Verfahrensrecht
VwGH: Angemessene Frist iSd § 59 Abs 2 AVG
Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen und ist in der Entscheidung auch entsprechend zu begründenweiterlesen
VwGH: § 29 Abs 1 VwGVG – zur Begründungspflicht des VwG
Wird das VwG den sich aus § 29 Abs 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der VwG nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstelltweiterlesen
VwGH: § 5 VVG – Verhängung einer Zwangsstrafe (hier: Nichtablieferung des Führerscheins eines psychisch Kranken)
Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 Abs 1 VVG setzt jedenfalls voraus, dass die Person, gegen die das Zwangsmittel gerichtet ist, überhaupt fähig ist, einen rechtserheblichen Willen zu bilden, der durch die Verhängung des Zwangsmittels beeinflusst werden sollweiterlesen
VwGH: Revision iZm auf „e contrario“-Rechtswirkung eines Erkenntnisses?
Ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine „e contrario“ Rechtswirkung eines Erkenntnisses des VwG existiert nichtweiterlesen
VwGH: Zur Befangenheit von Richtern
Aus einem allenfalls konfrontativen Fragestil der Richterin lässt sich kein Anhaltspunkt ableiten, dass die erkennende Richterin aus unsachlichen psychologischen Motiven an einer unparteiischen Entscheidungsfindung gehemmt gewesen wäre oder unabhängig vom Verfahrensinhalt lediglich eine gegen die...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 46 VwGVG – mittelbare Verwertung niederschriftlicher Einvernahmen trotz fehlender Zustimmung der Beschuldigtenvertreters?
Gem § 46 Abs 3 VwGVG dürfen Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie die Gutachten der Sachverständigen nur unter den in Abs 3 Z 1 bis 4 leg cit normierten Voraussetzungen verlesen werden; ua gem Abs 3 Z 4 leg cit dann, wenn alle anwesenden Parteien zustimmenweiterlesen
VwGH: § 22 VStG – Verhängung einer Gesamtstrafe anstatt Einzelstrafen
Das VwG hat für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, eine Gesamtstrafe anstelle von Einzelstrafen verhängt hat, mehrere Einzelstrafen zu verhängen; die Gesamtstrafe ist insofern also "aufzuteilen"weiterlesen
VwGH: Zur Strafbemessung des VwG
Sollte der Revisionswerber mit seinem Vorbringen auf die Regelung des § 42 VwGVG abzielen, genügt der Hinweis, dass das darin normierte Verbot der reformatio in peius einer eigenständigen Strafbemessung des VwG aufgrund eigenen Ermessens grundsätzlich nicht entgegensteht; das...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge nach § 68 EStG
Im Allgemeinen tritt in einem auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren nach der stRsp des VwGH der Gedanke der strikten Amtswegigkeit insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung und zur Frage, ob und inwieweit eine bedingte Strafnachsicht gem § 44 Abs 2 StGB bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO zu berücksichtigten ist
Auch in Fällen, in denen über den Vollzug der Strafe hinaus das Strafgericht auch die Rechtsfolgen des § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen hat, sind für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanzweiterlesen
Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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