Verfahrensrecht
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGVG
Bei der Verfahrensdauer handelt es sich zwar um einen Aspekt, der bei der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Zurückverweisung zu beachten ist, diese lässt sich jedoch nicht losgelöst von den sonstigen Anhaltspunkten des Falles beurteilenweiterlesen
VwGH: Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision
Der Hinweis auf behauptete Abweichungen der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Rsp des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rsp des VwGH nicht darzutunweiterlesen
VwGH: Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 3 Abs 1 GGG bzw (analog) des § 3 Abs 4 und Abs 5 Z 1 GGG auf den Fall der Erstattung einer Revision und eines Revisionsrekurses in einer Eingabe
Das GGG enthält keine Regelung, wonach bei Erhebung von Rechtsmitteln sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren, wenn sie in einem einzigen Schriftsatz eingebracht (somit verbunden) werden, die Pauschalgebühr nur einmal (in einfacher Höhe) anfallen sollweiterlesen
VwGH: Auslegung von Prozesserklärungen
Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde (oder das VwG) durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw zum Inhalt einzuvernehmenweiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm ungeprüftem Zustelldatum
Der rechtskundige Vertreter einer Partei darf die ihm von einem Klienten mitgeteilten Umstände über den für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebenden Zustelltag nicht ungeprüft seiner Fristvormerkung zugrunde legen, sondern hat sich über den angenommenen Zeitpunkt der Zustellung des...weiterlesen
VwGH: Rechtsgeschäftsgebühr iZm Nachtrag zu einem Pachtvertrag
Für den Fall einer lediglich - beiden Vertragspartnern bewussten - vorläufigen Vereinbarung hinsichtlich der Bestandflächen (etwa aufgrund einer noch nicht abgeschlossenen Gesamtplanung) hat der VwGH die endgültige Festlegung der Bestandflächen nicht als Austausch des Bestandobjektes angesehenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Elternverein als Gewerbebetrieb?
Bei einem Gewerbebetrieb kommt es auf das Vorliegen einer „Konkurrenz“ oder der Vergleichbarkeit konkurrierender Betriebe nicht an; es reicht eine Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr aus; eine solche Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist gegeben, wenn jemand nach außen hin...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Das (versuchte) Hinwegtäuschen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der gewerbeberechtigten Gesellschaft bei der angestrebten Konzessionserweiterung stellt einen Verstoß gegen die iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO darweiterlesen
Sicherheitsrecht
VwGH: Versagung einer Waffenbesitzkarte – zur Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG
Nach der stRsp des VwGH setzt die Beurteilung der Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde eine Prognose über die zukünftigen Verhaltensweisen des zu Beurteilenden voraus; in diese Prognose haben die gesamte Geisteshaltung und Sinnesart, konkrete Verhaltensweisen und...weiterlesen
Sozialrecht
VwGH: § 10 AlVG – Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
§ 10 Abs 1 letzter Satz AlVG sieht nur für Zeiten des Ruhens wegen des Bezugs von Krankengeld eine entsprechende Verlängerung der Zeit des Anspruchsverlusts vor; im Umkehrschluss ändern Zeiten, in denen aus anderen Gründen kein Arbeitslosengeld bzw keine Notstandshilfe bezogen wird, nichts am...weiterlesen
Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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