Verfahrensrecht
VwGH: Zur Frage, ob das erkennende Organ über einen gegen es gerichteten Ablehnungsantrag entscheiden darf
Da das Gesetz der Partei kein subjektives Recht auf Ablehnung gewährt, mangelt es auch an der Grundlage für einen gesonderten verfahrensrechtlichen Bescheid oder Beschluss über die behauptete Befangenheit; das erkennende Organ hat lediglich bei Vorliegen tatsächlicher Befangenheit (nicht bloß bei...weiterlesen
VwGH: Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung
Es kommt darauf an, dass ein „begründetes Hindernis“ iSd § 19 Abs 3 AVG konkretisiert und unter Angabe von Bescheinigungsmitteln dargelegt wurde; es stellt einen Begründungsmangel dar, wenn das VwG das unter Vorlage eines Belegs und substantiiert erstattete Vorbringen des Revisionswerbers, er sei...weiterlesen
VwGH: Verhandlung in Abwesenheit des Revisionswerbers
Der VwGH hat bereits erkannt, dass es einen Begründungsmangel darstellt, wenn das VwG das unter Vorlage eines Belegs und substantiiert erstattete Vorbringen des Revisionswerbers, ohne es einer Würdigung zu unterziehen - sohin begründungslos - dahingehend qualifiziert, dass der Revisionswerber zur...weiterlesen
VwGH: Vorlageantrag iSd § 30 VwGG iZm Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist?
Obwohl der Wortlaut des § 30b Abs 1 VwGG als Fälle, in denen ein Vorlageantrag gestellt werden kann, nur Beschlüsse eines VwG betreffend die Zurückweisung einer Revision bzw eines Fristsetzungsantrages nennt, kann auch gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist...weiterlesen
VwGH: § 46 VwGG – Antrag auf Wiedereinsetzung
Ist das Nichterkennen der Verspätung des Rechtsmittels auf eine mangelnde Kanzleiorganisation des Parteienvertreters zurückzuführen, beginnt die zweiwöchige Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Verspätung hätte erkannt werden können und müssenweiterlesen
VwGH: Aufhebung und Zurückverweisung gem § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Eine allfällig notwendige Verbesserung der Einreichunterlagen kann auch durch das VwG selbst in Auftrag gegeben werdenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Zur Frage, ob ein Verwaltungsstrafverfahren in Abwesenheit der ordnungsgemäß entschuldigten Beschuldigten stattfinden darf
Dass es der Revisionswerberin wiederholt nicht möglich gewesen sei, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, legt sie in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision nicht substantiiert dar; im Übrigen enthält die Revision auch keinerlei Vorbringen dazu, dass die Interessen der Revisionswerberin...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
VwGH: Abänderung der Beschwerdeentscheidung des VwG
Gegenstand einer Abänderung des VwG im Rahmen eines Verfahrens nach der BAO ist der Erstbescheid der Abgabenbehörde, nicht die Beschwerdevorentscheidungweiterlesen
Baurecht
VwGH: Beseitigungsauftrag
Der Umstand, dass Baulichkeiten seit langer Zeit ohne entsprechende Bewilligung bestehen, vermag der stRsp des VwGH zufolge keine Rechtswidrigkeit eines baupolizeilichen Auftrages zu begründenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
VwGH: Anbieten iSd § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO
Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit iSd Bestimmung ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende, gewerbliche...weiterlesen
Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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