Verfahrensrecht
VwGH: § 29 VwGVG – zur Begründungspflicht des VwG
Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwGweiterlesen
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung; Vorliegen eines Kontrollsystems in Rechtsanwaltskanzlei
Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann; dazu zählt auch die Darstellung eines in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Rechtsmittel iZm Strafbemessung
Infolge einer nur gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde kann die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruchs nicht mehr geltend gemacht werden und ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem VwG nur die Frage der Strafbemessungweiterlesen
Fremdenrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Steuerrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Baurecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sicherheitsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeitsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Verkehrsrecht
VwGH: Miteinbeziehung der Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) – Unschlüssigkeit des Gutachtens?
Auch wenn Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) grundsätzlich keine normative Wirkung haben, repräsentieren sie den Sachverstand der an ihrer Erstellung beteiligten Experten der Gebietskörperschaften und aus dem universitären Bereichweiterlesen
VwGH: § 91 StVO – Auftrag zum Zurückschneiden eines auf einem bestimmten Grundstück befindlichen Bewuchs
Eine dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum darweiterlesen
Sonstiges
Keine Artikel in dieser Ansicht.
