, er sei...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Ermittlungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten
Auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebt das VwG nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst - soweit das möglich ist - für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgenweiterlesen
VwGH: Zur Frage, ob ein Verwaltungsstrafverfahren in Abwesenheit der ordnungsgemäß entschuldigten Beschuldigten stattfinden darf
Dass es der Revisionswerberin wiederholt nicht möglich gewesen sei, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, legt sie in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision nicht substantiiert dar; im Übrigen enthält die Revision auch keinerlei Vorbringen dazu, dass die Interessen der Revisionswerberin...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Beseitigungsauftrag
Der Umstand, dass Baulichkeiten seit langer Zeit ohne entsprechende Bewilligung bestehen, vermag der stRsp des VwGH zufolge keine Rechtswidrigkeit eines baupolizeilichen Auftrages zu begründenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
VwGH: Anbieten iSd § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO
Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit iSd Bestimmung ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende, gewerbliche...weiterlesen
Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Geisterfahrt
Einer rechtskräftigen Bestrafung kommt Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu; von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasstweiterlesen
VwGH: Verkehrsunzuverlässig iSd § 7 FSG
Dass die Beurteilung einer Person als verkehrsunzuverlässig iSd § 7 FSG nicht notwendigerweise eine Mehrzahl bestimmter Tatsachen iSd § 7 Abs 3 FSG erfordert, ergibt sich zweifelsfrei schon aus Wortlaut und Systematik des FSG, das in § 7 Abs 3 die dort genannten Verhaltensweisen als Beispiele für...weiterlesen
Sonstiges
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